Misstrauensvotum Deutschland Wie Oft?

Misstrauensvotum Deutschland Wie Oft
Rheinland-Pfalz – Die Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 1947 hat ein ähnliches Verfahren wie die etwas früher entstandene hessische Verfassung: Nach Art.99 kann der Landtag dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung oder einem Minister das Vertrauen entziehen.

Hat der Landtag der gesamten Landesregierung das Vertrauen entzogen, so muss er binnen vier Wochen einer neuen Regierung das Vertrauen aussprechen, ansonsten ist er aufgelöst. Art.99 wurde im Jahr 1991 insofern geändert, als vorher dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nicht entzogen werden konnte; dies war nur gegenüber der Landesregierung als ganzes oder einem Minister möglich.

Die einschlägigen Vorschriften des Art.99 lauten heute: Der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags. Sie müssen zurücktreten, wenn ihnen der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das Vertrauen entzieht.

Abs.1 und 2) Falls der Landtag nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem Beschluss, der Landesregierung das Vertrauen zu entziehen, einer neuen Regierung das Vertrauen ausspricht, ist er aufgelöst.
Abs.5) Vor 1991 lautete Abs.1: Die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags.

Bisher wurden vier Misstrauensvoten durchgeführt, die alle scheiterten: 1949 und 1952 gegen Ministerpräsident Peter Altmeier ( CDU ), am 30. August 2012 gegen Kurt Beck ( SPD ) und am 14. Juli 2016 gegen Malu Dreyer ( SPD ).

Wann gab es ein Misstrauensvotum?

Ostpolitik lässt rot-gelbe Mehrheit bröckeln – Eine Auffassung, die auch innerhalb der Koalition Anhänger fand: Die von Beginn an hauchdünne sozialliberale Mehrheit von nur zwölf Stimmen drohte endgültig zu schwinden, als in der Auseinandersetzung um die Ratifizierung der Ostverträge SPD- und FDP-Abgeordnete zur Union übertraten, darunter der ehemalige Minister für gesamtdeutsche Fragen, Erich Mende (FDP), sowie der sozialdemokratische Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Hubert Hupka,

Für Oppositionsführer Barzel war dies der Auslöser, über den Sturz der Regierung nachzudenken. Am 24.
April 1972 suchte er schließlich die Entscheidung und brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein: „Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr.

Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler Willy Brandt zu entlassen”, so die Initiative im Wortlaut.

Wann gab es vertrauensfragen in Deutschland?

1972: Willy Brandt – Willy Brandt, 4. Bundeskanzler (1969–1974) 1969 war Willy Brandt mit einer SPD-FDP-Koalition Bundeskanzler geworden. Im Streit um die Ostverträge waren Abgeordnete von SPD und FDP zur CDU/CSU-Opposition übergetreten. Als die Opposition 1972 glaubte, genügend Unterstützung für ein konstruktives Misstrauensvotum zu haben, erhielt sie zwei Stimmen weniger als benötigt.

Andererseits hatte die Regierung keine Mehrheit für den Haushaltsplan. Da eine Selbstauflösung des Bundestages verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist, stellte Brandt am 20. September 1972 die Vertrauensfrage. In der Abstimmung am 22. September 1972 wurde Brandt das Vertrauen nicht ausgesprochen. Die Mitglieder der Bundesregierung hatten an der Abstimmung nicht teilgenommen, die Niederlage wurde also bewusst herbeigeführt, es handelte sich um eine „unechte Vertrauensfrage”.

Allerdings hätte der Antrag auch bei Teilnahme aller Mitglieder des Bundestags nicht die notwendige Mehrheit (249 Stimmen) gefunden. Die Situation entsprach recht genau derjenigen, die vom Bundesverfassungsgericht zehneinhalb Jahre später dargestellt wurde: Brandt konnte sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher sein.

Es hatte vorher eine Niederlage bei der Verabschiedung des Haushaltes gegeben. Das Fernbleiben der Bundesminister bei der Vertrauensfrage war nur als Sicherstellung der Abstimmungsniederlage zu verstehen. Bereits einen Tag später, am 22. September 1972, löste Bundespräsident Gustav Heinemann den Bundestag auf.

Die folgende Bundestagswahl am 19. November 1972 bestätigte Brandts Koalition aus SPD und FDP deutlich.

Warum gab es ein Misstrauensvotum gegen Schmidt?

Das konstruktive Misstrauensvotum – mitmischen.de Einfach erklärt Der Bundestag kann den amtierenden Bundeskanzler entlassen – und zwar dann, wenn die Abgeordneten ihm nicht länger vertrauen. Dieses sogenannte konstruktive Misstrauensvotum gab es bisher zweimal – einmal erfolgreich, das andere Mal nicht. Misstrauensvotum Deutschland Wie Oft Das Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (SPD) ist gescheitert. © dpa Eigentlich will die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt (SPD) mit der neuen Ostpolitik das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland entspannen. Doch statt Einheit zu schaffen, sorgen die beschlossenen Ostverträge für Zerrüttung in den eigenen Reihen.

Mehrere unzufriedene SPD- und FDP-Abgeordnete wandern in die CDU ab und stellen damit die Regierung in Frage. Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU/CSU) nimmt dies zum Anlass, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein zu beantragen. Er selbst soll dabei neuer Bundeskanzler werden. Das Vorhaben scheitert jedoch, da die CDU/CSU entgegen allen Erwartungen die notwendige Mehrheit im Bundestag nicht auf ihrer Seite hat.

Grund dafür sind die fehlenden Stimmen zweier Unions-Abgeordneter. Erst viel später findet man heraus, dass beide Stimmen von der Staatssicherheit der DDR gekauft wurden. Sie bezahlte den beiden Abgeordneten je 50.000 DM, um den Regierungswechsel zu verhindern – weil der DDR an der Sicherung der Ostverträge gelegen war. Misstrauensvotum Deutschland Wie Oft Zehn Jahre später gelingt das Vorhaben gegen Helmut Schmidt (SPD). © dpa Zehn Jahre nach diesem gescheiterten Versuch unternimmt die Opposition wieder einen Versuch, den amtierenden Bundeskanzler abzulösen.1982 gerät erneut eine sozialliberale Koalition in die Kritik, da es Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nicht gelingt, die Differenzen in der eigenen Partei und zwischen den Regierungspartnern SPD und FDP beizulegen.

Vor allem die angespannte wirtschaftliche Lage sowie der NATO-Doppelbeschluss, der die Atompolitik betrifft, sorgen für politischen Zündstoff. Steigende Arbeitslosigkeit und der immer weiter kletternde Ölpreis setzen die Regierung zusätzlich unter Druck. Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff (FDP) reagiert mit dem sogenannten Wendepapier, in dem er Vorschläge zur Reform von Wirtschaft- und Sozialpolitik präsentiert.

Er fordert darin unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen und die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien – eine Provokation des Regierungspartners, da die Forderungen gegen die Prinzipien der SPD verstoßen. Der Bruch der Regierung wird in Folge immer wahrscheinlicher.

Als am 17. September 1982 alle vier FDP-Bundesminister zurücktreten, ist die Koalition endgültig zerrüttet. Um weiterhin regieren zu können, planen die Liberalen eine Regierung mit der Union, die mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums an die Macht gelangen soll. Anders als zehn Jahre zuvor gelingt das Vorhaben.

Kurz erklärt: Was bedeutet konstruktives Misstrauensvotum?

So wird Helmut Kohl (CDU/CSU) erster und bisher einziger Bundeskanzler, der durch ein Misstrauensvotum ins Amt gelangt. (Erstmals veröffentlicht: 27.05.2011) : Das konstruktive Misstrauensvotum – mitmischen.de

Wie kam Kohl an die Macht?

Helmut Kohl (1996) Helmut Josef Michael Kohl (* 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein ; † 16. Juni 2017 ebenda) war ein deutscher Politiker der CDU, Er führte von 1982 bis 1998 als sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine CDU/CSU/FDP-Koalition, Seine Amtszeit ist mit 5870 Tagen die bislang längste.

Er war von 1969 bis 1976 dritter Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1973 bis 1998 Bundesvorsitzender, danach bis 2000 Ehrenvorsitzender seiner Partei. Unter seinem Vorsitz entwickelte sich die CDU zu einer Mitgliederpartei,1976 erzielte die CDU/CSU mit Kohl als Spitzenkandidat das bis dahin zweitbeste Ergebnis bei Bundestagswahlen, konnte aber die sozialliberale Regierung Schmidt nicht ablösen.

Kohl gab sein Amt als Ministerpräsident auf und übernahm als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion die Rolle des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition wurde er am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt von CDU/CSU und FDP zum Bundeskanzler gewählt.

Was passiert bei einem Misstrauensantrag?

Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt zu veranlassen. Die Verfassungen der Staaten (bzw.

Ihrer Bundesländer) regeln diese Möglichkeit sehr unterschiedlich.
Beispielsweise ist auf deutscher Bundesebene ein Antrag gegen den Bundeskanzler nur zulässig, wenn ein Gegenkandidat namentlich vorgeschlagen wird („konstruktives Misstrauensvotum “).
Andere Staaten kennen solche Beschränkungen nicht (siehe Weblinks (unten) zu Österreich, Schweiz und Norwegen).

Im Regelfall gibt es jedoch Mindestfristen zwischen Antrag und Abstimmung (einige Tage) und Mindestquoten (etwa ein Viertel der Abgeordneten). Solche Bestimmungen sollen vermeiden, dass chancenlose Anträge (insbesondere von Kleinparteien ) wiederholt gestellt werden und dass bei einer nur knappen Mehrheit der Regierungsfraktion(en) die Abwesenheit von Abgeordneten (z.B.

Betrifft der Rücktritt einen Minister, entscheidet im Allgemeinen der Regierungschef in Absprache mit einem Koalitionspartner, Bei erzwungenem Rücktritt der Regierung sind in vielen Verfassungen weitere Regeln festgelegt, beispielsweise:

Ausschreibung von Neuwahlen innerhalb bestimmter Fristen Im-Amt-Bleiben der bisherigen Regierung bis zur neuen Regierungsbildung Umbildung der Regierung mit nachfolgender Vertrauensfrage oder speziellen Dekreten des Präsidenten.

Gewinnt die Regierung die Abstimmung (das Misstrauensvotum), so bleibt sie im Amt, wird aber ihre Politik teilweise der Situation anpassen. Es gibt sowohl Beispiele, der Opposition in Details entgegenzukommen, als auch für eine „Verschärfung der Gangart”.

Wer hat in Deutschland die Gesetzesinitiative?

Deutschland – In Deutschland besitzen auf Bundesebene der Bundestag, der Bundesrat (mit Stellungnahme der Bundesregierung) und die Bundesregierung (mit Stellungnahme des Bundesrates) das Initiativrecht. Die Gesetzesvorlagen werden – unabhängig davon, wer die Gesetzesinitiative ergriffen hat – im Bundestag in erster, zweiter und dritter Lesung beraten, dann zur Abstimmung gestellt und nach einer Annahme dem Bundesrat zugeleitet.

Wird ein Entwurf durch den Bundestag angenommen, kann auf Verlangen des Bundesrats, der Bundesregierung oder des Bundestags ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen ein Vermittlungsausschuss gebildet werden.
Das Verfahren ist durch die Grundsatzartikel 76 bis 78 geregelt.

Ein Initiativrecht haben die einzelnen Abgeordneten des Bundestages, und zwar wenn die Unterzeichner mindestens der Größe einer Fraktion entsprechen oder 5 Prozent aller Abgeordneten. Auf Landesebene haben der Landtag und die Landesregierung das Initiativrecht.

Warum kanzlerdemokratie?

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Näheres sollte auf der Diskussionsseite angegeben sein. Bitte hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung. Der Begriff der Kanzlerdemokratie beschreibt eine mögliche Ausformung des deutschen Regierungssystems, in der der Bundeskanzler eine starke Stellung hat, und steht im Gegensatz zur Koordinationsdemokratie,

Dabei versucht der Bundeskanzler in der Verfassungspraxis (vgl. Verfassungswirklichkeit ), die ihm durch das Grundgesetz (GG) vorgegebenen Rechte auszuweiten und erlangt so im Verhältnis zu anderen Verfassungsorganen oder dem Kabinett weitaus mehr Macht, als ihm durch das Grundgesetz eigentlich zustünde.

In der Politikwissenschaft gilt es mittlerweile als unstrittig, dass Deutschland nur in bestimmten Zeiten eine Kanzlerdemokratie war. Für die Annahme einer Kanzlerdemokratie spricht, dass der Bundeskanzler, beispielsweise im Vergleich zum Reichskanzler der Weimarer Republik, vom Grundgesetz eine starke Position erhält.

Er hat die Richtlinienkompetenz ( Art.65 GG), kann durch eine Vertrauensfrage ( Art.68 GG) die Regierungsmehrheit auf seine Seite zwingen, wählt alleine seine Minister ( Art.64 GG) aus und die gesamte Regierung, kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden ( Art.67 GG), außerdem untersteht ihm das Bundeskanzleramt mit dem Bundesnachrichtendienst und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,

Hypothetisch ist diese Sichtweise jedoch insofern, als die formell gewährten Rechte in der Verfassungspraxis nicht „in Reinform” genutzt werden können. Der Bundeskanzler kann – gerade in für Deutschland typischen Koalitionsregierungen – nicht nach Belieben politisches Personal rekrutieren.

Hierbei gilt es nicht zuletzt auch parteiinterne Interessengruppen zu berücksichtigen. Ferner spielt in diesem Zusammenhang der Koalitionspartner und die Institution des Koalitionsausschusses eine bedeutende Rolle. Der Begriff der Kanzlerdemokratie steht auch heute in der Politikwissenschaft nahezu ausschließlich für die Regierungszeit Adenauers,

Dennoch hebt insbesondere Karlheinz Niclauß (als wichtiger Vertreter der These) fünf Merkmale einer Kanzlerdemokratie heraus:

Durchsetzung des Kanzlerprinzips im politischen Sinne. Nicht nur Verwirklichung der Richtlinienkompetenz, sondern auch zentrale Rolle des Kanzlers bei der Vorbereitung der wichtigsten Entscheidungen im Kabinett, Der Kanzler stellt die Regierungspolitik in der Öffentlichkeit dar.
Persönliches Prestige des Kanzlers im Regierungslager und in der Mehrheit der Bevölkerung. Der Kanzler verkörpert die Regierungspolitik und steht im Mittelpunkt der Berichterstattung.
Das Amt des Bundeskanzlers ist mit dem Vorsitz der größten Regierungspartei eng verbunden. Der Kanzler ist in der eigenen Partei unumstritten.
Der Dualismus zwischen Regierungslager und Opposition bestimmt die allgemeine politische Auseinandersetzung. Durch gegenseitige Abgrenzung stehen sich Regierungslager und Opposition deutlich erkennbar gegenüber.
Der Bundeskanzler ist in der Außenpolitik persönlich stark engagiert, greift dabei auch stark in das Ressort des zuständigen Außenministers ein.

In der Geschichte der Bundesrepublik lässt sich nach diesen Merkmalen nur für die ersten 12 Jahre (1949–1961) der vierzehnjährigen Adenauer-Ära von einer Kanzlerdemokratie sprechen. Der Vorwurf, sich zu einer Kanzlerdemokratie zu wandeln, wurde erneut 2005 erhoben, als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage nutzte, um den Bundestag aufzulösen, da die Frage auftauchte, ob es in den vorherigen Abstimmungen des Bundestages wirklich ein dem Kanzler geltendes „Misstrauen” zu erkennen gab.

Es wurde argumentiert, der Bundeskanzler könne jetzt über die Dauer der Legislaturperiode entscheiden, was einen deutlichen Machtzuwachs bedeutet hätte. In der Politikwissenschaft wird heute in Bezug auf die Macht des Bundeskanzlers nur noch von „Phasen” der Kanzlerdemokratie gesprochen. So ließ sich etwa seit 1982 mit Bundeskanzler Helmut Kohl ein Führungsstil erkennen, „der,

an das von Adenauer praktizierte Selbstverständnis erinnert. Kohl erschien nach seinem schnellen und entschlossenen Nutzen der Chance zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten nahezu unangreifbar”, Ferner wird argumentiert, dass mit der zunehmenden europäischen Integration die Machtkonzentration innerhalb der Exekutive weiter ansteigt.

Was versteht man unter einer Fragestunde?

Die Fragestunde ist ein Begriff aus dem Parlamentarismus, Sie ist ein regelmäßig stattfindender Tagesordnungspunkt einer Parlamentssitzung ( Plenum ). Hier können die Abgeordneten außerhalb der regulären Debatten kurze mündliche Fragen an die Regierung stellen, die sofort mündlich beantwortet werden müssen.

Wann war das Misstrauensvotum gegen Schmidt?

Deutscher Bundestag – Das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt Vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1982, gelang der Union, woran sie 1972 gescheitert war. Die Mehrheit des Bundestages entzog dem Regierungschef das Vertrauen. Helmut Schmidt (SPD) stürzte, Dr. Helmut Kohl wurde neuer Bundeskanzler.

Hat der Bundeskanzler einen Stellvertreter?

Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland



Logo des Vizekanzlers


Amtierend Robert Habeck seit dem 8. Dezember 2021

Amtssitz	Ministerium des Vizekanzlers als Bundesminister; derzeit Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin
Amtszeit	4 Jahre
Stellvertreter von	Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Letzte Wahl	8. Dezember 2021
Ernennung durch	Bundeskanzler (als Minister, der ihn vertritt) Bundespräsident (als Minister)
Schaffung des Amtes	24. Mai 1949
Erster Amtsinhaber	Franz Blücher
Website

Als Vizekanzler wird der Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland bzw. historisch auch der jeweilige allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers während der Zeit des Deutschen Kaiserreichs und der Weimarer Republik bezeichnet.

Der Begriff Vizekanzler ist – anders als in Österreich – inoffiziell und erscheint in keiner der deutschen Verfassungen.
Das Grundgesetz spricht von einem Stellvertreter, den der Kanzler ernennt und der ein Bundesminister sein muss.
Ein Bundeskanzler hat viele Aufgaben, bei denen er sich von anderen Menschen vertreten lassen kann.

Das Grundgesetz meint hier allerdings nur die besonderen Befugnisse, die zum Amt des Bundeskanzlers gehören. In der Literatur ist es strittig, wann genau der Vertretungsfall eintritt und wer ihn feststellt, sollte der Bundeskanzler (z.B. aufgrund einer plötzlichen Erkrankung) diese Entscheidung nicht selbst treffen können.

Strittig ist auch, ob der Stellvertreter im Vertretungsfall wirklich alle Befugnisse des Bundeskanzlers wahrnehmen kann, etwa die Vertrauensfrage stellen. Wenn der Bundeskanzler selbst noch handlungsfähig ist, sind die Möglichkeiten des Vizekanzlers ohnehin sehr begrenzt. Bisher ist es allerdings noch nicht zu einer Gesamtvertretung gekommen, die notwendig geworden wäre, weil der Bundeskanzler längerfristig schwer erkrankt oder unerreichbar war.

Der Stellvertreter ist nicht der Nachfolger des Bundeskanzlers, wenn dessen Amt endet, ohne dass ein Nachfolger ernannt ist (beispielsweise durch Rücktritt ). Der Bundeskanzler ist verpflichtet, das Amt geschäftsführend weiterzuführen, wenn der Bundespräsident ihn darum ersucht.

Sollte der Bundeskanzler beispielsweise verstorben sein oder andere Gründe gegen die Geschäftsführung sprechen, kann der Bundespräsident auch den Vizekanzler oder einen anderen Minister bitten.
Möglichst bald sollte aber der Deutsche Bundestag zusammenkommen und einen neuen Bundeskanzler wählen.
Vizekanzler ist seit dem 8.

Dezember 2021 Robert Habeck ( Grüne ).

Wie alt ist die Kohl Witwe?

Maike Kohl-Richter (geb. Richter ; * April 1964 in Siegen ) ist eine deutsche Volkswirtin, Sie ist die Witwe des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl, mit dem sie von 2008 bis zu seinem Tod 2017 verheiratet war.

Wo hält sich der deutsche Bundeskanzler am häufigsten auf?

Wo hält sich der deutsche Bundeskanzler am häufigsten auf? – Wo hält sich der deutsche Bundeskanzler / die deutsche Bundeskanzlerin am häufigsten auf? Am häufigsten ist er / sie – auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, um Staatsgäste zu empfangen. in Berlin, weil sich dort das Bundeskanzleramt und der Bundestag befinden.

Wie heißt Kohl in der Mehrzahl?

Kohl, Plural: Kohls.

Was versteht man unter einer Opposition?

Opposition ( lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘ ) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung, zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten, zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht.

In der Geschichts- und Politikwissenschaft steht Opposition allgemein für politische Kräfte und organisierte Personengruppen in neuzeitlichen, westlichen Staatensystemen, die gegen die politischen Machthaber agieren.
Ziel des oppositionellen Verhaltens kann der Wunsch nach (stärkerer) Berücksichtigung der eigenen Interessen oder (im Extremfall) auch die politische Machtübernahme sein.

Im letzteren Fall kann sich die politische Einstellung der oppositionellen Akteure gegen ein politisches System als Ganzes richten, indem dieses prinzipiell nicht anerkannt wird (Fundamentalopposition). Oder die Opposition tritt als systemimmanente und legale Opposition in Erscheinung, indem sie in einem Parlament als Gegenspielerin der Regierung agiert (parlamentarische Opposition).

In diesem Fall bekennen sich sowohl die Opposition als auch die Regierung zu den gleichen Verfassungsgrundsätzen,
Opposition bezeichnet so eine verfassungsrechtlich anerkannte Zusammenarbeit der in parlamentarischen Gruppen zusammengefassten Mitglieder eines Parlaments.
Die Opposition ist weder Teil der Regierung noch übernimmt sie die Funktion der Unterstützung der Regierungsarbeit.

Unterschieden wird ferner zwischen kompetitiver und kooperativer Opposition, wobei in der politischen Praxis vor allem Mischformen auftreten. Eine kompetitive Opposition versucht vor allem, sich von der Regierung abzugrenzen und deren Fehler aufzuzeigen, um sich für die nächsten Wahlen zu positionieren und als bessere Alternative darzustellen.

Eine kooperative Opposition versucht ihre Vorstellungen in den aktuellen Gesetzesvorhaben der Regierung unterzubringen, dazu muss sie darauf verzichten, die Regierung zu stark zu kritisieren.
In Staaten ohne demokratisch gewähltes Parlament und ohne frei organisierte Parteien äußert sich die Opposition häufig im Bereich der Kunst ( Schriftsteller, Theater ), der Kirche oder zum Beispiel innerhalb von Umweltschutzgruppen.

Im Extremfall bleibt nur die Möglichkeit illegaler Untergrundarbeit und des Widerstandes,

Wer wählt die Kanzlerin in Deutschland?

So läuft die Wahl des Kanzlers Misstrauensvotum Deutschland Wie Oft Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt. Foto: imago images/Achille Abboud Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler kann werden, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ein Mandat im Bundestag ist dagegen nicht nötig.

Wer hat am meisten Macht in Deutschland?

Deutschland – In Deutschland besteht keine verbindlich festgelegte protokollarische Rangordnung. Anerkannt ist nur, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der protokollarisch ranghöchste Repräsentant des Staates ist. Allerdings ergibt sich aus der Staatspraxis eine inoffizielle Rangfolge:

Bundespräsident (Staatsoberhaupt)
Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative )
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive )
Präsident des Bundesrates (offizieller Stellvertreter des Bundespräsidenten, Vertreter der Bundesländer )
Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Vertreter der Judikative )

Weitere Rangfragen werden im Einzelfall im Rahmen der Platzierung berücksichtigt.

Wer entscheidet über Krieg und Frieden in Deutschland?

Friedensschluss – Über einen Friedensschluss wird durch ein Bundesgesetz entschieden.

Hat der Bundesrat zu viel Macht?

Einspruchsgesetze – Das Grundgesetz geht vom Grundfall des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes aus. Gesetze, die der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind nämlich explizit im Grundgesetz aufgeführt. Alle Gesetze, die nicht einer der dort genannten Materien zugeordnet werden können, sind demnach so genannte Einspruchsgesetze.

Der Einfluss des Bundesrates ist geringer als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen. Er kann seine abweichende Meinung dadurch zum Ausdruck bringen, dass er Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Der Einspruch des Bundesrates kann durch den Deutschen Bundestag überstimmt werden. Beschließt der Bundesrat mit der absoluten Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder) seiner Stimmen Einspruch einzulegen, kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) überstimmt werden.

Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammen kommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder. Mitwirkung des Bundesrates bei Einspruchsgesetzen © Bundesrat | 2004 Die Zustimmung oder Ablehnung kann immer nur zu einem Gesetz als Ganzem beschlossen werden, eine teilweise Ablehnung ist nicht möglich.

In Einzelfällen ist es verfassungsrechtlich zulässig, dass der Bundestag Gesetze, die nur wegen einzelner Regelungen zustimmungsbedürftig sind, aufteilt: in ein zustimmungsbedürftiges Gesetz und ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz.
Der Bundesrat kann gegen das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz allenfalls Einspruch einlegen, der allerdings im Bundestag überstimmt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Aufteilung im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens gebilligt. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass dieses Ermessen dann endet, wenn die Gesetze auf Grund ihres Regelungsgehalts notwendigerweise zu einer technischen Einheit verbunden werden müssen.

Wie viele Bundeskanzler gab es in Deutschland?

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland



Logo des Bundeskanzlers


Standarte des Bundeskanzlers


Amtierend Olaf Scholz seit dem 8. Dezember 2021

Bundeskanzleramt
Anrede	Herr Bundeskanzler bzw. Frau Bundeskanzlerin (informell) Exzellenz (im internationalen Schriftverkehr)
Amtssitz	Bundeskanzleramt in Berlin, Palais Schaumburg in Bonn
Vorsitzender von	Bundesregierung
Mitglied von	Europäischer Rat
Amtszeit	4 Jahre (siehe Ende der Amtszeit ) (Wiederwahl unbegrenzt möglich)
Vorläufer	Reichskanzler
Stellvertreter	Vizekanzler
Letzte Wahl	8. Dezember 2021
Nächste Wahl	Turnusgemäß 2025
Wahl durch	Bundestag
Schaffung des Amtes	24. Mai 1949
Erster Amtsinhaber	Konrad Adenauer
Gehalt	350.000 EUR jährlich
Website	www.bundeskanzler.de

Der Bundeskanzler (Abkürzung BK ) ist der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzler und Bundesminister bilden zusammen die deutsche Bundesregierung, Der Regierungschef bestimmt laut Verfassung die Richtlinien der Politik der Bundesregierung.

In der Praxis muss er allerdings die Vorstellungen seiner eigenen Partei und der Koalitionspartner berücksichtigen.
Im Verteidigungsfall hat der Bundeskanzler die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt, anschließend vom Bundespräsidenten ernannt und durch den Bundestagspräsidenten vereidigt.

Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor; ohne diesen Vorschlag darf der Bundespräsident niemanden zum Bundesminister ernennen. Ohne Mitwirkung des Bundespräsidenten ernennt der Bundeskanzler einen der Bundesminister zum verfassungsmäßigen Stellvertreter, welcher auch als Vizekanzler bezeichnet wird, wobei diese Bezeichnung offiziell nicht existent ist.

Vor Ablauf der Legislaturperiode kann ein Bundeskanzler nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst werden: Dazu muss der Bundestag mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählen. Für den Fall, dass ein Bundeskanzler stirbt oder zurücktritt, gibt es keine Regelung; mit dem Ende der Kanzlerschaft endet auch die Bundesregierung.

Die Verfassung kennt aber die Regelung, dass der Bundespräsident einen Bundesminister bittet, bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterhin die Geschäfte zu führen. In der Vergangenheit hat man diese Regelung als Vorbild dafür genommen, dass ein Bundesminister geschäftsführend als Bundeskanzler amtierte.

Der Bundeskanzler gilt als der politisch mächtigste deutsche Amtsträger, Man spricht zuweilen sogar von einer „Kanzlerdemokratie”. Er steht jedoch in der deutschen protokollarischen Rangfolge nach dem Bundespräsidenten (als Staatsoberhaupt ) sowie dem Bundestagspräsidenten erst an dritter Stelle. Amtierender Bundeskanzler ist Olaf Scholz ( SPD ).

Er wurde am 8. Dezember 2021 zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt. Er steht an der Spitze einer Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP,

Wann Gesetzgebungsnotstand?

Sechsmonatsfrist – Nach der ersten Erklärung eines Gesetzgebungsnotstandes hat die Bundesregierung noch sechs Monate Zeit, weitere Male den Gesetzgebungsnotstand für eine Gesetzesvorlage zu beantragen. Gerechnet werden die sechs Monate ab der ersten Erklärung durch den Bundespräsidenten.

Dabei muss nicht das vollständige Verfahren wiederholt werden. Eine erneute Vertrauensfrage ist nicht notwendig. Wohl aber braucht man für jede weitere Gesetzesvorlage wieder die Erklärung durch den Bundespräsidenten. Eine Vorlage muss vor Ablauf der Frist verabschiedet sein, soll sie noch Gesetz werden.

Der Bundesrat muss also bereits zugestimmt haben. Die Frist von sechs Monaten ist sehr kurz. Nach Einschätzung der Kommission Verfassungsreform aus den 1970er-Jahren bräuchte man etwa elf bis zwölf Wochen, bis für die erste Vorlage der Gesetzgebungsnotstand erklärt wird.