Wer Hilft Beim Antrag Auf Schwerbehinderung?

Wer Hilft Beim Antrag Auf Schwerbehinderung
Sprechen Sie mit Ihrem Haus­arzt – Er gibt Ihnen erste Hinweise, ob ein Schwerbehindertenausweis für Sie in Frage kommt. Auch bei den nötigen Nachweisen und Attesten kann er Ihnen helfen. Wenn Sie wünschen, schreibt er Ihnen eine Stellungnahme zu Ihrem Gesundheitszustand, die Sie dem Antrag beilegen.

Welcher Grad der Behinderung bei welcher Krankheit Tabelle?

Grad der Behinderung – Schlaf-Apnoe-Syndrom 50 Lungentuberkulose 100 Arterielle Verschlusskrankheiten 50-100 Herz-Erkrankungen 50-100 Fehlen/Ausfall einer Niere (mit Beeinträchtigung der zweiten Niere) 60-80 Krampfadern (mit Funktionseinschränkung des betroffenen Körperteils) 50-70 Zwerchfellbrüche 50-100 Erkrankung der Atmungsorgane (mit langfristiger Beeinträchtigung der Lungenfunktion) 50-100 Bronchialasthma 50-70 Einschränkung der Lungenfunktion nach einer Lungentransplantation 90-100 Verlust der Gebärmutter/Sterilität (ab Stadium T2b NO MO) 60-80 Verlust des Penis 50 Diabetes mellitus 50 Hodgin-Krankheit (mindestens sechs Monate andauernde Therapie) 60-100 Hautkrankheiten welche generalisiert die Haut- und Schleimhaut befallen 50-100 Mukoviszidose 80-100 Leukämie 100 Verlust beider Beine (Unterschenkel) 80 Versteifung der Kniegelenke 80 Versteifung der Hüftgelenke 80-100 Hämophilie (stark ausgeprägte Blutungen) 50-80 Hirnschäden (Leistungsbeeinträchtigung/schwere psychische Störungen) 50-100 Massive Entstellung des Gesichts 50 Epileptische Anfälle (mittleres Auftreten) 60-80 Schwere Migräne 50-60 Parkinson-Syndrom (mit schwerer Gleichgewichtsstörungen, Beeinträchtigung der Bewegungsabläufe) 50-70 Schwere Gesichtsneuralgien 50-60 Ausfall der Gesichtsfeldhälften 60 Erhebliche Gleichgewichtsstörungen (mit Schwindel, Unterstützung durch Gehhilfen) 50-80 Gänzlicher Verlust der Nase 50 Tinnitus (mit schweren psychischen Störungen und sozialen Einschränkungen) 50 Artikulationsstörung (mit Unverständlichkeit der Sprache) 50 Lippen-Kiefer-Gaumenspalte (mit Beeinträchtigung der Nasenatmung und des Hörens) 100 Psychische Störungen durch psychotroper Substanzen 50-70 Schizophrenie 50-70 Neurosen mit erheblichen Störungen 50-70

Schwerbehindertenausweis: Krankheiten-Tabelle mit Grad der Behinderung PDF zum downloaden ) Wer Hilft Beim Antrag Auf Schwerbehinderung

Wie bekomme ich eine Behinderung anerkannt?

Gleichstellung: – Wann ist man einer/ einem Schwerbehinderten gleichgestellt? Die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen stellt die Bundesagentur für Arbeit auf Ihren Antrag fest. Durch eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, können Sie bestimmte Rechte erhalten, die grundsätzlich erst für schwerbehinderten Menschen ab einem Grad der Behinderung von 50 bestehen.

  • Mit der Gleichstellung haben Sie also grundsätzlich den gleichen Status wie schwerbehinderte Menschen. Damit gelten für Sie dieselben Bestimmungen, zum Beispiel:
  • o besonderer Kündigungsschutz
  • o Hilfen zur Arbeitsplatzausstattung
  • o Betreuung durch spezielle Fachdienste
  • o Beschäftigungsanreize für Arbeitgeber (wie Lohnkostenzuschüsse)
  • Wann kann ich eine Gleichstellung beantragen?

Einen solchen Gleichstellungsantrag können Sie stellen, wenn bei Ihnen ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt wurde. Als weitere Voraussetzung einer Gleichstellung müsste eine Gefährdung Ihres Arbeitsverhältnisses in der Art vorliegen, dass Sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen für Sie geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.

Was zählt alles zu einer Behinderung?

3.1. Zentrale Definition Menschen mit Behinderungen – Die zentrale sozialrechtliche Definition steht in § 2 Abs.1 SGB IX: “Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.

Der Körperzustand oder der Gesundheitszustand weicht vom für das Lebensalter typischen Zustand ab. Es liegen Barrieren vor, die sowohl in den Umweltbedingungen als auch in den Einstellungen der Mitmenschen entstanden sein können. Durch die Barrieren führt die Abweichung dazu, dass die betroffene Person nicht gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben kann. Diese Voraussetzungen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate bestehen bleiben.

Voraussetzung für das Drohen einer Behinderung:

Es ist zu erwarten, dass der Körperzustand oder der Gesundheitszustand vom für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.

Wie bekomme ich 50 Grad Behinderung?

Grad der Behinderung von 50: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen? – Wer Hilft Beim Antrag Auf Schwerbehinderung Durch die amtliche Feststellung des Grad der Behinderung von 50 (GdB 50) sind Vorteile möglich. Um bei chronischen Erkrankungen oder einer Behinderung eine bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen, können Personen mit einer anerkannten Schwerbehinderung Nachteilsausgleiche erhalten.

  1. Hierfür ist beim Versorgungsamt bzw.
  2. Der zuständigen Kommunalbehörde ein Antrag auf eine amtliche Begutachtung für die Feststellung des Grades der Behinderung einzureichen.
  3. Wie ein Grad der Behinderung von 50 festgestellt, gilt die betroffene Person offiziell als schwerbehindert,
  4. Um mit einer Schwerbehinderung von 50 Prozent Vorteile zu erhalten, müssen üblicherweise weitere Anträge gestellt werden.

Zudem ist häufig ein Schwerbehindertenausweis notwendig, der ebenfalls beim Versorgungsamt oder der zuständigen Kommunalverwaltung beantragt werden kann. Grundsätzlich können die verschiedensten Erkrankungen und Einschränkungen dazu führen, dass eine Behinderung von 50 Prozent festgestellt wird.

Wie viel Prozent Behinderung bei Rückenschmerzen?

Der Grad der Behinderung (GdB) bei Wirbelsäulenschäden Behinderte und schwerbehinderte Menschen können als Ausgleich für die behinderungsbedingten Nachteile sogenannte „Nachteilsausgleiche” in Anspruch nehmen, z.B. Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub oder Kündigungsschutz am Arbeitsplatz.

Die Nachteilsausgleiche sind dabei abhängig von dem jeweiligen Merkzeichen und dem ermittelten Grad der Behinderung (GdB). Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung wenigstens 50 beträgt und die in Deutschland wohnen, gelten dabei nach § 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neun) als schwerbehindert. Dann gilt z.B.

auch der besondere Kündigungsschutz nach § 85 ff. SGB IX für Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen (GdB von wenigstens 30), während ein Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX grundsätzlich nur schwerbehinderten Menschen zusteht.

  • Wer sein Recht als schwerbehinderter Mensch gelten machen will, muss zunächst also seine Schwerbehinderteneigenschaft nachweisen.
  • Antragsstellung Jeder behinderte Mensch kann dazu bei seiner örtlich zuständigen Behörde einen Antrag stellen.
  • Die Behörde stellt sodann das Vorliegen der Behinderung, des Grades der Behinderung und weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen fest.

Dazu muss die Behörde jedoch zuerst Berichte und Befundunterlagen der behandelnden Ärzte beiziehen, falls der Antragssteller diese nicht bereits mit dem Antrag eingereicht hat. Erfahrungsgemäß übersenden manche Ärzte nur sehr zögerlich medizinische Unterlagen.

  1. Es ist deshalb sinnvoll, sich als Antragssteller einige Zeit nach Antragsstellung beim Hausarzt bzw.
  2. Facharzt zu erkundigen, ob die Behörde bereits dort angefragt hat und ob ärztliche Unterlagen bereits übersandt worden sind.
  3. Nachdem nun die angeforderten medizinischen Unterlagen, welche die Gesundheitsstörungen bezeichnen, der Behörde vorliegen, werden diese nun an den ärztlichen Dienst der Behörde weitergeleitet.

Der ärztliche Dienst legt sodann nach Auswertung der Unterlagen in seiner gutachterlichen Stellungnahme für die festgestellten Gesundheitsstörungen für jede Beeinträchtigung jeweils einzeln den Grad der Behinderung fest und bildet dann daraus den Gesamt-GdB.

  • Gesamt-GdB Daher ist zur Beantwortung der Frage nach dem Gesamt-GdB auch unerlässlich die Kenntnis der jeweiligen Einzel-GdB.
  • Diese sind durch Akteneinsicht in Erfahrung zu bringen.
  • Denn dort sind in der gutachterlichen Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes die Einzel-GdB für die jeweiligen Erkrankungen aufgeführt.

Der Antragssteller hat das Recht, die versorgungsärztlichen Beurteilungen und übrigen Unterlagen einzusehen, er kann deshalb Akteneinsicht beantragen. Der Grad der Behinderung (GbB) wird dabei nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen nach Zehnergraden abgestuft von 20 bis 100 festgestellt.

Dabei werden einzelne Beeinträchtigungen nur berücksichtigt, wenn sie für sich allein einen GdB von mindestens 10 erreichen. Versorgungsmedizinische Verordnung Wie bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden ist, ergibt sich in erster Linie aus der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und der zu deren § 2 erlassene Anlage „Versorgungsmedizinischen Grundsätze”; diese Verordnung trat zum 01.01.2009 in Kraft.

Danach ist regelmäßig von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann zu prüfen, ob wegen der weiteren Beeinträchtigungen das Ausmaß der Behinderung größer wird und daher der Gesamt-GdB höher anzusetzen ist.

Die Feststellung des Einzel-GdB in Bezug auf Wirbelsäulenschäden ergibt sich aus Ziffer 18.9 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze: Der GdB bei angeborenen und erworbenen Wirbelsäulenschäden ergibt sich primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Danach wird bei Wirbelsäulenschäden

mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, r ezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 10 mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 20 mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 30 angenommen, bei Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten ein GdB von 30-40, mit besonders schweren Auswirkungen (z.B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst ; schwere Skoliose ) ein GdB von 50-70, bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit ein GdB von 80-100.

Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB wird in der Regel von der Behinderung ausgegangen, die den höchsten Einzel-GdB der Behinderung bedingt. Dann wird im Hinblick auf alle weiteren Behinderungen geprüft, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob und inwieweit also wegen der weiteren Behinderungen der höchste Einzel-Gdb zu erhöhen ist, um der Gesamtbehinderung insgesamt gerecht zu werden.

  1. Wenn also bei dem behinderten Menschen große Teile der Wirbelsäule versteift worden sind und noch weitere Gesundheitsstörungen oder Behinderungen erschwerend hinzukommen, so ist dies zusätzlich zu berücksichtigen, sodass sich auch ein höherer GdB begründen ließe.
  2. Bitte beachten Sie dabei, dass immer der jeweilige Einzelfall berücksichtigt werden muss.

Eine Akteneinsicht ist dabei unerlässlich, insbesondere auch, weil die jeweiligen Einzel-GdB dadurch ersichtlich werden. Feststellungsbescheid Nach Abschluss der medizinischen Ermittlungen erteilt die Behörde dem Antragssteller nun einen Feststellungsbescheid, wenn der Gesamt-GdB mindestens 20 beträgt.

Außerdem wird festgestellt, welche gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen und ob ein Ausweis (GdB mindestens 50) auszustellen ist. Kommt das Versorgungsamt zu dem Ergebnis, dass ein Grad der Behinderung (GdB) nicht vorliegt oder nicht erhöht wird, so besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

Ein Widerspruch ist natürlich auch möglich, wenn der Antragsteller den festgestellten Wert für zu niedrig hält. Widerspruch Ist man nun also mit dem festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden, weil z.B. das Ausmaß der bestehenden Erkrankung nicht hinreichend berücksichtigt worden ist, so kann man gegen den Bescheid nach Zugang innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

  • Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
  • Zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist reicht zunächst die Einlegung eines einfachen formlosen Widerspruchs, welcher das Datum und das Aktenzeichen des Bescheids benennen sollte, gegen den er sich richtet.
  • Er sollte an die jeweilige Behörde, die den Bescheid erlassen hat, gerichtet sein und sollte das aktuelle Datum, den Namen und die Unterschrift des Widerspruchsführers beinhalten.

Eine Begründung des Widerspruchs kann nachgereicht werden. Nach Eingang des Widerspruchs, der am besten per Einschreiben gesendet werden sollte, entscheidet die Behörde nach erneuter Prüfung, ob dem Widerspruch abgeholfen werden kann, in dem die begehrte Feststellung nunmehr getroffen wird.

Kommt die Behörde jedoch nach erfolgter Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis, so leitet sie den Widerspruch an die zuständige Widerspruchsstelle weiter. Diese Stelle prüft ebenfalls den Vorgang und erlässt einen sogenannten Widerspruchsbescheid. Klage Wenn Sie nun nach gründlicher Prüfung des Widerspruchsbescheids der Auffassung sind, dass Ihr Anliegen ganz oder teilweise doch berechtigt ist, sollten Sie gegen den erlassenen Widerspruchsbescheid nach Zugang innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Sozialgericht einlegen.

Vor dem Sozialgericht erfolgt sodann die nochmalige ausführliche Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes unter Beiziehung weiterer Befundberichte der vom Kläger angegebenen Ärzte und Kliniken. Kann der Richter sich danach noch immer kein ausreichendes Bild machen, so gibt er ein Sachverständigengutachten nach § 106 SGG in Auftrag.

  1. Deren Kosten muss nicht der Kläger, sondern die Landeskasse tragen.
  2. Grundsätzlich sind Klagen vor den Sozialgerichten gerichtskostenfrei.
  3. Darüber hinaus ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.
  4. Insofern empfiehlt es sich durchaus, die behördliche Ausgangsentscheidung, also den Feststellungsbescheid der Behörde, mit dem jeweiligen Grad der Behinderung in einem Gerichtsverfahren überprüfen zu lassen.

Die Autorin vertritt bundesweit die Interessen von behinderten Menschen und ist Mitglied im Bundesverband Skoliose Selbsthilfe e.V. Interessengemeinschaft für Wirbelsäulengeschädigte. : Der Grad der Behinderung (GdB) bei Wirbelsäulenschäden

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Bluthochdruck?

In welcher Tabelle finde ich meinen GdB? – Grundlage für die Arbeit in der Behörde ist die sogenannte „ Versorgungsmedizin-Verordnung „. In dieser wird ziemlich konkret festgehalten, welche Erkrankung welchen GdB nach sich zieht. Herausgegeben wird die Versorgungsmedizin-Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dabei wird sie von einem unabhängigen Beirat unterstützt.

Dass die Versorgungsmedizin-Verordnung aktualisiert wird, ist nicht neu. Seit ihrem Bestehen ist sie immer wieder geändert und damit an die neueste Rechtsprechung sowie die Weiterentwicklung in der Medizin angepasst worden. Beeinträchtigungen mit einem GdB von 20 sollen in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden Wie oft kommen Menschen in unsere Beratung, denen wir durch die zusätzliche Berücksichtigung von Beschwerden zu einem Gesamt-GdB von 50 verhelfen können, etwa aufgrund von Herzrythmusstörungen oder Beschwerden beim Gehen.

Schon heute wird eine Funktionsstörung mit einem Einzel-GdB von 10 (z.B. leichter Bluthochdruck) im Regelfall nicht für die Feststellung des Gesamt-GdB hinzugezogen. Die Planungen sehen nun vor, auch Einschränkungen auszuschließen, die einzeln einen Grad der Behinderung von 20 mit sich bringen.

Für Menschen mit Behinderung würde dies bedeuten, dass bei vielen Neu- oder „ Verschlimmerungsanträgen ” eine niedrigere Bewertung herauskäme. Mit weniger Merkzeichen oder dem kompletten Verlust des Behinderten-Status. Der Verlust eines Auges wird zurzeit mit einem GdB von 20 gewichtet. Nach neuem Recht würde dieser erhebliche Verlust im Regelfall nicht mehr beim Gesamt-GdB berücksichtigt.

Auch viele Formen von Schmerz, die bisher mit einem GdB von 20 Berücksichtigung finden, würden in Zukunft standardmäßig außen vor bleiben. Ein ganz falsches Signal zum Umgang gegenüber Menschen mit Behinderung!

Wie viel Prozent Schwerbehinderung bei Depressionen?

1. Das Wichtigste in Kürze – Bei länger anhaltenden Depressionen kann vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung (GdB) festgestellt werden. Ab einem GdB von 50 erhalten Betroffene auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis. Damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, gibt es für sie verschiedene Nachteilsausgleiche bei Behinderung,

Sind chronische Schmerzen eine Behinderung?

Bei chronischen Schmerzen kann vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung (GdB) festgestellt werden.

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei chronischen Schmerzen?

2.2. Beispiel Gesichtsneuralgien –

Gesichtsneuralgien (z.B. Trigeminusneuralgie) GdB/GdS
leicht (seltene, leichte Schmerzen) 0–10
mittelgradig (häufigere, leichte bis mittelgradige Schmerzen, schon durch geringe Reize auslösbar) 20–40
schwer (häufige, mehrmals im Monat auftretende starke Schmerzen bzw. Schmerzattacken) 50–60
besonders schwer (starker Dauerschmerz oder Schmerzattacken mehrmals wöchentlich) 70–80

Wird Arthrose als Schwerbehinderung anerkannt?

Wie viel Prozent Behinderung muss man haben? – Wann bin ich schwerbehindert? Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn durch das Landessozialamt ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder höher festgestellt wird. Ab welchem Grad der Behinderung steht mir ein Schwerbehindertenausweis zu? Ein Ausweis wird ab einem Grad der Behinderung von 50 ausgestellt.

Welche Behinderungen sind am häufigsten?

Pressemitteilung Nr.230 vom 24. Juni 2020 – WIESBADEN – Zum Jahresende 2019 lebten rund 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 136 000 oder 1,8 % mehr als am Jahresende 2017.

  1. Der Anteil der schwerbehinderten Menschen an der gesamten Bevölkerung in Deutschland betrug damit 9,5 %.
  2. Etwas mehr als die Hälfte (50,4 %) waren Männer, 49,6 % waren Frauen.
  3. Als schwerbehindert gelten Personen, denen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung von mindestens 50 zuerkannt sowie einen gültigen Ausweis ausgehändigt haben.

Behinderungen treten vor allem bei älteren Menschen auf: So war circa ein Drittel (34 %) der schwerbehinderten Menschen 75 Jahre und älter.44 % gehörten der Altersgruppe von 55 bis 74 Jahren an. Nur 2 % waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Mit nahezu 89 % wurde der überwiegende Teil der Behinderungen durch eine Krankheit verursacht, rund 3 % der Behinderungen waren angeboren beziehungsweise traten im ersten Lebensjahr auf.

  • Nur knapp 1 % der Behinderungen war auf einen Unfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen.
  • Die übrigen Ursachen summieren sich auf 6 %.
  • Örperliche Behinderungen hatten 58 % der schwerbehinderten Menschen: Bei 25 % waren die inneren Organe beziehungsweise Organsysteme betroffen.
  • Bei 11 % waren Arme und/oder Beine in ihrer Funktion eingeschränkt, bei weiteren 10 % Wirbelsäule und Rumpf.

In 4 % der Fälle lag Blindheit beziehungsweise eine Sehbehinderung vor. Ebenfalls 4 % litten unter Schwerhörigkeit, Gleichgewichts- oder Sprachstörungen. Der Verlust einer oder beider Brüste war bei 2 % Grund für die Schwerbehinderung. Geistige oder seelische Behinderungen hatten insgesamt 13 % der schwerbehinderten Menschen, zerebrale Störungen lagen in 9 % der Fälle vor.

  • Bei den übrigen Personen (19 %) war die Art der schwersten Behinderung nicht ausgewiesen.
  • Bei knapp einem Viertel der schwerbehinderten Menschen (23 %) war vom Versorgungsamt der höchste Grad der Behinderung von 100 festgestellt worden.33 % wiesen einen Behinderungsgrad von 50 auf.
  • Detaillierte Informationen zur Statistik der schwerbehinderten Menschen können über die Tabellen Schwerbehinderte (22711) in der Datenbank GENESIS- Online abgerufen werden.

Weitere Gliederungen finden sich auch im Informationssystem der Gesundheitsberichterstattung des Bundes.

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Arthrose?

Soweit der Rechtsstreit ursprünglich auch die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin über den Juni 2011 hinaus zum Inhalt hatte, hat er sich nach § 101 Abs.2 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) in der Hauptsache erledigt, weil die Klägerin das entsprechende Teilanerkenntnis des Beklagten in der mündlichen Senatsverhandlung angenommen hat.

Im Übrigen, soweit die Klägerin mit ihrer Berufung darüber hinaus die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bereits ab Stellung ihres Änderungsantrages im Juni 2009 begehrt, ist die Berufung zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte bereits ab diesem Zeitpunkt bei ihr die Schwerbehinderteneigenschaft feststellt.

Der Bescheid des Beklagten vom 06.10.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 54 Abs.2 SGG, Der Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung eines höheren GdB als durch den Bescheid vom 27.11.2007 festgestellt bestimmt sich nach § 48 Abs.1 SGB Zehntes Buch (X).

Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt aufzuheben entweder mit Wirkung für die Zukunft (§ 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ) oder unter den Vorrausetzungen des § 48 Abs.1 Satz 2 Nrn.1 bis 4 SGB X vom Zeitpunkt dieser Veränderung.

Zur Überzeugung des Senats lässt sich aber nicht feststellen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin und damit die tatsächlichen Verhältnisse, die dem Bescheid vom 27.11.2007 als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu Grunde lagen, bezogen auf den Gesamt- GdB bereits vor Juni 2011 im Zeitpunkt des Änderungsantrags bzw.

des Rentenantrags im Februar 2010 wesentlich im Sinne der Schwerbehinderung verschlechtert hat. Nach § 2 Abs.1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden festgestellt, § 69 Abs.1 Satz 1 und Satz 4 SGB IX (in der für den streitbefangenen Zeitraum einschlägigen Fassung vom 21.12.2007).

  • Nach § 69 Abs.1 Satz 5 SGB IX gelten für diese Feststellung die Maßstäbe der aufgrund des § 30 Abs.17 BVG (seit 01.07.2011 § 30 Abs.16 BVG) erlassenen Rechtsverordnung ( VersMedV vom 10.12.2008) und insbesondere ihrer Anlage 2 (Versorgungsmedizinische Grundsätze – VG ) entsprechend.
  • Die Bemessung des (Gesamt-) GdB ist dabei in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe ( BSG, Beschl.v.09.12.2010 – B 9 SB 35/10 b, juris Rn.5 m.w.N.).
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In einem ersten Schritt sind unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens die einzelnen, nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen, von der Norm abweichenden Zuständen gemäß § 2 Abs.1 SGB IX und die sich daraus ableitenden Teilhabebeeinträchtigungen festzustellen.

  1. In einem zweiten Schritt sind diese den in den VG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel- GdB zu bewerten.
  2. In einem dritten Schritt ist dann, in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel- GdB, in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der maßgebliche (Gesamt-) GdB zu bilden ( BSG, Urt.v.30.09.2009 – B 9 SB 4/08 R, juris Rn.18 m.w.N.).

Außerdem sind nach Teil A Nr.3 b VG bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der Tabelle der VG feste GdB -Werte angegeben sind ( BSG, Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R, juris Rn.25). Die führende Gesundheitsstörung, von der nach den genannten Grundsätzen bei der Bildung des Gesamt- GdB auszugehen ist, bestand bei der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum im Funktionssystem Psyche und war mit einem Einzel- GdB von 30 zu bewerten.

  • Nach Teil B Nr.3.7 VG sind stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit wie z.B.
  • Ausgeprägte depressive Störungen mit einem Einzel- GdB von 30-40 zu bewerten.
  • Nach der für den Senat im Ergebnis überzeugenden und von den Beteiligten auch nicht infrage gestellten Einschätzung des vom Sozialgericht gehörten Sachverständigen Dr.

E war bei der Klägerin deshalb für das Funktionssystem Psyche ein Einzel- GdB von 30 anzusetzen. Der Sachverständige hat bei der Klägerin eine wiederkehrende depressive Episode mit mittelgradigen Ausprägungen festgestellt, die zu Interessenverlust, Freudlosigkeit, erhöhter Ermüdbarkeit und Schlafstörungen führte.

  1. Dem entsprach die Beschwerdeschilderung der Klägerin, nicht mehr lebenslustig zu sein, kaum noch Freude empfinden zu können und an eingeschränktem Antrieb und Konzentration zu leiden sowie nachts schlecht zu schlafen.
  2. Allerdings deutet der vom Sachverständigen erhobene Befund nicht auf eine besonders schwerwiegende Einschränkung der Erlebnisfähigkeit der Klägerin hin.

Er fand sie nämlich im psychischen Bereich zwar in gedrückter Stimmung, allerdings auch gut auslenkbar und auflockerbar. Die Schwingungsfähigkeit erschien ihm erhalten. Auch die Gestaltungsfähigkeit der Klägerin war, wenn auch eingeschränkt, jedenfalls teilweise erhalten.

  • Die Klägerin hat beim Sachverständigen angegeben, wie schon in der Zeit seit 2009 eine demenzkranke Nachbarin zu pflegen und dreimal in der Woche stundenweise gegen die Zahlung von Pflegegeld als Putzfrau in einer Apotheke zu arbeiten.
  • Außerdem hat sie beim Sachverständigen als Hobby Radfahren sowie soziale Kontakte mit ihrem über eine Zeitungsannonce gefundenen Stammtisch und zu ihrer Schwägerin sowie zu ihren Söhnen angegeben.

Angesichts dieser jedenfalls teilweise erhaltenen Gestaltungsfähigkeit erscheint die Annahme einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, wie sie für die Vergabe eines Einzel- GdB von 30 erforderlich ist, durch den Sachverständigen vertretbar, aber durchaus nicht kleinlich.

Der stärkere Wert von 40 für eine psychische Störung kommt angesichts der erhaltenen Ressourcen der Klägerin dagegen ersichtlich nicht in Betracht. Für die Gesundheitsstörungen der Klägerin im Funktionssystem Rumpf war für den streitbefangenen Zeitraum insgesamt ein Einzel- GdB von 20 anzusetzen. Nach Teil B Nr.18.9 VG sind Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt mit einem Einzel- GdB von 20, mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten mit einem Einzel- GdB von 30-40 zu bewerten.

Der Wert für den Einzel- GdB ergibt sich dabei primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Verformung und Instabilität der Wirbelsäule sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Danach war bei der Klägerin nur ein Einzel- GdB von 20 festzustellen, weil bei ihr mittelgradige funktionelle Auswirkungen in nur einem Wirbelsäulenabschnitt, an der Lendenwirbelsäule, vorlagen.

  1. Denn dort fand der Sachverständige die Rückneige vollständig aufgehoben und die Seitneige sowie Rotation seitengleich um ¾ gegenüber der Norm eingeschränkt.
  2. Die im Röntgenbild aus dem Oktober 2009 dokumentierte mäßiggradige Arthrose der Lendenwirbelsäule äußerte sich bei der Klägerin in Schmerzen, die über das Gesäß in die Beine bis zu den Füßen ausstrahlten und mit einem Kribbelgefühl in den Waden verbunden waren.

Dagegen waren die funktionellen Auswirkungen der Schäden an der Halswirbelsäule der Klägerin im entscheidungserheblichen Zeitraum noch nicht als mittelgradig einzustufen. Bei seiner Untersuchung im August 2010 fand der orthopädische Sachverständige die im Alltag vor allem maßgebliche Dreh-Beweglichkeit der Halswirbelsäule nur gering eingeschränkt.

  • Ebenso wenig stellte er motorische oder sensible radikuläre Ausfälle fest.
  • Da nach Teil A Nr.2 j) VG die in der GdB -Tabelle angegebenen Werte die üblicherweise vorhandenen Schmerzen sowie auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände mit einschließen, rechtfertigten allein die von der Klägerin anamnestisch angegebenen Schmerzen verbunden mit Kopfschmerzen und Schwindelattacken noch keine Bewertung der Funktionsbeeinträchtigung seitens der Halswirbelsäule als mittelgradig, wie es den Darlegungen von Dr.

X entspricht. Soweit sich die Klägerin demgegenüber auf den im Berufungsverfahren übersandten Befundbericht ihres behandelnden Orthopäden Dr. I vom 22.10.2011 und dem darin schon im Juli und August angegebenen “persistierenden Halswirbelsäulen- und Nackenschmerz” beruft, verkennt sie den ausführlichen Behandlungsbericht desselben Arztes vom 15.05.2012.

Darin heißt es, kausal für die Beschwerden der Nacken- und oberen Extremitäten der Klägerin seien die durch eine CT-Untersuchung der Halswirbelsäule erstmals im Juni 2011 verifizierten Veränderungen der Halswirbelsäule in Gestalt einer Unkarthrose (Arthrose der Halbgelenke an der Halswirbelsäule) mit Foranimal-Stenose (Einengung der Nervenausgänge der Wirbelsäule) C 3 / C 4 und C 4 / C 5 rechts.

Derselbe Arzt hat zudem angegeben, es sei von einer deutlichen Beschwerdezunahme frühestens zum März 2011, durch bildgebende Diagnostik im Juni 2011 bestätigt, auszugehen. Dieser Verschlechterung des Gesundheitszustandes hat der Beklagte mit seinem Teilanerkenntnis auch ausreichend Rechnung getragen.

Die Annahme einer mittelgradigen Funktionsbeeinträchtigung der Halswirbelsäule schon zu dem von der Klägerin angestrebten früheren Zeitpunkt lässt sich dagegen auf der Grundlage der genannten Arztberichte des behandelnden Orthopäden und des Befundes der erstinstanzlichen Begutachtung im August 2010 nicht begründen.

Ein weiterer Einzel- GdB von 20 war im streitbefangenen Zeitraum für das Funktionssystem Arme anzusetzen. Nach Teil B Nr.18.13 VG ist die Versteifung eines Daumengelenks in günstiger Stellung mit einem Einzel- GdB von 0-10, die Versteifung beider Daumengelenke und des Mittelhandwurzelgelenks in günstiger Stellung mit einem Einzel- GdB von 20 zu bewerten.

  • Die vom Sachverständigen Dr.
  • X festgestellte Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit mit ausgeprägter Druckempfindlichkeit sowie die Schwellung im Daumensattelgelenk beidseits rechtfertigte auch nach Einschätzung des Senates im Wege einer – großzügigen – Analog-Bewertung zu den genannten Werten des Teil B Nr.18.13 VG wegen der vergleichbaren Einschränkung der Greiffunktion und der beidseitigen Betroffenheit einen Einzel- GdB von 20.

Die weiteren bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen, die jeweils mit einem GdB von nur 10 zu bewerten waren, fallen bei der Gesamt- GdB -Bildung nach Teil A Nr.3 d) ee) Satz 1 VG von vornherein nicht ins Gewicht, da einer der von der Verordnung genannten oder ein vergleichbarer Ausnahmefall einer besonderen Verstärkung bereits bestehender Leiden durch diese Gesundheitsstörungen ersichtlich nicht vorliegt.

  1. Auf der Grundlage der genannten Einzel- GdB -Werte war bei der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum nach § 69 Abs.3 SGB IX in Verbindung mit Teil A Nr.3 VG ein Gesamt- GdB von 40 zu bilden.
  2. § 69 Abs.3 Satz 1 SGB IX schreibt vor, bei Vorliegen mehrerer Teilhabebeeinträchtigungen den Grad der Behinderungen nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzusetzen.

Der maßgebliche Gesamt- GdB ergibt sich dabei aus der Zusammenschau aller Funktionsbeeinträchtigungen. Er ist nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung der Sachverständigengutachten sowie der versorgungsmedizinischen Grundsätze in freier richterlicher Beweiswürdigung nach natürlicher, wirklichkeitsorientierter und funktionaler Betrachtungsweise festzustellen ( vgl.

BSG, Urt. vom 11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R, juris Rn.10 mwN). Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen ineinander aufgehen, sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinander stehen ( BSG, Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R, juris Rn 25). Die wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin betrafen im streitbefangenen Zeitraum zum ersten ihre Psyche, zum zweiten ihre Wirbelsäule und zum dritten ihre Hände.

Die Auswirkungen dieser Funktionsbeeinträchtigungen überschnitten sich zu einem gewissen, wenn auch geringen Teil. So schränkten bereits die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin ihre Gestaltungsfähigkeit im geschilderten Umfang ein. Weil bereits dadurch ihr Aktivitätsniveau generell gemindert war, konnten sich ihre Wirbelsäulenbeeinträchtigungen sowie die Gesundheitsstörungen ihrer Hände weniger stark auswirken.

Auch soweit die Klägerin wegen ihrer Beschwerden an der Lendenwirbelsäule nur eingeschränkt heben und tragen konnte, ergaben sich (geringfügige) Überschneidungen mit der Einschränkung ihrer Greiffähigkeit. Die andererseits vom Sachverständige Dr. L in seinem erstinstanzlichen Gutachten für möglich gehaltene Verstärkung des seelischen Leidens der Klägerin durch ihre Schmerzen sieht der Senat dagegen als vernachlässigbar an.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, waren wesentliche Ursache für den Ausbruch bzw. die zeitweise Verschlechterung des seelischen Leidens der Klägerin jeweils äußere Umstände wie der Tod des Ehemanns, der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Wohnung.

  • Eine wesentliche Rolle der Schmerzen der Klägerin für ihr seelisches Leiden hat dagegen insbesondere der psychiatrische Sachverständige Dr.
  • E nicht angenommen.
  • Im Übrigen standen die genannten Funktionsbeeinträchtigungen im Sinne von Teil A Nr.3 d) aa) VG weitgehend unabhängig nebeneinander und betrafen verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens.

Anders als die Klägerin unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Benz (SGb 2011, S.625, 627) meint, gibt es aber keinen Erfahrungssatz und auch keine rechnerische oder logische Regel, die verlangen würden, alle mit einem Einzel- GdB von 20 bewerteten Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Bildung des Gesamt- GdB stets erhöhend zu berücksichtigen, soweit sie sich nicht überschneiden oder decken (wohl a.A.

  1. Auch LSG Berlin, Urt.v.25.
  2. Mai 1993 – L 13 Vs 61/91, Leitsatz in juris).
  3. Dies folgert der Senat zum einen aus der Vorschrift des Teil A Nr.3 d) ee) Satz 2 VG, die das Gericht als Rechtsverordnung unmittelbar bindet ( vgl.
  4. BSG, Urt.v.23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R, juris Rn.27).
  5. Danach ist es bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Einzel- GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen ( BSG, Urt.v.11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R, juris Rn.11), obwohl das weitgehend beziehungslose Nebeneinander verschiedener Gesundheitsstörungen bei der Bestimmung des Gesamt- GdB eine häufige, wenn nicht die häufigste Konstellation darstellt ( vgl.

Losch, MedSach 2008, 236, 237). Es mag sogar Einiges dafür sprechen, solche 20er Werte überhaupt nur dann steigernd zu berücksichtigen, wenn sie das vorhandene Leiden besonders verstärken (Knittel, SGB IX Kommentar, Rn.73), weil ansonsten solche leichten Funktionsbeeinträchtigungen ( vgl.

BT-Drs.10/5701, S.9) für sich genommen die allgemeine Leistungsfähigkeit allenfalls gering beeinträchtigen ( vgl. Götz, KOV 1966, 102). Dies kann hier aber dahinstehen. Den Ausschlag gibt für den Senat vor allem der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher aufgestellte Grundsatz, dass bei der Feststellung des Gesamt – GdB weder mathematische Formeln noch feste Rechenregeln angewendet werden dürfen (so schon BSG, Urt.v.07.11.1979 – 9 RVs 12/78, juris Rn.13 m.w.N.).

Durch das Zusammenspiel verschiedener Gesundheitsstörungen können sich einzelne Störungen stärker auswirken als bei einem bis auf die einzelne Störung gesunden Menschen. Andererseits ist es auch möglich, dass sich das Maß der Behinderung insgesamt durch hinzutretende Leiden nicht vergrößert ( BSG, a.a.O.; ebenso Teil A Nr.3 d) dd) VG ).

  1. Die von der Klägerin verlangte generelle Rechenregel – 30 + 20 + 20 = 50 – kann der Senat den gesetzlichen Vorschriften daher in keiner Weise entnehmen.
  2. Er sieht sich mit dieser Rechtsansicht dabei auch nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung anderer Senate des LSG NRW,

Der Senat teilt vielmehr die etwa im Urteil des 6. Senats vom 31.03.2009 ( L 6 SB 110/08, juris Rn.22) geäußerte Ansicht, dass Einzel- GdB von 20, die sich in verschiedenen Lebensbereichen auswirken, geeignet sind, das Gesamtausmaß der Behinderung zu steigern.

Aus Einzelgraden der Behinderung von 30 und zweimal 20 kann daher im Einzelfall ein Gesamt- GdB von 50 gebildet werden ( vgl. LSG NRW, Urt.v.28.06.2007 – L 7 SB 152/04, juris Rn.24; Urt.v.14.04.2005 – L 7 SB 158/02, juris Rn.16). Ob dies indes auch im konkreten Fall gerechtfertigt ist, hängt jeweils vom Verhältnis der einzelnen, nebeneinander bestehenden Gesundheitsstörungen ab.

Diese gebotene Einzelfallbetrachtung lässt bei der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum die Feststellung der Schwerbehinderung, die einen GdB von 50 erfordert (§ 2 Abs.2 SGB IX ), nicht zu. Führende Gesundheitsstörung war bei der Klägerin ihre seelische Beeinträchtigung, die, wie ausgeführt, mit einem Einzel- GdB von 30 zu bewerten war.

  • Durch die Funktionsbeeinträchtigungen infolge der Beschwerden an der Lendenwirbelsäule und der Einschränkung der Greiffähigkeit erfolgt jedoch keine Steigerung auf einen Gesamt- GdB von 50.
  • Denn wie ausgeführt verblieben der Klägerin trotz ihrer psychischen Erkrankung noch eingeschränkte, aber nicht unerhebliche Ressourcen in den Bereichen Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (Pflege- und stundenweise Putztätigkeit, Hobby, Kontakt zu Stammtisch und Verwandten).

Zudem ergeben sich zwischen den Gesundheitsstörungen die dargelegten, wenn auch geringen Überschneidungen. Vor allem aber lässt sich das Gesamtausmaß der Behinderung der Klägerin insgesamt nicht mit einem einzelnen Gesundheitsschaden vergleichen, für den die VG einen festen GdB -Wert von 50 angeben, wie es Teil A Nr.3 b) VG vorschreibt.

  1. Der Senat hält diesen Gesamtvergleich auf der Grundlage der für ihn bindenden Vorgaben der VG sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R juris Rn.25 m.w.N.
  2. Beschl.v.16.05.1995 – 9 BVs 38/94, juris Rn.4; Urt.v.16.03.1993 – 9 RVs 6/93, juris Rn.13; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urt.v.18.08.2011 – L 7 SB 106/07, juris Rn.75; Bay LSG, Urt.v.16.11.2010 – L 15 SB 53/09, juris Rn.46) und mit der vorherrschenden Ansicht in der Literatur (Dau, SGB IX, § 69 Rn.24; Knittel, SGB IX Kommentar, Rn.73; Straßfeld, SGb 2003, 613, 616 mwN.; Losch, a.a.O.; Rauschelbach, MedSach, 1980, 90/91; a.A.

Benz, a.a.O.; Schimanski, GK-SchwbG, 2. Aufl.2000, § 4 Rn.97) grundsätzlich für erforderlich. Der Vergleich ist dabei prinzipiell auch in solchen Konstellationen möglich, in denen bei einem behinderten Menschen Gesundheitsstörungen aus verschiedenen Funktionssystemen zusammenkommen (Losch, aaO; Rauschelbach, aaO; a.A.

Benz, aaO, 628; Schimanski, aaO). Denn auch wenn die Gesundheitsstörungen verschiedene Organe bzw. Funktionssysteme betreffen, so können zumindest ein Teil ihrer Auswirkungen auf das tägliche Leben, die für die Feststellung des Gesamt- GdB entscheidend sind, in demselben oder zumindest in verwandten Lebensbereichen auftreten ( vgl.

BSG, Urt.v.16.03.1994 – 9 RVs 6/93, juris Rn.12). Der Senat verkennt dabei nicht, dass der von den VG geforderte Gesamtvergleich im Einzelfall schwer fallen oder nicht überzeugend durchgeführt werden kann ( vgl. BSG, Urt.v.18.12.1996 – 9 RV 17/95, juris Rn.13; Straßfeld, a.a.O., 617).

  1. In solchen Fällen kann das Ergebnis des Vergleichs für die Bildung des Gesamt- GdB möglicherweise nicht herangezogen werden.
  2. Indes lässt sich der Gesamtvergleich jedenfalls in der hier vorliegenden, nicht ungewöhnlichen Konstellation durchaus noch zufriedenstellend ziehen, in der zu einem seelischen Leiden, das die Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit einschränkt, noch verschiedene Leiden des Haltungs- und Bewegungsapparats treten, die sich zusätzlich negativ auf die Mobilität, Beweglichkeit, Kraft und Geschicklichkeit auswirken.

Der Senat teilt insoweit die Einschätzung des Sachverständigen Dr. L, dass die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum nicht mit einem Menschen zu vergleichen war, der an einer einzelnen Gesundheitsstörung leidet, für die nach den VG ein Tabellenwert von 50 anzusetzen ist.

Eine vergleichbar erhebliche Funktionsbeeinträchtigung ( vgl. BSG, Urt.v.16.03.1993 – 9 RVs 6/93, juris Rn.13) lag bei ihr insgesamt nicht vor. Anders etwa als bei einem Menschen mit einer schweren psychischen Störung wie einer schweren Zwangskrankheit, die zu mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten führt ( vgl.

Teil B Nr.3.7 VG ), war nach den Feststellungen des Sachverständigen bei der Klägerin durchaus noch ein geordneter Tagesablauf darstellbar. Denn die zu ihrer psychischen Erkrankung hinzutretenden relativ leichten Einschränkungen von Seiten des Haltungs- und Bewegungsapparats schränkten ihre Lebensführung nicht so nachhaltig ein.

  1. So war etwa ihre Manualfunktion hinsichtlich spezieller Griffarten, aber nicht generell und damit nicht wesentlich eingeschränkt.
  2. Entsprechend diesem verbliebenen Restleistungsvermögen – bezogen auf die gesamte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – konnte die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum wie bereits dargelegt noch gegen Zahlung von Pflegegeld eine demenzkranke Nachbarin pflegen und einer Tätigkeit als Putzfrau auf Stundenbasis nachgehen, ihr Hobby Fahrradfahren ausüben und einen Stammtisch besuchen sowie Kontakt zu ihrer Schwägerin und ihren Söhnen aufrechterhalten.

Ein derartiges Ausmaß von Aktivitäten und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben könnte ein schwer Zwangskranker nicht entfalten. Ebenso wenig lässt sich die Klägerin hinsichtlich ihrer Teilhabebeeinträchtigung mit einem Behinderten vergleichen, bei dem ein Wirbelsäulenschaden mit besonders schweren Auswirkungen, wie z.B.

  • Die Versteifung großer Teile der Wirbelsäule, vorliegt, der nach Teil B Nr.18.9 VG mit einem Einzel- GdB von 50 zu bewerten ist.
  • Eine vergleichbare Einschränkung der Beweglichkeit und Mobilität und damit der gesellschaftlichen Teilhabe lag bei der Klägerin auch unter zusätzlicher Berücksichtigung ihrer seelischen Erkrankung nicht vor, wie sich aus dem bereits dargelegten Umfang der ihr noch möglichen Teilhabeaktivitäten ergibt.

Der Senat hat dabei keine Bedenken, für den Gesamtvergleich auf die Feststellungen des dazu von ihm erneut befragten Sachverständigen Dr. L zurückzugreifen. Über die Kompetenz desjenigen Sachverständigen, dem die Gesamtbeurteilung des GdB bei mehreren unterschiedlichen Behinderungen obliegt, lassen sich keine unverrückbaren Rechtsgrundsätze oder auch nur Richtlinien aufstellen.

Entscheidend sind auch insoweit vielmehr die Gegebenheiten des Einzelfalls ( vgl. BSG, Urt.v.15.3.1979 – 9 RVs 16/78, juris Rn.15). Danach verfügte der Sachverständige Dr. L hier über ausreichende Sachkunde und Erfahrung zur Einschätzung des Gesamt- GdB der Klägerin, mag er auch in der ersten Instanz nur ein Gutachten auf internistischem Gebiet über die Klägerin erstattet haben.

Denn andererseits hatte er in diesem Gutachten schon einen – allerdings noch unzureichend begründeten – Vorschlag für die Einschätzung des Gesamt- GdB unterbreitet. Vor allem aber konnte der Sachverständige als Facharzt für Psychotherapie die führende Gesundheitsstörung der Klägerin im Gesundheitssystem Psyche selbst ebenso kompetent beurteilen wie er als Arzt für Chiropraktik, Rheumatologie und Akkupunktur auch die hinzutretenden orthopädischen Beeinträchtigungen der Klägerin einzuschätzen vermochte.

  • Lässt sich somit ein Gesamt- GdB von 50 für den streitbefangenen Zeitraum nicht rechtfertigen, so ist die Berufung im Hauptantrag zurückzuweisen.
  • Auch die hilfsweise gestellten, als Beweisanträge bezeichneten Anträge der Klägerin sind abzulehnen.
  • Der Antrag zu 2.
  • Enthält schon kein zulässiges Beweisthema.

Unter Beweis gestellt werden können nur Tatsachen (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl.2012, Vor § 284 Rn.10). Ein Beweisantrag muss daher eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalten ( BSG, Urt.v.19.10.2011 – B 13 R 33/11 R, juris Rn.24). Die von der Klägerin formulierte Frage, inwieweit nach der VersMedV eine Unterteilung der Einzel- GdB -Werte in schwache, mittlere und starke zulässig ist und bei der Bildung des Gesamt- GdB eine solche Unterteilung berücksichtigt werden darf, behauptet keine beweisbare Tatsache, sondern wirft eine Rechtsfrage auf.

Das unterscheidet sie etwa von der Frage nach dem Fortbestand einer bestimmten Einzel- GdB -Bewertung in den VG, zu deren Beantwortung medizinischer Sachverstand erforderlich sein kann ( vgl. BSG, Beschl.v.9.12.2010 – B 9 SB 35/10 B, juris). Unabhängig davon kommt es auf die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung über ihre Berufung auch nicht an, weil der Senat die Unterscheidung zwischen so genannten schwachen, mittleren und starken Einzel- GdB seiner Entscheidung ohnehin nicht zu Grunde legt.

Der Antrag zu 2. ist daher auch wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Soweit die Klägerin unter 3. beantragt hat, den Sachverständigen Dr. L zu befragen, aufgrund welcher sozialmedizinischer Erfahrung er Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen vermag, für die in der Tabelle feste GdB -Werte angegeben sind, so ist dieser Antrag auf Anhörung des Sachverständigen bereits verspätet gestellt.

  • Denn ein solcher Antrag muss rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt werden, damit der Sachverständige geladen und eine Vertagung vermieden werden kann ( BSG SozR 3- 1750 § 411 Nr.1; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.
  • Aufl.2012, § 128 Rn.12e).
  • Im Übrigen ergibt sich die Antwort auf die Frage nach den sozialmedizinischen Erfahrungen des Sachverständigen zum einen aus dem Inhalt seiner überzeugenden schriftlichen Stellungnahme in der Berufungsinstanz, zum anderen aus seiner bereits im Einzelnen beschriebenen ärztlichen Qualifikation auf verschiedenen, für den Fall der Klägerin bedeutsamen ärztlichen Fachgebieten.
See also:  Alg2 Antrag Was Wird BenTigt?

Der zu 4. gestellte Antrag der Klägerin betrifft ebenso wie derjenige zu 2. eine Rechtsfrage, und zwar nach der Auslegung des Begriffs sozialmedizinische Erfahrung in der VersMedV, Er stellt somit ebenfalls keine Tatsachenfrage dar, die einem Beweis zugänglich wäre.

  • Überdies liegt die Antwort auf diese Rechtsfrage auf der Hand: Erforderlich sind alle sozialmedizinischen Erfahrungen, die für den Gesamtvergleich im konkreten Fall benötigt werden.
  • In diesem Sinn hat auch das BSG die genannte Rechtsfrage bereits beantwortet, indem es ausgeführt hat, dass sich über die Kompetenz desjenigen Sachverständigen, dem die Gesamtbeurteilung des GdB bei mehreren unterschiedlichen Behinderungen obliegt, keine unverrückbaren Rechtsgrundsätze oder auch nur Richtlinien aufstellen lassen ( BSG, Urt.v.15.3.1979 – 9 RVs 16/78, juris Rn.15).

Auch der Antrag zu 4. ist daher abzulehnen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG, Trotz des Teilanerkenntnisses des Beklagten hatte er keine Kosten zu tragen, weil er der eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin sofort durch ein Vergleichsangebot Rechnung getragen hat (Rechtsgedanke des § 93 ZPO, vgl.

Wann kann man mit 50 Behinderung in Rente gehen?

Wann wird man von der Kfz Steuer befreit? – Kfz-Steuer bei Schwerbehinderung: Befreiung und Ermäßigung Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox Die Kfz-Steuer bei Schwerbehinderung kann unter bestimmten Umständen um 50 Prozent gemindert oder sogar erlassen werden.

  1. Eine Schwerbehinderung ist kein Grund, nicht am Straßenverkehr teilhaben zu können.
  2. Ab einem Schwerbehindertengrad von 50 Prozent oder mehr besteht die Möglichkeit einer Reduzierung oder Befreiung der Kfz-Steuer.
  3. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug ausschließlich für die Haushaltsführung der betroffenen Person und deren Beförderung genutzt wird.

Mit Inanspruchnahme des Steuervorteils entfällt der Anspruch auf kostenlose Beförderung im Personennahverkehr. Eine zweckfremde Nutzung ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Voraussetzung für eine Verminderung oder Befreiung von der ist, dass die betreffende Person durch einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 Prozent oder mehr beeinträchtigt ist.

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Bandscheibenvorfall?

Einschränkungen sind subjektiv und jeder Mensch ist anders – Der Grad der Behinderung wird nicht durch eine bestimmte Diagnose festgelegt, sondern durch die Einschränkung, die durch die Krankheit besteht. Der Beruf spielt bei der Bewertung keine Rolle, weil hier die Rentenversicherung oder Berufsgenossenschaften zuständig sind.

Was bedeutet das G auf dem Schwerbehindertenausweis?

Neben der Behinderung und dem Grad der Behinderung (GdB) können weitere gesundheitliche Merkmale festgestellt werden, die sogenannten Merkzeichen. Das Merkzeichen G bedeutet, dass die Bewegungsfähigkeit der behinderten Person im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Das trifft unter anderem zu, wenn

Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen Grad der Behinderung von 50 bedingen oder innere Leiden (z.B. Herzerkrankung, Lungenfunktionsstörung sowie Anfallsleiden) vorliegen, die die Bewegungsfähigkeit auch deutlich einschränken

Nachteilsausgleiche

Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr mit Eigenbeteiligung oder Kfz-Steuerermäßigung

Mit diesem Merkzeichen wird bestätigt, dass der behinderte Mensch berechtigt ist, eine Begleitperson mitzunehmen. Dies trifft zu, wenn

der behinderte Mensch bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge seiner Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen ist

Zusätzliche Voraussetzung ist, dass auch die Merkzeichen G, Gl oder H zugesprochen wurden.

Wie wirkt sich eine Schwerbehinderung auf die Rente aus?

Bis zu fünf Jahre vor der Regel­alters­grenze in Rente – Die Alters­rente für Schwerbehinderte ermöglicht es Versicherten, zwei Jahre früher in Rente zu gehen, ohne dass dabei Renten­abzüge – die sogenannten Abschläge – anfallen. Nehmen Schwerbehinderte Abschläge in Kauf, können sie sich bis zu fünf Jahre vor der allgemeinen Regel­alters­grenze zur Ruhe setzen.

Kann ich mit 61 in Rente gehen bei 50% Schwerbehinderung?

Mit Schwerbehinderung schon mit 61 in Rente gehen -, Falls Sie auch dazu gehören und auf die 60 zugehen, können Sie sich schon einmal Gedanken machen, wann Sie in die Altersrente einsteigen möchten. Als Faustregel gilt: Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 können Sie zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschlag in die Rente. Wer Hilft Beim Antrag Auf Schwerbehinderung Bei jedem Jahrgang gelten andere Voraussetzungen für den Beginn der vorgezogenen Rente. Kann ich also mit Schwerbehinderung bereits mit 61 Jahren in Rente gehen? Definitiv. Allerdings nur, wenn Sie vor dem 01.01.1958 geboren sind. Sind Sie jünger, verschiebt sich das frühestmögliche Rentenalter nach und nach in die Zukunft.

Wann wird man von der Kfz Steuer befreit?

Kfz-Steuer bei Schwerbehinderung: Befreiung und Ermäßigung Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox Die Kfz-Steuer bei Schwerbehinderung kann unter bestimmten Umständen um 50 Prozent gemindert oder sogar erlassen werden. Eine Schwerbehinderung ist kein Grund, nicht am Straßenverkehr teilhaben zu können.

Ab einem Schwerbehindertengrad von 50 Prozent oder mehr besteht die Möglichkeit einer Reduzierung oder Befreiung der Kfz-Steuer. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug ausschließlich für die Haushaltsführung der betroffenen Person und deren Beförderung genutzt wird. Mit Inanspruchnahme des Steuervorteils entfällt der Anspruch auf kostenlose Beförderung im Personennahverkehr. Eine zweckfremde Nutzung ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Voraussetzung für eine Verminderung oder Befreiung von der ist, dass die betreffende Person durch einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 Prozent oder mehr beeinträchtigt ist. Eine Befreiung oder Minderung der Steuer ist auch möglich, wenn das Fahrzeug auf eine im Haushalt der schwerbehinderten Person lebende Person zugelassen ist.

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei chronischen Schmerzen?

2.2. Beispiel Gesichtsneuralgien –

Gesichtsneuralgien (z.B. Trigeminusneuralgie) GdB/GdS
leicht (seltene, leichte Schmerzen) 0–10
mittelgradig (häufigere, leichte bis mittelgradige Schmerzen, schon durch geringe Reize auslösbar) 20–40
schwer (häufige, mehrmals im Monat auftretende starke Schmerzen bzw. Schmerzattacken) 50–60
besonders schwer (starker Dauerschmerz oder Schmerzattacken mehrmals wöchentlich) 70–80

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Bluthochdruck?

In welcher Tabelle finde ich meinen GdB? – Grundlage für die Arbeit in der Behörde ist die sogenannte „ Versorgungsmedizin-Verordnung „. In dieser wird ziemlich konkret festgehalten, welche Erkrankung welchen GdB nach sich zieht. Herausgegeben wird die Versorgungsmedizin-Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dabei wird sie von einem unabhängigen Beirat unterstützt.

  1. Dass die Versorgungsmedizin-Verordnung aktualisiert wird, ist nicht neu.
  2. Seit ihrem Bestehen ist sie immer wieder geändert und damit an die neueste Rechtsprechung sowie die Weiterentwicklung in der Medizin angepasst worden.
  3. Beeinträchtigungen mit einem GdB von 20 sollen in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werden Wie oft kommen Menschen in unsere Beratung, denen wir durch die zusätzliche Berücksichtigung von Beschwerden zu einem Gesamt-GdB von 50 verhelfen können, etwa aufgrund von Herzrythmusstörungen oder Beschwerden beim Gehen.

Schon heute wird eine Funktionsstörung mit einem Einzel-GdB von 10 (z.B. leichter Bluthochdruck) im Regelfall nicht für die Feststellung des Gesamt-GdB hinzugezogen. Die Planungen sehen nun vor, auch Einschränkungen auszuschließen, die einzeln einen Grad der Behinderung von 20 mit sich bringen.

  • Für Menschen mit Behinderung würde dies bedeuten, dass bei vielen Neu- oder „ Verschlimmerungsanträgen ” eine niedrigere Bewertung herauskäme.
  • Mit weniger Merkzeichen oder dem kompletten Verlust des Behinderten-Status.
  • Der Verlust eines Auges wird zurzeit mit einem GdB von 20 gewichtet.
  • Nach neuem Recht würde dieser erhebliche Verlust im Regelfall nicht mehr beim Gesamt-GdB berücksichtigt.

Auch viele Formen von Schmerz, die bisher mit einem GdB von 20 Berücksichtigung finden, würden in Zukunft standardmäßig außen vor bleiben. Ein ganz falsches Signal zum Umgang gegenüber Menschen mit Behinderung!

Wie viel Prozent Behinderung bei Rückenschmerzen?

Der Grad der Behinderung (GdB) bei Wirbelsäulenschäden Behinderte und schwerbehinderte Menschen können als Ausgleich für die behinderungsbedingten Nachteile sogenannte „Nachteilsausgleiche” in Anspruch nehmen, z.B. Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub oder Kündigungsschutz am Arbeitsplatz.

Die Nachteilsausgleiche sind dabei abhängig von dem jeweiligen Merkzeichen und dem ermittelten Grad der Behinderung (GdB). Behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung wenigstens 50 beträgt und die in Deutschland wohnen, gelten dabei nach § 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neun) als schwerbehindert. Dann gilt z.B.

auch der besondere Kündigungsschutz nach § 85 ff. SGB IX für Schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen (GdB von wenigstens 30), während ein Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX grundsätzlich nur schwerbehinderten Menschen zusteht.

Wer sein Recht als schwerbehinderter Mensch gelten machen will, muss zunächst also seine Schwerbehinderteneigenschaft nachweisen. Antragsstellung Jeder behinderte Mensch kann dazu bei seiner örtlich zuständigen Behörde einen Antrag stellen. Die Behörde stellt sodann das Vorliegen der Behinderung, des Grades der Behinderung und weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen fest.

Dazu muss die Behörde jedoch zuerst Berichte und Befundunterlagen der behandelnden Ärzte beiziehen, falls der Antragssteller diese nicht bereits mit dem Antrag eingereicht hat. Erfahrungsgemäß übersenden manche Ärzte nur sehr zögerlich medizinische Unterlagen.

  • Es ist deshalb sinnvoll, sich als Antragssteller einige Zeit nach Antragsstellung beim Hausarzt bzw.
  • Facharzt zu erkundigen, ob die Behörde bereits dort angefragt hat und ob ärztliche Unterlagen bereits übersandt worden sind.
  • Nachdem nun die angeforderten medizinischen Unterlagen, welche die Gesundheitsstörungen bezeichnen, der Behörde vorliegen, werden diese nun an den ärztlichen Dienst der Behörde weitergeleitet.

Der ärztliche Dienst legt sodann nach Auswertung der Unterlagen in seiner gutachterlichen Stellungnahme für die festgestellten Gesundheitsstörungen für jede Beeinträchtigung jeweils einzeln den Grad der Behinderung fest und bildet dann daraus den Gesamt-GdB.

  • Gesamt-GdB Daher ist zur Beantwortung der Frage nach dem Gesamt-GdB auch unerlässlich die Kenntnis der jeweiligen Einzel-GdB.
  • Diese sind durch Akteneinsicht in Erfahrung zu bringen.
  • Denn dort sind in der gutachterlichen Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes die Einzel-GdB für die jeweiligen Erkrankungen aufgeführt.

Der Antragssteller hat das Recht, die versorgungsärztlichen Beurteilungen und übrigen Unterlagen einzusehen, er kann deshalb Akteneinsicht beantragen. Der Grad der Behinderung (GbB) wird dabei nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen nach Zehnergraden abgestuft von 20 bis 100 festgestellt.

Dabei werden einzelne Beeinträchtigungen nur berücksichtigt, wenn sie für sich allein einen GdB von mindestens 10 erreichen. Versorgungsmedizinische Verordnung Wie bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden ist, ergibt sich in erster Linie aus der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und der zu deren § 2 erlassene Anlage „Versorgungsmedizinischen Grundsätze”; diese Verordnung trat zum 01.01.2009 in Kraft.

Danach ist regelmäßig von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann zu prüfen, ob wegen der weiteren Beeinträchtigungen das Ausmaß der Behinderung größer wird und daher der Gesamt-GdB höher anzusetzen ist.

Die Feststellung des Einzel-GdB in Bezug auf Wirbelsäulenschäden ergibt sich aus Ziffer 18.9 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze: Der GdB bei angeborenen und erworbenen Wirbelsäulenschäden ergibt sich primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Danach wird bei Wirbelsäulenschäden

mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, r ezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurz dauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 10 mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 20 mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) ein GdB von 30 angenommen, bei Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten ein GdB von 30-40, mit besonders schweren Auswirkungen (z.B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst ; schwere Skoliose ) ein GdB von 50-70, bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit ein GdB von 80-100.

Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB wird in der Regel von der Behinderung ausgegangen, die den höchsten Einzel-GdB der Behinderung bedingt. Dann wird im Hinblick auf alle weiteren Behinderungen geprüft, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob und inwieweit also wegen der weiteren Behinderungen der höchste Einzel-Gdb zu erhöhen ist, um der Gesamtbehinderung insgesamt gerecht zu werden.

  • Wenn also bei dem behinderten Menschen große Teile der Wirbelsäule versteift worden sind und noch weitere Gesundheitsstörungen oder Behinderungen erschwerend hinzukommen, so ist dies zusätzlich zu berücksichtigen, sodass sich auch ein höherer GdB begründen ließe.
  • Bitte beachten Sie dabei, dass immer der jeweilige Einzelfall berücksichtigt werden muss.

Eine Akteneinsicht ist dabei unerlässlich, insbesondere auch, weil die jeweiligen Einzel-GdB dadurch ersichtlich werden. Feststellungsbescheid Nach Abschluss der medizinischen Ermittlungen erteilt die Behörde dem Antragssteller nun einen Feststellungsbescheid, wenn der Gesamt-GdB mindestens 20 beträgt.

  1. Außerdem wird festgestellt, welche gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen vorliegen und ob ein Ausweis (GdB mindestens 50) auszustellen ist.
  2. Ommt das Versorgungsamt zu dem Ergebnis, dass ein Grad der Behinderung (GdB) nicht vorliegt oder nicht erhöht wird, so besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.

Ein Widerspruch ist natürlich auch möglich, wenn der Antragsteller den festgestellten Wert für zu niedrig hält. Widerspruch Ist man nun also mit dem festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden, weil z.B. das Ausmaß der bestehenden Erkrankung nicht hinreichend berücksichtigt worden ist, so kann man gegen den Bescheid nach Zugang innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist reicht zunächst die Einlegung eines einfachen formlosen Widerspruchs, welcher das Datum und das Aktenzeichen des Bescheids benennen sollte, gegen den er sich richtet. Er sollte an die jeweilige Behörde, die den Bescheid erlassen hat, gerichtet sein und sollte das aktuelle Datum, den Namen und die Unterschrift des Widerspruchsführers beinhalten.

Eine Begründung des Widerspruchs kann nachgereicht werden. Nach Eingang des Widerspruchs, der am besten per Einschreiben gesendet werden sollte, entscheidet die Behörde nach erneuter Prüfung, ob dem Widerspruch abgeholfen werden kann, in dem die begehrte Feststellung nunmehr getroffen wird.

  1. Ommt die Behörde jedoch nach erfolgter Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis, so leitet sie den Widerspruch an die zuständige Widerspruchsstelle weiter.
  2. Diese Stelle prüft ebenfalls den Vorgang und erlässt einen sogenannten Widerspruchsbescheid.
  3. Lage Wenn Sie nun nach gründlicher Prüfung des Widerspruchsbescheids der Auffassung sind, dass Ihr Anliegen ganz oder teilweise doch berechtigt ist, sollten Sie gegen den erlassenen Widerspruchsbescheid nach Zugang innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Sozialgericht einlegen.

Vor dem Sozialgericht erfolgt sodann die nochmalige ausführliche Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes unter Beiziehung weiterer Befundberichte der vom Kläger angegebenen Ärzte und Kliniken. Kann der Richter sich danach noch immer kein ausreichendes Bild machen, so gibt er ein Sachverständigengutachten nach § 106 SGG in Auftrag.

  1. Deren Kosten muss nicht der Kläger, sondern die Landeskasse tragen.
  2. Grundsätzlich sind Klagen vor den Sozialgerichten gerichtskostenfrei.
  3. Darüber hinaus ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.
  4. Insofern empfiehlt es sich durchaus, die behördliche Ausgangsentscheidung, also den Feststellungsbescheid der Behörde, mit dem jeweiligen Grad der Behinderung in einem Gerichtsverfahren überprüfen zu lassen.

Die Autorin vertritt bundesweit die Interessen von behinderten Menschen und ist Mitglied im Bundesverband Skoliose Selbsthilfe e.V. Interessengemeinschaft für Wirbelsäulengeschädigte. : Der Grad der Behinderung (GdB) bei Wirbelsäulenschäden

Wie hoch ist der Grad der Behinderung bei Arthrose?

Soweit der Rechtsstreit ursprünglich auch die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin über den Juni 2011 hinaus zum Inhalt hatte, hat er sich nach § 101 Abs.2 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) in der Hauptsache erledigt, weil die Klägerin das entsprechende Teilanerkenntnis des Beklagten in der mündlichen Senatsverhandlung angenommen hat.

  1. Im Übrigen, soweit die Klägerin mit ihrer Berufung darüber hinaus die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bereits ab Stellung ihres Änderungsantrages im Juni 2009 begehrt, ist die Berufung zulässig, aber unbegründet.
  2. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte bereits ab diesem Zeitpunkt bei ihr die Schwerbehinderteneigenschaft feststellt.

Der Bescheid des Beklagten vom 06.10.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2010 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 54 Abs.2 SGG, Der Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung eines höheren GdB als durch den Bescheid vom 27.11.2007 festgestellt bestimmt sich nach § 48 Abs.1 SGB Zehntes Buch (X).

Danach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt aufzuheben entweder mit Wirkung für die Zukunft (§ 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ) oder unter den Vorrausetzungen des § 48 Abs.1 Satz 2 Nrn.1 bis 4 SGB X vom Zeitpunkt dieser Veränderung.

Zur Überzeugung des Senats lässt sich aber nicht feststellen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin und damit die tatsächlichen Verhältnisse, die dem Bescheid vom 27.11.2007 als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu Grunde lagen, bezogen auf den Gesamt- GdB bereits vor Juni 2011 im Zeitpunkt des Änderungsantrags bzw.

  1. Des Rentenantrags im Februar 2010 wesentlich im Sinne der Schwerbehinderung verschlechtert hat.
  2. Nach § 2 Abs.1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden festgestellt, § 69 Abs.1 Satz 1 und Satz 4 SGB IX (in der für den streitbefangenen Zeitraum einschlägigen Fassung vom 21.12.2007).

Nach § 69 Abs.1 Satz 5 SGB IX gelten für diese Feststellung die Maßstäbe der aufgrund des § 30 Abs.17 BVG (seit 01.07.2011 § 30 Abs.16 BVG) erlassenen Rechtsverordnung ( VersMedV vom 10.12.2008) und insbesondere ihrer Anlage 2 (Versorgungsmedizinische Grundsätze – VG ) entsprechend. Die Bemessung des (Gesamt-) GdB ist dabei in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe ( BSG, Beschl.v.09.12.2010 – B 9 SB 35/10 b, juris Rn.5 m.w.N.).

In einem ersten Schritt sind unter Heranziehung ärztlichen Fachwissens die einzelnen, nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen, von der Norm abweichenden Zuständen gemäß § 2 Abs.1 SGB IX und die sich daraus ableitenden Teilhabebeeinträchtigungen festzustellen.

In einem zweiten Schritt sind diese den in den VG genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel- GdB zu bewerten. In einem dritten Schritt ist dann, in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel- GdB, in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der maßgebliche (Gesamt-) GdB zu bilden ( BSG, Urt.v.30.09.2009 – B 9 SB 4/08 R, juris Rn.18 m.w.N.).

Außerdem sind nach Teil A Nr.3 b VG bei der Gesamtwürdigung die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der Tabelle der VG feste GdB -Werte angegeben sind ( BSG, Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R, juris Rn.25). Die führende Gesundheitsstörung, von der nach den genannten Grundsätzen bei der Bildung des Gesamt- GdB auszugehen ist, bestand bei der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum im Funktionssystem Psyche und war mit einem Einzel- GdB von 30 zu bewerten.

Nach Teil B Nr.3.7 VG sind stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit wie z.B. ausgeprägte depressive Störungen mit einem Einzel- GdB von 30-40 zu bewerten. Nach der für den Senat im Ergebnis überzeugenden und von den Beteiligten auch nicht infrage gestellten Einschätzung des vom Sozialgericht gehörten Sachverständigen Dr.

E war bei der Klägerin deshalb für das Funktionssystem Psyche ein Einzel- GdB von 30 anzusetzen. Der Sachverständige hat bei der Klägerin eine wiederkehrende depressive Episode mit mittelgradigen Ausprägungen festgestellt, die zu Interessenverlust, Freudlosigkeit, erhöhter Ermüdbarkeit und Schlafstörungen führte.

See also:  Antrag Auf Leistungen Zur Teilhabe Am Arbeitsleben Wohin Schicken?

Dem entsprach die Beschwerdeschilderung der Klägerin, nicht mehr lebenslustig zu sein, kaum noch Freude empfinden zu können und an eingeschränktem Antrieb und Konzentration zu leiden sowie nachts schlecht zu schlafen. Allerdings deutet der vom Sachverständigen erhobene Befund nicht auf eine besonders schwerwiegende Einschränkung der Erlebnisfähigkeit der Klägerin hin.

Er fand sie nämlich im psychischen Bereich zwar in gedrückter Stimmung, allerdings auch gut auslenkbar und auflockerbar. Die Schwingungsfähigkeit erschien ihm erhalten. Auch die Gestaltungsfähigkeit der Klägerin war, wenn auch eingeschränkt, jedenfalls teilweise erhalten.

  1. Die Klägerin hat beim Sachverständigen angegeben, wie schon in der Zeit seit 2009 eine demenzkranke Nachbarin zu pflegen und dreimal in der Woche stundenweise gegen die Zahlung von Pflegegeld als Putzfrau in einer Apotheke zu arbeiten.
  2. Außerdem hat sie beim Sachverständigen als Hobby Radfahren sowie soziale Kontakte mit ihrem über eine Zeitungsannonce gefundenen Stammtisch und zu ihrer Schwägerin sowie zu ihren Söhnen angegeben.

Angesichts dieser jedenfalls teilweise erhaltenen Gestaltungsfähigkeit erscheint die Annahme einer wesentlichen Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, wie sie für die Vergabe eines Einzel- GdB von 30 erforderlich ist, durch den Sachverständigen vertretbar, aber durchaus nicht kleinlich.

Der stärkere Wert von 40 für eine psychische Störung kommt angesichts der erhaltenen Ressourcen der Klägerin dagegen ersichtlich nicht in Betracht. Für die Gesundheitsstörungen der Klägerin im Funktionssystem Rumpf war für den streitbefangenen Zeitraum insgesamt ein Einzel- GdB von 20 anzusetzen. Nach Teil B Nr.18.9 VG sind Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt mit einem Einzel- GdB von 20, mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten mit einem Einzel- GdB von 30-40 zu bewerten.

Der Wert für den Einzel- GdB ergibt sich dabei primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Verformung und Instabilität der Wirbelsäule sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Danach war bei der Klägerin nur ein Einzel- GdB von 20 festzustellen, weil bei ihr mittelgradige funktionelle Auswirkungen in nur einem Wirbelsäulenabschnitt, an der Lendenwirbelsäule, vorlagen.

Denn dort fand der Sachverständige die Rückneige vollständig aufgehoben und die Seitneige sowie Rotation seitengleich um ¾ gegenüber der Norm eingeschränkt. Die im Röntgenbild aus dem Oktober 2009 dokumentierte mäßiggradige Arthrose der Lendenwirbelsäule äußerte sich bei der Klägerin in Schmerzen, die über das Gesäß in die Beine bis zu den Füßen ausstrahlten und mit einem Kribbelgefühl in den Waden verbunden waren.

Dagegen waren die funktionellen Auswirkungen der Schäden an der Halswirbelsäule der Klägerin im entscheidungserheblichen Zeitraum noch nicht als mittelgradig einzustufen. Bei seiner Untersuchung im August 2010 fand der orthopädische Sachverständige die im Alltag vor allem maßgebliche Dreh-Beweglichkeit der Halswirbelsäule nur gering eingeschränkt.

Ebenso wenig stellte er motorische oder sensible radikuläre Ausfälle fest. Da nach Teil A Nr.2 j) VG die in der GdB -Tabelle angegebenen Werte die üblicherweise vorhandenen Schmerzen sowie auch erfahrungsgemäß besonders schmerzhafte Zustände mit einschließen, rechtfertigten allein die von der Klägerin anamnestisch angegebenen Schmerzen verbunden mit Kopfschmerzen und Schwindelattacken noch keine Bewertung der Funktionsbeeinträchtigung seitens der Halswirbelsäule als mittelgradig, wie es den Darlegungen von Dr.

X entspricht. Soweit sich die Klägerin demgegenüber auf den im Berufungsverfahren übersandten Befundbericht ihres behandelnden Orthopäden Dr. I vom 22.10.2011 und dem darin schon im Juli und August angegebenen “persistierenden Halswirbelsäulen- und Nackenschmerz” beruft, verkennt sie den ausführlichen Behandlungsbericht desselben Arztes vom 15.05.2012.

Darin heißt es, kausal für die Beschwerden der Nacken- und oberen Extremitäten der Klägerin seien die durch eine CT-Untersuchung der Halswirbelsäule erstmals im Juni 2011 verifizierten Veränderungen der Halswirbelsäule in Gestalt einer Unkarthrose (Arthrose der Halbgelenke an der Halswirbelsäule) mit Foranimal-Stenose (Einengung der Nervenausgänge der Wirbelsäule) C 3 / C 4 und C 4 / C 5 rechts.

Derselbe Arzt hat zudem angegeben, es sei von einer deutlichen Beschwerdezunahme frühestens zum März 2011, durch bildgebende Diagnostik im Juni 2011 bestätigt, auszugehen. Dieser Verschlechterung des Gesundheitszustandes hat der Beklagte mit seinem Teilanerkenntnis auch ausreichend Rechnung getragen.

Die Annahme einer mittelgradigen Funktionsbeeinträchtigung der Halswirbelsäule schon zu dem von der Klägerin angestrebten früheren Zeitpunkt lässt sich dagegen auf der Grundlage der genannten Arztberichte des behandelnden Orthopäden und des Befundes der erstinstanzlichen Begutachtung im August 2010 nicht begründen.

Ein weiterer Einzel- GdB von 20 war im streitbefangenen Zeitraum für das Funktionssystem Arme anzusetzen. Nach Teil B Nr.18.13 VG ist die Versteifung eines Daumengelenks in günstiger Stellung mit einem Einzel- GdB von 0-10, die Versteifung beider Daumengelenke und des Mittelhandwurzelgelenks in günstiger Stellung mit einem Einzel- GdB von 20 zu bewerten.

  • Die vom Sachverständigen Dr.
  • X festgestellte Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit mit ausgeprägter Druckempfindlichkeit sowie die Schwellung im Daumensattelgelenk beidseits rechtfertigte auch nach Einschätzung des Senates im Wege einer – großzügigen – Analog-Bewertung zu den genannten Werten des Teil B Nr.18.13 VG wegen der vergleichbaren Einschränkung der Greiffunktion und der beidseitigen Betroffenheit einen Einzel- GdB von 20.

Die weiteren bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen, die jeweils mit einem GdB von nur 10 zu bewerten waren, fallen bei der Gesamt- GdB -Bildung nach Teil A Nr.3 d) ee) Satz 1 VG von vornherein nicht ins Gewicht, da einer der von der Verordnung genannten oder ein vergleichbarer Ausnahmefall einer besonderen Verstärkung bereits bestehender Leiden durch diese Gesundheitsstörungen ersichtlich nicht vorliegt.

Auf der Grundlage der genannten Einzel- GdB -Werte war bei der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum nach § 69 Abs.3 SGB IX in Verbindung mit Teil A Nr.3 VG ein Gesamt- GdB von 40 zu bilden. § 69 Abs.3 Satz 1 SGB IX schreibt vor, bei Vorliegen mehrerer Teilhabebeeinträchtigungen den Grad der Behinderungen nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzusetzen.

Der maßgebliche Gesamt- GdB ergibt sich dabei aus der Zusammenschau aller Funktionsbeeinträchtigungen. Er ist nicht nach starren Beweisregeln, sondern aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung der Sachverständigengutachten sowie der versorgungsmedizinischen Grundsätze in freier richterlicher Beweiswürdigung nach natürlicher, wirklichkeitsorientierter und funktionaler Betrachtungsweise festzustellen ( vgl.

  • BSG, Urt.
  • Vom 11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R, juris Rn.10 mwN).
  • Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen ineinander aufgehen, sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinander stehen ( BSG, Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R, juris Rn 25).
  • Die wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin betrafen im streitbefangenen Zeitraum zum ersten ihre Psyche, zum zweiten ihre Wirbelsäule und zum dritten ihre Hände.

Die Auswirkungen dieser Funktionsbeeinträchtigungen überschnitten sich zu einem gewissen, wenn auch geringen Teil. So schränkten bereits die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin ihre Gestaltungsfähigkeit im geschilderten Umfang ein. Weil bereits dadurch ihr Aktivitätsniveau generell gemindert war, konnten sich ihre Wirbelsäulenbeeinträchtigungen sowie die Gesundheitsstörungen ihrer Hände weniger stark auswirken.

  1. Auch soweit die Klägerin wegen ihrer Beschwerden an der Lendenwirbelsäule nur eingeschränkt heben und tragen konnte, ergaben sich (geringfügige) Überschneidungen mit der Einschränkung ihrer Greiffähigkeit.
  2. Die andererseits vom Sachverständige Dr.
  3. L in seinem erstinstanzlichen Gutachten für möglich gehaltene Verstärkung des seelischen Leidens der Klägerin durch ihre Schmerzen sieht der Senat dagegen als vernachlässigbar an.

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, waren wesentliche Ursache für den Ausbruch bzw. die zeitweise Verschlechterung des seelischen Leidens der Klägerin jeweils äußere Umstände wie der Tod des Ehemanns, der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Wohnung.

  1. Eine wesentliche Rolle der Schmerzen der Klägerin für ihr seelisches Leiden hat dagegen insbesondere der psychiatrische Sachverständige Dr.
  2. E nicht angenommen.
  3. Im Übrigen standen die genannten Funktionsbeeinträchtigungen im Sinne von Teil A Nr.3 d) aa) VG weitgehend unabhängig nebeneinander und betrafen verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens.

Anders als die Klägerin unter Bezugnahme auf den Aufsatz von Benz (SGb 2011, S.625, 627) meint, gibt es aber keinen Erfahrungssatz und auch keine rechnerische oder logische Regel, die verlangen würden, alle mit einem Einzel- GdB von 20 bewerteten Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Bildung des Gesamt- GdB stets erhöhend zu berücksichtigen, soweit sie sich nicht überschneiden oder decken (wohl a.A.

  • Auch LSG Berlin, Urt.v.25.
  • Mai 1993 – L 13 Vs 61/91, Leitsatz in juris).
  • Dies folgert der Senat zum einen aus der Vorschrift des Teil A Nr.3 d) ee) Satz 2 VG, die das Gericht als Rechtsverordnung unmittelbar bindet ( vgl.
  • BSG, Urt.v.23.04.2009 – B 9 SB 3/08 R, juris Rn.27).
  • Danach ist es bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Einzel- GdB von 20 vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen ( BSG, Urt.v.11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R, juris Rn.11), obwohl das weitgehend beziehungslose Nebeneinander verschiedener Gesundheitsstörungen bei der Bestimmung des Gesamt- GdB eine häufige, wenn nicht die häufigste Konstellation darstellt ( vgl.

Losch, MedSach 2008, 236, 237). Es mag sogar Einiges dafür sprechen, solche 20er Werte überhaupt nur dann steigernd zu berücksichtigen, wenn sie das vorhandene Leiden besonders verstärken (Knittel, SGB IX Kommentar, Rn.73), weil ansonsten solche leichten Funktionsbeeinträchtigungen ( vgl.

BT-Drs.10/5701, S.9) für sich genommen die allgemeine Leistungsfähigkeit allenfalls gering beeinträchtigen ( vgl. Götz, KOV 1966, 102). Dies kann hier aber dahinstehen. Den Ausschlag gibt für den Senat vor allem der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit jeher aufgestellte Grundsatz, dass bei der Feststellung des Gesamt – GdB weder mathematische Formeln noch feste Rechenregeln angewendet werden dürfen (so schon BSG, Urt.v.07.11.1979 – 9 RVs 12/78, juris Rn.13 m.w.N.).

Durch das Zusammenspiel verschiedener Gesundheitsstörungen können sich einzelne Störungen stärker auswirken als bei einem bis auf die einzelne Störung gesunden Menschen. Andererseits ist es auch möglich, dass sich das Maß der Behinderung insgesamt durch hinzutretende Leiden nicht vergrößert ( BSG, a.a.O.; ebenso Teil A Nr.3 d) dd) VG ).

Die von der Klägerin verlangte generelle Rechenregel – 30 + 20 + 20 = 50 – kann der Senat den gesetzlichen Vorschriften daher in keiner Weise entnehmen. Er sieht sich mit dieser Rechtsansicht dabei auch nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung anderer Senate des LSG NRW,

Der Senat teilt vielmehr die etwa im Urteil des 6. Senats vom 31.03.2009 ( L 6 SB 110/08, juris Rn.22) geäußerte Ansicht, dass Einzel- GdB von 20, die sich in verschiedenen Lebensbereichen auswirken, geeignet sind, das Gesamtausmaß der Behinderung zu steigern.

  1. Aus Einzelgraden der Behinderung von 30 und zweimal 20 kann daher im Einzelfall ein Gesamt- GdB von 50 gebildet werden ( vgl.
  2. LSG NRW, Urt.v.28.06.2007 – L 7 SB 152/04, juris Rn.24; Urt.v.14.04.2005 – L 7 SB 158/02, juris Rn.16).
  3. Ob dies indes auch im konkreten Fall gerechtfertigt ist, hängt jeweils vom Verhältnis der einzelnen, nebeneinander bestehenden Gesundheitsstörungen ab.

Diese gebotene Einzelfallbetrachtung lässt bei der Klägerin für den streitbefangenen Zeitraum die Feststellung der Schwerbehinderung, die einen GdB von 50 erfordert (§ 2 Abs.2 SGB IX ), nicht zu. Führende Gesundheitsstörung war bei der Klägerin ihre seelische Beeinträchtigung, die, wie ausgeführt, mit einem Einzel- GdB von 30 zu bewerten war.

  • Durch die Funktionsbeeinträchtigungen infolge der Beschwerden an der Lendenwirbelsäule und der Einschränkung der Greiffähigkeit erfolgt jedoch keine Steigerung auf einen Gesamt- GdB von 50.
  • Denn wie ausgeführt verblieben der Klägerin trotz ihrer psychischen Erkrankung noch eingeschränkte, aber nicht unerhebliche Ressourcen in den Bereichen Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (Pflege- und stundenweise Putztätigkeit, Hobby, Kontakt zu Stammtisch und Verwandten).

Zudem ergeben sich zwischen den Gesundheitsstörungen die dargelegten, wenn auch geringen Überschneidungen. Vor allem aber lässt sich das Gesamtausmaß der Behinderung der Klägerin insgesamt nicht mit einem einzelnen Gesundheitsschaden vergleichen, für den die VG einen festen GdB -Wert von 50 angeben, wie es Teil A Nr.3 b) VG vorschreibt.

  1. Der Senat hält diesen Gesamtvergleich auf der Grundlage der für ihn bindenden Vorgaben der VG sowie der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt.v.02.12.2010 – B 9 SB 4/10 R juris Rn.25 m.w.N.
  2. Beschl.v.16.05.1995 – 9 BVs 38/94, juris Rn.4; Urt.v.16.03.1993 – 9 RVs 6/93, juris Rn.13; ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urt.v.18.08.2011 – L 7 SB 106/07, juris Rn.75; Bay LSG, Urt.v.16.11.2010 – L 15 SB 53/09, juris Rn.46) und mit der vorherrschenden Ansicht in der Literatur (Dau, SGB IX, § 69 Rn.24; Knittel, SGB IX Kommentar, Rn.73; Straßfeld, SGb 2003, 613, 616 mwN.; Losch, a.a.O.; Rauschelbach, MedSach, 1980, 90/91; a.A.

Benz, a.a.O.; Schimanski, GK-SchwbG, 2. Aufl.2000, § 4 Rn.97) grundsätzlich für erforderlich. Der Vergleich ist dabei prinzipiell auch in solchen Konstellationen möglich, in denen bei einem behinderten Menschen Gesundheitsstörungen aus verschiedenen Funktionssystemen zusammenkommen (Losch, aaO; Rauschelbach, aaO; a.A.

Benz, aaO, 628; Schimanski, aaO). Denn auch wenn die Gesundheitsstörungen verschiedene Organe bzw. Funktionssysteme betreffen, so können zumindest ein Teil ihrer Auswirkungen auf das tägliche Leben, die für die Feststellung des Gesamt- GdB entscheidend sind, in demselben oder zumindest in verwandten Lebensbereichen auftreten ( vgl.

BSG, Urt.v.16.03.1994 – 9 RVs 6/93, juris Rn.12). Der Senat verkennt dabei nicht, dass der von den VG geforderte Gesamtvergleich im Einzelfall schwer fallen oder nicht überzeugend durchgeführt werden kann ( vgl. BSG, Urt.v.18.12.1996 – 9 RV 17/95, juris Rn.13; Straßfeld, a.a.O., 617).

In solchen Fällen kann das Ergebnis des Vergleichs für die Bildung des Gesamt- GdB möglicherweise nicht herangezogen werden. Indes lässt sich der Gesamtvergleich jedenfalls in der hier vorliegenden, nicht ungewöhnlichen Konstellation durchaus noch zufriedenstellend ziehen, in der zu einem seelischen Leiden, das die Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit einschränkt, noch verschiedene Leiden des Haltungs- und Bewegungsapparats treten, die sich zusätzlich negativ auf die Mobilität, Beweglichkeit, Kraft und Geschicklichkeit auswirken.

Der Senat teilt insoweit die Einschätzung des Sachverständigen Dr. L, dass die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum nicht mit einem Menschen zu vergleichen war, der an einer einzelnen Gesundheitsstörung leidet, für die nach den VG ein Tabellenwert von 50 anzusetzen ist.

Eine vergleichbar erhebliche Funktionsbeeinträchtigung ( vgl. BSG, Urt.v.16.03.1993 – 9 RVs 6/93, juris Rn.13) lag bei ihr insgesamt nicht vor. Anders etwa als bei einem Menschen mit einer schweren psychischen Störung wie einer schweren Zwangskrankheit, die zu mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten führt ( vgl.

Teil B Nr.3.7 VG ), war nach den Feststellungen des Sachverständigen bei der Klägerin durchaus noch ein geordneter Tagesablauf darstellbar. Denn die zu ihrer psychischen Erkrankung hinzutretenden relativ leichten Einschränkungen von Seiten des Haltungs- und Bewegungsapparats schränkten ihre Lebensführung nicht so nachhaltig ein.

So war etwa ihre Manualfunktion hinsichtlich spezieller Griffarten, aber nicht generell und damit nicht wesentlich eingeschränkt. Entsprechend diesem verbliebenen Restleistungsvermögen – bezogen auf die gesamte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – konnte die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum wie bereits dargelegt noch gegen Zahlung von Pflegegeld eine demenzkranke Nachbarin pflegen und einer Tätigkeit als Putzfrau auf Stundenbasis nachgehen, ihr Hobby Fahrradfahren ausüben und einen Stammtisch besuchen sowie Kontakt zu ihrer Schwägerin und ihren Söhnen aufrechterhalten.

Ein derartiges Ausmaß von Aktivitäten und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben könnte ein schwer Zwangskranker nicht entfalten. Ebenso wenig lässt sich die Klägerin hinsichtlich ihrer Teilhabebeeinträchtigung mit einem Behinderten vergleichen, bei dem ein Wirbelsäulenschaden mit besonders schweren Auswirkungen, wie z.B.

  1. Die Versteifung großer Teile der Wirbelsäule, vorliegt, der nach Teil B Nr.18.9 VG mit einem Einzel- GdB von 50 zu bewerten ist.
  2. Eine vergleichbare Einschränkung der Beweglichkeit und Mobilität und damit der gesellschaftlichen Teilhabe lag bei der Klägerin auch unter zusätzlicher Berücksichtigung ihrer seelischen Erkrankung nicht vor, wie sich aus dem bereits dargelegten Umfang der ihr noch möglichen Teilhabeaktivitäten ergibt.

Der Senat hat dabei keine Bedenken, für den Gesamtvergleich auf die Feststellungen des dazu von ihm erneut befragten Sachverständigen Dr. L zurückzugreifen. Über die Kompetenz desjenigen Sachverständigen, dem die Gesamtbeurteilung des GdB bei mehreren unterschiedlichen Behinderungen obliegt, lassen sich keine unverrückbaren Rechtsgrundsätze oder auch nur Richtlinien aufstellen.

Entscheidend sind auch insoweit vielmehr die Gegebenheiten des Einzelfalls ( vgl. BSG, Urt.v.15.3.1979 – 9 RVs 16/78, juris Rn.15). Danach verfügte der Sachverständige Dr. L hier über ausreichende Sachkunde und Erfahrung zur Einschätzung des Gesamt- GdB der Klägerin, mag er auch in der ersten Instanz nur ein Gutachten auf internistischem Gebiet über die Klägerin erstattet haben.

Denn andererseits hatte er in diesem Gutachten schon einen – allerdings noch unzureichend begründeten – Vorschlag für die Einschätzung des Gesamt- GdB unterbreitet. Vor allem aber konnte der Sachverständige als Facharzt für Psychotherapie die führende Gesundheitsstörung der Klägerin im Gesundheitssystem Psyche selbst ebenso kompetent beurteilen wie er als Arzt für Chiropraktik, Rheumatologie und Akkupunktur auch die hinzutretenden orthopädischen Beeinträchtigungen der Klägerin einzuschätzen vermochte.

Lässt sich somit ein Gesamt- GdB von 50 für den streitbefangenen Zeitraum nicht rechtfertigen, so ist die Berufung im Hauptantrag zurückzuweisen. Auch die hilfsweise gestellten, als Beweisanträge bezeichneten Anträge der Klägerin sind abzulehnen. Der Antrag zu 2. enthält schon kein zulässiges Beweisthema.

Unter Beweis gestellt werden können nur Tatsachen (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl.2012, Vor § 284 Rn.10). Ein Beweisantrag muss daher eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalten ( BSG, Urt.v.19.10.2011 – B 13 R 33/11 R, juris Rn.24). Die von der Klägerin formulierte Frage, inwieweit nach der VersMedV eine Unterteilung der Einzel- GdB -Werte in schwache, mittlere und starke zulässig ist und bei der Bildung des Gesamt- GdB eine solche Unterteilung berücksichtigt werden darf, behauptet keine beweisbare Tatsache, sondern wirft eine Rechtsfrage auf.

Das unterscheidet sie etwa von der Frage nach dem Fortbestand einer bestimmten Einzel- GdB -Bewertung in den VG, zu deren Beantwortung medizinischer Sachverstand erforderlich sein kann ( vgl. BSG, Beschl.v.9.12.2010 – B 9 SB 35/10 B, juris). Unabhängig davon kommt es auf die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung über ihre Berufung auch nicht an, weil der Senat die Unterscheidung zwischen so genannten schwachen, mittleren und starken Einzel- GdB seiner Entscheidung ohnehin nicht zu Grunde legt.

Der Antrag zu 2. ist daher auch wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abzulehnen. Soweit die Klägerin unter 3. beantragt hat, den Sachverständigen Dr. L zu befragen, aufgrund welcher sozialmedizinischer Erfahrung er Vergleiche mit Gesundheitsschäden anzustellen vermag, für die in der Tabelle feste GdB -Werte angegeben sind, so ist dieser Antrag auf Anhörung des Sachverständigen bereits verspätet gestellt.

  1. Denn ein solcher Antrag muss rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt werden, damit der Sachverständige geladen und eine Vertagung vermieden werden kann ( BSG SozR 3- 1750 § 411 Nr.1; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.
  2. Aufl.2012, § 128 Rn.12e).
  3. Im Übrigen ergibt sich die Antwort auf die Frage nach den sozialmedizinischen Erfahrungen des Sachverständigen zum einen aus dem Inhalt seiner überzeugenden schriftlichen Stellungnahme in der Berufungsinstanz, zum anderen aus seiner bereits im Einzelnen beschriebenen ärztlichen Qualifikation auf verschiedenen, für den Fall der Klägerin bedeutsamen ärztlichen Fachgebieten.

Der zu 4. gestellte Antrag der Klägerin betrifft ebenso wie derjenige zu 2. eine Rechtsfrage, und zwar nach der Auslegung des Begriffs sozialmedizinische Erfahrung in der VersMedV, Er stellt somit ebenfalls keine Tatsachenfrage dar, die einem Beweis zugänglich wäre.

Überdies liegt die Antwort auf diese Rechtsfrage auf der Hand: Erforderlich sind alle sozialmedizinischen Erfahrungen, die für den Gesamtvergleich im konkreten Fall benötigt werden. In diesem Sinn hat auch das BSG die genannte Rechtsfrage bereits beantwortet, indem es ausgeführt hat, dass sich über die Kompetenz desjenigen Sachverständigen, dem die Gesamtbeurteilung des GdB bei mehreren unterschiedlichen Behinderungen obliegt, keine unverrückbaren Rechtsgrundsätze oder auch nur Richtlinien aufstellen lassen ( BSG, Urt.v.15.3.1979 – 9 RVs 16/78, juris Rn.15).

Auch der Antrag zu 4. ist daher abzulehnen. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG, Trotz des Teilanerkenntnisses des Beklagten hatte er keine Kosten zu tragen, weil er der eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin sofort durch ein Vergleichsangebot Rechnung getragen hat (Rechtsgedanke des § 93 ZPO, vgl.