Wie Lange Dauert Antrag Auf Betreuung?

Wie Lange Dauert Antrag Auf Betreuung
Bearbeitungszeit. Ein*e gesetzliche*r Vertreter*in kann erst bestellt werden, wenn ein fachärztliches Gutachten vorliegt und die betroffene Person vom Gericht persönlich angehört wurde. Ein Betreuungsverfahren kann daher bis zu drei Monate dauern.

Wie lange dauert die Betreuung?

Eine gesetzliche Betreuung besteht maximal sieben Jahre. Mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz kann seit 2005 eine gesetzliche Betreuung für 7 Jahre festgelegt werden. Nach Ablauf der Betreuungsgültigkeit muss automatisch geprüft werden, ob die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung weiter gegeben ist.

Was sind Gründe für eine Betreuung?

Betreuungsbedarf – Angelegenheiten können nicht besorgt werden – Für die Anordnung einer Betreuung ist zunächst einmal ein Betreuungsbedarf erforderlich. Es muss nach § 1814 Abs.1 BGB festgestellt werden, dass der Betroffene “seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen” kann.

  1. Hintergrund eines Betreuungsbedarfs können insb.
  2. Psychische Krankheiten, beispielsweise endogene Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, Abhängigkeitskrankheiten (z.B.
  3. Alkohol- und Drogenabhängigkeiten) oder auch Neurosen und Persönlichkeitsstörungen sein.

Zu den seelischen Behinderungen, die eine Betreuung erforderlich machen können, wird vor allem auch die Altersdemenz gezählt, die langfristig zum Verlust der geistigen Leistungsfähigkeit führt.

Hat ein Betreuer Zugriff auf das Konto?

Genehmigungen Etliche Bankgeschäfte, die ein Betreuer stellvertretend für einen Bankkunden ausführt, sind nur mit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung möglich. Am häufigsten dürften im Alltag Verfügungen über das Girokonto und Verfügungen über ein Sparkonto sein.

Was darf ein Betreuer nicht entscheiden?

Das Wohl des Betreuten – Nur wenn das Wohl des Betreuten durch die Erfüllung des Wunsches in Frage gestellt ist, kann der Betreuer die Umsetzung dieser Wünsche verweigern. Dieses kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Betreute sein Geld an fremde Menschen verschenken will.

bei Schenkung und Vermögensverwaltung einer Erbschaft Schenkungen an einen Vormund Grundstücksgeschäfte und Schiffgeschäfte Umwandlung von Vermögensgegenständen Rechtsgeschäfte im Rahmen der Vermögensverwaltung wie Kreditaufnahmen, Bankgeschäfte, Eingehen von Arbeitsverträgen etc. Erwerbsgeschäfte des Betreuten Genehmigung ärztlicher Maßnahmen Genehmigung einer Sterilisation Genehmigung einer Unterbringung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen Aufgabe der Mietwohnung

Dieses bedeutet, dass der Betreuer in diesen Angelegenheiten immer die Genehmigung des Betreuungsgerichtes braucht. Eine Ausnahme gibt es, wenn der Ehepartner Betreuer ist. Dann bedarf es keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Sinn der Vorschrift ist der Schutz des Betreuten vor willkürlichen Entscheidungen des Betreuers.

  1. Sind fremde Personen als Betreuer eingesetzt, sollten pflegende Angehörigen streng darauf achten, dass in diesen Fällen auch immer diese gerichtlichen Genehmigungen eingeholt werden.
  2. Ist der pflegende Angehörigen als Betreuer bestellt, muss dieser diese Vorschriften beachten, um sich nicht selbst haftbar für solche Entscheidungen ohne gerichtliche Genehmigung zu machen.

Verfasst von: Curendo-Redaktion, Auch wenn wir uns bemühen, dass der Inhalt dieses Blogs immer auf dem neuesten Stand ist, spiegeln die Artikel immer den Stand zum Datum der Aktualisierung wieder. Dieser Artikel wurde zuletzt am 23.04.2015 aktualisiert.

Wie läuft das Verfahren über die Betreuung ab?

2. Antrag und Anregung einer Betreuung – Die Anregung einer Kosten – Antrag – Aufgaben” href=”https://localhost/betreuung.html”>rechtlichen Betreuung kann von Dritten, z.B. Behörden, Nachbarn oder Freunden, oder der betreuungsbedürftigen Person selbst ausgehen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht mehr für sich selbst sorgen kann und Unterstützung benötigt. Es genügt ein formloses Schreiben an das zuständige Betreuungsgericht (beim Amtsgericht). Darin wird die Situation der betreuungsbedürftigen Person geschildert und vermerkt, dass eine Betreuung eingerichtet werden sollte. Das Betreuungsgericht kann auch ein Formular zur Anregung einer Betreuung zusenden. Ist die rechtliche Betreuung allein wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung nötig, braucht es einen Antrag der betreuungsbedürftigen Person. Ausnahme: Die betreuungsbedürftige Person kann ihren Willen nicht (mehr) äußern, dann reicht die Anregung durch Dritte aus. Auch diesen Antrag kann die betreuungsbedürftige Person formlos stellen.

Kann ein Betreuer Geld abheben?

Kann ein Betreuer Geld abheben? – HANDLUNGEN, DIE DER GENEHMIGUNG DURCH DAS BETREUUNGSGERICHT BEDÜRFEN Geldgeschäfte Abhebungen von gesperrten Konten müssen vorher genehmigt werden. Dies gilt auch für fälliges Festgeld oder fälliges Wertpapiergeld (falls der Betreuer nicht Vater, Mutter, Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Betreuten ist), weshalb das Betreuungsgericht benachrichtigt werden sollte, sobald die Geldfälligkeit von der Bank angekündigt wird.

Was die Behandlung von Girokonten angeht, so sollte mit dem Gericht geklärt werden, ob und inwieweit Verfügungen genehmigungsfrei sind, und/oder ob eine generelle Genehmigung erteilt werden kann. Grundsätzlich kann der Betreuer Beträge von einem (nicht gesperrten) Girokonto ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts dann abheben, wenn der Kontostand nicht mehr als 3.000 Euro beträgt.

Ist der Betreuer ein Elternteil, der Ehegatte, Lebenspartner oder ein Abkömmling des Betreuten, so braucht er, um Geld vom Girokonto abzuheben (auch bei höheren Kontobeträgen), keine Genehmigung einzuholen, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.

  • Dasselbe gilt, wenn die Abhebung von einer generell erteilten Genehmigung erfasst wird.
  • Grundstücksgeschäfte Hier bestehen umfangreiche Genehmigungserfordernisse, nicht nur beim Kauf und Verkauf eines Grundstücks des Betreuten, sondern ebenso z.B.
  • Bei der Bestellung von Grundschulden und Hypotheken.
  • Wichtig: Soll ein Vertrag zwischen dem Betreuer und dem Betreuten abgeschlossen werden, so ist die Vertretung des Betreuten durch den Betreuer ausgeschlossen.

In diesen Fällen muss sich der Betreuer an das Gericht wenden, damit dieses für den Abschluss des Vertrages einen weiteren Betreuer bestellt. Der Betreuer sollte sich in diesen Fällen stets rechtzeitig an das Betreuungsgericht wenden, damit Zweifel oder Hindernisse ausgeräumt werden können.

• Erbauseinandersetzungen• Erbausschlagungen• Kreditaufnahmen (dazu gehört auch die Überziehung eines Girokontos)• Arbeitsverträge• Mietverträge, wenn sie für längere Dauer als vier Jahre abgeschlossen werden• Lebensversicherungsverträge Wohnungsauflösung Mit der Auflösung der Wohnung verliert der Betreute seinen Lebensmittelpunkt, die vertraute Umgebung und vielfach auch den Bekanntenkreis.

Er soll daher insoweit vor übereilten Maßnahmen geschützt werden (§ 1907 BGB). Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute (oder für ihn sein Betreuer) gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

  1. Gleiches gilt für andere Erklärungen, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet sind (z.B.
  2. Aufhebungsvertrag zwischen Betreuer und Vermieter).
  3. Treten andere Umstände ein, aufgrund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt (z.B.
  4. Ündigung durch den Vermieter), so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst.

Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben (etwa durch Verkauf der Möbel, während der Betreute im Krankenhaus ist), so hat er dies ebenfalls unverzüglich dem Betreuungsgericht mitzuteilen.

Was hat ein Betreuer für Rechte?

Heilbehandlung – Rechtsgrundlagen: § § 1904, § 1906 BGB sowie § § 33 ff., § 223, § 228 StGB Jede ärztliche Behandlung ist nach durchgehender Rechtsauffassung eine Körperverletzung, Sie ist nur dann nicht rechtswidrig, wenn in die Behandlung eingewilligt wird.

  1. Ein Arzt kann nur in zwei Fällen ohne Einwilligung des Patienten/Betreuers/Bevollmächtigten selbst handeln.
  2. Nach § 34 StGB ( Nothilfe ) und nach § 32 StGB ( Notwehr ).
  3. Einwilligung durch den Betreuer/Bevollmächtigten in gefährliche und freiheitsentziehende Unterbringungen (auch auf “halbgeschlossenen” Stationen) sind nach § 1904 BGB und § 1906 BGB durch das Vormundschaftsgericht zu genehmigen.

Bettgitter, Fixierungen und die Freiheit einschränkende medikamentöse Therapien sind separat nach § 1906 Abs.4 BGB zu genehmigen. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist kein “Freibrief”. Die in Punkt 4. genannten, teils überholten Bedingungen, bedürfen der stetigen Überprüfung, da sonst Arzt und evtl.

Betreuer sich wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung strafbar machen. Da der Betreute sein Wohl vorrangig selbst zu bestimmen hat, ist es fraglich, ob gegen den Willen des Patienten behandelt werden darf, wenn die Verletzung des Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit nicht durch den Schutz eines Rechtsguts von gleichem Rang begründet werden kann.

Einwilligungsunfähigkeit und Krankheitsuneinsichtigkeit allein rechtfertigen eine Behandlung gegen den Willen des Betreuten nicht. Hierin scheinen die Grenzen der “Freiheit zur Krankheit” zu liegen. Dieses Recht sprach das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen zu.

  1. Es führte damals aber nicht aus, wo die Grenzen der “Freiheit zur Krankheit” liegen.
  2. Eine Unterbringung eines psychisch Kranken ist als Maßnahme der staatlichen Fürsorge aber jedenfalls zulässig, wenn dies unumgänglich ist, um drohende gewichtige Schädigungen des nicht einsichtsfähigen Kranken abzuwenden.

Das heißt nicht, dass Zwangsbehandlungen generell verboten sind. Sie müssen aber in besonderer Weise den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Auch eine Einweisung nach § 1906 BGB kann nicht generell als Erlaubnis zur Zwangsbehandlung angesehen werden; insbesondere sind Zwangsbehandlungen nicht zur Erzwingung der Krankheits- und Behandlungseinsicht zulässig.

Häufig wird ein rechtlicher Betreuer eingesetzt, weil der Betroffene die ihm verordneten Medikamente nicht nimmt oder anderen Behandlungsmaßnahmen (Klinikaufenthalt) nicht zustimmt. Der Betreute darf aber zur Medikamenteneinnahme und zu Behandlungsmaßnahmen nicht gezwungen werden, wenn er seinen Willen frei bestimmen kann (Knittel, BtG-Kommentar, § 1904 Rz.5; Kern MedR 1991, 68).

Ein Betreuter, der einwilligungsfähig ist, darf nicht gegen seinen Willen behandelt werden. Einwilligungsunfähig ist nur, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der Maßnahme nicht erfassen kann (BGH NJW 1972, 335 ; OLG Hamm FGPrax 1997, 64). Fehlt es aber an dieser Fähigkeit, muss sich der Betreuer vom Arzt entsprechend aufklären lassen, er sollte keinesfalls darauf verzichten.

Wer kontrolliert den Betreuer?

Nach § 1862 BGB hat das Betreuungsgericht die Pflicht, den Betreuer zu beraten und zu beaufsichtigen. Der Betreuer handelt in dem ihm zugewiesenen Aufgabenkreis zwar grundsätzlich selbstständig, er ist aber von dem Gericht als Aufsichtsbehörde nicht komplett abgekoppelt.

Wann macht sich ein Betreuer strafbar?

Haftung gegenüber dem Betreuten – OLG Köln, Beschluss vom 29.02.1988, 7 W 50/87, FamRZ 1988, 1097 Eine Gemeinde haftet nicht für Pflichtverletzungen ihres Bediensteten, den das Vormundschaftsgericht auf ihren Vorschlag zum Einzelvormund oder -pfleger bestellt hat. AG Bremen, Urteil vom 14.02.1993, 7 C 453/91, Rpfleger 1993,338 = WM 1993,1959

  1. Bei einem sechs Jahre alten Mündel, das für den laufenden Unterhaltung und für das Bestreiten von Ausgaben auf das Mündelgeld nicht angewiesen ist und bei dem mit ca.27.000 DM ein erhebliches Barvermögen auf dem Sparbuch angelaufen war, stellt die längere Anlage auf einem Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Eckzinssatz (hier: 2 %) eine Pflichtverletzung des Ergänzungspflegers dar.
  2. Der Pfleger haftet nicht nur für Vorsatz, sondern auch für Fahrlässigkeit.

LG Offenburg, Urteil v.06.06.1994, 2 O 475/93, FamRZ 1996, 1356 Es besteht kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Sozialhilfe gegen den gesetzlichen Vertreter, wenn der notwendige Lebensbedarf von privater Seite gewährt wurde. Sozialhilfe dient nicht dazu, Vermögen zu bilden, sondern dazu, den notwendigen Lebensbedarf des Hilfsbedürftigen zu decken.

  • Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bekl.
  • Eine Pflichtverletzung begangen hat und daher dem Kl.
  • Zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Dem Kl.
  • Ist kein ersatzfähiger Schaden entstanden.
  • Gemäß § 249 BGB ist der Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.
  • Hätte der Bekl.
  • Für den Kl.

aber einen Antrag auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt, dann wäre der Kl. heute nicht im Besitz von 19.752,20 DM, wie er sie nunmehr einklagt. Denn die Sozialhilfe wäre für seinen Lebensbedarf (Miete, Nahrungsmittel, Kleidung, Wäsche, Toilettenartikel usw.) verbraucht worden.

  • Sozialhilfe dient nicht dazu, Vermögen zu bilden.
  • Denn Sinn und Zweck der Sozialhilfe besteht darin, dem Hilfsbedürftigen den notwendigen Lebensbedarf zu gewähren, ihm in einer gegenwärtigen Notlage Hilfe zu leisten.
  • Aus diesem Grund wird auch in std. Rspr.
  • Des BVerwG Gewährung von Sozialhilfe für die Vergangenheit grundsätzlich abgelehnt (vgl.u.a.

BVerwGE 57, 237 ff.; BVerwGE 60, 237 ff.). Wer seinen notwendigen Lebensbedarf von privater Seite erhält, wie hier durch Frau B., ist nicht bedürftig i.S. des Sozialhilferechtes. Letztendlich sind nicht dem Kläger, sondern Frau B. Vermögensnachteile entstanden.

OLG Hamm, Urteil v.14.10.1994 – 29 U 231/93, FamRZ 1995, 696 Der Nachlasspfleger verletzt seine Pflicht, die Vermögensinteressen der Erben zu wahren, wenn er der Löschung einer für den Erblasser eingetragenen Auflassungsvormerkung zustimmt, ohne sicherzustellen, dass ein bereits bezahlter Teilkaufpreis an den Nachlass zurückbezahlt wird.

OLG Schleswig, Urteil vom 06.12.1996, 1 U 91/96 ; bt-info 2003,83 (LS) = NJWE-FER 1997,105 = FamRZ 1997,1427 Legt der Betreuer gegen einen Bescheid des Sozialamts, in welchem ein Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe abgelehnt wurde, kein Rechtsmittel ein, so haftet er einem Heimträger nicht auf Schadensersatz (wegen offener Heimkosten), wenn er das Rechtsmittel unterlassen hat, weil der Bescheid einleuchtend begründet war.

Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsauffassung des Sozialamts unrichtig war. Zwar haftet der Betreuer grundsätzlich für jeden Verschuldensgrad, nach allg.A. sind dem Betreuer jedoch, abweichend von dem allgemeinen ausschließlich objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 I BGB, Erleichterungen zugute zu halten, die sich aus den besonderen Verhältnissen seines Lebenskreises ergeben.

Unstreitig handelt es sich bei dem Beklagten nicht um eine sozialhilferechtlich sachkundige oder lebenserfahrene Person. Vielmehr gehört der Beklagte, wie aus seinen Äußerungen und seinem aktenkundigen Auftreten hervorgeht, anscheinend zu dem Lebenskreis allenfalls durchschnittlich kundiger und verständiger Menschen.

Von ihm war gegenüber der Entscheidung einer Behörde, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung also, die nicht nur wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sondern auch nach ihrer Zielsetzung und ihrer fachlichen Kompetenz Vertrauen in die Richtigkeit der jeweiligen Maßnahmen erweckte, nicht zu erwarten, dass er aufs Geratewohl ein Rechtsmittel einlegte.

Deswegen handelte der Bekl. nicht fehlsam, indem er, nachdem ihm der ablehnende Bescheid zugegangen war und er dessen Begründung bedacht hatte, während der noch laufenden Widerspruchsfrist bei dem Betreuungsgericht vorstellig wurde und, nachdem er von dem eingetretenen Sachstand und dem tragenden Grund der Entscheidung berichtet hatte, mit dem Bekenntnis seiner Überforderung durch die nun bevorstehenden Angelegenheiten um seine Entlassung aus dem Amt bat.

  • Hierauf konnte er annehmen, in der ihm aufgebürdeten Sorge um die Betreuung bis zu seiner Amtsentlassung von dem Betreuungsgericht beraten und notfalls durch Anweisungen geführt zu werden.
  • Da das Gericht anscheinend keinen Anlass sah, den ablehnenden Bescheid näher zur Kenntnis zu nehmen, seine Begründung zu prüfen und mit ihm, dem Bekl., zu erörtern, wie daraufhin zu verfahren sei, durfte sich der Bekl.

mit seinem rechtzeitigen Bericht und der Anzeige seiner Überforderung beruhigen. Durch seine Vorsprache bei dem Betreuungsgericht, die Eröffnung des Standes des Sozialverfahrens und die Offenbarung seiner Rat- und Hilflosigkeit hatte er sich nämlich gerade an diejenige Stelle gewandt, die wegen ihrer Aufsichts- und Beratungsfunktion ihm vorgesetzt und wie ein Rechtsanwalt zur weiteren Hilfe an die Seite gegeben war.

  1. Mehr brauchte er zur Erfüllung seiner amtlichen Sorgfaltspflicht nicht zu tun.
  2. LG Köln, Urteil vom 14.05.1997 – 13 S 17/97, FamRZ 1998, 919 Die Beantragung von Sozialhilfe für den Betreuten fällt in den Bereich der Personensorge und nicht den Aufgabenkreis der Vermögenssorge,
  3. Ist dem Betreuer nur die Vermögenssorge übertragen, so haftet er für den Schaden aus einem verspäteten Antrag auf Sozialhilfe nicht.

OLG München, Urteil vom 29.07.1999 – 1 U 4973/98, OLGR 2000,318

  1. Die Betreuungsstelle eines Landratsamts, deren Aufgabenbereich die Vermögenssorge für den Betreuten umfasst, handelt nicht pflichtwidrig, wenn sie im berechtigten Vertrauen darauf, dass ein vom Betreuten beauftragter, die Schlüssel zum Anwesen des Betreuten einfordernder Rechtsanwalt sich darum kümmern werde, es unterlässt, die Wasserleitungen im Anwesen winterfest zu machen.
  2. Ohne hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsanwalt seine Pflichten gegenüber dem Betreuten nicht in ausreichendem Umfang wahrnehmen würde, besteht auch kein Anlass, die Tätigkeit des Anwalts noch gesondert zu überwachen. Für den durch Aufplatzen von Leitungen und Heizkörpern infolge Frost entstandenen Schaden ist der Landkreis in diesem Fall nicht haftbar. Er ist auch nicht verpflichtet, auf eigene Kosten teure Reparaturen in Auftrag zu geben.

Anmerkung: Nach einem Vermerk in OLGR rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH v.29.6.2000, Aktenzeichen III ZR 299/99. LG Berlin, Urteil vom 20.12.1999 – 34 O 433/99, FamRZ 2000,1526

  1. Zur Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten für eine pflichtwidrig unterlassene Kündigung eines Mietverhältnisses.
  2. Zur Pfändung und Überweisung des Schadensersatzanspruches des Betreuten gegenüber seinem Betreuer.
  3. Ein Einwilligungsvorbehalt ist nicht erforderlich und auch nicht geeignet, dem Betreuer die Handhabe zu geben, sich über einen erklärten Willen seines Betreuten hinwegzusetzen.

LG Berlin, Urteil vom 20.09.2000 – 11 O 75/99, BtPrax 2001, 83 = NJWE-FER 2001, 210 Ein Betreuer haftet der Betroffenen nicht auf Ersatz der durch verspätete Rentenantragsstellung entgangenen Rentenzahlungen, wenn auf Wunsch der Betroffenen zunächst versucht werden sollte, ihre Erwerbsfähigkeit durch Rehabilitationsmaßnahmen wieder herzustellen.

AG Laufen, Urteil vom 19.10.2000 – 1 C 713/00, FamRZ 2001, 1554 Es gehört zu den Nebenpflichten eines Pflegedienstes, der die so genannte kleine und die große hauswirtschaftliche Versorgung einer Betreuten übernommen hat, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung zu veranlassen.

Eine etwaige Kontrollverpflichtung des Betreuers ist nachrangig. OLG Schleswig, Beschluss vom 23.05.2001, 2 W 8/01, BtPrax 2001, 211 = FamRB 2002, 15 = MDR 2001, 1299 = FGPrax 2001, 194 = NJWE-FER 2001, 257 = NZM 2001, 868 = OLGReport Schleswig 2001, 346 Keine Genehmigung der Vermietung eines Wohnhauses gegen den Willen des Betreuten, wenn er eine Vermietung nicht wünscht und nach seinen Verhältnissen auf Mieteinnahmen nicht angewiesen ist.

  1. Ist dem Betreuer nur der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, nicht jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Betreuten übertragen, steht ihm die Unterbringung des Betreuten i.S. von § 1906 I BGB und die Beantragung der vormundschaftsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung nicht zu.
  2. Der Betreuer, der über die freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten entscheidet und dementsprechend die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung beantragt, ohne dass ihm der dafür erforderliche Aufgabenkreis übertragen worden ist, handelt pflichtwidrig.
  3. Ist dieser Betreuer ein Rechtsanwalt, so handelt dieser jedenfalls fahrlässig, wenn er seine Entscheidungszuständigkeit nicht hinreichend, unter Zuhilfenahme der anwaltsüblichen Kommentarliteratur, prüft, sondern unreflektiert unterstellt.
  4. Verlässt sich dieser Betreuer-Anwalt auf eine – angeblich – anders lautende örtliche Praxis, so entlastet ihn das nicht, weil von ihm die allgemein übliche Sorgfalt – ohne lokalen Bezug – erwartet werden muss

LG Berlin, Urteil vom 10.05.2001 – 31 O 658/99, BtPrax 2001, 215 = bt-info 2002, 26 (LS) = FamRZ 2002, 345 = FPR 2002, 20

  1. Die Geltendmachung von Rentenansprüchen gehört zum Aufgabenkreis des Betreuers, dem die Vermögenssorge übertragen ist.
  2. Der Betroffene hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer, wenn dieser es schuldhaft unterlässt, rechtzeitig einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen.

AG Hamburg – Harburg, Urteil vom 09.10.2001 – 641 C 609/00, bt-info 2002,66 (LS) = NJW-RR 2002,511

  1. Dem Erben des Betreuten steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer nur zu, wenn durch dessen Verhalten der Betreute selbst einen Schaden erlitten hatte.
  2. Hatte der Betreuer die Weiterzahlung der Lebensversicherungsbeiträge eingestellt, so ergibt sich aus dem Umstand, dass der Erbe einen geringeren Versicherungsbetrag ausbezahlt erhält, kein Schaden der Betreuten.

OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2002 – 1 U 176/01, OLGR 2003,8 = SchlHA 2003,74

  1. Für eine Eigenhaftung eines Betreuers ist kein Raum, wenn der Betreuer erkennbar allein in seiner Betreuereigenschaft für den Betreuten einen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und im Verhältnis zum Betreuten es pflichtwidrig unterlassen hat, dessen Sozialhilfeansprüche geltend zu machen.
  2. Für die Durchsetzung eines dem Betreuten gegenüber seinem Betreuer wegen einer derartigen Pflichtwidrigkeit zustehenden Schadensersatzanspruchs muss substantiiert dargelegt werden, dass dem Betreuten tatsächlich ein Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe zugestanden hätte. Feststellungen aus dem Verwaltungsstreitverfahren zwischen Betreutem und Sozialhilfeträger über die Verletzung sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten entfalten insoweit keine Bindungswirkung im Schadensersatzprozess gegen den Betreuer.

LG Freiburg i.Br., Urteil vom 04.09.2003, 3 S 478/02; BtMan 2005, 105 Im Rahmen der haftungsrechtlichen Bewertung des Wohls des Betroffenen i:.S. von § 1901 BGB darf der Betreuer finanzielle Nachteile des Betreuten in Kauf nehmen, wenn gleichzeitig das Wohl des Betroffenen gewahrt wird.

  1. Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei pflichtwidrigem Abschluss eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrags.
  2. Pflichtverletzung des Betreuers durch unterlassen erforderlicher Absicherung im Zusammenhang mit der Führung von Geschäften einer GmbH.
  3. Eine etwaige Schadensersatzverpflichtung des Betreuers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Vormundschaftsgericht einen Vertrag genehmigt hat.

Eine etwaige Schadensersatzverpflichtung des Bekl. wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das VormG den Vertrag genehmigt hat (vgl. BGH, Urteile v.15.01.1964 – IV ZR 106/63 -, FamRZ 1964, 199, und v.05.05.1983 – III ZR 57/82 -, FamRZ 1983, 1220 ); denn VormG und Betreuer haben, wie auch § 1829 I S.2 BGB verdeutlicht, jeweils eine selbständige Prüfungspflicht.

Zwar kann der Vormund durch eine Genehmigung des VormG ausnahmsweise vom Vorwurf pflichtwidrig schuldhaften Verhaltens entlastet werden – so etwa dann, wenn es bei der Genehmigung im Wesentlichen um Rechtsfragen geht, dem VormG alle für deren Beantwortung maßgebenden Tatsachen bekannt sind und der Betreuer, zumal wenn er juristisch nicht vorgebildet ist, deshalb davon ausgehen darf, beim Abschluss des genehmigten Rechtsgeschäfts pflichtgemäß zu handeln.

So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Der Maßstab der von einem Betreuer zu verlangenden Sorgfalt bestimmt sich nach dem Lebenskreis sowie nach der Rechts- und Geschäftserfahrung des Betreuers. Der Bekl. war gerade im Hinblick auf seine Fachkunde als Anwalt zum Betreuer bestellt worden.

Von einem Anwalt als Betreuer kann erwartet werden, dass er sich – erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme von Fachliteratur – über die rechtlichen Risiken eines von ihm abzuschließenden Geschäfts vergewissert und im Interesse des Betreuten Vorkehrungen trifft, um erkennbare Risiken auszuschließen oder zu vermindern.

Das gilt namentlich dann, wenn diese Risiken – wie hier – auf der Hand liegen. Die Frage, ob im vorliegenden Fall auch das VormG nach dem ihm mitgeteilten Sachverhalt diese Risiken und Abhilfemöglichkeiten erkennen musste, kann offen bleiben; auch wenn diese Frage zu bejahen wäre, würde dies den Bekl.

nicht der Verpflichtung entheben, die von ihm als anwaltlichem Betreuer geschuldete Sorgfalt zu beobachten. BayObLG, Beschluss vom 11.08.2004 – 3Z BR 102/04, BayObLGR 2004,447 = FamRZ 2005, 389 Zur Pflicht des Betreuers, Geld des Betreuten mündelsicher anzulegen und einen Sperrvermerk eintragen zu lassen.

Selbst wenn die Betreute von sich aus den Wunsch geäußert haben sollte, das Geld nicht anlegen zu wollen, ist dies nicht ausschlaggebend. Zwar hat ein Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, doch gilt dies nur insoweit, als ein solcher Wunsch dessen Wohl nicht zuwiderläuft, § 1901 III BGB.

Es liegt auf der Hand, dass das Verwahren eines Geldbetrages von 13.400 € zu Hause – also ohne jeden Zinsertrag – nicht dem Wohl der Betr. entsprechen kann. BGH, Urteil vom 03.11.2004 – XII ZR 332/01, BGHReport 2005, 434 = BtPrax 2005, 104 = FamRZ 2005, 358 = MDR 2005,510 = NJW-RR 2005, 297 Zum Umfang der Pflichten eines Vermögenspflegers bei der Geltendmachung und Sicherung von Gewinnanteilen aus einem Unternehmen und zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund der Verletzung dieser Pflichten.

Die Beurteilung, ob das Verhalten eines Pflegers eine Pflichtverletzung darstellt, ist im wesentlichen tatrichterlicher Natur. In der Revisionsinstanz ist allerdings zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Rechtsbegriff der Pflichtverletzung verkannt hat (vgl.

Etwa BGH Urteile vom 26.01.1984 – I ZR 188/81 – WM 1984, 556, 558 und vom 03.07.1986 – I ZR 171/84 – WM 1986, 1413, 1414; st. Rspr.). Das ist hier der Fall. Eine Pflichtverletzung liegt in jeglichem Verstoß eines Pflegers gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung. Diese verlangt die konsequente Verfolgung der Interessen des Pfleglings.

Daran hat es der Beklagte fehlen lassen. Da er als Vertreter der Kläger im Rechtsstreit mit Ruth O. die Wirksamkeit der Abtretung des Nießbrauchsanteils an die Kläger geltend machte, gehörte es zur folgerichtigen Wahrung der Interessen der Kläger, dafür zu sorgen, dass ihnen die Nutzungen aus dem ihnen angeblich zustehenden Nießbrauchsrecht zufließen.

Der Beklagte musste sich deshalb vergewissern, welche Gewinne künftig auf die Kläger – wirksame Abtretung des Nießbrauchs unterstellt – entfallen würden; außerdem musste er überlegen, wie er die Ansprüche auf diese Gewinne angesichts des laufenden Prozesses sinnvoll geltend machen könnte. Bei ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Pflicht hätte sich dem rechtskundigen Beklagten ohne weiteres die Notwendigkeit erschlossen, sich unverzüglich nach Fälligkeit über die Höhe und den Verbleib der fällig werdenden Gewinne Aufklärung zu verschaffen und zumindest – entsprechend der bisherigen Übung – deren Hinterlegung zu verlangen.

LG Köln, Urteil vom 29.11.2004 – 4 O 215/04, FamRZ 2006,1874 (LS) Der Beklagte hat durch das Versäumnis, rechtzeitig die Hinterbliebenenrente für den Kläger zu beantragen, seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Betreuung gegenüber dem Kläger schuldhaft verletzt.

  • Dem Beklagten war gem.
  • § 1896 Abs.1 Satz 1 BGB die Betreuung des Klägers auch hinsichtlich der Vermögenssorge übertragen worden.
  • Die Vermögenssorge beinhaltet die Pflicht, für die Erhaltung, Verwertung und Vermehrung des Vermögens des Betreuten innerhalb der durch das Gesetz aufgestellten Schranken zu sorgen.
See also:  Kindergeld Antrag Wohin Schicken Bayern?

Dazu gehört es auch, Rentenansprüche und andere dem Betreuten zustehende Rechte, die dessen Vermögen zu gute kommen, rechtzeitig geltend zu machen. AG Kirchhain, Urteil vom 29.12.2004, 7 C 277/04, RdLH 2005, 35 Zu den Pflichten der Betreuerin zur Information des Sozialamts über die Bewilligung von Übergangsgeld für die Betreute.

  1. Folge eines Verstoßes kann ein Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen die Betreuerin sein, wenn beim Betreuten Rückgriff genommen wird.
  2. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13.07.2005 – 17 O 8674/03, BtPrax 2006,112 (mit Anm.
  3. Meier) Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer setzt zum einen eine Pflichtverletzung des Betreuers voraus.

Diese Pflichtverletzung muss jedoch für den eingetretenen Schaden auch kausal sein. Wenn der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Betreuers eingetreten wäre, scheidet ein Schadensersatzanspruch aus. Auch der Nichtabschluss einer Berufshaftpflichtversicherung durch den Betreuer begründet keinen Schadensersatzanspruch, da die Versicherung nur eintrittspflichtig ist, wenn gegen den Versicherungsnehmer – den Betreuer – ein Schadensersatzanspruch besteht Das Gericht ist zudem davon überzeugt, dass die Landesbrandversicherung den Vertrag gekündigt hätte, wenn vom Beklagten pflichtgemäß die eingetretene Gefahrenerhöhung (unsachgemäße Befeuerung eines Ölofens) rechtzeitig mitgeteilt worden wäre.

  1. Zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadens hätte demnach dann gar keine Brandversicherung für das Gebäude bestanden, so dass auch eine Leistungspflicht der Versicherung in diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen wäre.
  2. Somit ist die Pflichtverletzung des Beklagten, nämlich die Unterlassung dieser Mitteilung, für den bei der Klägerin eingetretenen Schaden nicht kausal gewesen.

OLG München, Beschluss vom 04.08.2005, 33 Wx 81/05, BtPrax 2005,234 = FamRZ 2006,64 (LS) = OLGR 2006,62 Ohne konkrete Anhaltspunkte geäußerte Verdächtigungen, ein Betreuer missbrauche seine Stellung zur Verschiebung von Vermögenswerten des Betreuten in sein eigenes Vermögen und schmälere dadurch Erbansprüche, können ein Recht auf Akteneinsicht in die Betreuungsakten nicht begründen.

  1. Voraussetzungen des berechtigten Interesses an einer Akteneinsicht. Dritte, und zwar auch Angehörige, sind grundsätzlich nicht befugt, Einblick in Vermögensverhältnisse anderer Personen zu nehmen.
  2. Hat das Gericht ein berechtigtes Interesse bejaht, entscheidet es über die Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen.

OLG München, Urteil vom 04.08.2005 – 33 Wx 029/05, 33 Wx 29/05 ; BtPrax 2005,199 (LS) = FamRZ 2006,62 (LS) = OLGR 2006,192 = Rpfleger 2006,14 Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.

  1. Kein Beschwerderecht der Tochter gegen die Ablehnung der Entlassung eines Vermögensbetreuers.
  2. Ein Vermögensbetreuer hat sich auch um die ordnungsgemäße Behandlung von Schwarzgeldern des Betreuten zu kümmern.
  3. Zum Aufgabenkreis eines Vermögensbetreuers gehört auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die dem Betreuten gegen Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob der Grund für diese Ansprüche während des Laufs der Betreuung oder bereits vorher gelegt worden ist.
  4. Wichtig für die Ausübung der Vermögensbetreuung ist, dass der Betreute sein Vermögen behält und vermehrt, um damit möglichst lange seinen Unterhalt bestreiten zu können. Diese Pflicht verletzt ein Betreuer, wenn er Rückforderungsinteressen des Betreuten nach verdächtigen Vermögensverschiebungen (etwa aufgrund nichtiger Vollmachten und wenn der Betreute nachteilige Folgen von Vermögensverschiebungen für sein Vermögen nicht einschätzen kann) nicht konsequent verfolgt.
  5. Kommen Schadensersatzansprüche gegen einen Betreuer in Betracht, so ist insoweit ein weiterer Betreuer zur Prüfung und eventuellen Durchsetzung dieser Ansprüche zu bestellen.

OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2006 – 29 U 13/03 Haftung des Betreuers wegen steuerlicher Folgen der Veräußerung von Grundstücken des Betreuten

  1. Führt die Veräußerung von Grundstücken des Betreuten durch den Betreuer dazu, dass wegen einer Mehrzahl von Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit dem Erwerb der entsprechenden Grundstücke die Finanzbehörden von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgehen, so ist der Betreuer für die hierfür entstehenden steuerlichen Folgen schadensersatzpflichtig, wenn diese durch den Einsatz anderer Vermögensgegenstände des Betreuten zur Tilgung von Verbindlichkeiten vermeidbar gewesen wären. Dabei hat der Betreuer sich auch über konkrete Wünsche des Betreuten, wie Mittel zur Tilgung von Verbindlichkeiten beschafft werden, hinwegzusetzen, wenn sie dem Wohl des Betreuten zuwider laufen.
  2. Der Betreuer handelt schuldhaft, wenn er eine steuerliche Prüfung der Veräußerung der Grundstücke nicht veranlasst hat. Das Verschulden wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass das Vormundschaftsgericht den Kaufvertrag genehmigt hat.
  3. Ein Verfahrenspfleger des Betreuten im Verfahren über die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag rechtlich und wirtschaftlich zu überprüfen.

OLG Naumburg, Urteil vom 02.08.2007 – 8 U 4/07, BtPrax 2007, 262 = FamRZ 2008, 182 = OLGR 2007, 1036 Als Betreuerin ist diese zwar nicht Beauftragte (§ 667 BGB) der rechtlich betreuten Person. Vielmehr leitet sie ihre Befugnisse aus der ihr vom Vormundschaftsgericht übertragenen Amtsstellung ab (§ 1897 BGB).

  1. Als Betreuerin hat sie aber einem Beauftragten vergleichbare Rechte und Pflichten.
  2. Zu Recht hat das LG die Haftung der Beklagten auch – unter Berufung auf OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 160 f.
  3. Auf die entsprechend anzuwendende Vorschrift zu § 667 BGB aus dem Auftragsrecht gestützt.
  4. Der Beklagten sind nämlich bei der Übernahme der Betreuung zu deren Ausführung Gelder der unter Betreuung gestellten Klägerin zur Verfügung gestellt worden (§ 667 Alt.1 BGB), über deren bestimmungsgemäße Verwendung für Ausgaben der Betreuten (§ 1908i i.V.m.

§ 1806 Alt.2 BGB) die Parteien streiten. Infolgedessen ist die Beklagte (abweichend von § 1908i i.V.m. § 1833 BGB) ohne Rücksicht auf ein Verschulden verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten Gelder an die Klägerin herauszugeben, soweit sie nicht bis zur Entlassung der Beklagten als Betreuerin bestimmungsgemäß verwendet worden sind.

Für die bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, NJW 1997, 47, 48), LG Waldshut-Tiengen, 30.10.2007 – 10 O 336/06, BtPrax 2008, 87 = FamRZ 2008, 916 Der Betreuer haftet auf Schadensersatz aus schuldhafter Verletzung seiner Pflichten, wenn er Geld des Betreuten bei einem Kreditinstitut anlegt, das keiner für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2008 – 6 U 49/07, FamRZ 2008, 916 Es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen Verletzung ihrer Pflichten aus dem Betreuungsverhältnis, nämlich Unterlassung der notwendigen Anmeldung zur Krankenkasse, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen hat; der dieser durch Inanspruchnahme wegen auszugleichender Zahlungs- und Darlehensansprüche des Landesamtes für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit dem Krankenhausaufenthalt der Klägerin vom 23.6.2004 bis 10.2.2005 entstehen wird.

OLG Celle, Beschluss vom 08.04.2008, 14 W 16/08, BtMan 2008, 167 (Ls) Für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist nicht auf die unmittelbare eigene Kenntnis des Verletzten abzustellen, wenn er infolge des Unfalls aufgrund seiner Verletzungen nicht in der Lage war, auch nur ansatzweise die ihm zustehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu erkennen und geltend zu machen.

Vielmehr ist in einem solchen Fall für die Frage nach der Verjährung die Kenntnis, bzw. das Kennenmüssen seines Betreuers oder des von diesem bevollmächtigten Rechtsanwalts maßgeblich. Der Aufgabenkreis „ Vermögenssorge ” eines Betreuers umfasst die Vertretung in allen vermögensrechtlichen Fragen, also auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

  • OLG Celle, Urteil vom 16.05.2008, 20 U 44/07, Bprax 2008, 221 Verneinung eines Schadensersatzanspruches gegen den Betreuungsverein, dessen Mitarbeiter als Vereinsbetreuer Gelder des Betreuten veruntreut haben soll.
  • Das LG hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beklagten zwar grundsätzlich eine Aufsichtspflicht obliege.

Im vorliegenden Fall habe der Beklagte indessen erst im Juli und August 2001 Anlass gehabt, sich näher mit den finanziellen Gepflogenheiten der Betreuerin zu befassen. Zu diesem Zeitpunkt seien die vom Kläger behaupteten Taten zum Nachteil des Betreuten indessen nicht mehr zu verhindern gewesen.

  1. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
  2. Er wiederholt seine Auffassung, ein Betreuungsverein sei nicht nur zur Aufsicht über die bei ihm beschäftigten Vereinsbetreuer verpflichtet, sondern hafte auch für deren Fehlleistungen.
  3. Der Verein müsse Vorsorge dafür treffen, dass ihm ungewöhnlich hohe Buchungen (über 500 €) bekannt würden.

Der Betreute habe, was das LG übersehen habe, Summen in der Größenordnung, wie sie von der Betreuerin bar abgehoben worden seien, nicht benötigt, was hätte auffallen und zu Kontrollen Anlass geben müssen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Betreuerin dem Betreuten überhaupt einen Schaden zugefügt hat.

Es ist nämlich nicht schlüssig dargetan, dass das beanstandete Verhalten der Betreuerin, nämlich Barabhebungen von einem Giro- und mehreren Sparkonten, überhaupt zu einem Schaden bei dem Betreuten geführt hat. Entgegen den Behauptungen des Klägers sind die von ihm beanstandeten Barabhebungen entweder nachvollziehbar von einem Konto des Betreuten auf ein anderes Konto des Betreuten verbucht worden oder der Verbleib des Bargeldes ist durch Quittungen belegt.

Schließlich hat das AG auf Initiative des Klägers mehrfach die Buchführung der Betreuerin überprüft. Es hat – sogar rückblickend – keinen Anlass für Beanstandungen gesehen. Dann ist nicht ersichtlich, wie der beklagte Verein – gewissermaßen aus ex ante Sicht – durch Prüfungsmaßnahmen einen angeblichen Schaden hätte verhindern sollen und müssen.

  1. BGH, Urteil vom 22.07.2009, XII ZR 77/06 : Grundstücksverkauf auf ausdrücklichen Wunsch des Betreuten: Ein Wunsch des Betreuten läuft nicht bereits dann im Sinne des § 1901 Abs.3 Satz 1 BGB dessen Wohl zuwider, wenn er dem objektiven Interesse des Betreuten widerspricht.
  2. Vielmehr ist ein Wunsch des Betreuten im Grundsatz beachtlich, sofern dessen Erfüllung nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Leben- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde.

Allerdings gilt der Vorrang des Willens des Betreuten nur für solche Wünsche, die Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten sind und sich nicht nur als bloße Zweckmäßigkeitserwägungen darstellen. Beachtlich sind weiter nur solche Wünsche, die nicht Ausdruck der Erkrankung des Betreuten sind und auf der Grundlage ausreichender Tatsachenkenntnis gefasst wurden.

Es gehört jedenfalls dann nicht zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers gemäß § 67 FGG (ab 1.9.2009 § 276 FamFG), die objektiven Interessen des Betreuten zu ermitteln, wenn für den Betroffenen bereits ein Betreuer bestellt ist und dessen Aufgabenkreis den jeweiligen Verfahrensgegenstand umfasst. Der Verfahrenspfleger hat hier in erster Linie die Pflicht, den Verfahrensgarantien, insbesondere dem Anspruch des Betreuten auf rechtliches Gehör, Geltung zu verschaffen.

Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen. OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2009, 8 U 1274/08 : Ausschluss der Haftung des Betreuungsvereins bei Bestellung eines Vereinsbetreuers als Person Wird ein Vereinsbetreuer als Person zum Betreuer bestellt, so haftet bei einem durch den Betreuer verursachten Schaden nicht der Betreuungsverein.

  1. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Haftung des Betreuungsvereins besteht nur für den Fall, dass der Verein selbst zum Betreuer bestellt wird.
  2. Für eine analoge Anwendung auf den Fall, dass ein Vereinsbetreuer als Person bestellt wird, fehlt die Vergleichbarkeit der Sachlage.
  3. Dies ergibt sich daraus, dass der Betreuungsverein nur dann in die Betreuung eingreifen kann, wenn er selbst bestellt ist.

Es besteht kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung, da Betreuungsvereine eben aus dem Grund der beschränkten Haftung für die bei Ihnen beschäftigten Betreuer eine Versicherung abschließen müssen. LG Traunstein, Urteil vom 20.3.2012, 6 O 2416/11, BeckRS 2013, 02873 = ZEV 2013, 345 : Keine Pflichtwidrigkeit der Betreuerin, die den zivilprozessualen Versuch gestartet hat, die Testierunfähigkeit des Betreuten zu dessen Lebzeiten feststellen zu lassen.

  1. Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis “Vermögensangelegenheiten” eingesetzt ist, verletzt seine Pflichten, wenn er es unterlässt, vor Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages für den Betreuten zu überprüfen, ob durch die Veräußerung von Teilstücken der Grundbesitz des Betreuten die Eigenschaft einer Eigenjagd im Sinne von § 7 BJagdG verliert.
  2. . Die Genehmigung des notariellen Vertrages durch den Verfahrenspfleger führt nicht zum Wegfall der eigenen Prüfungspflicht des Betreuers.
  3. . Auch wenn alle an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligten Behörden mit der Zuteilung von Flächen die Erhaltung eines Jagdbezirks anstreben und den Grundstückseigentümer weiterhin ständig als Inhaber einer Eigenjagd behandeln, kommt es für die Existenz bzw. Entstehung eines Eigenjagdbezirks allein auf die Voraussetzungen des § 7 BJagdG an.
  4. . Der Schein des Bestehens einer Eigenjagd begründet keine geschützte Rechtsposition. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf deren Erhalt kein Anspruch besteht, stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar.

AG Saarbrücken, Urteil vom 12.12.2013 – 121 C 194/13 (09)

  1. Keine Pflicht des für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellten Betreuers zur Räumung eines Platzes im Altenwohnheim der Betreuten.
  2. Nur in Ausnahmefällen Pflicht des Betreuers für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht zur Räumung eines Platzes im Altenwohnheim der Betreuten bei Verlegung der Betreuten in ein Hospiz.
  3. Zur Abgrenzung der Pflichtenkreise Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung.

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018, 4 W 79/18

  1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der – die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende – Versicherungsfall eintritt.
  2. Allein der Umstand, dass der Betreute nicht über die finanziellen Mittel zur laufenden Beitragszahlung verfügt, rechtfertigt eine solche Kündigung nicht, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles (und einer damit verbundenen Beitragsbefreiung) absehbar war.

LG Flensburg, Urteil vom 19.07.2019, 2 O 365/16

  1. Für Schadensersatzansprüche zwischen Betreutem und Betreuer nach § 1843 BGB i.V.m. § 1908i Abs.1 S.1 BGB ist nicht das Familiengericht, sondern das Zivilgericht zuständig.
  2. Die Pflicht zur mündelsicheren Anlage führt nicht dazu, dass ein Betreuer, der nicht mündelsicher angelegtes Vermögen vorfindet, dieses kurzfristig insgesamt in eine mündelsichere Anlage umzuwandeln hat. Er hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu entscheiden, welche Anlagen beibehalten und welche veräußert oder durch andere Anlagen ersetzt werden.

KG Berlin, Urteil vom 14.08.2019, 26 U 89/18 Zur Haftung eines Abwesenheitspflegers. Hat eine Maßnahme des Abwesenheitspflegers einen Nachteil für den Pflegling zur Folge, stellt diese Maßnahme jedenfalls in aller Regel nur dann keine Pflichtverletzung im Sinne des § 1833 Abs.2 BGB dar, wenn der Abwesenheitspfleger diese Maßnahme für erforderlich halten durfte, um den Pflegling vor einem ansonsten drohenden, größeren Nachteil zu bewahren.

Wie hoch darf das Vermögen eines Betreuten sein?

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BTHG-Kompass Mit dem BTHG sind schrittweise Verbesserungen für die leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen bei der Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe in Kraft getreten. Mit dem 1. Januar 2020 wurde zudem das dem Fürsorgegedanken verpflichtete Anrechnungsverfahren auf ein Beitragsverfahren umgestellt.

Muss eine nicht auf Grundsicherungsleistungen angewiesene Person, die in einer besonderen Wohnform lebt und eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) aufsucht, die Aufwandspauschale für die ehrenamtliche rechtliche Betreuung aus ihrem Vermögen bezahlen, wenn das Vermögen 5.000 € überschreitet? Oder gilt der erhöhte Schonbetrag nach dem SGB IX? Eine rechtlich betreute Person muss sich, an den ansonsten durch Steuermittel zu finanzierenden Kosten der rechtlichen Betreuung, beteiligen, wenn sie über den Schonbetrag von 5.000 € gem.

§ 90 SGB XII liegt und somit „vermögend” im Sinne des § 1836 c Ziffer 2 BGB ist. Der BGH hat diese Regelung am 20. März 2019 noch einmal bekräftigt. In dem Urteilsspruch wurde klargestellt, dass das eigene Vermögen zur Betreuervergütung herangezogen wird, wenn die Grenze von 5.000 € überschritten wird.

Die Freigrenze nach § 60 a SGB XII von 25.000 € findet in diesem Fall keine Anwendung. Der erhöhte Freibetrag gem. § 139 SGB IX gilt nur für die Leistungen der Eingliederungshilfe und wird nicht für Leistungen der Grundsicherung und somit auch nicht für die Betreuervergütung herangezogen. Zum Schutz der Betreuten müssen die Anträge dementsprechend gestellt werden.

Für den Betreuten ergeben sich aus einer fehlerhaften Vergütungsfestsetzung Erstattungsansprüche der Staatskasse und Nachforderungen, die an den Betreuer zu zahlen sind. (BGH XII ZB 290/18) Dies gilt gleichermaßen für die Betreuervergütung nach § 1836 BGB und die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB.

Was passiert wenn ein Betreuer sich nicht kümmert?

Schadensersatzanspruch des Betreuten oder der Erben des Betreuten – Nach § 1826 BGB steht dem Betreuten (oder dessen Erben) gegen den Betreuer ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn letzterer den Schaden durch eine schuldhafte Pflichtverletzung verursacht hat.

  1. Ausgangspunkt für eine Haftung des Betreuers ist immer der ihm vom Gericht zugewiesene Aufgabenkreis.
  2. Nur soweit er seinen Pflichten innerhalb dieses Aufgabenkreises nicht ordnungsgemäß nachkommt, kann er für den dadurch ausgelösten Schaden haftbar gemacht werden.
  3. Die vom Betreuer zu beachtenden Pflichten können dabei aus dem Gesetz, aus konkreten Weisungen des Betreuungsgerichts oder auch aus Wünschen des Betreuten selber resultieren, die dieser nach § 1821 BGB geäußert hat.

Für eine Haftung muss dem Betreuer auch ein Schuldvorwurf gemacht werden können, d.h. der Betreuer muss die Pflichtverletzung zumindest leicht fahrlässig begangen haben. Leichte Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Betreuer bei der Vornahme oder Unterlassung der konkreten Handlung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

Wer darf kein Betreuer werden?

Hintergrund: Betreuungsrecht und Betreuerbestellung nach bis Ende 2022 geltendem Recht – Wie wird der Betreuer bestellt? Der Betreuer wird auf Antrag des Betroffenen durch das Gericht bestellt. Der gestellte Antrag begrenzt auch die Reichweite der Betreuung.

Auch ein Geschäftsunfähiger kann einen diesbezüglichen Antrag stellen (§ 1896 Abs.1 Satz 2 BGB).Dritte, insbesondere Kinder für ihre Eltern oder das Krankenhauspersonal, können keinen Antrag stellen.Sie können lediglich ein Amtsverfahren anregen.

Betreuung soll Defizite des Betroffenen ausgleichen. Gleichwohl ist die Selbstverantwortung und die Autonomie des Betroffenen im rechtsgeschäftlichen Bereich zu achten. Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des volljährigen Betroffenen Gegen den Willen eines volljährigen Betroffenen kann ein Betreuer nur bestellt werden, wenn der Betroffene eine die Betreuung ablehnende Willensäußerung nicht mehr frei bilden kann (§ 1896 Abs.1a BGB, BayObLG, Beschluss v.16.12.1994, 3 Z BR 343/94).

die Einsichtsfähigkeit, d.h. die zutreffende Einschätzung der eigenen Defizite,und die entsprechende Steuerungsfähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln (OLG Hamm, Beschluss v.5.8.2008, 15 Wx 181/08).

Der Betroffene muss die Fähigkeit besitzen, im Grundsatz die für und gegen eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei sind an die Auffassungsgabe des Betroffenen keine überspannten Anforderungen zu stellen.

Auch eine Mitbetreuung, das heißt eine Betreuung durch mehrere natürliche Personen, ist möglich.Ein Berufsbetreuer ist nur zu bestellen, wenn kein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht (§ 1897 Abs.6 Satz 1 BGB).Die Betreuung durch einen Verein oder durch eine Behörde (§ 1900 BGB) ist subsidiär gegenüber allen Formen der Einzelbetreuung.

Rücksichtnahme auf Bindungen des zu Betreuenden Bei der Bestellung des Betreuers ist auf die verwandtschaftlichen und persönlichen Bindungen des Betroffenen Rücksicht zu nehmen. Eltern, Kinder, Ehegatten und Lebenspartnern kommt deshalb ein Vorrang zu (KG, Beschluss v.28.4.2009, 1 W 129/07).

Dieser ist jedoch kein absoluter (Palandt/Diederichsen, BGB, 69. Aufl.2010, § 1897 Rn.18.). Gefahr von Interessenkollisionen beachten Hinsichtlich ihrer Eignung ist auf die Gefahr von Interessenkollisionen zu achten. Abstrakte Risiken, wie z.B. eine gemeinsame Haushaltsführung und die Erbberechtigung als solche, schließen die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht aus.

Allerdings ist die Gefahr nicht immer von der Hand zu weisen, dass Erben bei einer teuren Unterbringung des Betroffenen in einem Pflegeheim eine Schmälerung ihrer späteren Erbmasse befürchten ( BayObLG, Urteil v.2.10.2002, 1 Z BR 68/02). Wichtig: Nicht zum Betreuer bestellt werden darf eine Person, die zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht (§ 1897 Abs.3 BGB).

  1. Vorschlag des Betreuungsbedürftigen zur Auswahl Ein Vorschlag des Betreuungsbedürftigen zur Auswahl der Person des Betreuers ist grundsätzlich für das Gericht bindend, wenn er dem Wohl des Betreuten nicht zuwider läuft (§ 1897 Abs.4 Satz 1 BGB).
  2. Einen diesbezüglichen Willen kann auch eine Person bilden, die nicht mehr geschäftsfähig ist (BayObLG, Urteil v.18.3.2002, 3 Z BR 22/02).

Mutter als Betreuerin entlassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich! Praxishinweis: Betreuungsformen Es kann eine umfassende Betreuung angeordnet werden. Eine Betreuung kann jedoch auch auf bestimmte Bereiche der Personen- und der Vermögenssorge beschränkt werden.

die Gesundheitsfürsorge,die Aufenthaltsbestimmung,die Beaufsichtigung,der Umgang,die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr und über die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten (§ 1896 Abs.4 BGB) sowiedie Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen.

Einzelne Vermögensangelegenheiten sind

die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten (Vollmachtsüberwachungsbetreuung),Wohnungsangelegenheiten,die Schuldenregulierung einschließlich der Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung und § 807 ZPO,die Beitreibung eines Erbscheinsverfahrens undSozialhilfeanträge.

Weitere News zum Thema: Impfgegner wird als Berufsbetreuer entlassen und scheitert vor dem BVerfG Reform im Vormundschafts- und Betreuungsrecht Sittenwidriges Testament zu Gunsten der Betreuerin

Hat ein Betreuer kontovollmacht?

Gesetzliche Vertretungsmacht – Kontovollmacht Betreuer (Betreuter ist mit dem Betreuten nicht verwandt) bedürfen ja inbesondere bei Verfügungen über Anlagekonten ( ABs.1 Nr.2 BGB in Verbindung mit ) der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gibt es hier folgende Ausweichmöglichkeit? Der Betreuer (dem Betreuer ist die Vermögenssorge zugewiesen) läßt sich vom Betreuten (der Betreute ist noch geschäftsfähig) Kontovollmacht erteilen und verfügt im Rahmen der Kontovollmacht ohne Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.

  • Ich habe mal gehört, man kann im selben Bereich nicht gleichzeitig die gesetzliche Vertretungsmacht und die rechtsgeschäftlich bestellte Vertretungsmacht inne haben.
  • Dann ist ja gar nicht möglich, dass sich der Betreuer noch zusätzlich vom Betreuten Kontovollmacht erteilen läßt oder?? Ich wäre für die Angabe der Rechtsgrundlagen dankbar (Gesetze, Fundstellen, Gerichtsurteile).

– Einsatz geändert am 11.08.2006 12:52:09 Sehr geehrter Fragesteller, unter Berücksichtigung der erteilten Informationen und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Der gerichtlich bestellte Betreuer hat die Funktion eines gesetzlichen Vertreters.

  1. Der Betreute kann daher nicht, auch wenn er geschäftsfähig ist, den Betreuer dahingehend bevollmächtigen, für ihn Geschäfte zu tätigen, die der Zustimmung oder Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedürfen.
  2. Die gerichtliche Bestellung geht somit der privatechtlichen Vollmachtserteilung vor.
  3. Nachdem sich hier die Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht, ist diese mit der Betreuung abschließend geregelt, so dass eine Vollmachtsbestellung für den Betreuer unwirksam wäre.
See also:  Wie Stelle Ich Antrag Auf LohnerhHung?

Dies ergibt sich ja auch dem Sinn der Kontrollfunktion des Vormundschaftsgerichtes, die durch eine Bevollmächtigung jederzeit unterlaufen werden könnte. Die oben getroffenen Aussagen ergeben sich aus sowie aus der Kommentierung bei Palandt, § 1902, Rn.2 ff.

Ich hoffe, Ihnen damit eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Trögl, Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 11. August 2006 | 14:19 Sehr geehrter Hr. Tröger, dann ist ja wohl auch so, dass der Betreuer eine Bankvollmacht, die ihm der Betreute noch zum einem Zeitpunkt erteilt hat, als die Betreuung noch nicht bestand, nach seiner Bestellung zum Betreuer und solange die Betreuung besteht nicht nutzen kann.

Die Vollmacht wurde ja – da sie vor dem Beginn der Betreuung erteilt wurde – rechtswirksam erteilt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. August 2006 | 15:16 Genauso sehe ich das auch, die gesetzliche Vertretungsmacht geht der privatrechtlichen Vertretungsmacht vor. mfG Bernhard Trögl

: Gesetzliche Vertretungsmacht – Kontovollmacht

Wer ordnet die Betreuung an?

Wer übernimmt die rechtliche Betreuung? – Das Betreuungsgericht bestimmt einen rechtlichen Betreuer oder eine rechtliche Betreuerin. Das können Angehörige oder andere nahestehende Menschen sein. Kommen sie nicht in Frage, kann das Gericht eine professionelle rechtliche Betreuung anordnen.

In diesem Fall übernehmen selbstständige Berufsbetreuer:innen, Anwält:innen oder die Mitarbeitenden eines Betreuungsvereins oder einer Betreuungsbehörde diese Aufgabe. !Wichtig: Der rechtliche Betreuer muss dem Gericht einmal im Jahr Bericht erstatten und alle Ausgaben belegen. Die Richter prüfen dann, ob der Betreuer im Sinne der betreuten Person gehandelt hat.

Fühlt sich die betroffene Person nicht gut betreut oder haben ihre Angehörigen oder Ärzt:innen Kritik, können sie beim Betreuungsgericht eine Beschwerde einreichen. Das Gericht muss die Hinweise prüfen und eventuell eine andere Person für die Betreuung bestimmen.

Was bedeutet vorläufige Betreuung?

Abgestuftes Verfahren – § 300 FamFG gestattet die vorläufige Betreuerbestellung durch einstweilige Anordnung für die Dauer von maximal sechs Monaten (mit Verlängerungsmöglichkeit auf ein Jahr, nachdem der Sachverständige angehört wurde. Materielle Voraussetzung für den Erlass der einstweiligen Anordnung ist, dass dringende Gründe für die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit bestehen.

  1. das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses, das – entgegen dem Wortlaut der Bestimmung – nicht lediglich über den „Zustand”, sondern insbesondere über die Betreuungsgründe Auskunft geben muss;
  2. die Bestellung eines Verfahrenspflegers (§ 276 FamFG) und
  3. die persönliche Anhörung des Betroffenen (§ 278 FamFG).

Nicht zwingend ist, dass der Richter sich von dem Betroffenen einen unmittelbaren Eindruck verschafft. Es kann von einer persönlichen Anhörung daher auch absehen, wenn es für das Gericht aus anderen Gründen „offensichtlich” ist, daß der Betroffene seinen Willen nicht kundtun kann.

Ist Gefahr im Verzug, das heißt, es droht ein Schaden für den Fall, dass nicht sofort gehandelt wird, kann die einstweilige Anordnung nach § 301 FamFG noch vor Anhörung des Betroffenen und Bestellung eines Verfahrenspflegers ergehen ( eilige einstweilige Anordnung ). Diese Handlungen müssen dann aber nachgeholt werden.

Bei dieser eiligen einstweiligen Anordnung muss das Gericht außerdem die Bestimmungen des § 1897 Abs.4 und 5 BGB für die Auswahl des Betreuers nicht zu beachten (§ 301 Abs.2 FamFG), kann also einen Vorschlag des Betroffenen ohne weiteres übergehen. Würde selbst die Bestellung eines Betreuers durch eilige einstweilige Anordnung zu lange dauern (beispielsweise weil ein ins Koma gefallener Patient unbedingt noch am selben Tag operiert werden muss), kann das Vormundschaftsgericht als Notbetreuer nach §§ 1908i Abs.1, 1846 BGB selbst an Stelle des noch nicht bestellten Betreuers handeln.

Was sind die Aufgaben eines Betreuung?

Betreuungsgericht – Das Betreuungsgericht regelt die gesetzliche Betreuung von Menschen, die nicht mehr selbst für sich entscheiden können. Es setzt für diese Menschen einen Betreuer ein. Außerdem entscheidet es über den Umfang und eventuell über eine Aufhebung der Betreuung. Zudem berät und beaufsichtigt das Gericht den Betreuer. Zu allen Begriffen Popup schließen “>Betreuungsgericht prüft die Buchführung der Betreuer*innen.

Was kostet eine gesetzliche Betreuung?

Hier ist zu unterscheiden, ob die Betreuung ehrenamtlich oder beruflich geführt wird. Ehrenamtliche rechtliche Betreuer erhalten keine Vergütung, aber sie können eine jährliche Aufwandspauschale in Höhe von derzeit 425,-€ (Stand: 01.01.2023) erhalten.

  • Ist die betreute Person vermögend trägt sie die Höhe dieser Pauschale.
  • Wenn die betreute Person mittellos ist, wird die Aufwandspauschale aus der Staatskasse gewährt.
  • Beruflich bestellte Betreuer erhalten eine gesetzlich festgelegte Vergütung, die seitens der betreuten Person zu tragen ist.
  • Ist die betreute Person mittellos wird die Vergütung aus der Staatskasse gewährt.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Darüber hinaus richtet sich die Höhe der monatlichen Fallpauschale nach

der beruflichen Qualifikation des rechtlichen Betreuers der Dauer der geführten Betreuung dem gewöhnlichen Aufenthalt der betreuten Person und dessen Vermögensstatus.

Stark vereinfacht, bewegt sich die Vergütung eines beruflichen Betreuers mit (Fach-) Hochschulausbildung und abhängig vom Vermögensstatus:

bei einem Heimbewohner zwischen 102 und 317 Euro monatlich, bei jemand in der eigenen Wohnung zwischen 171 und 339 Euro monatlich.

Außerdem fallen beim Betreuungsverfahren Gerichtskosten an, die vermögenden Betreuten in Rechnung gestellt werden.

Wie muss sich ein Betreuer bei der Bank legitimieren?

Kontoeröffnung – Bei der Eröffnung eines Kontos durch den Betreuer kann dieser oft den Personalausweis des Betreuten nicht vorlegen, weil dieser keinen besitzt oder ihn nicht herausgibt. An sich wäre die Vorlage des Ausweises nach § 12 Geldwäschegesetz nötig.

§ 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung – ZIdPrüfV sieht für Betreuer hier eine Ausnahme vor. Es reicht zur Legitimation der Betreuerausweis gemeinsam mit dem Personalausweis des Betreuers. Aus dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Berlin 2019: Betreuerinnen und Betreuer haben sich im Zusammenhang mit der Betreuung gegenüber Dritten, also etwa Behörden, Ärzten, Kreditinstituten etc.

zu legitimie­ren, um die Interessen der Betroffenen wahrnehmen zu können. Zu diesem Zweck erstellen die Betreuungsgerichte Ausweise. Solche Ausweise enthalten neben der Betreuereigenschaft auch Angaben zu den Aufgabenkreisen der Betreuerin bzw. des Betreuers.

Im konkreten Fall war der Betreuer für die Vermögenssorge zu­ständig. Während der Betreuungsausweis keine Informationen über die Gründe für die An­ordnung der Betreuung enthält, ist in dem Betreuungsbeschluss genau darge­stellt, welche körperlichen und/oder psychischen Erkrankungen eine Betreuung erforderlich machen.

Diese weitergehenden Informationen benötigt die Bank je­doch nicht, um zu überprüfen, ob die Betreuerin bzw. der Betreuer die betroffene Person bei der Vermögenssorge vertreten kann. Die Anforderung dieser Unter­lagen war somit rechtswidrig. Die Bank hat den Fehler eingeräumt und sagte zu, sich künftig nur noch Betreuungsausweise vorgelegen zu lassen.

Kann man auch mit 2 Personen eine gesetzliche Betreuer haben?

Was ist die gesetzliche Betreuung? Kann ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, wird eine gesetzliche Betreuung angeordnet. Doch was bedeutet das für die Betroffenen? Was genau dürfen die Betreuungspersonen entscheiden? Wie Sie oder Angehörige eine Betreuung beantragen, wer diese übernehmen darf, was das kostet und wie Sie selbst über Ihre Betreuung bestimmen können, erfahren Sie hier.

Ann ein Mensch seine Angelegenheiten dauerhaft oder vorübergehend nicht mehr selbst regeln und damit keine Entscheidungen mehr im eigenen Interesse treffen, ist eine gesetzliche Betreuung notwendig. So regelt es der Paragraf 1896 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dieser Fall tritt meistens dann ein, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, wenn jemand dement wird oder geistig oder körperlich so beeinträchtigt ist, dass er oder sie nicht mehr selbstständig entscheiden kann.

Das kann auch ganz plötzlich geschehen durch einen Schlaganfall, Herzinfarkt oder einen Unfall. Aktuell sind etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland in einer gesetzlichen Betreuung, schätzt der, Eine rechtliche Betreuung kann in Deutschland ausschließlich von einem Gericht bestellt werden.

Wer diese Betreuung übernimmt und welche Entscheidungsbefugnisse der Betreuungsperson übertragen werden, legt ebenfalls das Gericht fest. Dabei geht es immer darum, dass im Sinne und zum Wohl der betreuten Personen gehandelt und entschieden wird. Sicherlich kennen Sie die Fälle aus Filmen: Jemand wird für krank erklärt und entmündigt.

Das ist hierzulande glücklicherweise nicht möglich. Mit einer Reform des Betreuungsrechts gibt es seit 1992 keinen Vormund mehr. Darüber hinaus bleiben Betreute voll geschäftsfähig. Sie können weiterhin Verträge abschließen, über ihr Konto verfügen oder in medizinische Behandlungen einwilligen.

Ärztliche Behandlungen sicherstellen Behandlungen im Krankenhaus veranlassen Pflegedienste beauftragen Reha-Maßnahmen einleiten

Vermögenssorge

Renten, Sozialhilfe oder Einkünfte geltend machen Unterhaltspflichten prüfen Schuldenregulierung einleiten Erbangelegenheiten regeln Vermögen und Finanzen wirtschaftlich sinnvoll verwalten

Aufenthaltsbestimmung

geeigneten Wohnort finden Leben in der eigenen Wohnung sichern Interessen gegenüber einer Einrichtung vertreten Mietverträge und Heimverträge prüfen und abschließen

Behördenangelegenheiten

Interessen der Betreuten vertreten Aufenthaltsrechte für Menschen nicht deutscher Herkunft sichern Ansprüche durchsetzen

In vielen Fällen muss die Betreuungsperson das Gericht um Erlaubnis bitten: zum Beispiel bei einem Umzug, einem Klinikaufenthalt oder bei weitreichenden finanziellen Entscheidungen. Grundsätzlich können Sie mehrere Betreuerinnen und Betreuer haben. So könnte sich Ihre Tochter oder Ihr Sohn um die Behördenangelegenheiten kümmern und Ihr Bruder oder Ihre Schwester um Ihre finanziellen Angelegenheiten.

Übrigens müssen Betreuerinnen und Betreuer dem Gericht einmal im Jahr Auskunft über den Gesundheitszustand der Betreuten geben und Kontoauszüge sowie eine Vermögensübersicht vorlegen. Von Letzterem sind nahe Angehörige wie Kinder und Ehepartner befreit. Darüber hinaus bekommen alle Betreuungspersonen einen Ausweis, mit dem sie bei Behörden, Banken oder in Kliniken die gesetzliche Betreuung nachweisen.

Die rechtliche Betreuung kann nur von Betreuungsgerichten angeordnet werden, die zu den Amtsgerichten gehören. In der Regel kommt der Antrag von Familienangehörigen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Nachbarn oder Vermieterinnen oder Vermietern. Betroffene selbst können sich ebenfalls beim Betreuungsgericht melden, wenn sie das Gefühl haben, Unterstützung zu benötigen.

Auch anonymen Hinweisen gehen die Gerichte nach. Im nächsten Schritt erstellen Fachleute ein psychiatrisches Gutachten. Stellt man einen Betreuungsbedarf fest, wird die Betreuung zunächst nur für ein halbes Jahr angeordnet. Anschließend prüft die Richterin oder der Richter, ob eine dauerhafte Betreuung infrage kommt.

Dauerhaft bedeutet in diesem Fall, dass die Betreuung auf einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt und nach Ablauf neu geprüft wird. Ihnen bleibt dennoch das Recht vorbehalten, Ihre Betreuung jederzeit prüfen zu lassen, um diese gegebenenfalls vor Ablauf der sieben Jahre zu beenden.

  • Falls nötig, kann das Gericht die Betreuungsperson absetzen und eine andere Person mit der Betreuung beauftragen.
  • Nachdem die gesetzliche Betreuung gerichtlich angeordnet wurde, prüfen die Behörden, wer die Betreuung übernimmt.
  • Es ist immer die Behörde in dem Amtsbezirk zuständig, in dem die betroffene Person lebt.

Die Betreuungsbehörde heißt in einigen Bundesländern auch Betreuungsstelle. Dort bekommen Betroffene, Angehörige, ehrenamtliche und hauptamtlich Betreuende kostenlose Unterstützung und Beratung in allen Betreuungsangelegenheiten. Der Großteil der Betreuerinnen und Betreuer sind Angehörige oder Ehrenamtliche.

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen schätzt diesen Anteil auf circa 60 Prozent. Das liegt daran, dass Angehörige und Bekannte für die Betreuungsaufgabe vom Gesetz bevorzugt werden. Eines ist jedoch wichtig: Familienangehörige werden nicht automatisch zum Betreuer oder Betreuerin bestellt, wenn Angehörige nicht mehr selbst entscheiden können.

Auch Ehepartner, Kinder oder Enkelkinder müssen offiziell vom Betreuungsgericht beauftragt werden. Dazu prüfen die Betreuungsbehörden vorab, ob und welche nahestehenden Personen infrage kommen. Haben die Betroffenen mit einer Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung vorgesorgt, müssen die Ämter die Wünsche der Betroffenen umsetzen.

  1. Auf diese Weise können Sie verhindern, dass ein Berufsbetreuer oder eine -betreuerin bestellt wird.
  2. Bei den Berufsbetreuenden handelt es sich um Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Anwältinnen und Anwälte sowie Pädagoginnen und Pädagogen.
  3. Diese Gruppe macht etwa 40 Prozent aller Betreuungsfälle in Deutschland aus.

Für Angehörige und Ehrenamtliche, die eine Betreuung übernehmen, gibt es in allen Bundesländern Betreuungsvereine. Diese bieten Beratungen und Fortbildungen an und arbeiten eng mit Behörden, Gerichten, ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen zusammen.

Übernehmen Angehörige oder Ehrenamtliche die Betreuung, kostet es die Betroffenen nichts. Die Betreuungspersonen bekommen für ihren Einsatz vom Betreuungsgericht eine Aufwandsentschädigung von 399 Euro pro Jahr. Ist der Aufwand höher, muss das nachgewiesen werden, um eine Erstattung zu bekommen. Berufsbetreuende berechnen zwischen 27 und 44 Euro pro Stunde.

Bezahlt werden sie von den Betroffenen selbst oder deren Familie. Sind Einnahmen und Vermögen zu gering, kann eine finanzielle Unterstützung beantragt werden. In diesem Fall übernimmt der Staat die Kosten. Auch wenn das Gesetz Angehörige als gesetzlich Betreuung bevorzugt, kann es in bestimmten Fällen sinnvoll sein, eine Berufsbetreuung in Anspruch zu nehmen.

Gibt es beispielsweise Streitigkeiten in der Familie, sollte besser eine außenstehende Person die Angelegenheiten der Betreuten regeln. Schwere psychische Erkrankungen können zu einer Persönlichkeitsveränderung führen, was die Beziehung zwischen Betroffenen und ihren Angehörigen stark belasten kann. In diesem Fall ist eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer oft die bessere Wahl.

Für einen möglichen Betreuungsfall können Sie mit einer sogenannten Betreuungsverfügung vorsorgen. Dort sollten Sie Namen, Geburtsdatum und Kontaktdaten der Personen eintragen, die Sie sich als Betreuung wünschen. Sie können auch bestimmte Personen ausschließen.

Haben Sie Wünsche an Ihre Betreuung, notieren Sie diese ebenfalls. Unterschreiben Sie die Verfügung unbedingt, damit diese auch wirksam ist. Im Internet finden Sie viele kostenfreie Vorlagen für eine Betreuungsverfügung, die Sie nur auszufüllen und unterschreiben brauchen, wie, Ergänzend dazu empfiehlt es sich, mit einer festzulegen, welche medizinische Behandlung Sie sich wünschen, wenn Sie es selbst nicht mehr artikulieren können.

Sie können auch Vollmachten an bestimmte Personen übergeben. Welche Personen Sie in welchen Bereichen vertreten sollen, legen Sie mit der fest. Somit stellen Sie sicher, dass Ihre Wünsche auch tatsächlich umgesetzt werden. : Was ist die gesetzliche Betreuung?

Wann endet eine vorläufige Betreuung?

Diese einstweilige Anordnung ist zu befristen – Eine solche einstweilige Anordnung darf die Dauer von 6 Monaten nicht überschreiten. Sie kann nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen verlängert werden. Eilmaßnahmen dürfen keinesfalls länger als maximal 1 Jahr bestehen bleiben.

  1. Wichtig: die vorläufige Betreuung endet (anders als die endgültige Betreuerbestellung ) mit Zeitablauf.
  2. Wird vor dem Terminsablauf keine Verlängerung ausgesprochen oder die endgültige Betreuerbestellung vorgenommen, endet die Betreuertätigkeit und der Betroffene ist ohne gesetzlichen Vertreter,
  3. Der bisherige Betreuer ist dann weder berechtigt, weiterhin tätig zu werden, noch hat er für die Zeit nach dem Terminsablauf einen Vergütungsanspruch (siehe unten).

Besteht weiterhin ein Betreuungsbedarf, sollte der vorläufige Betreuer das Gericht auf jeden Fall rechtzeitig vor der Beendigung der einstweiligen Anordnung auf die Notwendigkeit der Verlängerung bzw. entgültigen Bestellung aufmerksam machen. Rechtshandlungen, die der bisherige Betreuer in einer solchen “betreuerlosen” Zeit tätigt, sind schwebend unwirksam ( § 179 BGB).

  1. Die einstweilige Anordnung endet auch vor Ablauf der o.g.
  2. Frist, wenn durch endgültige Gerichtsentscheidung ein Betreuer bestellt oder eine Betreuerbestellung durch Endentscheidung abgelehnt wird (§ 56 Abs.1 FamFG).
  3. Rechtsprechung: OLG Rostock, Beschluss vom 15.08.2006, 3 W 54/06, FamRZ 2007, 302 (Ls.): Betreuungsanordnung kann auch nach Ablauf überprüft werden: Auch dann, wenn die Befristung einer Betreuung bereits abgelaufen ist, kann die Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung noch überprüft werden, da die Betreuungsanordnung den Betroffenen in seinen Grundrechten aus Art.2 Abs.1 GG einschränkt.

Der effektive Rechtsschutz gebietet es daher, dem Betroffenen zuzubilligen, daß er den Grundrechtseingriff auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen läßt. OLG München, Beschluss vom 23.01.2008, 33 Wx 196/08 : Sorgt das Vormundschaftsgericht nach einstweiliger Anordnung einer zivilrechtlichen Unterbringung nicht unverzüglich für die Bestellung eines Betreuers, ist die Unterbringungsmaßnahme von Anfang an rechtswidrig (vgl.

  1. BGHZ 150, 45 = NJW 2002, 1801 ).
  2. Erledigt sich die Unterbringungsmaßnahme während des Beschwerdeverfahrens, können die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden, wenn das Verfahren nicht rechtsfehlerfrei durchgeführt worden ist.
  3. Einer sofortigen weiteren Beschwerde mit entsprechendem Antrag steht nicht entgegen, dass das Landgericht in Unkenntnis der zwischenzeitlich eingetretenen Erledigung die Beschwerde zurückgewiesen hat.

AG Gießen, Beschluss vom 09.10.2018, 230 XVII 820/17 G Wenn nach Ablauf eines Jahres noch keine Hauptsacheentscheidung getroffen werden kann, kann im Einzelfall die vorläufige Betreuung auch über ein Jahr hinaus angeordnet werden. BGH, Beschluss vom 20.

Wann macht sich ein gesetzlicher Betreuer strafbar?

Haftung gegenüber dem Betreuten – OLG Köln, Beschluss vom 29.02.1988, 7 W 50/87, FamRZ 1988, 1097 Eine Gemeinde haftet nicht für Pflichtverletzungen ihres Bediensteten, den das Vormundschaftsgericht auf ihren Vorschlag zum Einzelvormund oder -pfleger bestellt hat. AG Bremen, Urteil vom 14.02.1993, 7 C 453/91, Rpfleger 1993,338 = WM 1993,1959

  1. Bei einem sechs Jahre alten Mündel, das für den laufenden Unterhaltung und für das Bestreiten von Ausgaben auf das Mündelgeld nicht angewiesen ist und bei dem mit ca.27.000 DM ein erhebliches Barvermögen auf dem Sparbuch angelaufen war, stellt die längere Anlage auf einem Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Eckzinssatz (hier: 2 %) eine Pflichtverletzung des Ergänzungspflegers dar.
  2. Der Pfleger haftet nicht nur für Vorsatz, sondern auch für Fahrlässigkeit.

LG Offenburg, Urteil v.06.06.1994, 2 O 475/93, FamRZ 1996, 1356 Es besteht kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Sozialhilfe gegen den gesetzlichen Vertreter, wenn der notwendige Lebensbedarf von privater Seite gewährt wurde. Sozialhilfe dient nicht dazu, Vermögen zu bilden, sondern dazu, den notwendigen Lebensbedarf des Hilfsbedürftigen zu decken.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bekl. eine Pflichtverletzung begangen hat und daher dem Kl. zum Schadensersatz verpflichtet wäre. Dem Kl. ist kein ersatzfähiger Schaden entstanden. Gemäß § 249 BGB ist der Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Hätte der Bekl. für den Kl.

aber einen Antrag auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt, dann wäre der Kl. heute nicht im Besitz von 19.752,20 DM, wie er sie nunmehr einklagt. Denn die Sozialhilfe wäre für seinen Lebensbedarf (Miete, Nahrungsmittel, Kleidung, Wäsche, Toilettenartikel usw.) verbraucht worden.

Sozialhilfe dient nicht dazu, Vermögen zu bilden. Denn Sinn und Zweck der Sozialhilfe besteht darin, dem Hilfsbedürftigen den notwendigen Lebensbedarf zu gewähren, ihm in einer gegenwärtigen Notlage Hilfe zu leisten. Aus diesem Grund wird auch in std. Rspr. des BVerwG Gewährung von Sozialhilfe für die Vergangenheit grundsätzlich abgelehnt (vgl.u.a.

BVerwGE 57, 237 ff.; BVerwGE 60, 237 ff.). Wer seinen notwendigen Lebensbedarf von privater Seite erhält, wie hier durch Frau B., ist nicht bedürftig i.S. des Sozialhilferechtes. Letztendlich sind nicht dem Kläger, sondern Frau B. Vermögensnachteile entstanden.

OLG Hamm, Urteil v.14.10.1994 – 29 U 231/93, FamRZ 1995, 696 Der Nachlasspfleger verletzt seine Pflicht, die Vermögensinteressen der Erben zu wahren, wenn er der Löschung einer für den Erblasser eingetragenen Auflassungsvormerkung zustimmt, ohne sicherzustellen, dass ein bereits bezahlter Teilkaufpreis an den Nachlass zurückbezahlt wird.

OLG Schleswig, Urteil vom 06.12.1996, 1 U 91/96 ; bt-info 2003,83 (LS) = NJWE-FER 1997,105 = FamRZ 1997,1427 Legt der Betreuer gegen einen Bescheid des Sozialamts, in welchem ein Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe abgelehnt wurde, kein Rechtsmittel ein, so haftet er einem Heimträger nicht auf Schadensersatz (wegen offener Heimkosten), wenn er das Rechtsmittel unterlassen hat, weil der Bescheid einleuchtend begründet war.

Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsauffassung des Sozialamts unrichtig war. Zwar haftet der Betreuer grundsätzlich für jeden Verschuldensgrad, nach allg.A. sind dem Betreuer jedoch, abweichend von dem allgemeinen ausschließlich objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 I BGB, Erleichterungen zugute zu halten, die sich aus den besonderen Verhältnissen seines Lebenskreises ergeben.

Unstreitig handelt es sich bei dem Beklagten nicht um eine sozialhilferechtlich sachkundige oder lebenserfahrene Person. Vielmehr gehört der Beklagte, wie aus seinen Äußerungen und seinem aktenkundigen Auftreten hervorgeht, anscheinend zu dem Lebenskreis allenfalls durchschnittlich kundiger und verständiger Menschen.

Von ihm war gegenüber der Entscheidung einer Behörde, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung also, die nicht nur wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sondern auch nach ihrer Zielsetzung und ihrer fachlichen Kompetenz Vertrauen in die Richtigkeit der jeweiligen Maßnahmen erweckte, nicht zu erwarten, dass er aufs Geratewohl ein Rechtsmittel einlegte.

Deswegen handelte der Bekl. nicht fehlsam, indem er, nachdem ihm der ablehnende Bescheid zugegangen war und er dessen Begründung bedacht hatte, während der noch laufenden Widerspruchsfrist bei dem Betreuungsgericht vorstellig wurde und, nachdem er von dem eingetretenen Sachstand und dem tragenden Grund der Entscheidung berichtet hatte, mit dem Bekenntnis seiner Überforderung durch die nun bevorstehenden Angelegenheiten um seine Entlassung aus dem Amt bat.

Hierauf konnte er annehmen, in der ihm aufgebürdeten Sorge um die Betreuung bis zu seiner Amtsentlassung von dem Betreuungsgericht beraten und notfalls durch Anweisungen geführt zu werden. Da das Gericht anscheinend keinen Anlass sah, den ablehnenden Bescheid näher zur Kenntnis zu nehmen, seine Begründung zu prüfen und mit ihm, dem Bekl., zu erörtern, wie daraufhin zu verfahren sei, durfte sich der Bekl.

mit seinem rechtzeitigen Bericht und der Anzeige seiner Überforderung beruhigen. Durch seine Vorsprache bei dem Betreuungsgericht, die Eröffnung des Standes des Sozialverfahrens und die Offenbarung seiner Rat- und Hilflosigkeit hatte er sich nämlich gerade an diejenige Stelle gewandt, die wegen ihrer Aufsichts- und Beratungsfunktion ihm vorgesetzt und wie ein Rechtsanwalt zur weiteren Hilfe an die Seite gegeben war.

Mehr brauchte er zur Erfüllung seiner amtlichen Sorgfaltspflicht nicht zu tun. LG Köln, Urteil vom 14.05.1997 – 13 S 17/97, FamRZ 1998, 919 Die Beantragung von Sozialhilfe für den Betreuten fällt in den Bereich der Personensorge und nicht den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Ist dem Betreuer nur die Vermögenssorge übertragen, so haftet er für den Schaden aus einem verspäteten Antrag auf Sozialhilfe nicht.

OLG München, Urteil vom 29.07.1999 – 1 U 4973/98, OLGR 2000,318

  1. Die Betreuungsstelle eines Landratsamts, deren Aufgabenbereich die Vermögenssorge für den Betreuten umfasst, handelt nicht pflichtwidrig, wenn sie im berechtigten Vertrauen darauf, dass ein vom Betreuten beauftragter, die Schlüssel zum Anwesen des Betreuten einfordernder Rechtsanwalt sich darum kümmern werde, es unterlässt, die Wasserleitungen im Anwesen winterfest zu machen.
  2. Ohne hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Rechtsanwalt seine Pflichten gegenüber dem Betreuten nicht in ausreichendem Umfang wahrnehmen würde, besteht auch kein Anlass, die Tätigkeit des Anwalts noch gesondert zu überwachen. Für den durch Aufplatzen von Leitungen und Heizkörpern infolge Frost entstandenen Schaden ist der Landkreis in diesem Fall nicht haftbar. Er ist auch nicht verpflichtet, auf eigene Kosten teure Reparaturen in Auftrag zu geben.

Anmerkung: Nach einem Vermerk in OLGR rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH v.29.6.2000, Aktenzeichen III ZR 299/99. LG Berlin, Urteil vom 20.12.1999 – 34 O 433/99, FamRZ 2000,1526

  1. Zur Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten für eine pflichtwidrig unterlassene Kündigung eines Mietverhältnisses.
  2. Zur Pfändung und Überweisung des Schadensersatzanspruches des Betreuten gegenüber seinem Betreuer.
  3. Ein Einwilligungsvorbehalt ist nicht erforderlich und auch nicht geeignet, dem Betreuer die Handhabe zu geben, sich über einen erklärten Willen seines Betreuten hinwegzusetzen.

LG Berlin, Urteil vom 20.09.2000 – 11 O 75/99, BtPrax 2001, 83 = NJWE-FER 2001, 210 Ein Betreuer haftet der Betroffenen nicht auf Ersatz der durch verspätete Rentenantragsstellung entgangenen Rentenzahlungen, wenn auf Wunsch der Betroffenen zunächst versucht werden sollte, ihre Erwerbsfähigkeit durch Rehabilitationsmaßnahmen wieder herzustellen.

AG Laufen, Urteil vom 19.10.2000 – 1 C 713/00, FamRZ 2001, 1554 Es gehört zu den Nebenpflichten eines Pflegedienstes, der die so genannte kleine und die große hauswirtschaftliche Versorgung einer Betreuten übernommen hat, die Wohnung gelegentlich auf technische Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung zu veranlassen.

See also:  Was Ist Antrag Auf LohnsteuerermIgung?

Eine etwaige Kontrollverpflichtung des Betreuers ist nachrangig. OLG Schleswig, Beschluss vom 23.05.2001, 2 W 8/01, BtPrax 2001, 211 = FamRB 2002, 15 = MDR 2001, 1299 = FGPrax 2001, 194 = NJWE-FER 2001, 257 = NZM 2001, 868 = OLGReport Schleswig 2001, 346 Keine Genehmigung der Vermietung eines Wohnhauses gegen den Willen des Betreuten, wenn er eine Vermietung nicht wünscht und nach seinen Verhältnissen auf Mieteinnahmen nicht angewiesen ist.

  1. Ist dem Betreuer nur der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, nicht jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Betreuten übertragen, steht ihm die Unterbringung des Betreuten i.S. von § 1906 I BGB und die Beantragung der vormundschaftsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung nicht zu.
  2. Der Betreuer, der über die freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten entscheidet und dementsprechend die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung beantragt, ohne dass ihm der dafür erforderliche Aufgabenkreis übertragen worden ist, handelt pflichtwidrig.
  3. Ist dieser Betreuer ein Rechtsanwalt, so handelt dieser jedenfalls fahrlässig, wenn er seine Entscheidungszuständigkeit nicht hinreichend, unter Zuhilfenahme der anwaltsüblichen Kommentarliteratur, prüft, sondern unreflektiert unterstellt.
  4. Verlässt sich dieser Betreuer-Anwalt auf eine – angeblich – anders lautende örtliche Praxis, so entlastet ihn das nicht, weil von ihm die allgemein übliche Sorgfalt – ohne lokalen Bezug – erwartet werden muss

LG Berlin, Urteil vom 10.05.2001 – 31 O 658/99, BtPrax 2001, 215 = bt-info 2002, 26 (LS) = FamRZ 2002, 345 = FPR 2002, 20

  1. Die Geltendmachung von Rentenansprüchen gehört zum Aufgabenkreis des Betreuers, dem die Vermögenssorge übertragen ist.
  2. Der Betroffene hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer, wenn dieser es schuldhaft unterlässt, rechtzeitig einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen.

AG Hamburg – Harburg, Urteil vom 09.10.2001 – 641 C 609/00, bt-info 2002,66 (LS) = NJW-RR 2002,511

  1. Dem Erben des Betreuten steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer nur zu, wenn durch dessen Verhalten der Betreute selbst einen Schaden erlitten hatte.
  2. Hatte der Betreuer die Weiterzahlung der Lebensversicherungsbeiträge eingestellt, so ergibt sich aus dem Umstand, dass der Erbe einen geringeren Versicherungsbetrag ausbezahlt erhält, kein Schaden der Betreuten.

OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2002 – 1 U 176/01, OLGR 2003,8 = SchlHA 2003,74

  1. Für eine Eigenhaftung eines Betreuers ist kein Raum, wenn der Betreuer erkennbar allein in seiner Betreuereigenschaft für den Betreuten einen Pflegevertrag abgeschlossen hat. Dies gilt auch dann, wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und im Verhältnis zum Betreuten es pflichtwidrig unterlassen hat, dessen Sozialhilfeansprüche geltend zu machen.
  2. Für die Durchsetzung eines dem Betreuten gegenüber seinem Betreuer wegen einer derartigen Pflichtwidrigkeit zustehenden Schadensersatzanspruchs muss substantiiert dargelegt werden, dass dem Betreuten tatsächlich ein Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe zugestanden hätte. Feststellungen aus dem Verwaltungsstreitverfahren zwischen Betreutem und Sozialhilfeträger über die Verletzung sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten entfalten insoweit keine Bindungswirkung im Schadensersatzprozess gegen den Betreuer.

LG Freiburg i.Br., Urteil vom 04.09.2003, 3 S 478/02; BtMan 2005, 105 Im Rahmen der haftungsrechtlichen Bewertung des Wohls des Betroffenen i:.S. von § 1901 BGB darf der Betreuer finanzielle Nachteile des Betreuten in Kauf nehmen, wenn gleichzeitig das Wohl des Betroffenen gewahrt wird.

  1. Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei pflichtwidrigem Abschluss eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrags.
  2. Pflichtverletzung des Betreuers durch unterlassen erforderlicher Absicherung im Zusammenhang mit der Führung von Geschäften einer GmbH.
  3. Eine etwaige Schadensersatzverpflichtung des Betreuers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Vormundschaftsgericht einen Vertrag genehmigt hat.

Eine etwaige Schadensersatzverpflichtung des Bekl. wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das VormG den Vertrag genehmigt hat (vgl. BGH, Urteile v.15.01.1964 – IV ZR 106/63 -, FamRZ 1964, 199, und v.05.05.1983 – III ZR 57/82 -, FamRZ 1983, 1220 ); denn VormG und Betreuer haben, wie auch § 1829 I S.2 BGB verdeutlicht, jeweils eine selbständige Prüfungspflicht.

Zwar kann der Vormund durch eine Genehmigung des VormG ausnahmsweise vom Vorwurf pflichtwidrig schuldhaften Verhaltens entlastet werden – so etwa dann, wenn es bei der Genehmigung im Wesentlichen um Rechtsfragen geht, dem VormG alle für deren Beantwortung maßgebenden Tatsachen bekannt sind und der Betreuer, zumal wenn er juristisch nicht vorgebildet ist, deshalb davon ausgehen darf, beim Abschluss des genehmigten Rechtsgeschäfts pflichtgemäß zu handeln.

So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Der Maßstab der von einem Betreuer zu verlangenden Sorgfalt bestimmt sich nach dem Lebenskreis sowie nach der Rechts- und Geschäftserfahrung des Betreuers. Der Bekl. war gerade im Hinblick auf seine Fachkunde als Anwalt zum Betreuer bestellt worden.

Von einem Anwalt als Betreuer kann erwartet werden, dass er sich – erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme von Fachliteratur – über die rechtlichen Risiken eines von ihm abzuschließenden Geschäfts vergewissert und im Interesse des Betreuten Vorkehrungen trifft, um erkennbare Risiken auszuschließen oder zu vermindern.

Das gilt namentlich dann, wenn diese Risiken – wie hier – auf der Hand liegen. Die Frage, ob im vorliegenden Fall auch das VormG nach dem ihm mitgeteilten Sachverhalt diese Risiken und Abhilfemöglichkeiten erkennen musste, kann offen bleiben; auch wenn diese Frage zu bejahen wäre, würde dies den Bekl.

Nicht der Verpflichtung entheben, die von ihm als anwaltlichem Betreuer geschuldete Sorgfalt zu beobachten. BayObLG, Beschluss vom 11.08.2004 – 3Z BR 102/04, BayObLGR 2004,447 = FamRZ 2005, 389 Zur Pflicht des Betreuers, Geld des Betreuten mündelsicher anzulegen und einen Sperrvermerk eintragen zu lassen.

Selbst wenn die Betreute von sich aus den Wunsch geäußert haben sollte, das Geld nicht anlegen zu wollen, ist dies nicht ausschlaggebend. Zwar hat ein Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, doch gilt dies nur insoweit, als ein solcher Wunsch dessen Wohl nicht zuwiderläuft, § 1901 III BGB.

Es liegt auf der Hand, dass das Verwahren eines Geldbetrages von 13.400 € zu Hause – also ohne jeden Zinsertrag – nicht dem Wohl der Betr. entsprechen kann. BGH, Urteil vom 03.11.2004 – XII ZR 332/01, BGHReport 2005, 434 = BtPrax 2005, 104 = FamRZ 2005, 358 = MDR 2005,510 = NJW-RR 2005, 297 Zum Umfang der Pflichten eines Vermögenspflegers bei der Geltendmachung und Sicherung von Gewinnanteilen aus einem Unternehmen und zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund der Verletzung dieser Pflichten.

Die Beurteilung, ob das Verhalten eines Pflegers eine Pflichtverletzung darstellt, ist im wesentlichen tatrichterlicher Natur. In der Revisionsinstanz ist allerdings zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung den Rechtsbegriff der Pflichtverletzung verkannt hat (vgl.

etwa BGH Urteile vom 26.01.1984 – I ZR 188/81 – WM 1984, 556, 558 und vom 03.07.1986 – I ZR 171/84 – WM 1986, 1413, 1414; st. Rspr.). Das ist hier der Fall. Eine Pflichtverletzung liegt in jeglichem Verstoß eines Pflegers gegen das Gebot treuer und gewissenhafter Amtsführung. Diese verlangt die konsequente Verfolgung der Interessen des Pfleglings.

Was ist gesetzliche Betreuung?

Daran hat es der Beklagte fehlen lassen. Da er als Vertreter der Kläger im Rechtsstreit mit Ruth O. die Wirksamkeit der Abtretung des Nießbrauchsanteils an die Kläger geltend machte, gehörte es zur folgerichtigen Wahrung der Interessen der Kläger, dafür zu sorgen, dass ihnen die Nutzungen aus dem ihnen angeblich zustehenden Nießbrauchsrecht zufließen.

  1. Der Beklagte musste sich deshalb vergewissern, welche Gewinne künftig auf die Kläger – wirksame Abtretung des Nießbrauchs unterstellt – entfallen würden; außerdem musste er überlegen, wie er die Ansprüche auf diese Gewinne angesichts des laufenden Prozesses sinnvoll geltend machen könnte.
  2. Bei ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Pflicht hätte sich dem rechtskundigen Beklagten ohne weiteres die Notwendigkeit erschlossen, sich unverzüglich nach Fälligkeit über die Höhe und den Verbleib der fällig werdenden Gewinne Aufklärung zu verschaffen und zumindest – entsprechend der bisherigen Übung – deren Hinterlegung zu verlangen.

LG Köln, Urteil vom 29.11.2004 – 4 O 215/04, FamRZ 2006,1874 (LS) Der Beklagte hat durch das Versäumnis, rechtzeitig die Hinterbliebenenrente für den Kläger zu beantragen, seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Betreuung gegenüber dem Kläger schuldhaft verletzt.

Dem Beklagten war gem. § 1896 Abs.1 Satz 1 BGB die Betreuung des Klägers auch hinsichtlich der Vermögenssorge übertragen worden. Die Vermögenssorge beinhaltet die Pflicht, für die Erhaltung, Verwertung und Vermehrung des Vermögens des Betreuten innerhalb der durch das Gesetz aufgestellten Schranken zu sorgen.

Dazu gehört es auch, Rentenansprüche und andere dem Betreuten zustehende Rechte, die dessen Vermögen zu gute kommen, rechtzeitig geltend zu machen. AG Kirchhain, Urteil vom 29.12.2004, 7 C 277/04, RdLH 2005, 35 Zu den Pflichten der Betreuerin zur Information des Sozialamts über die Bewilligung von Übergangsgeld für die Betreute.

  1. Folge eines Verstoßes kann ein Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen die Betreuerin sein, wenn beim Betreuten Rückgriff genommen wird.
  2. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13.07.2005 – 17 O 8674/03, BtPrax 2006,112 (mit Anm.
  3. Meier) Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreuer setzt zum einen eine Pflichtverletzung des Betreuers voraus.

Diese Pflichtverletzung muss jedoch für den eingetretenen Schaden auch kausal sein. Wenn der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Betreuers eingetreten wäre, scheidet ein Schadensersatzanspruch aus. Auch der Nichtabschluss einer Berufshaftpflichtversicherung durch den Betreuer begründet keinen Schadensersatzanspruch, da die Versicherung nur eintrittspflichtig ist, wenn gegen den Versicherungsnehmer – den Betreuer – ein Schadensersatzanspruch besteht Das Gericht ist zudem davon überzeugt, dass die Landesbrandversicherung den Vertrag gekündigt hätte, wenn vom Beklagten pflichtgemäß die eingetretene Gefahrenerhöhung (unsachgemäße Befeuerung eines Ölofens) rechtzeitig mitgeteilt worden wäre.

Zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadens hätte demnach dann gar keine Brandversicherung für das Gebäude bestanden, so dass auch eine Leistungspflicht der Versicherung in diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen wäre. Somit ist die Pflichtverletzung des Beklagten, nämlich die Unterlassung dieser Mitteilung, für den bei der Klägerin eingetretenen Schaden nicht kausal gewesen.

OLG München, Beschluss vom 04.08.2005, 33 Wx 81/05, BtPrax 2005,234 = FamRZ 2006,64 (LS) = OLGR 2006,62 Ohne konkrete Anhaltspunkte geäußerte Verdächtigungen, ein Betreuer missbrauche seine Stellung zur Verschiebung von Vermögenswerten des Betreuten in sein eigenes Vermögen und schmälere dadurch Erbansprüche, können ein Recht auf Akteneinsicht in die Betreuungsakten nicht begründen.

  1. Voraussetzungen des berechtigten Interesses an einer Akteneinsicht. Dritte, und zwar auch Angehörige, sind grundsätzlich nicht befugt, Einblick in Vermögensverhältnisse anderer Personen zu nehmen.
  2. Hat das Gericht ein berechtigtes Interesse bejaht, entscheidet es über die Gewährung von Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen.

OLG München, Urteil vom 04.08.2005 – 33 Wx 029/05, 33 Wx 29/05 ; BtPrax 2005,199 (LS) = FamRZ 2006,62 (LS) = OLGR 2006,192 = Rpfleger 2006,14 Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.

  1. Kein Beschwerderecht der Tochter gegen die Ablehnung der Entlassung eines Vermögensbetreuers.
  2. Ein Vermögensbetreuer hat sich auch um die ordnungsgemäße Behandlung von Schwarzgeldern des Betreuten zu kümmern.
  3. Zum Aufgabenkreis eines Vermögensbetreuers gehört auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die dem Betreuten gegen Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob der Grund für diese Ansprüche während des Laufs der Betreuung oder bereits vorher gelegt worden ist.
  4. Wichtig für die Ausübung der Vermögensbetreuung ist, dass der Betreute sein Vermögen behält und vermehrt, um damit möglichst lange seinen Unterhalt bestreiten zu können. Diese Pflicht verletzt ein Betreuer, wenn er Rückforderungsinteressen des Betreuten nach verdächtigen Vermögensverschiebungen (etwa aufgrund nichtiger Vollmachten und wenn der Betreute nachteilige Folgen von Vermögensverschiebungen für sein Vermögen nicht einschätzen kann) nicht konsequent verfolgt.
  5. Kommen Schadensersatzansprüche gegen einen Betreuer in Betracht, so ist insoweit ein weiterer Betreuer zur Prüfung und eventuellen Durchsetzung dieser Ansprüche zu bestellen.

OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2006 – 29 U 13/03 Haftung des Betreuers wegen steuerlicher Folgen der Veräußerung von Grundstücken des Betreuten

  1. Führt die Veräußerung von Grundstücken des Betreuten durch den Betreuer dazu, dass wegen einer Mehrzahl von Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit dem Erwerb der entsprechenden Grundstücke die Finanzbehörden von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgehen, so ist der Betreuer für die hierfür entstehenden steuerlichen Folgen schadensersatzpflichtig, wenn diese durch den Einsatz anderer Vermögensgegenstände des Betreuten zur Tilgung von Verbindlichkeiten vermeidbar gewesen wären. Dabei hat der Betreuer sich auch über konkrete Wünsche des Betreuten, wie Mittel zur Tilgung von Verbindlichkeiten beschafft werden, hinwegzusetzen, wenn sie dem Wohl des Betreuten zuwider laufen.
  2. Der Betreuer handelt schuldhaft, wenn er eine steuerliche Prüfung der Veräußerung der Grundstücke nicht veranlasst hat. Das Verschulden wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass das Vormundschaftsgericht den Kaufvertrag genehmigt hat.
  3. Ein Verfahrenspfleger des Betreuten im Verfahren über die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag rechtlich und wirtschaftlich zu überprüfen.

OLG Naumburg, Urteil vom 02.08.2007 – 8 U 4/07, BtPrax 2007, 262 = FamRZ 2008, 182 = OLGR 2007, 1036 Als Betreuerin ist diese zwar nicht Beauftragte (§ 667 BGB) der rechtlich betreuten Person. Vielmehr leitet sie ihre Befugnisse aus der ihr vom Vormundschaftsgericht übertragenen Amtsstellung ab (§ 1897 BGB).

  1. Als Betreuerin hat sie aber einem Beauftragten vergleichbare Rechte und Pflichten.
  2. Zu Recht hat das LG die Haftung der Beklagten auch – unter Berufung auf OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 160 f.
  3. Auf die entsprechend anzuwendende Vorschrift zu § 667 BGB aus dem Auftragsrecht gestützt.
  4. Der Beklagten sind nämlich bei der Übernahme der Betreuung zu deren Ausführung Gelder der unter Betreuung gestellten Klägerin zur Verfügung gestellt worden (§ 667 Alt.1 BGB), über deren bestimmungsgemäße Verwendung für Ausgaben der Betreuten (§ 1908i i.V.m.

§ 1806 Alt.2 BGB) die Parteien streiten. Infolgedessen ist die Beklagte (abweichend von § 1908i i.V.m. § 1833 BGB) ohne Rücksicht auf ein Verschulden verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten Gelder an die Klägerin herauszugeben, soweit sie nicht bis zur Entlassung der Beklagten als Betreuerin bestimmungsgemäß verwendet worden sind.

Für die bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, NJW 1997, 47, 48), LG Waldshut-Tiengen, 30.10.2007 – 10 O 336/06, BtPrax 2008, 87 = FamRZ 2008, 916 Der Betreuer haftet auf Schadensersatz aus schuldhafter Verletzung seiner Pflichten, wenn er Geld des Betreuten bei einem Kreditinstitut anlegt, das keiner für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2008 – 6 U 49/07, FamRZ 2008, 916 Es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen Verletzung ihrer Pflichten aus dem Betreuungsverhältnis, nämlich Unterlassung der notwendigen Anmeldung zur Krankenkasse, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen hat; der dieser durch Inanspruchnahme wegen auszugleichender Zahlungs- und Darlehensansprüche des Landesamtes für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit dem Krankenhausaufenthalt der Klägerin vom 23.6.2004 bis 10.2.2005 entstehen wird.

OLG Celle, Beschluss vom 08.04.2008, 14 W 16/08, BtMan 2008, 167 (Ls) Für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist nicht auf die unmittelbare eigene Kenntnis des Verletzten abzustellen, wenn er infolge des Unfalls aufgrund seiner Verletzungen nicht in der Lage war, auch nur ansatzweise die ihm zustehenden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu erkennen und geltend zu machen.

Vielmehr ist in einem solchen Fall für die Frage nach der Verjährung die Kenntnis, bzw. das Kennenmüssen seines Betreuers oder des von diesem bevollmächtigten Rechtsanwalts maßgeblich. Der Aufgabenkreis „ Vermögenssorge ” eines Betreuers umfasst die Vertretung in allen vermögensrechtlichen Fragen, also auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

  1. OLG Celle, Urteil vom 16.05.2008, 20 U 44/07, Bprax 2008, 221 Verneinung eines Schadensersatzanspruches gegen den Betreuungsverein, dessen Mitarbeiter als Vereinsbetreuer Gelder des Betreuten veruntreut haben soll.
  2. Das LG hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beklagten zwar grundsätzlich eine Aufsichtspflicht obliege.

Im vorliegenden Fall habe der Beklagte indessen erst im Juli und August 2001 Anlass gehabt, sich näher mit den finanziellen Gepflogenheiten der Betreuerin zu befassen. Zu diesem Zeitpunkt seien die vom Kläger behaupteten Taten zum Nachteil des Betreuten indessen nicht mehr zu verhindern gewesen.

  1. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
  2. Er wiederholt seine Auffassung, ein Betreuungsverein sei nicht nur zur Aufsicht über die bei ihm beschäftigten Vereinsbetreuer verpflichtet, sondern hafte auch für deren Fehlleistungen.
  3. Der Verein müsse Vorsorge dafür treffen, dass ihm ungewöhnlich hohe Buchungen (über 500 €) bekannt würden.

Der Betreute habe, was das LG übersehen habe, Summen in der Größenordnung, wie sie von der Betreuerin bar abgehoben worden seien, nicht benötigt, was hätte auffallen und zu Kontrollen Anlass geben müssen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Betreuerin dem Betreuten überhaupt einen Schaden zugefügt hat.

  • Es ist nämlich nicht schlüssig dargetan, dass das beanstandete Verhalten der Betreuerin, nämlich Barabhebungen von einem Giro- und mehreren Sparkonten, überhaupt zu einem Schaden bei dem Betreuten geführt hat.
  • Entgegen den Behauptungen des Klägers sind die von ihm beanstandeten Barabhebungen entweder nachvollziehbar von einem Konto des Betreuten auf ein anderes Konto des Betreuten verbucht worden oder der Verbleib des Bargeldes ist durch Quittungen belegt.

Schließlich hat das AG auf Initiative des Klägers mehrfach die Buchführung der Betreuerin überprüft. Es hat – sogar rückblickend – keinen Anlass für Beanstandungen gesehen. Dann ist nicht ersichtlich, wie der beklagte Verein – gewissermaßen aus ex ante Sicht – durch Prüfungsmaßnahmen einen angeblichen Schaden hätte verhindern sollen und müssen.

BGH, Urteil vom 22.07.2009, XII ZR 77/06 : Grundstücksverkauf auf ausdrücklichen Wunsch des Betreuten: Ein Wunsch des Betreuten läuft nicht bereits dann im Sinne des § 1901 Abs.3 Satz 1 BGB dessen Wohl zuwider, wenn er dem objektiven Interesse des Betreuten widerspricht. Vielmehr ist ein Wunsch des Betreuten im Grundsatz beachtlich, sofern dessen Erfüllung nicht höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine gesamte Leben- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde.

Allerdings gilt der Vorrang des Willens des Betreuten nur für solche Wünsche, die Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten sind und sich nicht nur als bloße Zweckmäßigkeitserwägungen darstellen. Beachtlich sind weiter nur solche Wünsche, die nicht Ausdruck der Erkrankung des Betreuten sind und auf der Grundlage ausreichender Tatsachenkenntnis gefasst wurden.

  • Es gehört jedenfalls dann nicht zu den Aufgaben des Verfahrenspflegers gemäß § 67 FGG (ab 1.9.2009 § 276 FamFG), die objektiven Interessen des Betreuten zu ermitteln, wenn für den Betroffenen bereits ein Betreuer bestellt ist und dessen Aufgabenkreis den jeweiligen Verfahrensgegenstand umfasst.
  • Der Verfahrenspfleger hat hier in erster Linie die Pflicht, den Verfahrensgarantien, insbesondere dem Anspruch des Betreuten auf rechtliches Gehör, Geltung zu verschaffen.

Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen. OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2009, 8 U 1274/08 : Ausschluss der Haftung des Betreuungsvereins bei Bestellung eines Vereinsbetreuers als Person Wird ein Vereinsbetreuer als Person zum Betreuer bestellt, so haftet bei einem durch den Betreuer verursachten Schaden nicht der Betreuungsverein.

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Haftung des Betreuungsvereins besteht nur für den Fall, dass der Verein selbst zum Betreuer bestellt wird. Für eine analoge Anwendung auf den Fall, dass ein Vereinsbetreuer als Person bestellt wird, fehlt die Vergleichbarkeit der Sachlage. Dies ergibt sich daraus, dass der Betreuungsverein nur dann in die Betreuung eingreifen kann, wenn er selbst bestellt ist.

Es besteht kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung, da Betreuungsvereine eben aus dem Grund der beschränkten Haftung für die bei Ihnen beschäftigten Betreuer eine Versicherung abschließen müssen. LG Traunstein, Urteil vom 20.3.2012, 6 O 2416/11, BeckRS 2013, 02873 = ZEV 2013, 345 : Keine Pflichtwidrigkeit der Betreuerin, die den zivilprozessualen Versuch gestartet hat, die Testierunfähigkeit des Betreuten zu dessen Lebzeiten feststellen zu lassen.

  1. Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis “Vermögensangelegenheiten” eingesetzt ist, verletzt seine Pflichten, wenn er es unterlässt, vor Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages für den Betreuten zu überprüfen, ob durch die Veräußerung von Teilstücken der Grundbesitz des Betreuten die Eigenschaft einer Eigenjagd im Sinne von § 7 BJagdG verliert.
  2. . Die Genehmigung des notariellen Vertrages durch den Verfahrenspfleger führt nicht zum Wegfall der eigenen Prüfungspflicht des Betreuers.
  3. . Auch wenn alle an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligten Behörden mit der Zuteilung von Flächen die Erhaltung eines Jagdbezirks anstreben und den Grundstückseigentümer weiterhin ständig als Inhaber einer Eigenjagd behandeln, kommt es für die Existenz bzw. Entstehung eines Eigenjagdbezirks allein auf die Voraussetzungen des § 7 BJagdG an.
  4. . Der Schein des Bestehens einer Eigenjagd begründet keine geschützte Rechtsposition. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf deren Erhalt kein Anspruch besteht, stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar.

AG Saarbrücken, Urteil vom 12.12.2013 – 121 C 194/13 (09)

  1. Keine Pflicht des für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellten Betreuers zur Räumung eines Platzes im Altenwohnheim der Betreuten.
  2. Nur in Ausnahmefällen Pflicht des Betreuers für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmungsrecht zur Räumung eines Platzes im Altenwohnheim der Betreuten bei Verlegung der Betreuten in ein Hospiz.
  3. Zur Abgrenzung der Pflichtenkreise Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung.

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018, 4 W 79/18

  1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber dem Betreuten zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Kranken- und Pflegeversicherung kündigt und kurze Zeit später der – die Versicherung aufgrund der Vertragskündigung nicht mehr zur Leistung verpflichtende – Versicherungsfall eintritt.
  2. Allein der Umstand, dass der Betreute nicht über die finanziellen Mittel zur laufenden Beitragszahlung verfügt, rechtfertigt eine solche Kündigung nicht, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles (und einer damit verbundenen Beitragsbefreiung) absehbar war.

LG Flensburg, Urteil vom 19.07.2019, 2 O 365/16

  1. Für Schadensersatzansprüche zwischen Betreutem und Betreuer nach § 1843 BGB i.V.m. § 1908i Abs.1 S.1 BGB ist nicht das Familiengericht, sondern das Zivilgericht zuständig.
  2. Die Pflicht zur mündelsicheren Anlage führt nicht dazu, dass ein Betreuer, der nicht mündelsicher angelegtes Vermögen vorfindet, dieses kurzfristig insgesamt in eine mündelsichere Anlage umzuwandeln hat. Er hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu entscheiden, welche Anlagen beibehalten und welche veräußert oder durch andere Anlagen ersetzt werden.

KG Berlin, Urteil vom 14.08.2019, 26 U 89/18 Zur Haftung eines Abwesenheitspflegers. Hat eine Maßnahme des Abwesenheitspflegers einen Nachteil für den Pflegling zur Folge, stellt diese Maßnahme jedenfalls in aller Regel nur dann keine Pflichtverletzung im Sinne des § 1833 Abs.2 BGB dar, wenn der Abwesenheitspfleger diese Maßnahme für erforderlich halten durfte, um den Pflegling vor einem ansonsten drohenden, größeren Nachteil zu bewahren.

Was versteht man unter einer Betreuung?

Was bedeutet Betreuung? : Jeder Mensch kann durch Unfall, Krankheit, seelische Krisen oder Alter in die Lage kommen, seine Angelegenheiten dauerhaft oder vorübergehend nicht mehr eigenständig regeln zu können. In diesem Fall nimmt der Staat seine Fürsorgepflicht für Person und Vermögen dieses Menschen wahr, in dem er eine Betreuung verfügt.

  1. Rund 1,3 Millionen Bundesbürger werden aktuell durch eine bestellte Person betreut.1992 trat das neue Betreuungsrecht nach § 1896 BGB in Kraft.
  2. Es ersetzt das bis dahin gültige Vormundschaftsrecht.
  3. Seitdem mehrfach reformiert, brachte das Betreuungsgesetz rechtlich betreuten Menschen in eine veränderte Situation.

Das Gesetz setzt eine Auffassung durch, die die Entrechtung von Betroffenen in Verhältnis zur Gesetzgebung in der Vergangenheit stark verringerte. Es geht heute nicht mehr um die Entmündigung eines Menschen, der manche Dinge nicht mehr allein organisieren kann, sondern um seine Unterstützung.

psychische Krankheiten geistige oder seelische Behinderungen körperliche Behinderungen

Betreuung bedeutet, dass für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem genau festgelegten Umfang für sie handelt. Das heißt, eine Betreuung kann sich zum Beispiel nur auf die Verwaltung der Finanzen oder nur auf Entscheidungen zu gesundheitlichen Maßnahmen beziehen.