Wie Lange Untersuchungshaft In Deutschland?

Wie Lange Untersuchungshaft In Deutschland
Wie lange kann die Untersuchungshaft dauern? – Die Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe, sondern dient lediglich der Sicherung des Strafverfahrens. Damit soll zum einen verhindert werden, dass der Beschuldigte die Ermittlungen negativ beeinflussen kann, zum anderen soll sichergestellt werden, dass sich dieser dem späteren Verfahren nicht entziehen kann.

  1. Aus diesem Grund ist ihre Fortdauer eng umgrenzt.
  2. Grundsätzlich beträgt die maximale Dauer der Untersuchungshaft sechs Monate, gem.
  3. § 121 Abs.1 StPO,
  4. Eine längere Unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn die besondere Schwierigkeit, der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund dies rechtfertigen kann.

Ist die Untersuchungshaft auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützt, darf ihre Dauer jedoch zwölf Monate nicht überschreiten, gem. § 122a StPO, Die Höchstgrenze von sechs Monaten darf darüber hinaus nicht grundlos ausgeschöpft werden. Schließlich muss berücksichtigt werden, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Untersuchungshaft noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

  • Es handelt sich lediglich um eine tatverdächtige Person, die nach der zu berücksichtigenden Unschuldsvermutung noch als nicht schuldig gilt.
  • Daher müssen diese Strafverfahren mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben werden.
  • Denn nur so kann auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden, der im Zusammenhang mit der Dauer der Untersuchungshaft ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist (vgl.

BVerfG, Beschluss v.01.12.2020 – 2 BvR 1853/20, Rn.26). So darf die Dauer nicht außer Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stehen. Je länger die Untersuchungshaft andauert, desto strengere Anforderungen sind an die Zügigkeit der notwendigen Ermittlungsarbeiten und den Haftgrund zu stellen.

Wann endet die Untersuchungshaft?

Untersuchungshaft – Besteht gegen eine Person der dringende Verdacht, dass sie eine Straftat begangen hat, kann sie in Untersuchungshaft genommen werden. Dies wenn ernsthaft eine Verdunkelungsgefahr (d.h. die Gefahr, dass sie die Wahrheitsfindung behindert, indem sie andere Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt), Wiederholungsgefahr oder Fluchtgefahr zu befürchten ist.

  • Die Staatsanwaltschaft beantragt in diesen Fällen spätestens 48 Stunden nach der Festnahme beim Haftgericht die Untersuchungshaft.
  • Das Haftgericht hört vor dem Entscheid die verhaftete Person persönlich an.
  • Es kann Haft für bis zu drei (ausnahmsweise bis zu sechs) Monaten oder die Freilassung anordnen.

Die Untersuchungshaft kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft jeweils um drei (maximal sechs) Monate verlängert werden. Statt der Haft kann es Ersatzmassnahmen anordnen. So kann bei Fluchtgefahr beispielsweise statt der Haft eine Kaution angeordnet werden.

Die inhaftierte Person kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen. Die beschuldigte Person kann auch ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt in einer Vollzugsanstalt stellen. Die Untersuchungshaft endet mit der Entlassung während der Untersuchung, mit der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft beim Gericht oder mit dem vorzeitigen Antritt einer Sanktion.

Die gesamte strafprozessuale Haft wird auf die Dauer der Freiheitsstrafe angerechnet. Untersuchungshaft wird in einem Untersuchungsgefängnis vollzogen. Die Kontakte nach aussen sowie innen sind eingeschränkt. Die Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind beschränkt.

Wie lange darf man in Deutschland in Untersuchungshaft bleiben?

Wie lange dauert eine Untersuchungshaft? – Bei der Untersuchungshaft ist die Dauer durch die Strafprozessordnung grundsätzlich auf maximal sechs Monate begrenzt – kann jedoch auch durch richterlichen Beschluss erhöht werden. Nach der Verurteilung oder nach Ablauf der Frist wird der erteilte Haftbefehl aufgehoben und gegebenenfalls ein neuer erstellt.

  1. Wird der Beschuldigte in dieser Zeit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt für den zugrunde liegenden Straftatbestand, kann bis dahin abgeleistete Haft auf die verhängte Strafe angerechnet werden.
  2. Im Ausnahmefall kann die Dauer der Untersuchungshaft jedoch auch über die Sechsmonatsgrenze hinaus angeordnet werden.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Komplexität des Sachverhaltes verhinderte, dass innerhalb der gesetzten Frist die Ermittlung endgültig abgeschlossen werden konnte, oder ein anderer schwerwiegender Grund der Entlassung stand dem entgegen (§ 121 StPO).

Wie kommt man aus der Untersuchungshaft raus?

Entlassung aus der Haft – Der Zeitpunkt für die Entlassung aus der Strafhaft ist in den meisten Fällen schon von Anfang an im Vollzugsplan festgelegt. Änderungen können sich ergeben, wenn weitere Strafen im Anschluss vollstreckt werden oder wenn der Gefangene vorzeitig entlassen werden kann.

  1. In den Strafvollzugsgesetzen der Länder sind einige Vollzugslockerungen vorgesehen, die der Entlassungsvorbereitung dienen.
  2. Um die Wiedereingliederung nach der Entlassung zu fördern, kann Sonderurlaub aus der Haft gewährt werden, damit der Gefangene Gelegenheit hat, sich um Unterkunft und Arbeit zu kümmern.

Bei geeigneten Gefangenen kommt auch vorab eine Verlegung in den offenen Vollzug in Betracht. Die Entlassung aus der U-Haft ist oft nicht vorhersehbar. Der Haftbefehl kann jederzeit aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt werden, wenn der dringende Tatverdacht oder ein Haftgrund entfällt; der Betroffene muss in diesem Fall unverzüglich entlassen werden.

Bei welchen Straftaten kommt man in Untersuchungshaft?

7. Fazit –

Untersuchungshaft ist nur möglich, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Außer bei Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag muss einer der folgenden Haftgründe vorliegen: Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, die Gefahr weiterer Straftaten. Voraussetzung für eine U-Haft ist ein Haftbefehl oder ausnahmsweise eine vorläufige Festnahme bis zum nächsten Tag. Keine Angaben ohne Strafverteidiger – in vielen Fällen kann mit anwaltlicher Hilfe noch am Tag der Festnahme eine Entlassung erreicht werden.

Was passiert mit meiner Wohnung wenn ich in den Knast muss?

Wohnungslosigkeit nach kurzer Haftzeit zu rechnen ist, kann die Übernahme der Miete beim Sozialamt beantragen. Die Wohnung muss dann nicht aufgelöst werden. Das soll die Wiedereingliederung nach Verbüßen der Freiheitsstrafe erleichtern.

Wie hoch kann eine Knast Kaution sein?

Freiheit gegen Geld? – Strafkaution im In- und Ausland „Komme ich vielleicht raus, wenn ich eine Kaution zahle?” Diese Frage stellen mir als Strafverteidiger viele Mandanten, wenn sie hier in Deutschland mit einem Haftbefehl konfrontiert werden. Entweder haben diese Mandanten den einen oder anderen Euro flüssig.

  1. Oder es gibt Angehörige oder Freunde, die dem Betroffenen finanziell unter die Arme greifen würden.
  2. Meist muss ich die Euphorie bremsen.
  3. Denn so einfach, wie man das aus amerikanischen Krimiserien kennt, ist es bei uns in Deutschland leider nicht.
  4. In den USA ist Freiheit gegen Kaution tatsächlich der Standardfall.

Nur bei schwersten Taten und entsprechender Straferwartung wird Untersuchungshaft ohne Kaution angeordnet.Dementsprechend gibt es in den Vereinigten Staaten sogar staatlich zugelassene Kautionsbüros. Diese finanzieren dem Beschuldigten die Kaution vor, gegen eine Gebühr von 10 bis 15 %.

Hält sich der Beschuldigte nicht an seine Verpflichtungen, wird er dann aber auch doppelt verfolgt: von der staatlichen Polizei und den privaten Kopfgeldjägern der Kautionsbüros. Bei uns existiert so ein Geschäft um die Strafkaution nicht. Was schon daran liegt, dass die Strafkaution juristisch eher ein Schattendasein führt.

Zwar kennt auch unsere Strafprozessordnung die sogenannte „Sicherheitsleistung”. Aber deutsche Gerichte sind erfahrungsgemäß sehr zurückhaltend, einen Beschuldigten (nur) gegen Geld in Freiheit zu lassen.Begründet ist dies im System der deutschen Haftgründe.

Der weitaus wichtigste Haftgrund ist die Fluchtgefahr. Bei Fluchtgefahr setzen die Gerichte naturgemäß eher darauf, dass Beschuldigte ihren Reisepass abgeben und sich regelmäßig bei der Polizei melden. Entscheidend ist meist auch, ob der Betroffene feste soziale Bindungen hat, etwa in Form von Familie, Wohnung und Arbeitsplatz.

Die meisten Richter hierzulande wollen nach meiner Erfahrung auch den Eindruck vermeiden, dass sich begüterte Menschen in irgendeiner Form „freikaufen” können. Das ist in der Tat erst mal ehrenwert. Denn nach der Verfassung sind wir alle vor dem Gesetz gleich, und zwar unabhängig vom individuellen Kontostand.

Strafkautionen werden von Gerichten bei uns also meist nur akzeptiert, wenn die Haftfrage spitz auf knopf steht. In Zweifelsfällen kann es dann in der Tat nicht schaden, wenn der Betroffene, seine Angehörigen oder Freunde noch einen gewissen Geldbetrag hinterlegen können. Es hängt dann halt auch vom Verhandlungsgeschick des Strafverteidigers ab, ob trotz der Bedenken des Gerichts mit der Kaution vielleicht doch noch eine Haftverschonung gelingt.Endgültig weg ist die Kaution übrigens nur dann, wenn sich der Beschuldigte später tatsächlich auf die Flucht begibt.

Ansonsten wird die Sicherheit vom Staat nach Abschluss des Verfahrens zurückgezahlt. In zahlreichen Ländern, auch innerhalb Europas, ist die Haftpraxis wesentlich rigider als in Deutschland. Mitunter reicht bereits ein Verkehrsunfall mit Personenschaden aus, um den Fahrer bis zum Abschluss des Verfahrens hinter Gitter zu bringen.

Auch die Haftbedingungen sind in den weitaus meisten Ländern weitaus schwieriger als in Deutschland. Sogar beliebte Urlaubsländer haben legendär harte Knäste, Thailand zum Beispiel. Dabei kann eine Kaution auch im Ausland teilweise viele tausend Euro betragen. Oft verlangt die Justiz in anderen Ländern auch eine Vorauszahlung auf die Verfahrenskosten und eine mögliche Strafe.

So kommen schnell Beträge von 10.000 bis 75.000 Euro zusammen, in Einzelfällen auch mehr. Wer gerne ins Ausland verreist, sollte sich daher überlegen, ob der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist, um neben den Verfahrens- und Anwaltskosten auch eine Strafkaution abdecken zu können (wobei die Kaution stets nur als Darlehen gezahlt wird).

Wie kann man seine Haftstrafe verkürzen?

Vorzeitige Haftentlassung nach der Hälfte der Haftzeit – Gemäß § 57 Abs.2 StGB ist eine vorzeitige Haftentlassung nach der Hälfte der Haftzeit möglich, wenn der Strafgefangene mindestens sechs Monate inhaftiert gewesen ist. Auch hierbei darf er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und muss eine günstige Sozialprognose aufweisen können.

Wann wird eine Haftprüfung abgelehnt?

Untersuchungshaft – Haftbefehl – Haftprüfung und Haftbeschwerde Wie kann ich Mandant werden? Wie geht es weiter?

  • Rufen Sie an und teilen Sie mir folgende Daten vorzugsweise per Email mit, da wir selbst eine Besuchserlaubnis benötigen:
  • 1) Name und Geburtsdatum des Inhaftierten
  • 2) Ort der Inhaftierung – Polizei / Gefängnis (falls bekannt)
  • 3) Kurze Darstellung der Notsituation (falls bekannt)
  • 3) Name und Rufnummer für Rückfragen & E – Mailadresse

Ich fahre dann zu dem Ort der Festnahme und nehme die Verhandlungen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter auf. Sie können mich gerne dort treffen. Ich werde auch zugegen sein, wenn der Haftbefehl verkündet werden sollte. Sollte sich die Person bereits in Untersuchungshaft befinden, dann organisiere ich eine Besuchserlaubnis und werde umgehend den Mandanten in der JVA aufsuchen.

  1. Nachfolgend finden Sie einige Interessante Informationen zum Thema: Untersuchungshaft
  2. Wann muss man damit rechnen, in Untersuchungshaft zu kommen?
  3. Sie müssen einer Tat dringend tatverdächtig sein und es muss ein Haftgrund bestehen.
  4. Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter einer Straftat ist.
  5. Haftgründe sind: eine schwere Straftat, Flucht, Sich-Verborgen-Halten und Verdunklungsgefahr.

Familienmitglieder können Einzelbesuchserlaubnisse bekommen. Telefongespräche werden jedoch nur im Einzelfall genehmigt. Sie (oder Ihre Familie) sollten umgehend einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, wenn Sie in Untersuchungshaft kommen sollten. Rufen Sie mich unter 0201 – 310 460 – 0 an, um umgehend eine Besuchserlaubnis für die JVA beim zuständigen Amtsgericht zu erwirken.

  1. Wenige Stunden später kann ich dann den Betroffenen im Gefängnis besuchen und beraten.
  2. Wie lange darf eine Untersuchungshaft denn angeordnet werden? In der Regel können Sie bis sechs Monate, wenn der Haftbefehl nicht schon davor außer Kraft gesetzt wird, in Untersuchungshaft festgehalten werden.
  3. Sollten die Voraussetzungen (s.o.) nicht mehr vorliegen oder eine Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bestehen, dann wird der Haftbefehl aufgehoben und Sie kommen frei.
See also:  Wie Viele Einkommensmillionare Gibt Es In Deutschland?

Bei umfangreichen und schwierigen Ermittlungen können Sie jedoch über die sechs Monate hinaus festgehalten werden. Wie kann ich mich (oder mein Verteidiger sich) gegen die Untersuchungshaft zur Wehr setzen? Untersuchungshaft setzt voraus, dass ein Haftbefehl gegen Sie erlassen wurde.

  • Diesen erlässt der Haftrichter, welchem Sie nach Ihrer Festnahme durch die Polizei zugeführt werden.
  • Durch die Haftprüfung wird der Haftbefehl geprüft.
  • Sollte der Haftrichter diesen jedoch nicht aufheben, kann gegen diese Entscheidung ein Antrag auf Haftbeschwerde eingelegt werden.
  • Genau hierbei hilft Ihnen meine Erfahrung.

Sollten Sie länger als drei Monate in Untersuchungshaft sein und von einer Haftbeschwerde bzw. Haftprüfung keinen Gebrauch gemacht haben, wird automatisch eine Haftprüfung eingeleitet. Den Haftprüfungsantrag begründe ich schriftlich und werde Sie zu dem Haftprüfungstermin begleiten.

Zu Einzelheiten der Haftprüfung wenden Sie sich an mich. Ich beantrage grundsätzlich sofort eine Haftprüfung bei Übernahme des Mandats, um nicht wertvolle Zeit zu verschenken. In einigen Fällen kann ich erwirken, dass Sie wieder aus der Haft entlassen werden. Dringender Tatverdacht als Haftgrund: Sie müssen der Tat „dringend verdächtig” sein.

Selbstredend ist dies Auslegungssache und wird durch mich mittels Hinzuziehung der Ermittlungsakte überprüft. Ich prüfe also, ob eine „erhebliche”, „große” oder „hohe” Wahrscheinlichkeit besteht, dass Sie der Täter sind. Entscheidend ist diesbezüglich der aktuelle Ermittlungsstand.

Natürlich kann hierbei der Strafverteidiger die bisherigen Ermittlungen gegen Ihre Person in Frage stellen und dem Haftbefehl seine Grundlage entziehen. Der Tatverdacht muss sich nämlich auf bestimmte Tatsachen stützen. Bloße Vermutungen der Ermittlungsbehörden reichen in keinem Fall aus. Haftgrund der Flucht: Fast formelhaft wird dieser Haftgrund bei Ausländern bejaht.

Es lassen sich immer familiäre Beziehungen ins Heimatland (z.B. Polen, Russland, Albanien, Rumänien usw.) zurückverfolgen, welche den Ermittlungsbehörden eine Rechtfertigung der Annahme liefert, dass Sie sich absetzen werden, um einer Bestrafung zu entgehen.

Haftprüfungen werden oft mit dem Argument abgelehnt, dass Sie sich bei der zu erwartenden hohen Bestrafung (z.B. eine Freiheitsstrafe, welche nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann), potentiell ins Ausland absetzen könnten. Die Ergebnisse, welche ich in Strafverfahren regelmäßig erziele, zeigen genau das Gegenteil.

Durch eine geschickte Verteidigung kann oft noch eine Bewährungsstrafe, bzw. eine Freiheitsstrafe, welche sodann mit einem Stellungsbefehl in einem örtlichen offenen Vollzug vollzogen werden kann, erwirkt werden. In diesem Zusammenhang zeige ich immer Ihre meist engen Bindungen zu Ihrer Frau/Ihrem Mann, Ihren Kindern, Freunden und Bekannten in Deutschland auf.

Möglicherweise haben Sie auch einen festen Beruf welchen Sie ausüben. Die Straferwartung kann, wie die vorbezeichneten Ausführungen zeigen, ebenfalls geringer sein, als zunächst angenommen. Strafverteidigung nach Rechtskraft des Urteils, also im Vollstreckungsverfahren Die Vollstreckungskammer und die JVA sind nunmehr zuständig.

In diesem Zusammenhang sind meist zwei Themen relevant: der Zweidritteltermin und die Verlegung in den offenen Vollzug. Bei beiden Hafterleichterungen helfe ich Ihnen und schöpfe aus meinen Erfahrungen und meinen Kontakten. Halbstrafe ist die absolute Ausnahme.

Nur etwa 1,5 bis 3 % der Fälle haben Erfolg. Wichtig ist, dass der 2/3 Termin und die Entlassung frühzeitig vorbereitet wird. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Anstaltsleiters von besonderer Wichtigkeit. Die Verlegung in den offenen Vollzug setzt voraus, dass ein gut begründeter Antrag gestellt wird.

So erhöhen Sie die Chancen einer Verlegung. Setzen Sie sich mit mir in Verbindung und bringen Sie die nötigen Unterlagen zur Besprechung mit. Ich werde die Person, welche inhaftiert ist, besuchen, um das weitere Vorgehen abzusprechen und alles Weitere zu veranlassen.

  • Wie kann ich in Erfahrung bringen, ob und wo jemand in Untersuchungshaft ist? Sollten Sie (z.B.
  • Als Familienangehöriger) ein berechtigtes Interesse nachweisen können, dann können Sie sich bei der örtlichen Polizei danach erkundigen.
  • Bringen Sie hierzu bitte Ihre Ausweispapiere mit.
  • Selbstverständlich kann ich diese Recherche auch für Sie übernehmen.

Wenden Sie sich direkt an die JVA. Adressen der JVA Essen und NRW finden Sie hier: Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen http://www.justiz.nrw.de/AL/justizbehoerden/justizvollzug/index.html Justizvollzugsanstalt in Essen JVA Essen: http://www.jva-essen.nrw.de/ Krawehlstr.59, 45127 Essen, Tel: 0201 – 7246 – 0 Fax: 0201 – 7246 – 415 Organisierte Kriminalität – Internationaler Drogenschmuggel – Banden – Handel mit nicht geringer Mengen: ein häufiger Haftgrund: Große Verfahren brauchen gute und erfahrene Betreuung.

Ob ein Kilo oder ein paar Gramm. Ob Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage oder Gerichtsverhandlung: Sie brauchen jemanden, der Ihre Sprache spricht und Ihre Akten sorgfältig auf- und durcharbeitet. Verteidigung in solchen Prozessen bedeutet, dass man mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft – schon im Ermittlungsverfahren – die richtigen Weichen stellt und in Kommunikation tritt.

Lassen Sie sich von Qualität überzeugen und genießen Sie eine persönliche Betreuung und Verteidigung. Mit meiner Zeit und intensiver persönlicher Betreuung Ihres Verfahrens, fängt meine Verteidigung erst an. Das Betäubungsmittelstrafrecht ist eine komplexe Materie mit vielen Möglichkeiten, welche ich als Verteidiger für Sie nutze.

Dies kann dazu führen, dass Sie erheblich milder bestraft werden. Jedes dritte Verfahren meiner Kanzlei hat mit BtM zu tun. Ich erfinde das Rad nicht neu, sondern schöpfe aus meinen Erfahrungen. Marihuana, Kokain, Heroin, Amphetamine sind die häufigsten Drogen bei welchen Ihnen Handel, Schmuggel und Besitz vorgeworfen werden kann.

Die Frage, ob es sich um eine geringe oder eine nicht geringe Menge handelt, ob gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, entscheidet über die Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Gegen mich ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet worden.

  1. Brauche ich einen Rechtsanwalt? Ich berate Sie und beantrage Akteneinsicht.
  2. Sie brauchen und dürfen der Vorladung zum Vernehmungstermin nicht nachkommen.
  3. Ich äußere mich schriftlich für Sie.
  4. Ich prüfe, ob die Hausdurchsuchung rechtens war.
  5. Gerade im Betäubungsmittelstrafrecht stehen dem Verteidiger eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, um das Verfahren mitzugestalten und zu lenken.

In NRW, welches seine Grenze zu Holland hat, sind Drogendelikte an der „Tagesordnung”. Ich habe gute Kontakte zu der Staatsanwaltschaft. Bedenken Sie, dass es immer wieder die gleichen Staatsanwälte sind, welche BtM-Delikte anklagen. Bei einer Vernehmung gilt das Prinzip: „Alles, was Sie von nun an sagen, kann gegen Sie verwendet werden”,

  • Reden Sie sich nicht um „Kopf und Kragen”, denn durch die Verweigerung der Aussage entstehen Ihnen keine Nachteile im späteren Verfahren.
  • Ohne rechtliche Beratung kann Ihnen dieses Prinzip später teuer zu stehen kommen.
  • Ist Ihr Auto durchsucht worden? Sind Sie in eine Beschuldigtenvernehmung gekommen? Sind Sie Opfer einer Hausdurchsuchung geworden? Dann ist es nun Zeit, sich Hilfe zu holen.

Nach Akteneinsicht kann ich eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens erwirken. Das hängt von vielen Faktoren ab, welche ich mit Ihnen besprechen werde. Telefonüberwachung: eine Falle? Telefonüberwachungen und anschließende Hausdurchsuchungen sind die Falle eines jeden Dealers.

  • Meist wird nicht damit gerechnet, dass schon seit Monaten das Handy abgehört wird.
  • Plötzlich stehen die Ermittlungsbehörden vor der Tür.
  • Gefunden werden (nicht) geringe Mengen an Drogen, eine Feinwaage, Tütchen und Handys.
  • Diese werden beschlagnahmt und der Beschuldigte häufig in Untersuchungshaft genommen.

Die Telefonüberwachung, manchmal auch die Käufer, sollen einzelne Verkäufe nachweisen. In den Telefonüberwachungen wird jedoch meist nicht über Mengenangaben gesprochen. Vielleicht hat man sich nur verabredet. Hier kommt einem Mandanten eine sorgfältige Auswertung der Telefonüberwachungsprotokolle, welche sich über mehrere Ordner erstrecken können, zu Gute.

  • Wie kann ich für Drogendelikte bestraft werden
  • Bestraft kann ich werden durch
  • – Geldstrafe
  • – Freiheitsstrafe (vollstreckbar oder auf Bewährung)
  • – Entziehung der Fahrerlaubnis
  • – Berufsverbot
  • – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Der Verteidiger kann, wenn er die Gesamtumstände würdigt, eine sehr realistische Prognose erstellen, um Ihnen diese Frage zu beantworten. Diesbezüglich bitte ich Sie, einen Termin mit mir zu vereinbaren, um Ihren Fall zu besprechen. Insbesondere kann der Verteidiger auf eine Therapie statt Strafe hinwirken, § 35 BtMG.

Unter bestimmten Voraussetzungen gewährleitstet § 35 BtMG nämlich die Zurückstellung der Strafvollstreckung bzw. die Anrechnung der Therapie auf die zu verbüßende Strafe. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestrafung von Betäubungsmitteldelikten regional sehr variieren kann. Was ist eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln? Maßgeblich sind: Wirkstoffgehalt und die Anzahl der toxischen Dosen.

Die Menge wird also nicht nach Gewicht der eigentlichen Substanz bestimmt. Als Verteidiger setzte ich mich mit dem Gutachten über den Wirkstoffgehalt auseinander, welches die Staatsanwaltschaft regelmäßig einholt. Dies bestimmt manchmal über die Frage, ob Ihnen ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt werden kann.

  1. Mindestwerte des BGH (Bundesgerichtshof) für „nicht geringe Mengen:
  2. Heroin = 1,5 g
  3. Kokain = 5,0 g
  4. Cannabis = 7,5 g
  5. LSD = 6,0 g
  6. Ecstasy = 30 g

Das bedeutet z.B.: Dass 7,5 g THC etwa 75 g Marihuana sind, oder 6,0 g LSD etwa 300 Trips sind. Wann verjähren Drogendelikte? Vergehen nach § 29 BtMG verjähren (auch bei besonders schweren Fällen) nach fünf Jahren. Verbrechen i.S.d. §§ 29a, 30, und 30a BtMG verjähren nach 20 Jahren.

Aktuelle Entscheidungen zum Betäubungsmittelstrafrecht: Betäubungsmittelstrafrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, welches durch aktuelle Rechtsprechung weiterentwickelt wird. Ich lege großen Wert darauf, immer über die neusten Entscheidungen informiert zu sein, um Sie optimal verteidigen zu können.

Hier ein Auszug aus der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum BtM-Recht:

  • Zur Frage wann eine vollendetes Handeltreiben mit BtM vorliegt:
  • „Für die Annahme vollendeten Handeltreibens reicht aus, dass der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum Gewinn bringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt.” (BGH 2005)
  • Zum Verhältnis von Einfuhr und Handeltreiben von BtM:
  • „Erfolgt die Einfuhr von Betäubungsmitteln mit dem Ziel des gewinnbringenden Umsatzes, so geht sie als unselbständiger Teilakt in der Bewertungseinheit des Handeltreibens auf, sofern es sich nicht um eine nicht geringe Betäubungsmittelmenge handelt.” (BGH 2005)
  • Zum Betäubungsmittelerwerb mit unterschiedlicher Zweckbestimmung:

„Ist ein Teil der vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf, ein anderer zum Eigenverbrauch bestimmt, so liegt bei einer nicht geringen Menge Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge § 29a I Nr.2 BtMG vor. Ist auch die restliche Eigenverbrauchsmenge nicht gering, ist Tateinheit mit Besitz einer nicht geringen Menge nach § 29a I Nr.2 BtMG gegeben, bei einer darunter liegenden Eigenverbrauchsmenge dagegen Tateinheit mit dem Erwerb nach § 29 I Nr.1 BtMG.” (BGH 2005)

  1. Zur Bandenabrede:
  2. „Für die Annahme einer Bandenabrede ist es nicht erforderlich, dass sich sämtliche Mitglieder einer bandenmäßig organisierten Gruppe persönlich verabredet haben und sich untereinander kennen, wenn nur jeder den Willen hat, sich zur künftigen Begehung von Straftaten mit (mindestens) zwei anderen zu verbinden.” (BGH 2005)
  3. § 31 BtMG: Die Waffe des Verteidigers:
  4. § 31 BtMG besagt:
See also:  Wie Oft Wird In Deutschland Eingebrochen?

Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2 des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach § 29 Abs.1, 2, 4 oder 6 absehen, wenn der Täter 1. durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder 2.

freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten nach § 29 Abs.3, § 29a Abs.1, § 30 Abs.1, § 30a Abs.1, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können. Ich weise in meiner Beratung immer auf die Möglichkeiten, welche der § 31 BtMG bietet, hin. Der § 31 BtMG ist nicht für jedes Verfahren geeignet und sollte erst dann in Betracht gezogen werden, wenn es „keinen anderen Ausweg mehr gibt”.

Immerhin müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie jemanden anderen mit dem § 31 BtMG belasten. Ob dies Repressalien zur Folge haben könnte, gehört zu den in einer Beratung zu klärenden Fragen. § 31 BtMG ist, neben der Telefonüberwachung, mit der häufigste Grund, warum Verfahren wegen des Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet werden.

  • Der BGH hat 2005 eindeutig entschieden:
  • „Die Kooperation eines Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden, wodurch bislang nicht bekannte oder an unbekanntem Ort gelagerte Betäubungsmittelmengen sichergestellt werden, kann die Voraussetzungen des § 31 Nr.1 und 2 BtMG erfüllen”
  • Ich betreue Sie bundesweit in Ihrem Strafverfahren.
  • Drogentherapie / Therapie statt Strafe:
  • Drogentherapien (stationär / ambulant), Methadonprogramm, § 35 Therapie statt Strafe sind Aspekte, welche ich bei der Betreuung eines Mandats im Betäubungsmittelbereich berücksichtige.
  • Ich stelle den Kontakt zu den einzelnen Organisationen her und werde die vorbenannten Einflussmöglichkeiten in Ihrem Strafverfahren zu Ihren Gunsten nutzen.

Einzelheiten werden in einem persönlichen Gespräch mit dem Mandanten geklärt. Dieser entscheidet mit mir, welchen Weg er einschlagen will. Sie wurden im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln angetroffen? Beachten Sie immer, dass nunmehr verschiedene Verfahren auf Sie zukommen können.

  1. Aber auch Ihre zuständige Führerscheinstelle ist an Ihrem Verhalten interessiert (es gilt grundsätzlich: Betäubungsmittelkonsumenten sind nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet!)
  2. Diese Verfahren können aus Sie kumulativ also auch alternativ auf Sie zukommen.
  3. Vereinbaren Sie mit mir einen Termin und lassen Sie sich beraten! Hier ist was wir für Sie machen können:
  4. Der Nachweis einer Cannabisbeeinflussung im Straßenverkehr erfolgt durch die Bestimmung von THC und dessen Abbauprodukten im Blut.

THC (Tetrahydrocannabiol) wird bei der Aufnahme durch Rauchen sehr schnell vom Blutkreislauf aufgenommen. Bereits wenige Minuten nach Beendigung der Inhalation erreicht der THC-Spiegel sein Maximum. Es entsteht zunächst das psychoaktive 11-Hydroxy-THC (im Befundbericht des toxikologischen Gutachtens meist als „11-OH-THC THC Metabolit bezeichnet).

Dieses wird zunächst in der Leber abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum bei dem Betroffenen feststellen zu können.

Beachten Sie immer, dass der sichere Nachweis von THC im Blut den Tatbestand des § 24 a Abs.2 StVG erfüllt! Bei hohen THC-COOH Werten ist nicht von einem einmaligen Konsum auszugehen. Dies hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnisbehörde sie als gelegentlichen oder gar regelmäßigen Cannabiskonsumenten einstufen wird.

Von dieser behördlichen Einstufung hängt das Schicksal Ihrer Fahrerlaubnis ab. Beachten Sie, dass jeder, der Drogen (außer Cannabis) nimmt oder von ihnen abhängig ist, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist! Auch die Begehung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, kann nach § 2 Abs.4 StVG zu einer Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen führen.

Bei Cannabis erfolgt eine Differenzierung zwischen dem regelmäßigen Konsum – THC-COOH Werte ab 150,00 ng/ml – (bei regelmäßigen Konsumenten wird in der Regel von einer Nichteignung ausgegangen) und von gelegentlichen Konsumenten – THC-COOH Werte ab 75,00 ng/ml (diesem kann eine Eignung zuerkannt werden, wenn eine Trennung zwischen Konsum und Fahren und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiven Stoffen, keine Persönlichkeitsstörung und kein Kontrollverlust vorliegt).

  • Eine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt in der Regel dann, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
  • – gelegentlicher Cannabiskonsument (THC-COOH Wert ab 75,00 ng/ml)
  • – 1 ng/ml aktives THC bei der Tatfahrt
  • – Cannabisbedingte Aus- und / oder Auffallerscheinungen
  • Beachten Sie, dass bei der Konsumkombination von Cannabis und Alkohol grundsätzlich von der Nichteignung zum Führen eines Fahrzeugs auszugehen ist, was die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird!
  • Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass bereits der bloße Konsum von Stoffen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, zu der Annahme führt, dass der Betroffene den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gerecht wird.

Eine Ausnahme gilt bei der Einnahme von verschreibungsfähigen Stoffen gem. Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes und bei gelegentlichem Cannabiskonsum, wenn der Betroffene zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat.

  • In dem „Ermittlungsverfahren” muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur Sache zu äußern.
  • Zeugen sind zu verhören.
  • Urz: Es wird be- und entlastend ermittelt.
  • Ich zeige Ihre Verteidigung an, teile der Polizei mit, dass Sie den Vernehmungstermin nicht wahrnehmen werden und bitte darum, die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Nach Beendigung der Ermittlungen schickt die Polizei die Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft. Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft werden durch das Amtsgericht angeordnet (Richtervorbehalt).

Jetzt bekomme ich als Strafverteidiger endlich die Ermittlungsakte durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Nachdem ich mit Ihnen den Inhalt der Akten besprochen habe, schreibe ich eine Einlassung für Sie und lenke damit die Art der Erledigung des Verfahrens. Sodann muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren in irgendeiner Weise beenden.

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Polizei, welche ihr in Form der Ermittlungsakte vorliegen, und meiner Einlassung klagt sie die Tat an, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Wenn dieser nicht besteht, also ein Freispruch wahrscheinlicher als eine Verurteilung ist, stellt sie die Tat nach § 170 II StPO ein.

  1. Wenn der Verstoß gering ist bzw.
  2. Ein Erstverstoß vorliegt, kann die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt (auch gegen eine Auflage) ebenfalls einstellen, § 153 I StPO.
  3. Bei einer guten Prozentzahl meiner Verfahren ist dies der Fall, z.B.
  4. Einstellung wg.
  5. Geringfügigkeit gegen Geldauflage).
  6. Sie kann die Sache auch durch einen Strafbefehl, also quasi durch ein Urteil ohne eine Hauptverhandlung, erledigen.

Damit ist das Ermittlungsverfahren und der Status des Mandanten als „Beschuldiger”, egal welche Form der Erledigung vorliegt, beendet. Verteidiger: Hier berate ich meinen Mandanten, sage für ihn die Beschuldigtenvernehmung ab. Unser Erstschreiben „blockiert” den Kontakt der Polizei zum Mandanten.

  • Die Polizei muss dann die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten (sie ist Herrin im Ermittlungsverfahren) und erteilt mir Akteneinsicht.
  • Der Mandant wird mit dem Inhalt konfrontiert und ich schreibe dann eine sog.
  • Verteidigerschrift, also eine Einlassung für den Mandanten (Einlassung zur Tat und Worte zu seinem Leben und eine Vorstellung, was die Verteidigung gerne hätte.

Soweit das Verfahren nicht im Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wird die Anklageschrift oder der Strafbefehl dem Amts- oder Landgericht durch die Staatsanwaltschaft übermittelt. Der Mandant ist nunmehr „Angeschuldigter in einem Strafverfahren”. In diesem „Zwischenverfahren” stellt der Richter die Anklage dem Verteidiger und seinem Mandanten zu.

Der Verteidiger hat nunmehr die Möglichkeit, Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens, also gegen die Hauptverhandlung, vorzubringen: Ist die Anklage formell rechtmäßig? Besteht hinreichender Tatverdacht? Sollen noch Beweise oder Zeugen benannt werden? Verteidiger: Ich kann eine Eröffnung verhindern und Absprachen mit dem Richter und der Staatsanwaltschaft über das Strafmaß treffen.

Hier bereite ich auch meine Mandanten auf die Hauptverhandlung vor. Gegebenenfalls kann mich das Gericht als Pflichtverteidiger beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren” genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf.

  1. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden.
  2. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
  3. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis als Pflichtverteidiger beiordnen lassen? Ich kann mich In Ihrem Verfahren von Anfang an als Pflichtverteidiger beiordnen lassen.

Spätestens mit der Zustellung der Anklage kann folgendes vom Gericht bestimmt werden: „Ihnen soll ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Sie können binnen einer Woche einen – Essener – Anwalt Ihrer Wahl benennen. Anderenfalls wird das Gericht von Amts wegen Ihnen einen Pflichtverteidiger beiordnen.” Dann sollten Sie sich mit mir in Verbindung setzen, denn ich vertrete regelmäßig Mandanten vor Amts- und Landgerichten in Essen, im gesamten Ruhrgebiet und auch bundesweit als Pflichtverteidiger.

Die Frage, ob Sie mich als Pflichtverteidiger „beiordnen” lassen können, erfragen Sie einfach telefonisch bei mir und ich leite bei Bedarf einen Antrag an das zuständige Gericht weiter. Ein Anruf aus dem deutsche Festnetz: 0201 – 310 460 – 0 ist Ihr Einsatz. Sollten Sie jedoch das Gericht entscheiden lassen, wer Ihr Verteidiger sein soll, sollten Sie sich später nicht ärgern, wenn Sie mit diesem unzufrieden sind.

Bedenken Sie auch, dass Sie einen Pflichtverteidiger nur in großen Ausnahmen (z.B. bei einem Vertrauensbruch) wechseln können. : Untersuchungshaft – Haftbefehl – Haftprüfung und Haftbeschwerde

Kann man in Deutschland auf Kaution raus?

Österreich – Eine Kaution oder Bürgschaft ist ein mögliches gelinderes Mittel, um Untersuchungshaft zu vermeiden. Sie ist nur möglich, wenn ausschließlich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt und die Straftat nicht strenger als mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Die höchste je geleistete Kaution betrug mehr als 100 Millionen Euro.

Kann man im Knast schlafen?

Anderes Gefängnis, andere Nächte – Wie die Nacht in einem Gefängnis abläuft, hängt von der Anstalt ab. „In einem Knast mit mehr Jugendlichen, wie Pforzheim – wo eher Jüngere sind – ist nachts noch Halligalli bis um 3 Uhr am Fenster. In einem Knast wie Bruchsal ist dann um 10 alles tot.

Wie viel kostet 1 Tag im Knast?

Bei einem Bundesdurchschnitt von 109,38 Euro pro Tag für jeden Inhaftierten errechnet sich eine Monatsbelastung für der Steuerzahler von monatlich 3281,40 Euro.

Was trägt man in der JVA?

Wäsche & Kleidung | Justizvollzugsanstalt Bremervörde

Der Gefangene darf eigene Kleidung, eigene Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn sie oder er für Reinigung und Instandsetzung auf eigene Kosten sorgt; anderenfalls erhält er Kleidung, Wäsche und Bettzeug von der Vollzugsbehörde. Anderenfalls wird ihm Anstaltskleidung und zur Verfügung gestellt. Die Vollzugsbehörde kann das Tragen von Anstaltskleidung allgemein oder im Einzelfall anordnen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. Wasch- und Trocknermarken können von den Gefangenen beim Einkauf erworben werden.

Darüber hinaus kann der Inhaftierte sich noch Wäschepakete zusenden lassen. Hierzu bedarf es vorab grundsätzlich der richterlichen Erlaubnis. Das Wäschepaket kann an der Pforte abgegeben werden, oder auf dem Postweg in die Justizvollzugsanstalt Bremervörde geschickt werden. Weitere Information zum Wäschepaketversand: : Wäsche & Kleidung | Justizvollzugsanstalt Bremervörde

See also:  Wie Wird Der Sommer 2023 In Deutschland?

Kann man sich aus dem Knast freikaufen?

Initiative zum Freikauf Gefangener gegründet – Dieser Zustand war dem Journalisten Arne Semsrott ein Dorn im Auge. Er gründete die „ Initiative Freiheitsfonds “. Die Initiative sammelt Geldspenden, um Inhaftierte, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil sie den Betrag für eine Geldstrafe nicht aufbringen können, aus der Haft frei zu kaufen.

Ist Einzelhaft in Deutschland erlaubt?

Jahrzehnte in Einzelhaft – Wenn auch der Fall des “Tiergartenmörders” ein außergewöhnlicher ist, lebt der Verurteilte bei weitem nicht als einziger Gefangener isoliert. Allein in der JVA Tegel wurden 2020 und 2021 nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Justiz neun Insassen länger als 100 Tage in Einzelhaft gehalten.

Zur Begründung für diese “Absonderung” genannte Maßnahme verweist sie auf das Berliner Strafvollzugsgesetz, das gemäß § 86 besondere Sicherungsmaßnahmen zulässt, wenn von Gefangenen “die Gefahr der Entweichung, von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht”.

Als Strafe aufgrund von Regelverstößen darf Einzelhaft laut Strafvollzugsordnung aber nur für längstens vier Wochen verhängt werden. Als besondere Sicherungsmaßnahme ist sie jedoch zeitlich nicht begrenzt. In Extremfällen kann sich dies über Jahre oder gar Jahrzehnte erstrecken.

  • So lebt ein Mann in der JVA Celle seit 18 Jahren abgesondert, ein Insasse in Rosdorf sogar seit 26 Jahren, wie das niedersächsische Justizministerium bestätigte.
  • Fünf weitere Gefangene in Niedersachsen waren mit Stand 29.
  • August länger als ein Jahr in Einzelhaft.
  • Bundesweit waren es Ende August 2020 zusammen 23 Gefangene und zwei Sicherungsverwahrte.

Diese Auskunft erhielt das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT). Es ist beim Europapart angesiedelt und besucht seit 2015 Gefängnisse und andere Einrichtungen mit zwangsweiser Unterbringung.

Was ist ein untersuchungshaftbefehl?

Was ist eine Untersuchungshaft? – Der Zweck einer Untersuchungshaft ist die Sicherung strafrechtlicher Verfahren. Durch diese Maßnahme soll der Beschuldigte daran gehindert werden, das Verfahren negativ zu beeinflussen. Untersuchungshaft bedeutet die Unterbringung eines Beschuldigten in einer speziellen Abteilung einer Justizvollzugsanstalt.

  • Abzugrenzen von der Untersuchungshaft ist die vorläufige Festnahme.
  • Hierbei handelt es sich um ein temporäres Ingewahrsamnehmen eines Beschuldigten.
  • Sie kann durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei erfolgen.
  • Die Dauer der Maßnahme darf maximal bis zum Ende des der Festnahme folgenden Tages andauern.

Spätestens dann muss der Beschuldigte einem Haftrichter vorgeführt werden, der dann über eine weitere Unterbringung in Untersuchungshaft entscheidet. Eine Untersuchungshaft kann nur von einem Haftrichter, während eines Verfahrens auch Ermittlungsrichter genannt, festgelegt werden.

Voraussetzung hierfür ist ein besonderer Tatverdacht gegen den Beschuldigten. Dieser dringende Tatverdacht äußert die Möglichkeit, dass dem Beschuldigten die Tat mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann. Da zum Zeitpunkt der ersten Untersuchungshaft meist nur ein vorläufiger Erkenntnisstand vorliegt, muss die Untersuchungshaft, in geringen zeitlichen Abständen, stets aufs Neue festgestellt werden.

Die Untersuchungshaft dient der Sicherung eines Strafverfahrens. Der Beschuldigte wird auf richterliche Anweisung in Untersuchungshaft verbracht. Im Gegensatz zu einer vorläufigen Festnahme ist die Untersuchungshaft nicht am Folgetag beendet. Regelmäßig muss ein Richter über den weiteren Verbleib in Untersuchungshaft entscheiden.

Die Untersuchungshaft ist in § 112 StPO geregelt. Sie kann nur dann richterlich angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht, ein Haftgrund und eine Verhältnismäßigkeit vorliegt. Haftgründe sind beispielsweise Fluchtgefahr sowie die Gefahr weiterer Straftaten. Verdächtige Personen müssen dann ins Gefängnis, bevor ihre Schuld überhaupt festgestellt wurde.

Haben Sie einen Haftbefehl erhalten? Dann holen Sie sich schnellstmöglich juristischen Beistand durch einen Rechtsanwalt.” Pierre Torster Rechtsanwalt Ass. jur. Dipl. jur.

Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl raus ist?

Haftbefehl erhalten? | Kanzlei Devletli – Ihr Rechtsanwalt in Bad Oeynhausen Haftbefehl erhalten – Was tun? Wenn gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt, bedürfen Sie umgehend anwaltlicher Hilfe. Wir leisten Ihnen juristischen Beistand und beraten Sie – schnell, diskret und kompetent.

  • Es gibt verschiedene Arten von Haftbefehlen:
  • Untersuchungshaftbefehl Sicherungshaftbefehl Vollstreckungshaftbefehl Arresthaftbefehl Internationaler Haftbefehl Europäischer Haftbefehl
  • Vorführungshaftbefehl
  • Voraussetzungen für einen Haftbefehl

Der Richter hält den Beschuldigten bei einer schweren Straftat für dringend tätverdächtig. Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte wirklich der Täter ist. Es besteht ein Haftgrund. Der Haftbefehl ist Hinblick auf den Tatvorwurf nicht unverhältnismäßig, das heißt die Sicherung des Strafverfahrens kann nicht durch andere Mittel wie z.B.

  • Autionszahlung, Meldeauflagen oder die Passabgabe erreicht werden.
  • Der Beschuldigte ist auf der Flucht oder es besteht Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr Da ein Haftbefehl einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten darstellt, muss der Richter immer auch die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Haftbefehl und der begangenen Straftat beachten.

Dazu zählt die Schwere des Eingriffs in die Lebenssphäre des Beschuldigten und auch seinen Gesundheitszustand zu berücksichtigen. Gründe für einen Haftbefehl Der Haftgrund der Flucht besteht, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält.

  1. Wiederholungsgefahr besteht, wenn davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte die Straftat erneut begehen wird.
  2. Der Beschuldigte erhält eine Abschrift des Haftbefehls, auf dem folgende Angaben gemacht werden:
  3. Name des Beschuldigten Die Straftat, derer der Beschuldigte dringend verdächtigt wird Der Haftgrund
  4. Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
  5. Wird der Beschuldigte per Haftbefehl von der Polizei gesucht?

Befindet sich der Beschuldigte bereits in Gewahrsam der Polizei, muss dieser innerhalb von 24 Stunden nach der Ergreifung durch die Polizei dem Richter vorgeführt werden, der dann den Haftbefehl zu erlassen hat. Der Beschuldigte wird dann in Untersuchungshaft genommen.

Befindet sich der Beschuldigte noch auf freiem Fuß, wird er von der Polizei an seinem Wohnsitz oder dem aktuellen Aufenthaltsort aufgesucht und festgenommen. Sofern der Beschuldigte jedoch nicht aufgefunden werden kann, schreibt die Staatsanwaltschaft ihn national zur Fahndung und Festnahme aus. Gerät der Beschuldigte dann in eine Grenz-, Auto- oder Personenkontrolle (z.B.

Flughafen, Grenzübergang), kann die Polizei den Beschuldigten festnehmen. Das heißt, dass eine Ausreise mit einem erlassenen Haftbefehl nicht erlaubt ist. Sofern sich der Beschuldigte im Ausland aufhält, kann die Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl erlassen.

  • Der Beschuldigte kann dann auch im Ausland von der Polizei festgenommen werden und wird an Deutschland ausgeliefert.
  • Wenn der Beschuldigte trotz Haftbefehls nicht von der Polizei aufgefunden wird, gelten die Vorschriften der Verjährung.
  • Die Verjährungsfrist ist dabei abhängig von der begangenen Straftat (z.B.

bei Betrug fünf Jahre, ein Mord verjährt allerdings nie!). Wie lange ist der Haftbefehl gültig? Der Haftbefehl bleibt grundsätzlich solange bestehen, bis dieser vollstreckt wird. Solange kein Urteil gesprochen wurde, soll der Vollzug der Untersuchungshaft in der Regel sechs Monate nicht überschreiten.

Das zuständige Oberlandesgericht kann jedoch diese Frist bei Vorliegen bestimmte Umstände verlängern, die die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Welche Möglichkeiten hat der Betroffene gegen einen Haftbefehl? Der Beschuldigte kann einen Antrag auf Haftprüfung stellen. Darunter versteht man die gerichtliche Überprüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder sein Vollzug auszusetzen ist.

Entscheiden muss dies der Richter, der den Haftbefehl erlassen hat. Zudem besteht die Möglichkeit der Haftbeschwerde. Diese ist aber nur möglich, wenn noch kein Antrag auf Haftprüfung gestellt worden ist. Sofern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde, kann die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten bestimmte Auflagen beantragen und vom Richter erteilt werden (z.B.

  • Wann wird der Haftbefehl aufgehoben?
  • Der Haftbefehl muss aufgehoben werden, sobald die Voraussetzungen des Haftbefehls nicht mehr vorliegen oder wenn eine anhaltende Untersuchungshaft nicht im angemessenen Verhältnis zur Straftat steht.
  • Schnelle und kompetente Beratung

Droht Ihnen ein Haftbefehl oder wurde bereits ein Haftbefehl ausgestellt? Wir setzen uns für Ihre Freilassung ein. Wir leisten Ihnen rund um die Uhr juristischen Beistand. Rufen Sie unsere Kanzlei an. Sie erreichen mich unter der Nummer, Das Kanzleiteam Devletli wird sich umgehend bei Ihnen melden. : Haftbefehl erhalten? | Kanzlei Devletli – Ihr Rechtsanwalt in Bad Oeynhausen

Wie lange dauert es bis ein Strafverfahren eingestellt wird?

Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab? Ihr Anwalt in München informiert – Das Ermittlungsverfahren dient dazu, den Täter zu ermitteln und den Sachverhalt aufzuklären. Zur Aufklärung der Tat müssen die Beweise gesichert werden. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens liegt bei der Staatsanwaltschaft („Herrin des Ermittlungsverfahrens”), in der Regel führt die Polizei (Kripo) die Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft durch.

Einstellung des StrafverfahrensAnklage

Staatsanwaltschaft und Polizei können sich zur Ermittlung und Aufklärung der Straftat einiger bedienen, z.B.

Zeugenvernehmung, Vorladung zur VernehmungBeschuldigtenvernehmung, Vorladung zur VernehmungDurchsuchung von Haus oder WohnungTelefonüberwachungHandyüberwachung (Anrufe, SMS, Chats)Einholung von Auskünften, insbesondere von Banken, Schuldnerregistern, Gerichten usw.Untersuchungshaft

Wurden bei Ihnen Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt? Immer wieder sind Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie. Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben.

Eine Dauer ist dafür vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern. Wird gegen Sie ein Ermittlungsverfahren geführt, sind Sie, Es ist nicht notwendig, dass Sie als Beschuldigter von Ermittlungen gegen Sie erfahren. Dies gilt insbesondere für geheime Ermittlungen, z.B. der Überwachung der Telekommunikation (Abhören von Telefon, Handy, Computer).

Das Zwischenverfahren bezeichnet den Abschnitt nach dem Ermittlungsverfahren und vor dem Hauptverfahren vor Gericht. Es beginnt mit der Einreichung der Anklage bei Gericht durch die Staatsanwaltschaft. Das Zwischenverfahren soll der durch den Richter dienen, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und ein Hauptverfahren eröffnet werden soll.

  1. Im Hauptverfahren vor Gericht wird über das Schicksal des Angeklagten, d.h.
  2. Freispruch oder Verurteilung, entschieden.
  3. Die mündliche Hauptverhandlung dient dazu, die Tat durch das Gericht aufklären zu lassen, über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu befinden und die Art und Höhe der Strafe festzulegen.

Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung im Strafrecht ist genau geregelt.

Wie lange dauert eine Haftprüfung?

Ablauf – Der Ablauf einer Haftprüfung richtet sich in der Regel nach §§ 117, 118, 118a, 118b StPO. Wenn der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger die Haftprüfung beantragt haben, erfolgt die mündliche Verhandlung spätestens 2 Wochen danach, An der mündlichen Verhandlung, die nicht öffentlich ist, nehmen der Beschuldigte, sein Verteidiger, die Staatsanwaltschaft und der Richter teil.

  • Die Beteiligten werden allesamt angehört.
  • Das Gericht bestimmt dabei die Art und den Umfang der Beweisaufnahme.
  • Über die Verhandlung ist seitens des Gerichts ein Protokoll aufzunehmen.
  • Der Beschuldigte verfolgt das Ziel, dass der Haftbefehl aufgehoben wird oder wenigstens außer Vollzug gesetzt wird und er demnach sofort freikommt.

Die mündliche Verhandlung dauert in der Regel 60 bis 120 Minuten. Der Prüfungsumfang der Haftprüfung ist dann quasi eine umfassende Neubewertung der gesamten Sach- und Rechtslage. In der Regel entscheidet das Gericht am Schluss der mündlichen Verhandlung, spätestens jedoch binnen einer Woche, vgl.