Antworten rund um das Antragsverfahren – Wann macht eine Antragsstellung für mich überhaupt Sinn? Wenn Sie eine körperliche, seelische oder geistige Beeinträchtigung haben. Diese muss länger als 6 Monate bestehen. Wo und wie beantrage ich einen Schwerbehindertenausweis? Der Ausweis kann nur beantragt werden, wenn Sie zuvor einen Feststellungsantrag gestellt haben und dieser einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 ergibt.
- Sie können den Schwerbehindertenausweis dann bei Ihrer zuständigen Außenstelle formlos auf dem Postweg (bitte legen sie ein Passbild bei) oder über unser beantragen.
- Wie läuft das Antragsverfahren ab? Nachdem Sie einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) gestellt haben, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.
Danach bitten wir Ihre Ärzte, Krankenhäuser oder Pflegekassen uns Ihre aktuellen Befunde, Entlassungsberichte, Gutachten u.s.w. zu übersenden. Nach Auswertung aller beigezogenen Unterlagen durch den Ärztlichen Dienst erteilt dann das Landessozialamt einen Bescheid über die Höhe des Grades der Behinderung und etwaigen Merkzeichen.
- Wie lange dauert das Antragsverfahren? Die Dauer hängt davon ab, ob Ihre Angaben im Antragsformular vollständig sind und wie schnell Ihre angegebenen Ärzte, Krankenhäuser u.s.w.
- Auf unsere Anfrage antworten.
- Die Bearbeitungsdauer variiert daher, liegt aber regelmäßig zwischen drei und sechs Monaten, bis über den Antrag entschieden werden kann.
Das Landessozialamt ist im Einzelfall immer bemüht, die individuelle Bearbeitungszeit so kurz wie möglich zu halten. Fragen nach dem Sachstand bitten wir insoweit nur aus wichtigem Grund zu stellen, da dies für uns ansonsten zu vermeidbaren Belastungen führt.
Ist das Antragsverfahren kostenpflichtig? Nein. Auch der Ausweis ist kostenfrei. Wo bekomme ich einen Antragsvordruck her? Bei den Außenstellen des Landessozialamtes (Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Hildesheim, Osnabrück, Verden und Oldenburg – eine Übersicht finden Sie ), bei Gemeinden, Landkreisen, Kommunen sowie online unter,
Kann ich Anträge formlos/per Telefon/online oder auch per E- Mail stellen? Ja. Nach Eingang des formlosen Antrages wird Ihnen aber im Nachgang ein Antragsvordruck zugesandt. Mit diesem werden alle Informationen abgefragt, die wir von Ihnen benötigen. Das Online Verfahren finden Sie Muss mein Antragsvordruck vom Arzt ausgefüllt werden? Nein.
- Die zweite Unterschrift dient zur Bestätigung, dass Sie alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen getätigt haben und darf neben den bereits erwähnten Personen auch von einem Bevollmächtigten unterschrieben werden.
- Muss ich die Post an die Anschrift der Außenstelle oder an die Hauptstelle schicken? Senden Sie Ihre Post bitte immer unter der Nennung Ihrer zuständigen Außenstelle an die nachfolgende Anschrift:
- Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, Außenstelle XYZ, 31120 Hildesheim
- Die Post wird dann zentral an den für Sie zuständigen Sachbearbeitenden verteilt.
Welche Unterlagen muss ich dem Antrag beifügen? Grundsätzlich müssen Sie dem Antrag keine Unterlagen beifügen, da die medizinischen Unterlagen vom LS angefordert werden. Dennoch können Sie natürlich zum Beispiel aktuelle ärztliche Befunde oder ein farbiges Lichtbild für den Schwerbehindertenausweis anfügen.
- Bitte senden Sie dann nur Befundkopien und keine Originale ein.
- Wie sind Dokumente, Befunde und Passbilder vom Antragsteller zu übermitteln? Dokumente und Befunde übersenden Sie bitte nur in Kopie und nicht im Original, da alle hier eingehenden Unterlagen eingescannt und anschließend vernichtet werden.
Alternativ ist die Übersendung per Fax oder per E-Mail als pdf-Datei möglich. Passbilder übersenden Sie bitte im Original oder per E-Mail als jpg.-Datei. Schriftstücke des LS (z.B. Empfangsbestätigungen, Rückfragen oder Bescheide) erhalten Sie aus rechtlichen Gründen immer auf dem Postwege und nicht per E-Mail.
Bei der Übersendung per Fax oder per E-Mail wird allerdings darauf hingewiesen, dass damit datenschutzrechtliche Risiken verbunden sind, weil ein verschlüsselter Empfang hier nicht möglich ist. Gibt es besondere Anforderungen an das Lichtbild für die Ausweisausstellung (biometrisch, Größe etc.)? Das Lichtbild muss nicht biometrisch sein, es sollte allerdings der Größe eines normalen Passbildes entsprechen (etwa 4,5 x 3,5cm), sollte farbig sein und Sie sollten gut erkennbar sein, um spätere Schwierigkeiten bei der Verwendung des Ausweises zu vermeiden.
Wie alt dürfen meine Befundunterlagen sein? Die Unterlagen sollten nicht älter als zwei Jahre sein. Was kann ich tun, um das Antragsverfahren zu beschleunigen? Informieren Sie Ihre Ärzte im Vorfeld über die Antragsstellung, füllen Sie den Antrag möglichst vollständig und leserlich aus und antworten Sie bitte gegebenenfalls auf unsere Rückfragen zeitnah.
Gutachter/ Gutachterinnen und Untersuchung: Werde ich im Antragsverfahren durch eine unabhängige Person begutachtet? Von einer ärztlichen Untersuchung/Begutachtung kann im Regelfall abgesehen werden, weil die im Verfahren eingeholten Befundunterlagen ein ausreichendes Bild über Ihren Gesundheitszustand vermitteln.
Warum wird nur nach Befundunterlagen entschieden? Ihre im Antrag genannten Ärzte bzw. Kliniken, bei denen Sie aktuell in Behandlung stehen, werden mit gezielter Fragestellung (die von Ihnen geltend gemachten Funktionsstörungen betreffend) um entsprechende ausführliche Befunderstellung gebeten.
- Diese med.
- Unterlagen werden von Ärzten/Ärztinnen mit gutachterlich-sozialmedizinischer Erfahrung gesichtet und unter Zugrundelegung der Versorgungsmedizin-Verordnung ausgewertet.
- Warum befindet sich die Akte so lange beim Ärztlichen Dienst? Es werden im Antragsverfahren regelhaft zahlreiche Befundunterlagen (Arzt/Facharzt/Krankenhaus etc.) angefordert.
Diese zumeist umfangreichen medizinischen Unterlagen müssen von entsprechenden ärztlichen Beratern gesichtet, ausgewertet und in einer gutachtlichen Stellungnahme entsprechend festgehalten werden. In vielen Fällen sind hierin auch weitergehende Begründungen und Aussagen zu formulieren.
Was steht im Feststellungsbescheid?
Steht das Ergebnis der medizinischen Beurteilung fest, erhalten Sie vom Versorgungsamt einen Feststellungsbescheid. Dieser Bescheid stellt den Grad der Behinderung (ab einem GdB von 20) und evtl. vorliegende gesundheitliche Merkmale zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen (Merkzeichen) fest.
Was bedeutet das B bei Schwerbehinderung?
Neben der Behinderung und dem Grad der Behinderung (GdB) können weitere gesundheitliche Merkmale festgestellt werden, die sogenannten Merkzeichen. Das Merkzeichen G bedeutet, dass die Bewegungsfähigkeit der behinderten Person im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Das trifft unter anderem zu, wenn
Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen Grad der Behinderung von 50 bedingen oder innere Leiden (z.B. Herzerkrankung, Lungenfunktionsstörung sowie Anfallsleiden) vorliegen, die die Bewegungsfähigkeit auch deutlich einschränken
Nachteilsausgleiche
Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr mit Eigenbeteiligung oder Kfz-Steuerermäßigung
Mit diesem Merkzeichen wird bestätigt, dass der behinderte Mensch berechtigt ist, eine Begleitperson mitzunehmen. Dies trifft zu, wenn
der behinderte Mensch bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge seiner Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen ist
Zusätzliche Voraussetzung ist, dass auch die Merkzeichen G, Gl oder H zugesprochen wurden.
Was hat man von 20% Schwerbehinderung?
Feststellung des GdB – Definition nach dem Neunten Sozialgesetzbuch (§ 2 Abs.1 SGB IX): „Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.” Der Umfang der Einschränkung wird mit dem GdB in Zehnergraden von 20 bis 100 beschrieben.
Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) gibt Anhaltspunkte, mit deren Hilfe der GdB festgelegt werden kann. Dementsprechend gilt als Behinderung eine Funktionseinschränkung ab einem GdB von 20. Schwerbehindert sind nach § 2 Abs.2 SGB IX Menschen, bei denen ein GdB von wenigstens 50 festgestellt wurde.
Menschen mit Behinderungen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 30, die infolge ihrer Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten können, werden von der Agentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Was ist ein negativer Feststellungsbescheid?
Feststellungsbescheid • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon Definition: Was ist “Feststellungsbescheid”? Ausführliche Definition im Online-Lexikon gesonderter Bescheid des Finanzamts über Feststellung von (§§ 179 ff. AO).1. Über die Feststellung der : (1) für die (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Grundstücke und gewerbliche Betriebe); (2) für die wirtschaftlichen Untereinheiten (, ).2.
Über die Feststellung der : (1) einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen steuerlich zuzurechnen sind; (2) in anderen als den zuvor genannten Fällen über die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit, wenn das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zuständig ist.3.
Über den Wert der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter (auch im Jahr 2017 noch aktueller Gesetzeswortlaut) sowie der Schulden und sonstigen Abzüge, wenn sie mehreren Personen zuzurechnen sind. Der Wert wird den Beteiligten ihren Anteilen entsprechend zugerechnet.4.
Über Besteuerungsgrundlagen, v.a. einkommen- oder körperschaftsteuerliche Einkünfte, wenn der Einkunftserzielung dienende Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen von mehreren Personen betrieben, genutzt oder gehalten werden oder mehreren Personen getrennt zuzurechnen sind, die bei der Planung, Herstellung, Erhaltung oder dem Erwerb dieser Wirtschaftsgüter, Anlagen oder Einrichtungen gleichartige Rechtsbeziehungen zu Dritten hergestellt oder unterhalten haben (Gesamtobjekt); die zweite Alternative gilt auch bei Wohneigentum, das nicht der Einkunftserzielung dient, wenn die Feststellung für die Besteuerung von Bedeutung ist (V zu § 180 II AO).
Der gesonderte Feststellungsbescheid muss den Anforderungen an entsprechen. Entscheidungen im Feststellungsbescheid können nur durch dessen Anfechtung, nicht auch durch Anfechtung des Steuerbescheids (sog.) angegriffen werden, dessen Grundlage sie sind (§ 42 FGO, § 351 AO).
Der Feststellungsbescheid ist selbstständig anfechtbar mit (§ 347 AO).5. Unterbliebene notwendige Feststellungen sind in einem nachzuholen (§ 179 III AO).6. Ein sog. negativer Feststellungsbescheid wird vom Finanzamt erteilt, wenn eine gesonderte Feststellung beantragt wird, die Voraussetzungen hierfür aber nicht erfüllt sind.
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