Das Wichtigste in Kürze – Was bewirkt eine Untätigkeitsklage? Vergeht bei der Bearbeitung eines Antrages durch das Jobcenter unangemessen viel Zeit, haben Betroffene die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage anzustreben. Diese forciert eine unmittelbare Entscheidung des Jobcenters.
Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen? Grundsätzlich hat das Jobcenter 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten. Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Wer zahlt Untätigkeitsklage? Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei, Wird jedoch ein Rechtanwalt beauftragt und der Fall verloren, können Kosten entstehen.
Dies ist bei Untätigkeitsklagen erfahrungsgemäß äußerst unwahrscheinlich.
Was tun wenn Agentur für Arbeit nicht zahlt?
Gesetzliche Fristen, innerhalb derer die Arbeitsagentur antworten muss – In § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Gesetzgeber Fristen genannt, innerhalb derer ein Antrag oder ein Widerspruch bearbeitet werden muss. Die in § 88 SGG genannten Wartefristen sind grundsätzlich einzuhalten, auch wenn mit einer schnelleren Entscheidung der Behörde gerechnet werden kann.
Eine Ausnahme gilt, wenn die Behörde eine Entscheidung eindeutig ablehnt. Der Antragsteller hat also einen Anspruch auf eine Entscheidung binnen der im Gesetz genannten Fristen ; die Vorschrift des § 88 SGG zwingt die Behörde, binnen gesetzlicher Frist zu entscheiden. Wird die gesetzliche Frist „ohne zureichenden Grund” überschritten, weil die Arbeitsagentur nicht antwortet, ist eine sogenannte Untätigkeitsklage zulässig.
Untätigkeitsklage bedeutet: Das Gericht soll die Arbeitsagentur dazu verurteilen, schnellstmöglich eine Entscheidung zum Widerspruch oder Antrag zu treffen. Widerspruch: Drei Monate. Reagiert die Arbeitsagentur ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten, indem sie über einen Widerspruch entscheidet, kann der Betroffene vor das Sozialgericht gehen und Untätigkeitsklage erheben (§ 88 Absatz 2 SGG).
Ein Beispiel: Ihnen wurden Leistungen ganz oder teilweise gestrichen, obwohl es dafür keinen Rechtsgrund gab. Sie haben fristgerecht Widerspruch erhoben, aber die Arbeitsagentur antwortet eben nicht, während Sie finanziell auf dem Trockenen sitzen.
Bescheid: Sechs Monate. Reagiert die Arbeitsagentur ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von sechs Monaten, indem sie über einen Antrag entscheidet, kann der Betroffene ebenfalls vor das Sozialgericht gehen und Untätigkeitsklage erheben (§ 88 Absatz 1 SGG).
Ein Beispiel: Sie haben als Selbstständiger wegen Corona ihre Existenz verloren und Hartz IV beantragt. Der Bescheid darüber kommt und kommt nicht. Ihre Pflichten, wenn die Arbeitsagentur nicht reagiert
Die Arbeitsagentur bietet auf der Homepage eine Suche. Aber was man tun soll, wenn die Arbeitsagentur nicht antwortet, wird nicht gut beantwortet. Screenshot: www.arbeitsagentur.de/
Wie lange zahlt Arbeitsamt rückwirkend?
(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistun- gen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen. (2) Arbeitslosengeld wird nicht rückwirkend geleistet.
Wie kann man sich gegen das Arbeitsamt wehren?
Umgang mit Jobcenter, Arbeitsagentur und Krankenkasse Wie kann man sich gegen behördliche Entscheidungen wehren?
- Wie lange darf die Bearbeitung von Anträgen dauern?
- Was kann ich machen, wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden bin?
- Wenn Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind, können Sie
- Widerspruch einlegen:
- Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab dem Tage, an dem der Bescheid in Ihrem Briefkasten angekommen ist.
- Der Widerspruch ist schriftlich einzulegen.
Sie müssen genau mitteilen, dass und gegen welchen Bescheid Sie Widerspruch einlegen. Geben Sie den Widerspruch persönlich ab und lassen sich auf einem Zweitexemplar den Eingang bestätigen oder Sie schicken ihn per Post (Einwurfeinschreiben). Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht erforderlich, aber sinnvoll.
- Innerhalb von 3 Monaten soll über den Widerspruch entschieden werden.
- Wenn dies nicht der Fall ist, könnte eine sogenannte Untätigkeitsklage eingereicht werden.
- Wenn der Widerspruch keinen Erfolg hatte: War Ihr Widerspruch nicht oder nur zum Teil erfolgreich, besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats vor dem Sozialgericht Klage zu erheben.
Die Frist beginnt auch wieder mit dem Tage, an dem der Widerspruchsbescheid in Ihrem Briefkasten angekommen ist. Sie können die Klage persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts zu Protokoll geben oder schriftlich einreichen. Es ist es erforderlich, dass Sie die Personen der Bedarfsgemeinschaft nennen, die BG-Nr., Name und Adresse der beklagten Behörde und genaue Angaben zu den angegriffenen Bescheiden nennen sowie einen Antrag.
Sie sollten auch benennen, was Sie an den Bescheiden beanstanden. Die Klage ist gerichtskostenfrei. Wenn Sie eine Rechtsanwältin beauftragen möchten, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Wenn Sie gegen einen Bescheid wegen Fristablaufes nicht mehr Widerspruch bzw. Klage einreichen können, dann können Sie auch noch gegen diese sog.
bestandskräftigen Bescheide vorgehen, indem Sie einen sog. Überprüfungsantrag stellen. Denn fehlerhafte Bescheide müssen korrigiert werden. Sie können beantragen, welche Bescheide aus welchem Grund überprüft werden sollen. Die Nachzahlung von Leistungen ist aber zeitlich begrenzt.
Wenn es um Ihren notwendigen existenziellen Lebensunterhalt geht oder um die Übernahme Ihrer Wohnkosten, dann sind die Bearbeitungszeiten für die Anträge in der Regel zu lang. Wenn nicht zeitnah entschieden wird, obwohl Sie alle erforderlichen Unterlagen abgegeben haben, gibt es die Möglichkeit, beim Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordung zu beantragen, ein sog.
Eilverfahren. Auch hierfür kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.
- Das Gericht trifft innerhalb kurzer Zeit eine vorläufige Entscheidung.
- Tipps für den Umgang mit Behörden:
- Geben Sie keine Originale ab, sondern Kopien, damit die Originale nicht verloren gehen.
Sie haben einen Beratungsanspruch über Ihre Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Haben Sie keine Informationen über alle nahe liegenden Möglichkeiten erhalten und aus diesem Grunde versäumt, einen Antrag zu stellen, muss die Behörde auch rückwirkend zahlen, wenn Sie den Antrag später nachholen.
Sie können gegen jede Entscheidung Widerspruch einlegen. Sie müssen keine Paragrafen nennen und können sich umgangssprachlich ausdrücken. Meine Leistungen für Sie: Überprüfung von Bescheiden des Jobcenters und Bescheiden der Arbeitsagentur als auch Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder Rentenversicherungsträgern.
Ich lege für Sie Widersprüche ein und begründe diese, z.B. bei Sperrzeiten, Kürzung oder Aufhebung von Leistungen, Anrechnung von Einkommen, Ablehnung von Leistungen der Krankenkasse oder Renten. Ich führe für Sie das Klageverfahren vor dem Sozialgericht, auch einstweilige Anordnungen.
Kann man sich arbeitslos aber nicht arbeitssuchend melden?
Wann muss man sich arbeitslos melden? – Die Meldung als arbeitssuchend sorgt nicht dafür, dass nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses automatisch Arbeitslosengeld gezahlt wird. Dafür ist die Arbeitslosmeldung entscheidend. Sie ist gleichzeitig der Antrag auf ALG I, sofern ein Anspruch darauf besteht.
Dabei gelten andere Fristen als bei der Arbeitssuchendmeldung, die in § 141 SGB III geregelt sind. Es ist möglich, sich bis zu drei Monate vor dem eigentlichen Eintreten einer erwartbaren Arbeitslosigkeit arbeitslos zu melden. Spätestens am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit muss die Arbeitslosmeldung aber erfolgen.
Einzige Ausnahme: Wenn die zuständige Agentur an diesem Tag geschlossen hat, reicht die Meldung am nächsten Tag, an dem die Behörde wieder im Dienst ist. Die Arbeitslosmeldung muss in jedem Fall persönlich erfolgen, Im Regelfall ist es nicht möglich, sich telefonisch, per E-Mail oder Brief arbeitslos zu melden.
Eine verspätete Arbeitslosmeldung kann weitreichende Folgen haben: Im schlimmsten Fall verfällt der Anspruch auf ALG I komplett und du erhältst nur ALG II, also Hartz IV. Selbst wenn kein ALG-I-Anspruch besteht, ist eine rechtzeitige Arbeitslosmeldung wichtig. Denn nur dann zählt die Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit für die gesetzliche Rente.
FAZIT
Arbeitslosmeldung und Arbeitssuchendmeldung sind zwei verschiedene Vorgänge. Beides ist für den Bezug von Arbeitslosengeld I erforderlich. Man muss sich nicht zwingend arbeitssuchend melden, wenn man keinen neuen Job will. Wer sich arbeitslos, aber nicht arbeitssuchend meldet und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat allerdings keinen Anspruch auf ALG I. Arbeitssuchend melden muss man sich bereits drei Monate vor dem Ende eines Arbeitsverhältnisses bzw. drei Tage nach der Kündigung. Die Arbeitslosmeldung muss spätestens am ersten Tag ohne Job erfolgen.
Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise,