Wie Viele KontoauszGe Hartz 4 Antrag?

Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen beim Arbeitslosengeld II Die Jobcenter verlangen von den Antragstellern in der Regel Kontoauszüge, um sich ein Bild über deren finanzielle Verhältnisse zu verschaffen. Lange Zeit war umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist, insbesondere ob ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen muss, bevor die Kontoauszüge verlangt werden.

Mittlerweile hat das Bundessozialgericht in zwei Entscheidungen (Urteil vom 19.
September 2008,, und Urteil vom 19.
Februar 2009, Az.
B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.

Die Pflicht, Kontoauszüge vorzulegen, gilt allerdings nicht in vollem Umfang für die Ausgabenseite, das heißt für die Frage, wofür der Leistungsbezieher seine Mittel verwendet. Eine Einschränkung ergibt sich hier für besondere Arten personenbezogener Daten.

Dies sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Geschützt ist die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw.
Des Empfängers der Überweisung.
Dementsprechend dürfen etwa Angaben über Gewerkschaftsbeiträge, Spenden an Kirchen oder an politische Parteien hinsichtlich des Empfängers, nicht aber hinsichtlich der Höhe ohne Weiteres geschwärzt werden.

Lediglich für den Fall, dass sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsbeziehers ergibt, dass in auffälliger Häufung oder hohe Beträge überwiesen werden, ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann.

Wie viele Kontoauszüge Hartz 4 Weiterbewilligungsantrag?

Antrag auf Hartz IV – Wie weit müssen die mitzuteilenden Kontodaten in die Vergangenheit reichen? Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht erklärt, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen zulässig ist.

Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe.
ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen.

Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei “rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben”, die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich sein.D.h.

Sie müssen mindestens die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen, allerdings ist es inzwischen schon vermehrt üblich und leider auch als rechtens geltend, daß Kontoauszüge der letzten 6 Monate verlangt werden.
Was ein “zu hohes” Vermögen betrifft, würde die ARGE Sie notfalls auch zwingen, diese überschüssigen Beträge zunächst zu verbrauchen, allerdings hätte der Zwang der ARGE den Nachteil, daß Sie Ihr Vermögen genauso sparsam verbrauchen müssen, als bekämen Sie schon ALG II.

Ohne Meldung bei der ARGE könnten Sie “luxuriöser” leben, was weg ist, ist auch für die ARGE weg. Das Problem ist immer, daß Sie sich in dieser Zeit selbst krankenversichern müssen und keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Auf jeden Fall müssen Sie also auf eine Krankenversicherung achten.

Hinsichtlich der Rentenversicherung könnte Ihnen eventuell später einmal die notwendige Versicherungszeit fehlen, das ist allerdings unter Berücksichtigung Ihres Alters eher unwahrscheinlich.
Schlimmstenfalls würde wohl Ihre monatliche Rente um ein paar Cent geringer ausfallen.
Sollten noch größere Anschaffungen in absehbarer Zeit notwendig werden, z.B.

ein neuer Fernseher, ein Schrank, ein Bett, ein Wäschetrockner etc., wäre es vielleicht sinnvoll, diese jetzt vorzuziehen. Bei ALG II haben Sie später fast immer nur Anspruch auf Gebrauchtgeräte und so hätten Sie wenigstens noch etwas von Ihrem Geld. Wenn Sie dann schließlich mit der ARGE zu tun haben werden, seien Sie immer misstrauisch und bedenken Sie, daß es der ARGE in erster Linie ums Geldsparen geht.

Verlangt die ARGE etwas von Ihnen, lassen Sie am besten alles auf Richtigkeit überprüfen, eventuell zur Sicherheit auch den allerersten Bescheid. Dazu können Sie sich z.B. beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und zu einem Anwalt gehen. Dieser darf dann nur noch 10,00 € nehmen. Beratungen bieten z.B.

aber auch die Diakonie oder Arbeitslosenvereine an. : Antrag auf Hartz IV – Wie weit müssen die mitzuteilenden Kontodaten in die Vergangenheit reichen?

Wie oft muss ich dem Jobcenter meine Kontoauszüge vorlegen?

Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen.

Wie viele Monate Kontoauszüge Bürgergeld?

Bürgergeld: Kontoauszüge schwärzen – diese Daten müssen Sie dem Jobcenter nicht verraten Das Bürgergeld hat am 1. Januar 2023 das Hartz IV abgelöst. Als eine Form der Sozialhilfe soll es den Menschen helfen, die grundlegenden Kosten für Lebensunterhalt, Miete und Heizkosten zu decken.

Ausgezahlt wird das Bürgergeld vom Jobcenter. Wer Bürgergeld beantragt, wird meist dazu aufgefordert, dem vorzulegen. Dies hilft den Behörden dabei, das Vermögen und Einkommen der Person zu überprüfen und eine Hilfebedürftigkeit festzustellen. Hilfebedürftigkeit bedeutet, dass das Einkommen einer Person oder einer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und der Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestritten werden kann.

Es ist eine der Grundvoraussetzungen für die Auszahlung von Bürgergeld. Allerdings ist es den Jobcentern nur erlaubt, die Daten zu erheben, die zwingend erforderlich sind. Welche Daten das sind, erfahren Sie im Folgenden. Übrigens: Das, Wir haben für Sie aufgelistet, welche das sind.

Die Praxis, dass Bürgergeld-Empfänger bestimmte Angaben auf Kontoauszügen schwärzen dürfen, ergibt sich aus zwei Urteilen des Bundessozialgerichts ( und ) zu dem Thema und auch aus Äußerungen der Datenschutzaufsichtsbehörde. Gedeckt wird die Praxis zudem durch Art.9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Laut den Volljuristen von datenschutz-notizen.de sind zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit grundsätzlich alle Einnahmen relevant. An dieser Stelle dürfe also keine Schwärzung vorgenommen werden. Anders sehe es jedoch bei den Ausgaben von Bürgergeld-Antragsstellern aus.

aus denen die rassische und ethnische Herkunft die politische Meinung die religiöse oder weltanschauliche Überzeugung eine Gewerkschaftszugehörigkeit oder Details zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung

hervorgehen. Wer also beispielsweise einer Partei eine Spende zukommen lässt, darf den Namen dieser Partei schwärzen. Der Verwendungszweck als Parteispende müsste dann allerdings stehen bleiben. Als Faustregel gilt also, dass Sie Einnahmen, Buchungsdatum und Wertstellungsdatum auf einem Kontoauszug nicht schwärzen dürfen.

Hingegen können Sie Ausgabenbuchungen, Empfängername, Teile des Buchungstextes und Teile des Verwendungszwecks sehr wohl schwärzen, wenn dies den oben genannten Kriterien entspricht. Die genannte 50-Euro-Grenze bei Schwärzungen hat sich bei den Behörden zwar etabliert, gerichtlich festgelegt ist sie allerdings nicht.

Es kann also durchaus sein, dass ein Jobcenter dieser Empfehlung nicht folgt. Wichtig: Das Jobcenter muss Sie bei der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge schriftlich darüber informieren, dass die Möglichkeit besteht, einzelne Passagen zu schwärzen.

Was darf ich auf Kontoauszügen für das Jobcenter schwärzen?

Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich zulässig. Hierzu gehören beispielsweise Angaben über ethnische Herkunft, politische Meinungen, Glauben, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Gesundheit oder Sexualleben (Art.9 Absatz 1 DSGVO).

Wie viele Kontoauszüge bei Weiterbewilligung?

Kontoauszüge für sechs Monate – Sofern Leistungen für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt werden, darf das Jobcenter auch Kontoauszüge der letzten sechs Monate einsehen. Ebenso müssen Aufstocker mit wechselnden Einkünften die Kontoauszüge der letzten sechs Monate bei einem Weiterbewilligungsantrag vorlegen.

Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob bzw. in welcher Form Jobcenter Kontoauszüge von Antragstellern erheben dürfen. Die Frage ist deshalb so relevant, weil Kontoauszüge teilweise sehr sensible Daten enthalten können, etwa besondere Warenbezeichnungen, Hinweise auf Straf- und Bußgeldzahlungen, Aussagen über bestimmte Parteizugehörigkeiten und besondere Arten personenbezogener Daten etc.

Insgesamt können Kontoauszugsinformationen auch ein recht umfangreiches Bild über den Kontoinhaber vermitteln.
Gleichwohl dürfen und müssen Jobcenter in vielen Situationen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen.
Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung findet sich in § 67a Abs.1 S.1 Sozialgesetzbuch (SGB) X.

Demnach ist eine Datenerhebung zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe des Jobcenters nach dem SGB erforderlich ist. Die Erforderlichkeit für die Vorlage von Kontoauszügen ergibt sich z.B. aus der nach § 7 Abs.1 S.1 Nr.3 SGB II vorgeschriebenen Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen der erstmaligen Beantragung von Leistungen.

Nach § 9 Abs.1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.

In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate.

Kann Jobcenter herausfinden das man im Ausland Konten hat?

Welche Einblickmöglichkeiten haben deutsche Behörden in Auslandskonten von Privatpersonen? | STERN.de – Noch Fragen? Antworten (4) Neuerdings sind Konten im Ausland nicht mehr so sicher, wie sie einmal waren. Die Frage ist, wie man von deinem Konto im Ausland erfährt.

Wenn du regelmäßige Überweisungen auf immer das gleiche Konto im Ausland tätigst, oder regelmäßig Verpflichtungen in Deutschland über das ausländische Konto abwickelst, kommt man dir dahinter, und über Handelsabkommen und Gerichtsbeschlüsse bekommen die Behörden dann auch Einblick.Wenn du Barüberweisungen auf ein ausländisches Konto machst, findet niemand dein Konto, verfügen kannst du über dein Geld mit der normalen Bankkarte deiner ausländischen Bank.

Einzige Hürde: Du brauchst in den meisten Fällen zur Eröffnung eines Kontos im Ausland auch einen Wohnsitz dort. Das kann ein Nebenwohnsitz sein. Hallo kobi_henningPraktisch keine. Auch bei einem Verdacht ist es für Behörden extrem schwer & mühsam unser Schweizer Bankkundengeheimnis zu knacken, dafür ist immer ein Bericht eines schweizerischen Richters nötig.

Doch verlass dich nicht drauf, die Steuerfahndung ist aktiver denn je.
An meinem Arbeitsplatz ist das Bankkundengeheimnis aber das höchste Gut dass wir haben, es ist absolut unantastbar.
Das kommt auf die Führung der Konten an.
Schweizer Konten waren bisher immer absolut geheim, da keine Daten herausgegeben wurden.

Führt man die Konten über eine deutsche Bank, sind sie aber als vorhanden angegeben und man ist verpflichtet die eingehenden Gelder zu deklarieren. In manchen anderen Ländern ist es ähnlich. Sie können an die entsprechende Einrichtung einen Antrag oder eine Bitte stellen bzw.

Kann das Jobcenter mein PayPal Konto sehen?

PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter? Lesedauer 2 Minuten PayPal: neuer Datenschutz erlaubt offenbar ab 1. Juli 2015 die Datenweitergabe an Jobcenter 02.05.2015 Der Internet-Bezahldienst “PayPal” wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Wie Viele KontoauszGe Hartz 4 Antrag

“wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten zu unterstützen.” Dazu reicht es, dass das Jobcenter darlegt, dass der Kunde das Konto verschwiegen hat, oder es Transaktionen mit dem Ziel von Sozialleistungsmissbrauch vermutet. Diese Datenweitergabe umfasst alle Kontoinformationen, Zitat: “Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Foto, IP-Adresse, Geräte-ID, Standortdaten, Kontonummern, Kontoarten, Angaben zu den mit dem Konto genutzten Zahlungsinstrumenten, Details der Zahlungsvorgängen, Details zu geschäftlichen Zahlungen, Kundenangaben und -berichte, Kontovoreinstellungen, Angaben zur Identität, die im Rahmen unserer “Know Your Customer”-Prüfungen erfasst wurden und Kundenkorrespondenz.”

D.h. das PayPal jedem Jobcenter auf entsprechende Anfrage mitteilt, ob die betreffende Person ein PayPal-Konto besitzt, welche Informationen dort hinterlegt wurden und wofür das Konto benutzt wurde (rückwirkend bis zur Kontoeröffnung), inkl. aller Details zu sämtlichen gespeicherten Zahlungsvorgängen und verbundenen Konten, Kreditkarten etc.

Die gesetzlichen Einschränkungen, die beim Kontendatenabruf deutscher Banken gelten (§ 93 Abs.8 Abgabenordung), greifen hier nicht, da man als PayPal Kunde dieser Datenweitergabe per se zustimmt. De facto wird damit das Bankengeheimnis in Deutschland komplett umgangen. Wer das verhindern will, muss sein PayPal-Konto vor dem 1.

Juli schließen. (fm) Ergänzung: In einer Mail an uns versichert das Unternehmen, nur gegenüber Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise der Polizei oder Staatsanwaltschaft Auskunft zu geben. “Wie in unseren Datenschutzgrundsätzen ausgeführt, geht es bei dieser Weitergabe von Informationen an Strafverfolgungsbehörden zudem ausschließlich um Fälle, in denen Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenzial illegalen Aktivitäten oder Untersuchungen in Bezug auf Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen zu unterstützen sind.” Ergänzung 2: Nachtrag: Paypal und Datenweitergabe an Jobcenter Bild: Andreas Morlok / pixelio.de : PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter?

Kann das Jobcenter Kontoauszüge einsehen?

Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. In einigen Fällen auch länger. Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden.

Wann muss ich Kontoauszüge vorlegen?

Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen.

Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller:innen nach §§ 60 ff. SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden.

Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann.

Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X).
Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19.
September 2008 bestätigt (Az.
B 14 AS 45/07 R).
Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden.

Ein angemessener Zeitraum ist danach in der Regel aber nur der für die letzten ein bis drei Monate. Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung.

Wie viel Geld darf man besitzen bei Bürgergeld?

Karenzzeit für Ersparnisse beim Bürgergeld – Im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezugs gilt jedoch eine sogenannte Karenzzeit, In diesem Zeitraum wird das Vermögen nur unter bestimmten Bedingungen herangezogen, und zwar dann, wenn es als erheblich eingestuft wird. Erhebliches Vermögen besteht, wenn folgende Bedingungen zutreffen:

Die erste leistungsberechtigte Person in einer Bedarfsgemeinschaft besitzt über 40.000 Euro Vermögen. Für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft steigt das „erlaubte” Vermögen um 15.000 Euro an. Auch selbst genutztes Wohneigentum bleibt wird während der Karenzzeit nicht berücksichtigt.

Nach Ablauf der zwölfmonatigen Karenzzeit sinkt das „erlaubte” Vermögen der ersten leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft von 40.000 Euro auf 15.000 Euro. Somit „darf” jede Person in einer Bedarfsgemeinschaft maximal ein Vermögen von 15.000 Euro besitzen, um den vollen Anspruch auf Bürgergeld zu haben.

Was schwärzt man auf Kontoauszügen?

Kontoauszüge schwärzen: Ist das erlaubt? Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox Wer gegenüber Behörden oder Banken Kontoauszüge vorlegen muss, will nicht immer alle Geldbewegungen preisgeben. Doch das Schwärzen von Kontoauszügen ist oft nicht zulässig.

Wenn das Finanzamt Kontoauszüge anfordert, dürfen Sie im Regelfall Schwärzungen vornehmen, solange die zu überprüfende Überweisung klar ersichtlich ist. Gegenüber dem Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger bei der Antragstellung nur Schwärzungen vornehmen, um bestimmte Geldempfänger unkenntlich zu machen. Fordert eine Bank bei der Kreditprüfung Kontoauszüge an, sind keine Schwärzungen erlaubt.

Bei der Steuererklärung, dem Bezug von Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) oder der Aufnahme eines Bankkredites können Verbraucher zur Vorlage von Kontoauszügen verpflichtet werden. Manchmal befinden sich darauf Abrechnungsposten, bei denen der Kontoinhaber der Ansicht ist, dass diese niemanden etwas angehen.

Der Kontoinhaber schwärzt nur den Namen des Zahlungsempfängers beziehungsweise des Zahlenden und lässt den Betrag sichtbar stehen. Damit macht er unkenntlich, wer das Geld erhalten oder bezahlt hat. Der Kontoinhaber schwärzt nur den Betrag. Ist nur ein Posten geschwärzt, lässt sich der Betrag jedoch ermitteln, indem man vom Endsaldo den Anfangssaldo und die restlichen Buchungsposten abzieht. Der Kontoinhaber schwärzt den Namen und Betrag, um den betreffenden Posten vollständig zu anonymisieren.

Hat das Jobcenter Zugriff auf mein Konto?

3 Monate laut Bundessozialgericht – Aus dem BSG Urteil vom 19.09.2008 geht hervor, dass Antragsteller bei Aufforderung verpflichtet sind, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Update: Jobcenter ändert Regelung zu Kontoauszügen Gemäß einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20.03.2019 zu § 37 SGB II Antragserfordernis dürfen sich Jobcenter allerdings das Recht vorbehalten, die Kontoauszüge der letzten 6 Monate zu verlangen.

Wann darf man Kontoauszüge schwärzen?

Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen grundsätzlich zulässig. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabenbuchungen, nicht bei Einnahmen. Geschwärzt werden dürfen nur bestimmte Passagen der Empfänger*in und Buchungstextes bei Ausgabenbuchungen.

Wie viele Kontoauszüge pro Monat?

Kontoauszug abrufen – Sie erhalten die Auszüge mit Ihrer Bankkarte an den Kontoauszugsdruckern in den Filialen Ihrer Bank. Dort können Sie theoretisch jederzeit Kontoauszüge drucken lassen und sich so über neue Kontobewegungen informieren. Sie können die Auszüge aber auch per Post erhalten.

Das geschieht in der Regel automatisch, wenn Sie diese nicht innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen selbst am Kontoauszugsdrucker abgeholt haben. Banken sind nämlich gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden mindestens einmal pro Monat über deren Kontobewegungen zu informieren. Kontoauszüge der letzten 12 Monate können mit dem Kontoauszugdrucker in der Bankfiliale oder über das Online-Banking ausgedruckt werden.

Auszüge, die bis zu zwei Jahre alt sind, können Sie auf Anfrage erhalten. Wenn der Kunde also weder einen Ausdruck abgeholt hat noch einen elektronischen Kontoauszug heruntergeladen hat, erfolgt die Zusendung der Auszüge per Post. Allerdings dürfen Banken für solche unaufgefordert zugesandten Kontoauszüge dem Kunden keine Gebühren berechnen.

Was passiert wenn man länger keine Kontoauszüge holt?

Woher bekomme ich Kontoauszüge? – Sie können Ihre Kontoauszüge entweder selber an einem Kontoauszugsdrucker vor Ort in der Bank-Filiale ziehen, Sie sich – meist gegen eine Gebühr – per Post nach Hause schicken lassen oder online einsehen, Wie genau Sie Ihre Auszüge erhalten, vereinbaren Sie mit Ihrem Kreditinstitut.

Sollten Sie sie innerhalb von 30 Tagen nicht am Kontoauszugsdrucker abgeholt oder online abgerufen haben, schickt Ihnen die Bank die Kontoauszüge in der Regel automatisch per Post,
Das liegt daran, dass sie Kontoinhaber mindestens einmal pro Monat über ihre Kontobewegungen informieren muss.
Gebühren darf sie bei diesen unaufgefordert zugesandten Kontoauszügen aber nicht erheben.

Nur die Portokosten darf sich die Bank von Ihnen zurückholen.

Was kosten Kontoauszüge rückwirkend?

Was kostet die Nachbestellung von Auszügen? – Die Folge solch rigider Löschpolitik: Wenn Kunden einen älteren Auszug in ihrem Account suchen, hat ihn die Bank eventuell bereits entfernt. Dann bleibt nur – wie anno dazumal –, ein manuell erstelltes Duplikat anzufordern.

Und das kann teuer werden. • Allein die ING-DiBa stellt dafür keine Gebühren in Rechnung. Die meisten Banken verlangen zwischen 1,50 und 5,90 Euro, und zwar für jeden nachträglich erstellten Auszug. • Noch härter kann es Kunden der Commerzbank treffen. Ist ein gesuchter Kontoauszug nicht mehr im System greifbar und älter als 18 Monate, verfünffacht sich die Gebühr von drei auf 15 Euro.

• Hektische Aktivitäten löste die Stichprobe der Verbraucherzentrale offenbar bei Santander aus. Zum Zeitpunkt der Anfrage gab die Pressestelle eine gestaffelte und überaus saftige Gebühr an: Schon nach 60 Tagen schnellte die Gebühr von fünf auf elf Euro.

Weitere 30 Tage später sollten gar 20 Euro kassiert werden. Und das vor dem Hintergrund einer automatischen Löschung aller Auszüge nach einem Jahr. Doch wenige Tage nach der Antwort änderte die Bank ihr Preisverzeichnis: Inzwischen kostet das Duplikat nur noch zwei Euro, wenn es in die Online-Postbox eingestellt wird.

• Für mindestens fünf Jahre alte Auszüge stellt Santander sieben Euro in Rechnung. Generell gilt der Tipp der Verbraucherzentrale: Gebühren und Fallen lassen sich vermeiden, wenn Bankkunden ihre Kontoauszüge regelmäßig aus ihrem Online-Postfach auf den eigenen PC herunterladen.

Was darf ich beim Jobcenter schwärzen?

Bürgergeld Antrag: Kontoauszüge schwärzen – Antragsteller haben im Bereich Bürgergeld das Recht, Kontoauszüge zu schwärzen, wenn ansonsten besondere personenbezogene Daten offenbart werden würden. Die Frage: Darf man Kontoauszüge schwärzen, wenn man sie dem Jobcenter vorlegen muss? lässt sich also mit Ja beantworten.

Allerdings nur mit einem eingeschränktem Ja.
Dies wird einem Urteil des Bundesozialgerichts (Az: B 14 AS 45/07 R) näher erläutert.
Nach dem Urteil ist das Schwärzen der Kontoauszüge nur erlaubt, wenn es sich um Buchungen mit Texten handelt, die „rassischer und ethnischer Herkunft” sind oder “politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben” ansprechen.

Beispiel: Man kann Buchungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn es sich um eine Spenden an politische Organisationen oder um Zuwendungen für kirchliche bzw. religiöse Zwecke handelt.

Was kann das Jobcenter alles einsehen?

Jobcenter darf Auskunft über die Anzahl der Konten einfordern – Außerdem kann das Jobcenter bei begründetem Verdacht bei der kontoführenden Bank Auskunft über die Anzahl der Konten des Leistungsberechtigten und der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die Höhe der Guthaben und deren Kapitalerträge fordern (§ 60 Abs.2 S.1 SGB II).

Wer darf auf mein Konto schauen?

Darum muss der Verwaltungsbeirat das Recht zur Kontoeinsicht haben – Die Rechnungsprüfung bei der WEG-Verwaltung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Verwaltungsbeirats. Dabei hat der Beirat speziell bei der Jahresabrechnung zu prüfen, ob

Anfangs- und Endbestand zwischen aufeinander folgenden Abrechnungen übereinstimmender Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben mit dem Unterschied übereinstimmt, der zwischen dem Bestand am Jahresanfang und am Jahresende vorhanden istdie Bankkonten mit den Buchungskonten übereinstimmen

Zudem obliegt es dem Beirat, unter anderem stichprobenartig oder gegebenenfalls auch vollständig die sachliche Richtigkeit von Ausgaben daraufhin zu überprüfen, ob

die Hausgeldzahlungen vollständig sind und den Wohnungseigentümern korrekt zugebucht wurden sowie in welcher Höhe etwaige Rückstande bestehenbei gezahlten Beträgen etwaige Skonti abgezogen wurdenRechnungsbeträge und Buchungen übereinstimmen, und zwar auch hinsichtlich der richtigen Kostenartwie hoch die Kosten des Zahlungsverkehrs sinddie liquiden Mittel der Wohnungseigentümergesellschaft einwandfrei verwaltet wurden

Um zu kontrollieren, ob die die Bankkonten mit den Buchungskonten übereinstimmen und die genannten stichprobenartig bzw. vollständig zu prüfenden Punkte erfüllt sind, benötigt der Verwaltungsbeirat Kontoeinsicht bzw. Einsicht in die Kontoauszüge. Denn ohne eine solche Einsicht kann der Beirat diese Prüfungspunkte nicht abarbeiten und ordnungsgemäß kontrollieren.

alle Kontoauszüge des Verwaltungskontosalle Kontoauszüge des Rücklagenkontos einschließlich der Anlageform der Instandhaltungsrücklage

Es kann vorkommen, dass der Verwaltungsbeirat im Rahmen seiner Stellungnahme den Wohnungseigentümern in der Eigentümerversammlung mitteilt, dass der Verwalter die Kontoeinsicht verweigert hat. Ist das der Fall und Ist nach dem Verwaltervertrag vorgesehen, dass in der Eigentümerversammlung über die Entlastung des Verwalters zu beschließen ist, sollten die Wohnungseigentümer gegen die Verwalterentlastung stimmen,

Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen zu nehmen, also auch in die Kontounterlagen. Das folgt aus §§ 675, 666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. dem Verwaltervertrag (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 11.02.2011, Az.: V ZR 66/10). Dieses Einsichtsrecht soll unabhängig davon gelten, ob Einsichtsrechte und Kontrollrechte einem etwaig vorhandenen Verwaltungsbeirat übertragen wurden (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, WEZ 4/1988, 275).

Soweit eine verwaltervertraglich vereinbarte Einschränkung von Einsichtsrechten für zulässig erachtet wurde (Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschluss vom 20.10.1980, Az.: BReg.2 Z 33/79), sollten Wohnungseigentümer vorsorglich darauf achten, dass im Verwaltervertrag eine solche Einschränkung nicht enthalten ist.

Besteht jedoch für jeden Wohnungseigentümer ein Einsichtsrecht, muss dies auch für das einzelne Beiratsmitglied in seiner Eigenschaft als Eigentümer gelten bzw. für den gesamten Beirat als Eigentümer, Verweigern kann der Verwalter das Einsichtsrecht gegenüber dem Wohnungseigentümer nur, wenn die Einsicht rechtsmissbräuchlich ist oder dem Schikaneverbot widerspricht (also etwa ein Eigentümer in fünf Jahren 98 Schreiben an den Verwalter mit Fragen zur Verwaltung schickt).

Dagegen liefert die inzwischen in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen Grund für den Verwalter, die Einsichtnahme zu verweigern. Die Einsichtnahme hat regelmäßig am Sitz des Verwalters zu erfolgen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen (etwa weite Entfernung zwischen Objekt und Verwaltungssitz oder mangelnde Betretungsmöglichkeit des Verwaltungssitzes für einen auf den Rollstuhl angewiesenen Eigentümer) kommt ein Anspruch auf Übersendung von Kopien gegen Kostenerstattung in Betracht.

Wie kontrolliert das Jobcenter mein Konto?

Abfrage der Kontobewegungen bei konkretem Verdacht einer Straftat – Ergibt sich ein konkreter Verdacht auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder andere Straftaten, kann die ermittelnde Behörde den Kontoinhaber zur freiwilligen Auskunft über bestimmte Kontobewegungen auffordern.

Wird die Auskunft nicht erbracht und besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Straftat, kann die Behörde die Kontostände und Kontobewegungen abfragen. Geschäftsanweisung Nr.27 der BA zum Kontenabrufverfahren Unabhängig davon kann das Jobcenter bei jedem ALG II-Antrag Kontoauszüge der letzten 3 Monate fordern (siehe Ratgeber Kontoauszüge ).

Hat das Jobcenter “Zweifel” an den dortigen Angaben, kann es gemäß § 60 Abs.4 S.1 Nr.2 SGB II direkt von der Bank eine Stichtagsauskunft zu geführten Konten und Guthaben des Antragstellers einholen.

Wann muss ich Kontoauszüge vorlegen?

Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller:innen nach §§ 60 ff.
SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind.
Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden.
In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden.

Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. September 2008 bestätigt (Az. B 14 AS 45/07 R). Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden.

Wie lange braucht das Jobcenter um einen Weiterbewilligungsantrag zu bearbeiten?

Bearbeitungszeiten “Wie lange braucht,?” Bitte beachten Sie: Die Bearbeitungsdauer beginnt nach dem Eingang der vollständigen Unterlagen.


Antragsart	Bearbeitungszeit
Neuantrag	bis zu 2 Wochen
Weiterbewilligungsantrag	bis zu 2 Wochen
Anträge auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (Schulbedarf)	bis zu 4 Wochen
Darlehen	bis zu 4 Wochen
Erstausstattung	bis zu 4 Wochen
Leistungsänderung	bis zu 4 Wochen
Betriebskostenabrechnung	bis zu 4 Wochen
Antrag auf Umzug	bis zu 2 Wochen
Antrag auf Umzugskosten	bis zu 2 Wochen

Bitte beachten Sie: Stellen Sie einen Weiterbewilligungsantrag mehrere Wochen vor Ablauf des bereits bewilligten Zeitraums, kann die Bearbeitungszeit auch über 2 Wochen liegen. Das Jobcenter Mühldorf am Inn achtet in diesen Fällen natürlich auf eine zeitnahe Entscheidung, sodass bei einer Bewilligung die Auszahlung für den neuen Zeitraum pünktlich erfolgen kann.