Wie Stelle Ich Einen Antrag Auf HHergruppierung?

Wie Stelle Ich Einen Antrag Auf HHergruppierung
Der Antrag auf Höhergruppierung – Ist ein Arbeitnehmer zu niedrig eingruppiert, so kann er einen Höhergruppierungsantrag stellen. Dieser muss im Personalbüro entweder im Beisein von Zeugen oder mit einer schriftlichen Bestätigung gestellt werden. Meist müssen Sie dazu den zuständigen Personalleiter bzw. die Dienststellenleitung aufsuchen. Wie Stelle Ich Einen Antrag Auf HHergruppierung Ein Musterschreiben für eine Höhergruppierung kann der Orientierung dienen. Es gibt bei einem Antrag auf Höhergruppierung keine feste Formulierung. Die Pflicht, besondere Gründe oder ähnliches aufzuführen, existiert jedoch nicht. Sie müssen die Höhergruppierung jedoch persönlich beantragen,

  • Einem Personalrat ist es nicht erlaubt, den Antrag anstelle eines Mitarbeiters zu stellen.
  • Sie können für Ihren Antrag auf Höhergruppierung unser folgendes Muster verwenden.
  • Ein Musterantrag für eine Höhergruppierung könnte so aussehen: Vorname, Name Ort, Datum Anschrift Personalbüro Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 Abs.1 TVÜ-Bund Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin in der Entgeltgruppe TVöD eingruppiert und meine Tätigkeit weist Merkmale auf, welche einer höheren Entgeltgruppe im TVöD angehören.

Aus diesem Grund beantrage ich gemäß § 26 Abs.1 TVÜ-Bund eine Höhergruppierung sowie eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe rückwirkend ab dem (Datum). Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt meines Antrages schriftlich. Mit freundlichen Grüßen Datum/Unterschrift ( 404 Bewertungen, Durchschnitt: 3,76 von 5) Loading.

Wann ist eine Höhergruppierung möglich?

28.1 Voraussetzungen – Überträgt der Arbeitgeber dem Beschäftigten eine tariflich höher bewertete Tätigkeit auf Dauer, ist der Beschäftigte mit dem Tag der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit automatisch in die höhere Entgeltgruppe eingruppiert. Dies folgt aus dem Grundsatz der Tarifautomatik.

  1. Im Arbeitsvertrag ist in diesem Fall eine Änderung hinsichtlich der vom Beschäftigten geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich, die in der Praxis oft dadurch zustande kommt, dass der Beschäftigte die neue, höherwertige Tätigkeit ohne Einwendungen übernimmt.
  2. Der Beschäftigte A ist bei der Stadt B als Sachbearbeiter im Amt für Wohnungswesen tätig und erhält eine Vergütung nach Entgeltgruppe 8.

Am 1.10.2017 werden ihm neue Aufgaben, die den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe 9a entsprechen, auf Dauer übertragen. Der Beschäftigte A ist mit Wirkung vom 1.10.2017 in Entgeltgruppe 9a höhergruppiert. Grundsätzlich erfolgt eine Höhergruppierung nur bei Neuübertragung einer Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet ist.

  • Die im BAT möglichen Zeit- oder Bewährungsaufstiege – also Höhergruppierung ohne Veränderung der Tätigkeit – sind mit Einführung des TVöD zum 1.10.2005 für danach erfolgte Neueinstellungen und für übergeleitete Beschäftigte zum 1.1.2017 mit Einführung der Entgeltordnung entfallen.
  • Hinsichtlich der Höhergruppierung aufgrund des Hineinwachsens in eine höherwertige Tätigkeit gem.

§ 13 TVöD wird auf die Darlegungen unter Punkt 24 verwiesen.

Welche Stufe bei höhergruppierung?

TV-L – Höhergruppierung Unter einer Höhergruppierung versteht man den Wechsel von der bisherigen in eine höhere Entgelt gruppe, Bei der Höhergruppierung nimmt der Beschäftigte allerdings nicht seine bereits erreichte Entgelt stufe mit, sondern fällt vielmehr in den Stufen der neuen Entgeltgruppe so weit zurück, daß sein neues Gehalt mindestens dem alten entspricht.

Garantiebeträge
E 1 bis E 8 E 9 bis E 15
01.01.2019-30.09.2021 100,00 € (+312%) 180,00 € (+281%)
01.01.2018-31.12.2018 32,02 € (+2,35%) 64,01 € (+2,35%)
01.01.2017-31.12.2017 31,28 € (+2,0%) 62,54 € (+2,0%)
01.03.2016-31.12.2016 30,67 € (+2,3%) 61,31 € (+2,3%)
01.03.2015-29.02.2016 29,94 € (+2,1%) 59,84 € (+2,1%)
01.01.2014-28.02.2015 29,32 € (+2,95%) 58,61 € (+2,95%)
01.01.2013-31.12.2013 28,48 € (+2,65%) 56,93 € (+2,65%)
01.01.2012-31.12.2012 27,74 € (+1,9%) 55,46 € (+1,9%)
01.04.2011-31.12.2011 27,22 € (+1,5%) 54,43 € (+1,5%)
01.03.2010-31.03.2011 26,82 € (+1,2%) 53,63 € (+1,2%)
01.03.2009-28.02.2010 26,50 € (+3,0%) 52,99 € (+3,0%)
01.01.2008-28.02.2009 25,73 € (+2,9%) 51,45 € (+2,9%)
01.11.2006-31.12.2007 25,00 € 50,00 €

Liegt der Gehaltszuwachs dabei unter 180 € im Falle der Entgeltgruppen 9 bis 15 bzw. unter 100 € im Falle der Entgeltgruppen 1 bis 8, werden diese Beträge als Garantiebetrag an Stelle des Höhergruppierungsgewinns ausbezahlt. Mit der neuen Eingruppierung beginnt nun die Wartezeit (“Erfahrungszeit”) bis zur nächsten Stufe von vorne zu laufen.

Was passiert bei einer höhergruppierung?

TVöD Bund – Höhergruppierung Unter einer Höhergruppierung versteht man den Wechsel von der bisherigen in eine höhere Entgeltgruppe. Seit 01.03.2014 bleibt bei Höhergruppierungen die erreichte Stufe der Entgelttabelle erhalten. Die bis dahin geltende Rückstufung und auch die Garantiebeträge entfallen.

  1. Die alte Höhergruppierungstabelle steht zum Vergleich weiter zur Verfügung.
  2. Bei Höhergruppierung wird die Stufenlaufzeit in der neuen Entgeltgruppe auf Null gesetzt.
  3. Daraus resultiert ein Nachteil für Beschäftigte, die kurz vor Erreichen der Wartezeit bis zum Stufenaufstieg höhergruppiert werden.
  4. Ideal sind Höhergruppierungen direkt nach einem Stufenaufstieg.

Dieses Verfahren führt wie bereits die Vorgängerregelung zu paradoxen Fällen, in denen leistungsstärkere und folgerichtig früher höhergruppierte Mitarbeiter ein geringeres Lebenseinkommen erwerben als leistungsschwächere und damit später höhergruppierte Kollegen mit ansonsten gleicher ursprünglicher Eingruppierung und Einstufung.

Das Inkrafttreten der Neuregelung zum 01.03.2014 und nicht bereits zum 01.01.2014 zeitgleich mit dem Inkrattreten der Entgeltordnung TVöD Bund bewirkt, daß sämtliche Höhergruppierung in Zusammenhang mit der Einführung der neuen Entgeltordnung noch nach dem und in der Regel ungünstigeren System durchgeführt werden.

Dies gilt auch für Anträge auf Höhergruppierung in Zusammenhang mit der neuen Entgeltordnung die nach dem 01.03.2014 gestellt werden, da auch für diese der 01.01.2014 als Stichtag gilt.

Wann steigt man in die nächste Stufe der Entgeltgruppe?

Beispiel – Höhergruppierung vor dem 1.3.2017 – Ein Beschäftigter, auf welchen der TVöD (VKA) Anwendung findet, hat noch keine Berufserfahrung und wird somit in EG 6 Stufe 1 eingestellt.

Bei kontinuierlich durchschnittlich guter Leistung erreicht er nach 1 Jahr Stufe 2, nach 3 Jahren Stufe 3 (davon 2 Jahre in Stufe 2), nach 6 Jahren Stufe 4 (davon 3 Jahre in Stufe 3), nach 10 Jahren Stufe 5 (davon 4 Jahre in Stufe 4) und nach 15 Jahren Stufe 6 (davon 5 Jahre in Stufe 5). Nach 5 Jahren wird dem Beschäftigten, der zwischenzeitlich der Stufe 3 (2.647,62 EUR) zugeordnet ist, eine höherwertige Tätigkeit übertragen, die nach der EG 8 bewertet ist. Die für ihn maßgebende Stufe in der EG 8 wird nach den Regeln des § 17 Abs.4 Satz 1 und Satz 3 TVöD a.F. in der Weise neu ermittelt, dass der Beschäftigte derjenigen Stufe zugeordnet wird, in er mindestens sein bisheriges Tabellenentgelt erhält, mindestens jedoch der Stufe 2. Die Höhergruppierung erfolgt sonach in die Stufe 2 (2.744,42 EUR). Da die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung neu zu laufen beginnt, beträgt die Zeit bis zum Erreichen der Stufe 6 insgesamt 19 Jahre (1 Jahr Stufe 1 EG 6, 2 Jahre Stufe 2 EG 6, 2 Jahre Stufe 3 EG 6 – Höhergruppierung – 2 Jahre Stufe 2 EG 8, 3 Jahre Stufe 3 EG 8, 4 Jahre Stufe 4 EG 8, 5 Jahre Stufe 5 EG 8.

Anlässlich der zum 1.1.2014 in Kraft getretenen Entgeltordnung des Bundes wurden auch die Regelungen zur Höhergruppierung mit Wirkung zum 1.3.2014 für Höhergruppierungen, welche nicht mit der Überleitung in die Entgeltordnung in Zusammenhang stehen, geändert.

Für Höhergruppierungen aufgrund der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit erfolgt bei Beschäftigten des Bundes ab dem 1.3.2014 die stufengleiche Höhergruppierung ohne Mitnahme der Stufenlaufzeit. Für den Bereich der VKA ist mit Wirkung zum 1.3.2017 die stufengleiche Höhergruppierung ebenfalls ohne Mitnahme der Stufenlaufzeit (mit Au.

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Was ist die beste Entgeltgruppe?

Entgeltgruppen nach Ausbildung/Studium –

E 5-8: Ausbildung 2-3 Jahre E9-12: Bachelor- oder Fachhochschulabschluss E13-15: Masterabschluss

Häufig findest du in der nicht nur Angaben dazu, nach welchem Tarifvertrag du bezahlt wirst, sondern auch Angaben zu der Entgeltgruppe, in der die Stelle angesiedelt ist. Die Angabe „Entlohnung nach TVöD Bund 13″ bedeutet zum Beispiel, dass der „Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bereich Bund” gültig ist und die Stelle in der Entgeltgruppe 13 angesiedelt ist.

Ein Berufseinsteiger* würde hier ein Gehalt von ca.4187,45€ im Monat erhalten (gültig ab 01.07.2020). Innerhalb jeder Entgeltgruppe gibt es bis zu sechs Stufen. Eine höhere Einstufung bedeutet ein entsprechend höheres Gehalt. Das wichtigste Kriterium für die Einordnung in diese Stufen ist die Berufserfahrung.

Die Einstiegsstufe ist Stufe 1, aus dieser gelangt man nach einem Jahr in Stufe 2, nach dem dritten Jahr in Stufe 3 und so weiter. Höhere Einstufungen sind aber zum Beispiel aufgrund besonderer Qualifizierungen möglich. Die höchste Stufe (und damit das Maximalgehalt) erreichen die Entgeltgruppen E9 bis E15 nach 10 Jahren mit Gruppe 5, die Entgeltgruppen E1 bis E8 nach 15 Jahren mit Stufe 6.

  • Die höchste Stufe für einen Angestellten in Entgeltgruppe 13 des TVöD Bund wäre Stufe 6 mit 6089,52 € (gültig ab 01.02.2020).
  • Eine Höhergruppierung in die nächsthöhere Entgeltgruppe ist ab Stufe 3 möglich.
  • Normalerweise bleibt man zwar in der Entgeltgruppe, der man zu Beginn des Arbeitsverhältnisses zugeteilt wird.

Wenn sich die Aufgaben ändern, zum Beispiel indem man Personalverantwortung übernimmt, ist eine Umgruppierung aber möglich. Dies ist kein Automatismus, sondern sollte selbstständig eingefordert werden. Eine Höhergruppierung in die nächste Entgeltgruppe geht meist mit einer Rückstufung um eine Stufe einher.

Was ist EG 1?

Mit der EG 1 ist im TVöD eine echte Niedriglohngruppe eingeführt worden. Seit dem 1.4.2021 beträgt das Einstiegsentgelt 1.979,88 EUR im Monat (ab 1.4.2022: 2.015,52 EUR). Im Bereich des Bundes waren die Tätigkeitsmerkmale für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 bis zum 31.12.2013 in der Anlage 4 TVÜ-Bund geregelt.

  1. Seit dem 1.1.2014 finden sich diese Tätigkeitsmerkmale im TV EntgO Bund, Anlage 1, Teil I und II.
  2. Im Bereich der VKA waren die Tätigkeitsmerkmale zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 bis zum 31.12.2016 in der Anlage 3 zum TVÜ-VKA unmittelbar geregelt.
  3. Seit dem 1.1.2017 finden sich die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 1 in Teil A, Abschn.

I, Ziffer 1 der Entgeltordnung VKA. Bei der Aufzählung der Tätigkeitsmerkmale handelt es sich um eine beispielhafte, d.h. nicht abschließende Regelung. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 28.1.2009 bestätigt. Danach können neben den im Beispielkatalog aufgeführten Tätigkeiten noch weitere der EG 1 zugeordnet werden (siehe nachfolgendes Beispiel).

  1. Die Vorschrift, wonach Ergänzungen durch einen landesbezirklichen Tarifvertrag vorgenommen werden können, betrifft daher vorrangig nicht die Ergänzung um weitere Beispiele gleicher Wertigkeit, da dies schließlich die Auflistung von Beispielen zu einer Enumeration umkehren würde.
  2. Die Öffnung für landesbezirkliche Ergänzungen kann vielmehr nur die Zuordnung von Beispielstätigkeiten mit an sich anderer Wertigkeit (sog.
See also:  Wie Macht Man Einen Antrag?

“Ferner”-Merkmale) betreffen. Die Auflistung von Richtbeispielen bedeutet, dass ab dem 1.10.2005 auch Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten der Entgeltgruppe 1 direkt (ohne ergänzenden Tarifvertrag) zugeordnet werden können.

Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 1: Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, zum Beispiel

Essens- und Getränkeausgeber/innen Garderobenpersonal Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks Wärter/innen von Bedürfnisanstalten Servierer/innen Hausarbeiter/innen Hausgehilfe/Hausgehilfin Bote/Botin (ohne Aufsichtsfunktion)

Ergänzungen können durch landesbezirklichen Tarifvertrag geregelt werden. Hinweis: Diese Zuordnung gilt unabhängig von bisherigen tariflichen Zuordnungen zu Vergütungs-/Lohngruppen.

Nach den Richtbeispielen zur Entgeltgruppe 1 sind Reiniger/innen in Außenbereichen der EG 1 zugeordnet. Bei Reinigungstätigkeiten in Gebäuden ist eine generelle Zuordnung zur Entgeltgruppe 1 nicht möglich. Maßgebend sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalles, so dass auch eine Reinigungskraft für einfachste Reinigungsarbeiten im Innenbereich der EG 1 zugeordnet werden kann.

Anders wäre die Rechtslage nur zu beurteilen, wenn es sich um Reinigungsarbeiten mit gesteigerten Anforderungen (z.B. mit Spezialgerät oder in Opera­tionssälen von Krankenhäusern) handeln würde (bestätigt durch Beschluss des BAG v.28.1.2009, 4 ABR 92/07 ). Weiterführende Hinweise finden sich unter dem Stichwort Eingruppierung, Punkt 1.1 “Die neue EG 1 – Geltungsbereich”.

Auch bei der Gestaltung der Entgeltstufen sind für die Entgeltgruppe 1 besondere Regelungen getroffen worden (siehe Stichwort Stufen der Entgeltgruppe 1 Ziff.3.2 ).

Wann nächste Erhöhung Tvöd?

TVöD – Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst 1. Laufzeit

24 Monate: 01.01.2023 – 31.12.2024

2. Entgelt

Entgelterhöhung nach 14 Monaten Verzögerung:

01.01.2023: keine Erhöhung (“Nullrunde”) 01.03.2024: +200 €, anschließend +5,5%, mindestens insgesamt 340 €

Einmalzahlungen von insgesamt 3000 € in 9 Monatsbeträgen als einkommensteuerfreies “Inflationsausgleichsgeld”:

Juni 2023: 1240 € Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024: je 220 €

3. weitere Regelungen

keine Verlängerung der bestehenden Regelung zur Altersteilzeit

4. Auszubildende, Studenten und Praktikanten

monatliches Entgelt:

01.01.2023: keine Erhöhung (“Nullrunde”) 01.03.2024: +150 €

Einmalzahlung: insgesamt 1500 € in 9 Monatsbeträgen (einkommensteuerfrei):

Juni 2023: 620 € Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024: je 110 €

06.07.2023 Mit dem Ende der Redaktionsverhandlungen ist die Tarifrunde TVöD 2023 abgeschlossen.23.04.2023 – Stimmen zum Tarifabschluß Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): “Wir haben in vier Verhandlungsrunden und im Schlichtungsverfahren hart miteinander gerungen.

  1. Wir tragen eine große Verantwortung für die Beschäftigten, für die öffentlichen Haushalte, für die soziale Gerechtigkeit – und für einen starken, zukunftsfähigen Staat.
  2. Arin Welge, Präsidentin der VKA: “Dieser Tarifvertrag hat eine deutliche sozialpolitische Komponente indem er bis zu einem Gewissen Grade, wir nennen das ‘die Tabelle staucht’, d.h.

für die unteren Lohngruppen deutlich mehr linear in die Hand nimmt als für die oberen.” Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di: “Für unsere Mitgliedergruppen bringt dieser Tarifabschluß eine nachhaltige Entgeltsteigerung von bis zu 16,9%, für alle unsere wichtigen Mitgliedergruppen aber von über 11%.” Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Die Tarifparteien nutzen die Möglichkeit voll aus, die das Inflationsausgleichsgeld bietet.

  1. Das hat eine pikante Note.
  2. Denn das Inflationsausgleichgeld ist nur steuerfrei, wenn es zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird.
  3. Hier wird es zu einer durchlaufenden Komponente, wenn man von den 20 Euro Unterschied beim Festbetrag absieht.
  4. So gestaltet man kreativ, nutzt den gesamten Spielraum, den das Steuerrecht bietet.

Wenn die Wirtschaft so etwas macht, ist das Geschrei groß. Nun können Unternehmer auf das Finanzministerium zeigen – es saß bei den Verhandlungen mit am Tisch.” Die Zeit: “Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist beachtlich, aber angebracht. Doch täuschen lassen sollten sich Angestellte nicht: Einmalzahlungen sind keine Lohnerhöhung.” Finanznachrichten.de: “Für den kräftigen Schluck aus der Pulle werden alle Bürger aufkommen müssen.

  1. Er wird sich niederschlagen in weiter steigenden Gebühren für öffentliche Aufgaben und/oder Leistungskürzungen.
  2. Damit erhält die Inflation wieder ein Stück Auftrieb, der man eigentlich durch die höheren Löhne begegnen wollte.
  3. 22.04.2023 Die Tarifverhandlungen TVöD 2023 gehen heute in die vierte Runde.

Update 23:52 Uhr: Die Tarifeinigung ist erfolgt. Deren Eckpunkte sind:

Laufzeit des neuen Tarifvertrages: 01.01.2023 bis 31.12.2024 (24 Monate) Entgelterhöhung:

01.01.2023: keine Erhöhung (“Nullrunde”) 01.03.2024: +200 €, anschließend +5,5%; insgesamt mindestens 340 €

steuerfreie Einmalzahlung (“Inflationsausgleichsgeld”): insgesamt 3000 € verteilt auf 9 Monate:

01.06.2023: 1240 € jeden Monat von Juli 2023 bis Februar 2024: 220 €

keine Verlängerung der bestehenden Regelung zur Altersteilzeit Auszubildende:

01.01.2023: keine Erhöhung (“Nullrunde”) 01.03.2024: +150 € Inflationsausgleichsgeld: insgesamt 1500 € verteilt auf 9 Monate:

01.06.2023: 620 € jeden Monat von Juli 2023 bis Februar 2024: 110 €

Verlängerung der bestehenden Regelung zur Übernahme der Auszubildenden

Dokumente: Pressemitteilungen: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Bundesbeamten an. Siehe,16.04.2023 15.04.2023 Die Schlichtungskommission legt eine Empfehlung vor:

2023: Nullrunde März 2024: +200 € +5,5%, insgesamt mindestens 340 € einkommensteuerfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 € :

Juni 2023: 1240 € Juli 2023 bis Februar 2024: 220 € pro Monat

Laufzeit: 24 Monate

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben vereinbart, zur Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission keine eigenen Pressemitteilungen zu veröffentlichen. 06.04.2023 Die Schlichtung hat begonnen. Diese wird voraussichtlich bis Mitte April andauern.31.03.2023 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestreitet die Behauptung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es sei ein Angebot in Höhe von “8% mehr Lohn und 300 € Mindestbetrag” vorgelegt worden.

  1. Da wurde etwas in die Öffentlichkeit kolportiert, was dem Verhandlungsverlauf in keiner Weise entspricht” sagte Rene Klemmer, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP.30.03.2023 Die Gewerkschaftsseite erklären am frühen Morgen die Verhandlungen als gescheitert.
  2. Die Arbeitgeberseite kündigt an, die Schlichtung anzurufen.

Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bot die Arbeitgeberseite eine lineare Entgelterhöhung in zwei Schritten von insgesamt 8% bei einem Mindesterhöhungsbetrag von 300 € sowie steuerfreie Einmalzahlungen von insgesamt 3000 € an. Die angebotene Laufzeit soll 2 Jahre betragen haben.

  1. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, kündigt Warnstreiks “in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken” an.29.03.2023 Die Verhandlungen werden weitergeführt.
  2. Aus Verhandlungskreisen verlautet, ein Ergebnis sei zum Greifen nahe.
  3. Uneinigkeit bestehe noch zwischen Bund und den Vertretern der Kommunen.

Die Verhandlungen sollen in die Nacht hin und am 30.03. fortgesetzt werden.28.03.2023 Nach Presseberichten liegt nun ein weiteres Angebot der Arbeitgeberseite vor. Darin soll nun auch ein “Aufstockungsbetrag für die unteren Lohngruppen” enthalten sein.

Laufzeit: 01.01.2023 bis 31.03.2025 – 27 Monate! Entgelterhöhung:

01.10.2023: +3% 01.06.2024: +2%

Einmalzahlungen:

Mai 2023: 1500 € Januar 2024: 1000 €

Anhebung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld):

2023: Erhöhung auf 75% (E 9a bis E 15) 2024: Erhöhung auf 90% (alle Entgeltgruppen)

Die Gewerkschaftsseite weist das Angebot umgehend als “Mogelpackung” zurück.22.02.2023 Der erste Tag der zweiten Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis.24.01.2023 Die erste Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis. Seitens der Arbeitgeber wurde kein Angebot vorgelegt.11.10.2022 Die Gewerkschaftsseite gibt ihre Forderungen zur Tarifrunde TVöD bekannt:

Entgelterhöhung: +10,5% mit einem Mindesterhöhungsbetrag von 500 € Ausbildungsvergütungen: +200 € pauschal Laufzeit: 1 Jahr

Die Vereinigung des kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnt die Gewerkschaftsforderungen umgehend als unrealisierbar ab.

TVöD – Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

Wann beginnt Stufenlaufzeit?

§ 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen (1) Die Beschäftigten erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe. (2) 1 Bei Leistungen der/des Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden.2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden.3 Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.4 Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Beschäftigten gegen eine Verlängerung nach Satz 2 bzw.3 ist eine betriebliche Kommission zuständig.5 Die Mitglieder der betrieblichen Kommission werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs-/Personalrat benannt; sie müssen dem Betrieb/der Dienststelle angehören.6 Der Arbeitgeber entscheidet auf Vorschlag der Kommission darüber, ob und in welchem Umfang der Beschwerde abgeholfen werden soll.

  1. Protokollerklärung zu Absatz 2: 1 Die Instrumente der materiellen Leistungsanreize (§ 18) und der leistungsbezogene Stufenaufstieg bestehen unabhängig voneinander und dienen unterschiedlichen Zielen.2 Leistungsbezogene Stufenaufstiege unterstützen insbesondere die Anliegen der Personalentwicklung.
  2. Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2: Bei Leistungsminderungen, die auf einem anerkannten Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gemäß §§ 8 und 9 SGB VII beruhen, ist diese Ursache in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 6: Die Mitwirkung der Kommission erfasst nicht die Entscheidung über die leistungsbezogene Stufenzuordnung. (3) 1 Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 (Bund) Abs.4 und des § 16 (VKA) Abs.3 stehen gleich: a) Zeiten von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz, b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen, c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs, d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw.

Betriebliches Interesse anerkannt hat, e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr, f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.2 Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.3 Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.4 Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet.

(4) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aus den Entgeltgruppen 2 bis 14 der Anlage A (VKA) werden die Beschäftigten im Bereich der VKA der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2.2 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung.3 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet.4 Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 und Satz 3 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.

(4 a) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aus der Entgeltgruppe 1 werden die Beschäftigten im Bereich der VKA derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2.2 Wird die/der Beschäftigte nicht in die nächsthöhere, sondern in eine darüber liegende Entgeltgruppe höhergruppiert, ist das Tabellenentgelt für jede dazwischen liegende Entgeltgruppe nach Satz 1 zu berechnen.3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung.4 Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.

(5) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten des Bundes der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2.2 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung.3 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet.4 Die/Der Beschäftigte erhält das entsprechende Tabellenentgelt vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird.

Protokollerklärungen zu den Absätzen 4, 4 a und 5: 1.1 Ist Beschäftigten nach § 14 Abs.1 vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden, und wird ihnen im unmittelbaren Anschluss daran eine Tätigkeit derselben höheren Entgeltgruppe dauerhaft übertragen, werden sie hinsichtlich der Stufenzuordnung so gestellt, als sei die Höhergruppierung ab dem ersten Tag der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgt.2 Unterschreitet bei Höhergruppierungen nach Satz 1 das Tabellenentgelt nach den Sätzen 4 des § 17 Abs.4, 4 a bzw.5 die Summe aus dem Tabellenentgelt und dem Zulagenbetrag nach § 14 Abs.3, die die/der Beschäftigte am Tag vor der Höhergruppierung erhalten hat, erhält die/der Beschäftigte dieses Entgelt solange, bis das Tabellenentgelt nach den Sätzen 4 des § 17 Abs.4, 4 a bzw.5 dieses Entgelt erreicht oder übersteigt.2.

Bei Eingruppierung in eine Entgeltgruppe, die einer anderen als der bisherigen Entgelttabelle zugeordnet ist (Tabellenwechsel), werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der bisherigen Entgeltgruppe erreicht haben. (c) copyright 2023 – Deubner Verlag, Köln Zitieren: TVoeD § 17 Stand: 2023 Copyright: © Deubner Recht & Steuern GmbH & Co.

Was bedeutet Stufengleich?

Stufengleiche Höhergruppierung im TVöD – Im Bereich des TVöD ist dies schnell erklärt: „Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten im Bereich der VKA der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch Stufe 2.

  • Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt am Tag der Höhergruppierung.
  • § 17 Abs.4 TVöD) Hier findet also die sogenannte stufengleiche Höhergruppierung statt: Man wird der gleichen Stufe, die man in der niedrigeren Entgeltgruppe bereits erreicht hatte, zugeordnet.
  • Das Entgelt der gleichen Stufe in einer höheren Entgeltgruppe ist immer höher, damit steigt das monatliche Entgelt.

Dennoch gibt es bestimmte Fallkonstellationen, bei denen die Höhergruppierung später zu einem geringerem Jahresentgelt führen kann, als wenn man in der niedrigeren Entgeltgruppe geblieben wäre. Dafür gibt es sowohl im Bereich des TVöD, als auch im TV-L zunächst zwei Gründe:

Die Stufenlaufzeit beginnt nach der Höhergruppierung von vorn (s. zweiter Satz im obigen Zitat) und damit verzögert sich der nächste Stufenaufstieg. Beispiel: Erzieher (TVöD) wird von der S 8a Stufe 3 (3.251 Euro) in die S 8b Stufe 3 (3.352 Euro) höhergruppiert und hat bereits drei der vier Jahre Stufenlaufzeit in der Stufe 3 der S 8a absolviert. Das monatliche Entgelt steigt zwar, doch wäre er in der S 8a geblieben, würde er dort ein Jahr später in die Stufe 4 (3.453 Euro) aufsteigen. Da die Stufenlaufzeit bei der Höhergruppierung von vorn beginnt, bleibt er für vier Jahre in der Stufe 3 der S 8b (3.352 Euro) und erhält damit in den Folgejahren zunächst weniger Entgelt, als wenn er in der S 8a geblieben wäre. Ab dem Aufstieg in die nächste Stufe 4 der S 8b (3.712 Euro) erhält er in diesem Beispiel künftig immer ein höheres Entgelt, als beim Verbleib in der niedrigeren Entgeltgruppe. Über mehrere Jahre werden die „Verluste” aus den ersten Jahren der Höhergruppierung dann schnell ausgeglichen. Insofern lohnt sich auch in diesem speziellen Fall dennoch die Höhergruppierung, sofern noch eine längere Beschäftigungszeit vor einem liegt. Die Jahressonderzahlung („Weihnachtsgeld”) in der höheren Entgeltgruppe ist ggfs. geringer und mindert damit das Jahresentgelt. Im TVöD ist die Jahressonderzahlung ab der S 10 bzw. E 9a geringer (2021: 66,06 % des monatlichen Entgelts) als in den Entgeltgruppen darunter (74,74 %). Im TV-L gibt es ebenfalls Abstufungen der Jahressonderzahlung. Dass es hier tatsächlich zu einem geringeren Jahresentgelt kommt, passiert allerdings sowohl im TVöD als auch im TV-L nur sehr selten, da das höhere monatliche Entgelt die geringere Jahressonderzahlung meist kompensiert.

Was bedeutet Stufenaufstieg?

Die Stufen des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst ( TVöD ) beinhalten die Zeiträume, die für das Aufrücken in die nächsthöhere Stufe vergehen müssen ( Stufenaufstieg ). Sie werden auch als Gehaltsstufen bezeichnet. Die Stufendauer verlängert sich in der Regel von Stufe zu Stufe um 1 Jahr.

  1. Zu beachten ist, dass die Stufenlaufzeit bei überdurchschnittlichen Leistungen verkürzt werden kann, bei unterdurchschnittlichen Leistungen aber auch verlängert.
  2. Insofern sollen die Stufen neben dem Leistungsentgelt nach § 18 TVöD eine weitere Möglichkeit geben, Leistungsträger durch finanzielle Anreize zu motivieren.

Zu den Problemen der Leistungsbewertung im Öffentlichen Dienst siehe die Ausführungen zum Leistungsentgelt, Die Inhalte des TVöD VKA (Kommunen) und des TVöD Bund unterscheiden sich. Nachfolgend wird auf den TVöD VKA Bezug genommen. Auszug aus dem TVöD BT-V (Besonderer Teil Verwaltung): § 16 Stufen der Entgelttabelle (1) Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen sechs Stufen.

  • 2) Bei Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt.
  • Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3.

Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

(2.1) Die Entgeltgruppen S 2 bis S 18 umfassen sechs Stufen. Bei Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens vier Jahren, erfolgt in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3.

Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs.3 Satz 3 und 4) oder zu einem Arbeitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Satz 4 bleibt unberührt.

Protokollerklärung zu Absatz 2 zum TVöD Bund: Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Protokollerklärung zu Absatz Absatz 2 und zu Absatz 2.1: Ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27.

  1. Oktober 2009 gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.
  2. 2a) Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs.3 Satz 3 und 4) oder zu einem Arbeitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

(3) Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Abs.2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit): – Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1, – Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, – Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3, – Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und – Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

(3.1) Die Beschäftigten nach § 15 Abs.2 Satz 2 erreichen abweichend von Absatz 3 die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Abs.2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit): – Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1, – Stufe 3 nach drei Jahren in Stufe 2, – Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3, – Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und – Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

(4) Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. Einstellungen erfolgen in der Stufe 2 (Eingangsstufe). Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht; § 17 Abs.2 bleibt unberührt. (4.1) Abweichend von Absatz 2.1 Satz 1 ist bei Beschäftigten nach § 15 Abs.2 Satz 2 Endstufe die Stufe 4 a) in der Entgeltgruppe S 4 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3 und b) in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppe 3.

Abweichend von Absatz 3.1 erreichen Beschäftigte nach § 15 Abs.2 Satz 2, die nach dem Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) in der Entgeltgruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2 eingruppiert sind, die Stufe 5 nach sechs Jahren in Stufe 4 und die Stufe 6 nach acht Jahren in Stufe 5.

Kommentierung zu den Begriffen “einschlägige Berufserfahrung”: Das Bundesarbeitsgericht führt im Urteil vom 18.02.2021 – 6 AZR 205/20 zum gleich lautenden TV-L aus: “(.) Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.

Der Beschäftigte muss also in der früheren Tätigkeit einen Kenntnis- und Fähigkeitszuwachs erworben haben, der für die nach der Einstellung konkret auszuübende Tätigkeit erforderlich und prägend ist und ihm damit weiterhin zugutekommt (.). Das ist (.) der Fall, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war.

Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat.(.). Frühere Tätigkeiten, die nur eine niedrigere Eingruppierung als die bei der jetzt auszuübenden gerechtfertigt hätten, können das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung daher nicht erfüllen (.).

Auch eine vorherige höherwertige Tätigkeit ist nicht generell mit einschlägiger Berufserfahrung gleichzusetzen (.). Nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien versetzt die in früheren Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung den Beschäftigten nur dann in die Lage, ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber auszuüben, wenn die Vorbeschäftigung qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdeckte und deshalb einschlägig ist.” § 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen (1) Die Beschäftigten erhalten vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird, das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe.

(2) Bei Leistungen der/des Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden.

  • Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
  • Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Beschäftigten gegen eine Verlängerung nach Satz 2 bzw.3 ist eine betriebliche Kommission zuständig.

Die Mitglieder der betrieblichen Kommission werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs-/Personalrat benannt; sie müssen dem Betrieb/der Dienststelle angehören. Der Arbeitgeber entscheidet auf Vorschlag der Kommission darüber, ob und in welchem Umfang der Beschwerde abgeholfen werden soll.

  • Protokollerklärung zu Absatz 2: Die Instrumente der materiellen Leistungsanreize (§ 18) und der leistungsbezogene Stufenaufstieg bestehen unabhängig voneinander und dienen unterschiedlichen Zielen.
  • Leistungsbezogene Stufenaufstiege unterstützen insbesondere die Anliegen der Personalentwicklung.
  • Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2: Bei Leistungsminderungen, die auf einem anerkannten Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gemäß §§ 8 und 9 SGB VII beruhen, ist diese Ursache in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 6: Die Mitwirkung der Kommission erfasst nicht die Entscheidung über die leistungsbezogene Stufenzuordnung. (3) Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Abs.3 Satz 1 stehen gleich: a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, * b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen, c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs, d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw.

  1. Betriebliches Interesse anerkannt hat, e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr, f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
  2. Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.

Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet. (4) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aus den Entgeltgruppen 2 bis 14 der Anlage A werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben, mindestens jedoch der Stufe 2.

Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet.

Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1oder Satz 3 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.* (4a) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aus der Entgeltgruppe 1 werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2.

Wird die/der Beschäftigte nicht in die nächsthöhere, sondern in eine darüber liegende Entgeltgruppe höhergruppiert, ist das Tabellenentgelt für jede dazwischen liegende Entgeltgruppe nach Satz 1 zu berechnen. Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung.

Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. * (4a.1) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe der Anlage C werden die Beschäftigten der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben.

Beträgt bei Höhergruppierungen innerhalb der Anlage C der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach § 17 Abs.4 Satz 1 in der höheren Entgeltgruppe – in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b – bis 31. März 2021 weniger als 63,41 Euro und – vom 1.

April 2021 bis 31. März 2022 weniger als 64,30 Euro und – ab 1. April 2022 weniger als 65,46 Euro, – in den Entgeltgruppen S 9 bis S 18 – bis 31. März 2021 weniger als 101,47 Euro und – vom 1. April 2021 bis 31. März 2022 weniger als 102,89 Euro und – ab 1. April 2022 weniger als 104,74 Euro, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages den vorgenannten jeweils zustehenden Garantiebetrag.

Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet.

Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe. § 17 Abs.4 findet keine Anwendung. Änderungen ab dem 1.11.2022 (Tarifpflege): * Absatz 3 Satz 1a: alle Zeiten von Beschäftigungsverboten gelten als ununterbrochene Tätigkeit * Absätze 4, 4a und 5: Im Falle eines Tabellenwechsels erfolgen Umgruppierungen stufengleich Protokollerklärung zu Absatz 4a.1 Satz 2: Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.

Protokollerklärung zu den Absätzen 4, 4a und 4a.1: Ist Beschäftigten nach § 14 Abs.1 vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden, und wird ihnen im unmittelbaren Anschluss daran eine Tätigkeit derselben höheren Entgeltgruppe dauerhaft übertragen, werden sie hinsichtlich der Stufenzuordnung so gestellt, als sei die Höhergruppierung ab dem ersten Tag der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgt.

Unterschreitet bei Höhergruppierungen nach Satz 1 das Tabellenentgelt nach den Sätzen 4 des § 17 Abs.4, 4a bzw. nach dem Satz 5 des § 17 Abs.4a.1 die Summe aus dem Tabellenentgelt und dem Zulagenbetrag nach § 14 Abs.3, die die/der Beschäftigte am Tag vor der Höhergruppierung erhalten hat, erhält die/der Beschäftigte dieses Entgelt solange, bis das Tabellenentgelt nach den Sätzen 4 des § 17 Abs.4, 4a bzw.

nach dem Satz 5 des § 17 Abs.4a.1 dieses Entgelt erreicht oder übersteigt. (Fassung: Änderungsvereinbarung Nr.15 vom 25. Oktober 2020) Beispielhafte Fragen zu den Stufen und zur Stufen-Wartezeit aus unseren Foren:

Entgeltgruppe und Stufenaufstieg TvöD-V, Stufenfrage Wie verhält sich das mit TVÖD und den Stufen? Einstufung Angestellte Vorzeitiger Stufenaufstieg?

Wann in Stufe 6?

Entwicklungsstufen Der TVöD, TV-L und TV-H sehen in der allgemeinen Entgelttabelle für jede der 15 Entgeltgruppen unterschiedlich lange Stufenlaufzeiten vor, die Beschäftigte für den Aufstieg in den 5 bzw.6 Stufen innerhalb derselben Entgeltgruppe zurücklegen müssen.

Stufe 2 nach 1 Jahr in Stufe 1Stufe 3 nach 2 Jahren in Stufe 2Stufe 4 nach 3 Jahren in Stufe 3Stufe 5 nach 5 Jahren in Stufe 4Stufe 6 nach 5 Jahren in Stufe 5

Als Entwicklungsstufen sind die Stufen 3 und höher der jeweiligen Entgeltgruppe bezeichnet, in die Beschäftigte eingruppiert sind. Die Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 5 bzw.6 kann bei erheblich über- bzw. unterdurchschnittlicher Leistung verkürzt bzw. : Entwicklungsstufen