Wie Lange Darf Eine BehRde Einen Antrag Bearbeiten?

Wie Lange Darf Eine BehRde Einen Antrag Bearbeiten
Innerhalb welcher Zeit müssen Behörden Anträge bearbeiten? – Aber was kann der Bürger tun, wenn er übermäßig lange warten muss? Wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden, haben Behörden in der Regel sechs Monate Zeit, einen Antrag zu bearbeiten.

  1. Überschreiten sie diese Frist, können der Antragsteller oder die Antragstellerin klagen.
  2. Ausnahme: Es liegt ein „zureichender Grund” dafür vor, dass die Behörde noch nicht reagiert hat.
  3. Im diesem Fall setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer bestimmten gesetzten Frist aus.
  4. Ein zureichender Grund kann beispielsweise sein, dass dem Amt noch relevante Informationen für die Bearbeitung des Antrages fehlen.

Personalmangel oder überarbeitete Mitarbeiter sind keine zureichenden Gründe. Wer eine Untätigkeitsklage erwägt, sollte sich in jedem Fall anwaltlich beraten lassen, rät Rechtsexperte Karl-Dieter Möller. Viele Behörden in Deutschland sind überlastet, wodurch sich die Bearbeitung von Anträgen verzögert. Unsplash/Wesley Tingey.

Wer trägt die Kosten einer Untätigkeitsklage?

Kosten der Untätigkeitsklage – Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird. Die Behörde übernimmt dann die gesamten Kosten der Untätigkeitsklage und natürlich auch die Kosten für den Anwalt des Klägers.

Wie lange hat eine Behörde Zeit um einen Widerspruch zu bearbeiten?

Wie lange hat die Behörde eigentlich maximal Zeit, um über den Approbationsantrag zu entscheiden? – Rechtsanwaltskanzlei Adrian Sirghita Heute hatte der Postbote wieder eine Approbationsurkunde im Gepäck. Es ging dieses Mal in Sachsen „nur” um eine Approbation einer Ärztin mit EU-Diplom (Bulgarien), ABER auch hier kann man auf Probleme stoßen.

Was war passiert? Meine Mandantin hatte Ende August alle Antragsunterlagen – außer dem B2-Zertifikat – in beglaubigter Abschrift bei der Approbationsbehörde eingereicht. Da sie in Bulgarien eine deutsche Schule besucht hatte, musste sie kein Sprachzertifikat vorlegen, sollte sich aber persönlich in der Behörde vorstellen.

Der Termin zur persönlichen Vorsprache war dann am 29.9.2015. Alles lief soweit gut. Die Behörde kündigte aber schon an, dass die Bearbeitungszeit 3 – 4 Monate betragen werde. Für einen Fall mit EU-Diplom seeehr lang. Die Zeit verging und es passierte nichts.

Nach einigen Wochen des Wartens begann meine Mandantin Anfang Dezember 2015 bei der Behörde telefonisch und per Email wegen des Sachstands nachzuhaken. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Antragsunterlagen ja nicht schon Ende August, sondern erst am 29.9.2015 vollständig vorgelegen hätten, also erst bei der persönlichen Vorsprache, wo sie auch die Originale ihrer Zeugnisse vorgelegt hatte, OBWOHL sie von allen Unterlagen vorher schon beglaubigte Abschriften eingereicht hatte.

Mit der Approbationserteilung könne erst im Januar 2016 gerechnet werden. Das gefiel meiner Mandantin und ihrem Arbeitgeber überhaupt nicht. Sie sollte so schnell wie möglich anfangen zu arbeiten. Also kam am 7.12.2015 ich ins Spiel. Meine Prüfung brachte einige interessante Punkte zum Vorschein, die bestimmt auch für andere hilfreich sein dürften:

Bei EU-Diplomen hat die Behörde MAXIMAL 3 Monate, nachdem die Unterlagen vollständig sind, Zeit, um über den Antrag zu entscheiden. Nicht 3 – 4, sondern nur 3 und keinen Tag länger. Im Gesetz steht, die Behörde muss KURZFRISTIG entscheiden, SPÄTESTENS aber nach 3 Monaten. „Kurzfristig” ist also die Regel und „spätestens” die Ausnahme. Nur bei Drittland-Diplomen hat die Behörde 4 Monate. Ist die Frist verstrichen, dann wirkt das Wort „Untätigkeitsklage” Wunder. Diese 3 Monate fangen an zu laufen, wenn die Antragsunterlagen vollständig sind. Nur wann sind die Unterlagen denn eigentlich vollständig? Das interessante ist, dass der Nachweis über die Deutschkenntnisse NICHT dazu gehört. Ihr Antrag ist also vollständig und die Frist beginnt zu laufen, wenn Sie alle Unterlagen außer dem Sprachnachweis vorgelegt haben. Was ist mit der Form? Es gibt keine gesetzliche Regelung, wonach Sie die Originale vorlegen müssen. Beglaubigte Abschriften reichen. Selbst wenn die Behörde später sicherheitshalber auch die Originale von Ihren Zeugnissen sehen will, hat die Frist zu laufen begonnen, als Sie die beglaubigten Abschriften eingereicht haben.

Das habe ich der Behörde mitgeteilt. Die Frist hatte also schon Ende August begonnen zu laufen und war am 30.11.2015 abgelaufen. Am 1.12.2015 war aber die Approbationsurkunde nicht erteilt. Nach einem Schreiben von meier Seite ist die Sache letztlich gut ausgegangen und meine Mandantin hat am 22.12.2015 ihre Urkunde bekommen. : Wie lange hat die Behörde eigentlich maximal Zeit, um über den Approbationsantrag zu entscheiden? – Rechtsanwaltskanzlei Adrian Sirghita

Was bringt Untätigkeitsklage?

Was bringt eine Untätigkeitsklage? – Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht.

  • Betroffene können eine Untätigkeitsbeschwerde gegenüber Institutionen im Verwaltungs-, Finanz- sowie Sozialwesen erheben.
  • Geht es um den Bezug von sozialen Geldern wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, führt eine lange Bearbeitung oftmals zu schweren finanziellen und existenziellen Problemen für den Antragsteller.

Durch eine Untätigkeitsklage wird die Institution angewiesen, auf Anträge, Ein- und Widersprüche zu reagieren und Bescheide zu erlassen. Das Ziel ist es, Grund und Ursache für die Untätigkeitsklage erledigt zu wissen, sodass Bürger die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder sich zügig der gegebenen Situation zu stellen. Wie Lange Darf Eine BehRde Einen Antrag Bearbeiten Die Untätigkeitsklage als Mittel gegen Bearbeitungsverzug von Behörden?

Was kostet die Einreichung einer Klage?

Erhebung von Gerichtskosten – Quelle: Justiz NRW Erhebung von Gerichtskosten Vorläufige Wertfestsetzung durch das Gericht Berechnung der zu zahlenden Gebühr Weitere Kosten Prozesskostenhilfe Erhebung von Gerichtskosten Grundsätzlich werden in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gerichtsgebühren erhoben (Ausnahmen: gerichtskostenfreie Verfahren in einzelnen Sachgebieten, zum Beispiel Ausbildungsförderung, Jugendhilfe, Asylrecht).

In Klage- und Berufungsverfahren werden die Gerichtsgebühren schon mit dem Eingang der Klage- bzw. Berufungsschrift bei Gericht fällig. Der Kläger oder die Klägerin bzw, der Berufungsführer oder die Berufungsführerin muss also die Gebühren schon zu Beginn des Verfahrens zahlen. Das Oberverwaltungsgericht erstellt hierzu eine Kostenrechnung.

Wer am Ende tatsächlich die Kosten trägt, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab. Grundsätzlich gilt, dass der jeweils unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Hat die Klage oder Berufung Erfolg, bekommt man in Höhe der zunächst gezahlten Gebühren einen Erstattungsanspruch.

  • Dieser Anspruch muss gegen den Unterlegenen oder die Unterlegene geltend gemacht und notfalls das (gebührenfreie) Kostenfestsetzungsverfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels beim Gericht beantragt werden.
  • Eine andere Regelung gilt für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung oder auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) sowie auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht.

Hier müssen die Gebühren nicht schon vorab gezahlt werden. Eine Kostenrechnung erhält man erst nach Abschluss des Verfahrens. Auch hier gilt für die endgültige Kostenentscheidung der Grundsatz: Wer verliert, trägt die Kosten. Vorläufige Wertfestsetzung durch das Gericht Sofern Gebühren mit Eingang des Verfahrens zu erheben sind, setzt das Gericht durch Beschluss den so genannten Streitwert vorläufig fest.

Die endgültige Festsetzung erfolgt in diesen Fällen erst später, wenn über das Verfahren insgesamt entschieden wird oder sich die Sache anders erledigt, etwa durch gütliche Einigung (Vergleich) oder Klagerücknahme. Ein Beschluss zur vorläufigen Festsetzung des Streitwerts unterbleibt, wenn dieser ohnehin eindeutig feststeht, also ein bestimmter Geldbetrag streitig ist oder das Gesetz einen festen Wert vorgibt.

Wichtig: Der festgesetzte Streitwert ist nicht etwa mit den zu zahlenden Gerichtskosten identisch! Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Berechnung der Gerichtsgebühren. Die Höhe des Streitwerts richtet sich danach, welche Bedeutung die Sache für den Kläger oder die Klägerin hat. entwickelt, an dem man sich orientieren kann. Bietet die Sache keine genügenden Anhaltspunkte für die Festsetzung eines speziellen Streitwerts, wird der gesetzliche „Auffangstreitwert” festgesetzt; er beträgt für das Klageverfahren 5.000 Euro. Berechnung der zu zahlenden Gebühr: Die bei Eingang einer Klage- oder Berufungsschrift zu zahlende Verfahrensgebühr wird in zwei Schritten errechnet: Grundbetrag: Zunächst ist der Grundbetrag zu ermitteln, der sich nach dem Streitwert richtet.

Streitwert (genau) in Euro Grundgebühr in Euro
2000 98
3000 119
4000 140
5000 161
10000 266
25000 411
50000 601
200000 1921

Eine vollständige Tabelle der Grundgebühren findet sich in der Anlage zum Gerichtskostengesetz (GKG ). Verfahrensgebühr beim Verwaltungsgericht – Grundbetrag mal 3: Die zu Beginn des Klageverfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr beläuft sich auf das Dreifache des Grundbetrages.

  1. In einem zweiten Schritt ist also die nach dem Streitwert ermittelte Grundgebühr mit 3 zu multiplizieren.
  2. Verfahrensgebühr beim Oberverwaltungsgericht – Grundbetrag mal 4: Die bei Eingang der Klageschrift oder bei der Durchführung des Berufungsverfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr beläuft sich auf das Vierfache des Grundbetrages.
See also:  Wie Lange Dauert Isic Antrag?

Hier ist also die nach dem Streitwert ermittelte Grundgebühr mit 4 zu multiplizieren. Berechnungsbeispiele: Für eine Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Auffangstreitwert von 5.000 Euro ist eine Verfahrensgebühr von 3 x 161 Euro = 483 Euro zu zahlen, für eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 Euro eine Gebühr von 3 x 266 Euro = 798 Euro.

  • Die geringste mögliche Gebühr – bei einem Streitwert bis zu 500 Euro – beträgt 3 x 38 = 114 Euro.
  • Die Gebühren ermäßigen sich nachträglich in bestimmten Fällen.
  • So reduziert sich im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Gebühr etwa bei einer Klagerücknahme auf ein Drittel.
  • Da man die gesamte Gebühr schon zu Beginn des Verfahrens gezahlt hat, bekommt man in einem solchen Fall also zwei Drittel des gezahlten Betrages wieder von der Zentralen Zahlstelle Justiz NRW erstattet.

In Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes sind die Gebühren geringer. Hier wird der Grundbetrag nur mit 1,5 bzw. bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht mit 2 multipliziert. Außerdem ist der Streitwert in der Regel geringer als im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren). eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht informieren wollen, finden Sie dazu eine ausführliche Darstellung auf der Website des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. Weitere Kosten Zu den Gerichtsgebühren können unter Umständen noch weitere Gerichtskosten hinzukommen (Auslagen).

Dies sind etwa Zeugenentschädigungen, Kosten für ein Sachverständigengutachten oder für einen Dolmetscher. Neben den Gerichtskosten können natürlich noch außergerichtliche Kosten anfallen, vor allem Kosten für einen Rechtsanwalt. Auch wer diese weiteren Kosten endgültig zu übernehmen hat, hängt vom Ausgang des Verfahrens ab und wird am Ende des Verfahrens abschließend entschieden.

Anders als bei den Gerichtsgebühren gibt es bei diesen weiteren Kosten keine nachträgliche Ermäßigung im Falle einer Klagerücknahme (oder in anderen Fällen der Erledigung ohne Urteil). Prozesskostenhilfe Wer aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, Gerichts- und Anwaltskosten zunächst selbst zu zahlen, kann Prozesskostenhilfe beantragen.

Wie beschwere ich mich bei einer Behörde?

Wie reiche ich eine Beschwerde ein? – Form Es gibt keine besondere Form für eine Beschwerde. Sie können sich mündlich, schriftlich per Post, E-Mail oder Fax beschweren. Es ist aber immer besser, wenn Sie sich schriftlich beschweren. Machen Sie am besten eine Kopie Ihrer Beschwerde.

So können Sie auch später noch beweisen, dass Sie eine Beschwerde geschrieben haben. Sie können die Beschwerde auch per Einschreiben verschicken. So haben Sie einen Beleg für Ihre Beschwerde. Wichtig ist auch: Erst wenn Sie Ihren echten Namen und Adresse angeben, können Sie eine Antwort bekommen. Bei Bundesministerien haben Sie dann sogar das Recht auf eine Antwort.

Beschwerde-Vorlagen Manche Behörden oder Unternehmen haben eigene Vorlagen für Beschwerden. Es gibt diese Vorlagen als gedruckte Version, Online-Kontaktformular oder im PDF-Format. Wenn Sie vor Ort sind, können Sie nach einem Beschwerde-Formular fragen.

Wer entscheidet über die Beschwerde?

Die Beschwerde ( lat. gravamen, zu gravis „schwer” ) ist ein Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, Beschlüsse und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichts, Gegen Urteile richten sich in der Regel die ordentlichen Rechtsmittel ( Berufung oder Revision ).

Nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs besteht die Möglichkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde als eines außerordentlichen Rechtsbehelfs ( § 90 Abs.2 Satz 1 BVerfGG, Art.94 Abs.2 Satz 2 GG), um die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts zu rügen ( Hecksche Formel ). Die Beschwerde ist im deutschen Rechtssystem in mehreren Formen bekannt: Mit der Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde seien die bekanntesten genannt.

Sämtliche Beschwerden außerhalb von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gründen auf dem Petitionsrecht des Art.17 GG, Dabei ist zu unterscheiden zwischen formlosen und förmlichen Rechtsbehelfen, die als Beschwerde bezeichnet werden. Formlose Rechtsbehelfe sind beispielsweise die einfache Beschwerde über einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand, die Dienstaufsichtsbeschwerde, die das persönliche Verhalten eines bestimmten Beamten rügt, die Fachaufsichtsbeschwerde, die eine Entscheidung oder getroffene Maßnahme hinsichtlich der Recht- und Zweckmäßigkeit rügt, sowie die Gegenvorstellung,

  • Voraussetzung der Zulässigkeit der förmlichen Beschwerde ist die Beschwer ; belastet die Entscheidung den Betroffenen nicht, so ist eine Beschwerde nicht statthaft.
  • Hat das Gericht beispielsweise den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen, kann er mangels Beschwer keine Beschwerde einlegen, auch wenn er z.B.

mit der Begründung nicht zufrieden ist. Das Gericht, bei dem die Beschwerde eingelegt werden muss, ist in den verschiedenen Verfahrensarten unterschiedlich bestimmt. Die Verfahrensordnungen sehen zum Teil die Einlegung beim Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, als auch bei dem Gericht vor, das über die Beschwerde zu entscheiden hat.

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ( Zivilprozess oder Strafverfahren ) sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte zur Entscheidung über eine Beschwerde zuständig, sofern nicht das Amtsgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Beschwerde selbst abhilft. Der Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden,

Der zulässigen und materiell-rechtlich begründeten Beschwerde wird abgeholfen, Ist die Beschwerde bereits unzulässig (z.B. wegen Versäumung der Beschwerdefrist) wird sie verworfen, Ist die Beschwerde zulässig, aber unbegründet wird sie zurückgewiesen,

  • Im Verwaltungsverfahrensrecht ist die Beschwerde durch das Widerspruch sverfahren abgelöst worden.
  • Im Steuerrecht ist dies der Einspruch,
  • Im Verwaltungsprozess und im Sozialprozess ist die Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse eröffnet (§ § 146 ff.
  • VwGO, § § 172 ff. SGG ).
  • Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht / der Verwaltungsgerichtshof bzw.

das Landessozialgericht, Beschlüsse dieser Gerichte sind in der Regel unanfechtbar. In Patent – und Markenangelegenheiten kann eine letztinstanzliche Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) durch die Beschwerde zum Bundespatentgericht angefochten werden ( § 73 Patentgesetz, § 133 Markengesetz ); eine etwaige Rechtsbeschwerde findet zum Bundesgerichtshof statt.

  1. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt.
  2. Ist die Beschwerde an eine Frist gebunden ( § 793 ZPO ; § 567 ff.
  3. ZPO; § 311 StPO ), so nennt man diese Beschwerde sofortige Beschwerde,
  4. Die Frist beträgt zwei Wochen in Zivilsachen, eine Woche ab Zustellung in Strafverfahren.

Im Verwaltungsprozess und im Sozialprozess ist die Beschwerde stets fristgebunden ( § 147 VwGO : zwei Wochen ab Zustellung; § 173 SGG : ein Monat ab Zustellung). Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Beschwerde ist in gewissen Fällen die weitere Beschwerde zulässig.

Im streitigen Zivilprozess ist sie ausdrücklich zuzulassen, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist sie als Rechtsbeschwerde ( § 70 FamFG ) ausgestaltet. Im Strafverfahren ist sie nur gegen Haft oder die einstweilige Unterbringung möglich ( § 310 StPO). Im Verwaltungsrecht ist eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.

Im Verwaltungsprozess und im Sozialprozess ist die weitere Beschwerde nur in wenigen Ausnahmefällen eröffnet ( § 153 VwGO, § 177 SGG).

Wer kann sich beschweren?

einfach POLITIK: Das Grundgesetz Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. In Deutschland haben alle Menschen das Recht, den Staat um etwas zu bitten.

Ich kann mich zum Beispiel zusammen mit anderen über Lärm durch Autos beschweren oder für den Bau einer Straße einsetzen. Ich kann auch für ein persönliches Anliegen um Hilfe bitten. Das heißt dann Einzelpetition.

Für Petitionen gibt es Regeln:

Petitionen müssen aufgeschrieben werden. Man muss erkennen, wer sie geschrieben hat. Man schickt die Petition an eine Behörde oder an eine Volksvertretung, zum Beispiel an den Bundestag. Man kann die Petition als Brief oder im Internet verschicken. Schickt man eine Petition an eine Behörde, die nicht zuständig ist, muss die Behörde die Petition an die richtige Stelle weiterleiten. Eine Petition muss angenommen und zum Beispiel in einer Sitzung bearbeitet werden. Die Menschen, die sich beschwert haben, bekommen das Ergebnis der Sitzung mitgeteilt. Das Ergebnis muss aber nicht begründet werden

Es ist immer möglich, sich bei staatlichen Stellen über Probleme zu beschweren oder die eigenen Wünsche und Ideen zu äußern. Der Staat vertritt das Volk. Deshalb sollten staatliche Stellen und das Volk miteinander sprechen.

: einfach POLITIK: Das Grundgesetz

Wie lange kann ein Widerspruch bearbeitet werden?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw.6 Monaten zulässig sein.

Wie viel kostet ein Widerspruchsverfahren?

ᐅ Kosten Widerspruchsverfahren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de Kosten im Widerspruchsverfahren (© Andreas Gruhl – Fotolia.com) Eine verbindliche Einzelfallentscheidung einer wird als „Verwaltungsakt” bezeichnet. Dieser kann beispielsweise ein Gebührenbescheid sein. Doch nicht immer ist der Empfänger mit dem inhaltlich oder hält diesen sogar für rechtswidrig.

  • In diesen Fällen hat er das Recht, unmittelbar Widerspruchsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen den Verwaltungsakt einzulegen.
  • Solche gerichtlichen Auseinandersetzungen sind allerdings teuer und zeitaufwändig, deshalb wurde dem Empfänger die Möglichkeit eingeräumt, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen.
See also:  Was Ist Ein Antrag Auf AuErgewöHnliche HäRte?

Als „Widerspruch” wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen bezeichnet. Dieses Verfahren ist kostengünstiger und trägt zudem zur Entlastung der Gerichte bei. Hat der Empfänger des Verwaltungsaktes Widerspruch eingelegt, ist es nun Sache der erlassenden Behörde (Beispielsweise Kommune oder Stadt), ihre Entscheidung noch einmal gründlich zu überprüfen.

  1. Sie hat die Möglichkeit, ihren Bescheid gegebenenfalls zu beziehungsweise aufzuheben.
  2. Ist die allerdings der Auffassung, dass der von ihnen ausgestellte Verwaltungsakt korrekt und der Widerspruch somit unbegründet ist, muss sie das Verfahren an die zuständige Widerspruchsbehörde (in der Regel die Aufsichtsbehörde der Ausgangsbehörde) abgeben.

Die Entscheidung, ob dem Widerspruch stattgegeben wird oder nicht liegt somit bei dieser. Zu beachten ist, dass die Erhebung des Widerspruchs in der Regel zu einer aufschiebenden Wirkung führt. Dies bedeutet, dass für die Dauer des Widerspruchsverfahrens der Verwaltungsakt nicht befolgt werden muss.

  • Form und Fristen des Widerspruchs Der Widerspruch muss generell schriftlich verfasst werden und bedarf einer Unterschrift des Empfängers des Verwaltungsaktes.
  • Eine Übersendung auf elektronischem Weg ist somit nicht gestattet, außer wenn die zuständige Behörde dies explizit erlaubt.
  • Ansonsten stehen der postalische Weg sowie die Versendung per Fax zur Verfügung.

Die meisten Behörden bieten zudem die Option, Widerspruch vor Ort zu Protokoll geben zu können. Bitte beachten: eine telefonische Annahme des Widerspruchs ist nicht gültig. Die Frist, in welcher Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt erhoben werden darf, wird als „Widerspruchsfrist” bezeichnet und beträgt generell einen Monat nach dessen Bekanntgabe, also nach Posteingang im beziehungsweise nach Übergabe durch die entsprechende Behörde.

Ausnahmen bei dieser Monatsfrist bestehen, wenn der Bescheid offensichtlich grob rechtswidrig und somit nichtig ist. In solchen Fällen darf auch noch nach Jahren Widerspruch eingelegt werden, Kosten des Widerspruchsverfahrens Die Höhe der Kosten eines Widerspruchsverfahrens wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag festgesetzt, die der ursprüngliche Bescheid ausgemacht hatte, wobei die Mindestgebühr bei 25,- € liegt (bei Widersprüchen gegen Abgabeentscheidungen 10,- €) zuzüglich Portokosten.

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird. Stellt also die Widerspruchsbehörde fest, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt korrekt gewesen ist, trägt die Kosten der Empfänger dieses Verwaltungsaktes.

Was tun gegen Untätigkeit?

Ab wann ist eine Untätigkeitsbeschwerde möglich? – Die Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Gericht ist dann möglich, wenn das Verhalten des Gerichts einer völligen Verweigerung der Entscheidung gleichkommt oder es mit einer Aussetzung des Verfahrens gleichzusetzen ist.

Was passiert wenn man kein Widerspruch eingelegt?

Widerspruchsfrist im privaten Recht – Ein Widerspruch kann nur wirksam erklärt werden, wenn die jeweilige Widerspruchsfrist eingehalten wird. Wird der Widerspruch innerhalb der Frist erklärt, kann so verhindert werden, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintritt,

Was bedeutet Untätigkeit?

Untätigkeit. Bedeutungen: Plural selten: Zustand, in dem jemand nichts tut. Plural selten: Unterlassung; Versäumnis zu handeln (obwohl es nötig wäre)

Wie lange dauert es bis man von einer Klage erfährt?

Dauer – Eine pauschale Antwort kann hier nicht gegeben werden, da sich dies stark an der Auslastung des jeweiligen Gerichts sowie an dem Umfang des Prozesses im Einzelfall richtet. Zwar muss das Gericht grundsätzlich das Beschleunigungsgebot der ZPO beachten, dennoch liegt die durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer bei rund einem Jahr,

Bei einem nicht ausgelasteten Gericht kann die Zustellung der Klage beim Beklagten bereits zwischen drei und vier Wochen dauern, also vom Zeitpunkt der Einzahlung des Vorschusses bis zur Rückkunft der Zustellungsurkunde. Daraufhin folgt regelmäßig binnen eines Monats eine Klageerwiderung, worauf mit einer sogenannten Replik reagiert werden kann.

Erst nach dem wechselseitigen Schriftverkehr kommt es zu einem frühen ersten Termin oder einer Hauptverhandlung.

Wie viel Prozent des Streitwertes bekommt der Anwalt?

Anwaltskosten Beispiele – Beispiele für Anwaltskosten:

Ist der Anwalt gegenüber dem Gegner tätig, führt er also die Korrespondenz mit ihm, so kann er üblicherweise eine 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Streitwert in Ansatz bringen. Bei einem Streitwert von 4.000,00 € wären das 318,50 € netto. Ist die Arbeit des Anwalts schwierig und umfangreich, kann er die Geschäftsgebühr – auch deutlich – erhöhen. In Gerichtsverfahren berechnen sich die Gebühren ähnlich wie die Geschäftsgebühr. So fallen dort je nach Prozessverlauf eine 1,3 Verfahrens-, eine 1,2 Termins- und eine 1,0 Einigungsgebühren an. Es können aber auch noch weitere Gebühren hinzutreten. Der Anwalt erhält außerdem eine Auslagenpauschale von 20,00 EUR für Post- und Telefonkosten sowie 19 % Mehrwertsteuer.

Beispiele für arbeitsrechtlichen Streitigkeiten : Der Streitwert beträgt bei einer Auseinandersetzung um

eine Abmahnung: Streitwert = 1 Monatsgehalt eine Kündigung: Streitwert = 3 Monatsgehälter eine Befristung: Streitwert = 3 Monatsgehälter die Pflicht zur Zeugniserteilung: Streitwert = 1 Monatsgehalt die Pflicht zur Zeugniskorrektur: Streitwert = 1 Monatsgehalt

In mietrechtlichen Streitigkeiten beläuft sich der Streitwert bei einer Auseinandersetzung um die Frage, ob eine Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt oder unberechtigt war, auf eine Jahreskaltmiete. Es gilt immer folgender Grundsatz: Je höher der Gegenstands- oder Streitwert ist, desto höher ist auch das Haftungsrisiko des Anwalts und üblicher Weise auch sein Arbeitsaufwand, also auch die anfallenden Gebühren.

Was kostet ein Anwalt in der Stunde?

1.1.2 Stundensatz – Vielfach wird mittlerweile auch zwischen Anwalt und Mandant anstatt der gesetzlichen Gebühren ein Stundensatz vereinbart. Dies geschieht schriftlich. Dabei wird auch der abgesprochene Stundensatz festgehalten. Die Stundensätze bewegen sich meist zwischen 180,00 € – 300,00 €.

Wie spreche ich eine Behörde an?

1. An die richtige Behörde schreiben – Wenn Sie auf das Schreiben von einer Behörde antworten, ist das einfach. Richten Sie Ihren Brief an den Absender. Ist der Sachbearbeiter angegeben, schreiben Sie direkt an ihn. Wissen Sie nicht, welche Behörde zuständig ist, kann Ihnen die Zentrale Ihrer Stadtverwaltung das zuständige Amt nennen.

Wann ist eine Beschwerde eine Beschwerde?

  • socialnet
  • Lexikon
  • Kundenbeschwerde

Gisela Meese veröffentlicht am 09.12.2018 Eine Kundenbeschwerde ist eine kritische Rückmeldung eines Kunden, der mit einem Produkt oder einer Dienstleistung unzufrieden ist. Jede Äußerung von Unzufriedenheit ist eine Beschwerde, auch wenn das angesprochene Problem sofort gelöst oder behoben werden kann.

Was muss eine Beschwerde enthalten?

Form und Inhalt einer Beschwerde – Zur Erhebung einer Beschwerde (Beschwerdelegitimation) berechtigt ist,

wer durch einen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;der zuständige Bundesminister in Rechtssachen in einer der in Art,132 Abs,1 Z,2 B-VG genannten Angelegenheiten (es handelt sich hierbei um Angelegenheiten, in denen dem Bund die Gesetzgebungs- aber nicht die Vollzugskompetenz zukommt); wer durch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren bzw. seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;wer im Verwaltungsverfahren zur Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht berechtigt ist; wen Bundes- und Landesgesetze in bestimmten Angelegenheiten bei Rechtswidrigkeit als zuständig erklären.

Die Bescheid- oder Maßnahmenbeschwerde hat zu enthalten:

die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides bzw. der Maßnahme,die Bezeichnung der belangten Behörde bzw, bei der Maßnahmenbeschwerde eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat,die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,das Begehren unddie Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

In der Säumnisbeschwerde muss lediglich das Begehren auf Erlassung der Entscheidung angeführt werden. Als belangte Behörde ist die säumige Behörde zu bezeichnen. Auch ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde abgelaufen ist.

Wer zahlt bei verlorenem Prozess?

Die Kosten für Rechtsstreitigkeiten werden in der Regel sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich getragen. Kommt es zu einer Niederlage vor Gericht, übernimmt der Rechtsschutzversicherer die versicherten Kosten, die in Zusammenhang mit dem Verfahren anfallen.

Wer trägt die Kosten bei einem Widerspruch?

Kosten für Widerspruch & Einspruch – Widerspruchs- bzw. Einspruchsverfahren sind in vielen Fällen komplett kostenlos: Möchten Sie gegen eine Entscheidung vorgehen, zahlen Sie lediglich das Porto. Kostenlos sind alle Verfahren im Sozialrecht, Ergeht ein ablehnender Bescheid über Sozialleistungen, entstehen Ihnen für den Widerspruch keine Gebühren – unabhängig vom Ergebnis.

  1. Auch ein eventuell anschließendes Klageverfahren vor dem Sozialgericht bleibt kostenlos.
  2. In Verwaltungsverfahren können hingegen Kosten entstehen, wenn Sie Einspruch erheben bzw.
  3. Widerspruch einlegen möchten – und zwar dann, wenn die Anfechtung erfolglos bleibt,
  4. Die Kosten für das Verfahren hat die unterlegene Partei zu tragen.
See also:  Wann Ist Ein Antrag Auf NutzungsNderung Erforderlich?

Das bedeutet aber auch: Hat Ihr Widerspruch Erfolg, muss die Behörde für die entstandenen Kosten aufkommen.

Kosten für einen Widerspruch : Die Höhe der Verfahrenskosten wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag des ursprünglichen Bescheids festgemacht. Mindestens beträgt die Gebühr für einen erfolglosen Widerspruch 25 Euro. Kosten für einen Einspruch : Legen Sie Einspruch ein, entstehen Ihnen erst Kosten, wenn die Entscheidung vor Gericht verhandelt wird. Die Gerichtskosten betragen 10 % der Bußgeldsumme (mindestens jedoch 50 Euro). Ziehen Sie vor der Hauptverhandlung den Einspruch zurück, sind mindestens 15 Euro an Gerichtskosten und zusätzlich Verwaltungsgebühren zu zahlen.

Was tun wenn das Gericht nicht entscheidet?

Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Gericht – Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.

Eine gesetzliche Regelung findet sich für die Untätigkeitsbeschwerde indes nicht, die Möglichkeit sie einzulegen wurde aber durch das OLG Düsseldorf im Jahr 2009 mittels Beschluss bestätigt. Die Zulässigkeit dieses Rechtsbehelfs könne aus den §§ 567 ff. ZPO hergeleitet werden. Begründet sei die Untätigkeitsbeschwerde insbesondere, wenn die Untätigkeit des Gerichts auf Willkür zurückzuführen ist und der Verfahrensstillstand auf keinem sachlichen Grund beruht.

JuraForum.de-Tipp: Ein solcher sachlicher Grund wäre etwa gegeben, wenn die zu verhandelnde Sache einen besonderen Umfang hat oder mit einer außergewöhnlichen Problemstellung einhergeht. Bei einer erfolgreichen Untätigkeitsbeschwerde kann das Beschwerdegericht das untätige Gericht dazu auffordern, das Verfahren zu beschleunigen,

Wann gilt ein Widerspruch als angenommen?

Bei der Regierung von Oberbayern bekommen Sie Rechtsschutz gegen bestimmte Entscheidungen von Ausgangsbehörden in Form des sogenannten Widerspruchsverfahrens. Bedeutung des Widerspruchsverfahrens Das Widerspruchsverfahren ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 68 ff.) geregelt.

beseitigt oder zumindest zu Ihren Gunsten geändert haben wollen (sog. Anfechtungswiderspruch ) oder eine Behörde veranlassen wollen, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen, dessen Erlass sie abgelehnt hat (sog. Verpflichtungswiderspruch ) und das Widerspruchsverfahren für Ihren Fall nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Zum 01.07.2007 wurde das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte bayerischer Behörden weitgehend abgeschafft. In den Rechtsbereichen Kommunalabgabenrecht, Landwirtschaftsrecht, Schulrecht, in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten, in Angelegenheiten der Beamten und bei personenbezogenen Prüfungsentscheidungen wurde ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt.

Damit wird bei solchen Entscheidungen eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen einer Widerspruchseinlegung und der unmittelbaren Klageerhebung zum Verwaltungsgericht. Gegen einen Widerspruchsbescheid, der erstmalig in Rechte eingreift, kann nicht noch einmal ein Widerspruchsverfahren angestrengt werden.

Hier kann nur sofort Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Aber: Nicht jeder Widerspruch führt auch zum Erfolg! Weil ein erfolgloser Widerspruch genauso wie eine verlorene Klage für Sie mit Kosten verbunden sein kann (siehe unten), sollten Sie sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfes in jedem Fall vorher gut überlegen und im Zweifel auch fachkundigen Rat einholen.

Voraussetzung für einen sog. Anfechtungswiderspruch ist zum einen, dass eine verbindliche behördliche Einzelfallentscheidung (Verwaltungsakt) vorliegt (s.o.). Gegen sonstiges behördliches Handeln ist der Widerspruch als Rechtsbehelf nicht möglich, er wäre als „unzulässig” zurückzuweisen. Damit der Widerspruch überhaupt zur sachlichen Entscheidung angenommen wird, müssen Sie zum anderen nachvollziehbar darlegen, dass der Verwaltungsakt Sie möglicherweise in eigenen Rechten verletzen kann, Die Juristen sprechen hier von der „Widerspruchsbefugnis”, Fehlt diese, so wird der Widerspruch bereits als „unzulässig” zurückgewiesen. Ist Ihr Widerspruch zulässig, dann hat er in der Sache Erfolg, wenn die Überprüfung ergibt, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und Sie tatsächlich in Ihren Rechten verletzt, Selbst bei Rechtswidrigkeit einer Entscheidung kann also ein Widerspruch erfolglos bleiben, wenn keine Ihrer individuellen Rechte verletzt werden. Voraussetzung für einen sog. Verpflichtungswiderspruch (s.o.) ist, dass die Behörde Ihren Antrag einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen abgelehnt hat und Sie nachvollziehbar darlegen, dass Sie auf den Erlass dieses Verwaltungsakts möglicherweise einen Rechtsanspruch haben. In der Sache hat Ihr Verpflichtungswiderspruch dann Erfolg, wenn sich ergibt, dass Sie einen Rechtsanspruch auf den Erlass des von Ihnen gewünschten Verwaltungsaktes haben.

Wenn sich bei der Prüfung eines Widerspruches herausstellt, dass er keine Aussicht auf Erfolg hat, so berät die Regierung von Oberbayern den Widerspruchsführer in aller Regel vor einer Zurückweisung und legt diesem die Rücknahme des Widerspruchs nahe, es sei denn, dass besondere Umstände gegeben sind, wie z.B.

Der Widerspruch wird nur dann zur Entscheidung in der Sache angenommen („ist zulässig”), wenn er die entsprechende Form beachtet und innerhalb der Widerspruchsfrist bei der richtigen Behörde eingeht. Bitte beachten Sie dabei die Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsaktes, gegen den Sie sich wenden wollen. Form:

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen, wobei ein Telefax genügt; Darüber hinaus besteht die Möglichkeit den Widerspruch elektronisch unter der E-Mail-Adresse [email protected] einzureichen, sofern dieser mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. An diese E-Mail-Adresse können auch E-Mails mit qualifizierter elektronischer Signatur gerichtet werden. Nähere Informationen finden Sie hier, Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig.

Nähere Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr finden Sie hier, Frist:

Grundsätzlich ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an Sie zu erheben. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, so haben Sie nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts ein Jahr Zeit zur Einlegung des Widerspruchs. Auch ohne Bekanntgabe des Verwaltungsakts an Sie haben Sie aber nicht unbegrenzt die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vorzugehen. Wenn Sie aufgrund anderer Umstände als der Bekanntgabe wussten oder erkennen konnten, dass ein Verwaltungsakt ergangen ist, sollten Sie innerhalb eines Jahres dagegen vorgehen, da Sie ihr Widerspruchsrecht sonst verwirken, wenn Sie den Anschein erwecken, Sie würden die Entscheidung „widerspruchslos” hinnehmen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie die Widerspruchsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt haben, so können Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, Hierfür sowie für die Einlegung des Widerspruchs haben Sie nach Wegfall des Grundes, der Sie am Widerspruch gehindert hat, zwei Wochen Zeit (sinnvollerweise stellen Sie also den Antrag zusammen mit der Erhebung des Widerspruchs). Freilich müssen Sie die Tatsachen, auf die Sie sich stützen wollen, glaubhaft machen können, etwa durch eidesstattliche Versicherung oder Zeugen.

Behörde, bei der der Widerspruch einzulegen ist:

Der Widerspruch ist bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat (sog. Ausgangsbehörde ). Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die über den Widerspruch zu entscheiden hat ( Widerspruchsbehörde ), in der Regel die nächsthöhere Behörde (z.B.: Landratsamt – Regierung von Oberbayern), gewahrt.

Die Kosten im Widerspruchsverfahren trägt derjenige, der unterliegt, Wird der Widerspruch zurückgewiesen, ist das also derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, im Erfolgsfall hingegen der Träger der Ausgangsbehörde (bei kommunalen Behörden die jeweilige Stadt / Gemeinde, bei staatlichen Behörden der Staat). Die Gebühr beträgt bei einem erfolglosen Widerspruch in der Regel das 1½-fache der Gebühr, die Sie für den angefochtenen Verwaltungsakt entrichten müssen. Daneben müssen Sie die behördlichen Auslagen tragen (z.B. Postgebühren, Kosten für Beweiserhebungen und Gutachten). Widersprüche im Bereich des Sozialrechts sind nach § 64 Abs.1 Sozialgesetzbuch X kostenfrei.

Grundsätzlich führt der Widerspruch dazu, dass der betreffende Verwaltungsakt bis zu einer Entscheidung nicht „vollzogen” werden kann (sog. aufschiebende Wirkung oder Suspensiveffekt ). Aber Achtung: Bei Verwaltungsakten, mit denen die Zahlung öffentlicher Abgaben und Kosten gefordert wird (z.B. Beitragsbescheide), hat der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen ; wenn Sie wegen Ihres Widerspruches also hier nicht zahlen, riskieren Sie Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen! Die Behörde kann bei besonders dringenden Fällen die aufschiebende Wirkung durch Anordnung des Sofortvollzuges ausschließen. Dann muss der Verwaltungsakt unverzüglich befolgt werden. In beiden Fällen (gesetzlich ausgeschlossene aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und von einer Behörde angeordneter Sofortvollzug) können Betroffene mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Ausgangsbehörde bzw. Widerspruchsbehörde erreichen, dass der Regelfall der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (wieder) hergestellt wird.

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