Was Ist Ein Antrag?

Anträge (veraltet auch Gesuche) sind zumeist in schriftlicher Form vorgetragene Verlangen auf Gewährung von Unterstützung oder Einholung einer Entscheidung in einer persönlichen Angelegenheit. an Behörden oder staatliche Stellen, an gesellschaftliche oder private Einrichtungen, an Arbeitgeber gerichtet werden.

Was versteht man rechtlich unter einem Antrag?

Mit dem Angebot, rechtlich Antrag genannt, richtet sich der Anbieter (Händler, Dienstleistungsunternehmer) an eine bestimmte Person und erklärt dieser, unter welchen Bedingungen er bereit ist, Waren zu liefern oder eine Dienstleistung zu erfüllen. Der Anbieter ist rechtlich grundsätzlich an sein Angebot gebunden.

Bei den Angebotsarten gibt es an die Allgemeinheit gerichtete Angebote wie Massendrucksachen, Werbespots, Schaufensterauslagen. Sie sind nicht verbindlich. Deshalb muss eine im Schaufenster ausgestellte Ware für einen Kunden nicht herausgenommen werden. Bei den persönlichen Angeboten unterscheidet man neben den Interner Link: Freizeichnungsklauseln (siehe dort) auch befristete und unbefristete Angebote.

Bei einem befristeten Angebot, z.B. »gültig bis zum 31. Juli dieses Jahres «, ist der Anbieter auch nur bis zum 31. Juli an sein Angebot gebunden. Das unbefristete Angebot ist zeitlich dennoch nicht unbefristet gültig. Der Kunde muss es auf dem gleichen Weg annehmen, wie es versendet wurde: Ein telefonisches Angebot muss sofort, eines per Fax oder E-Mail am gleichen Tag und ein briefliches Angebot innerhalb höchstens einer Woche (Postlaufzeit + Überlegungsfrist) angenommen werden; sonst ist es erloschen.

Die Bindung an sein Angebot ist dann nicht mehr gegeben, wenn ein rechtzeitiger Widerruf des Anbieters vorliegt (es muss spätestens mit Eintreffen des Angebots beim Kunden sein), eine Bestellung des Kunden eingeht, die vom Angebotsinhalt abweicht (z.B. Preis), oder eine zu späte Bestellung erfolgt. Ein Angebotsinhalt sollte umfassen: Beschreibung der Ware nach Art, Güte und Beschaffenheit, Preis einschließlich Nachlässen, Lieferungsbedingungen einschließlich Lieferzeit, Zahlungsbedingungen (bar oder auf Rechnung), Erfüllungsort (wer haftet bei Beschädigung der Ware auf dem Weg zum Kunden?) und Gerichtsstand (an welchem Ort werden eventuell Prozesse geführt?).

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag.6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

Was gehört in einen Antrag?

Formulierungen in Anträgen – Anträge werden sachlich und emotionslos formuliert. Manchmal greift man auf Standardformulierungen zurück. Zu diesen gehören z.B.: Die Schulleitung möge beschließen, dass Viele Schüler unserer Schule beklagen/vermissen/wünschen sich Eine Veränderung trägt dazu bei, dass Anträge enthalten zumeist Aussage- und Aufforderungssätze, die mit einem Punkt enden. kapiert.de kann mehr:

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Ist ein Antrag schon ein Vertrag?

Antrag – Privatrecht – Im Privatrecht ist ein Antrag als ein Angebot zu einem Vertragsabschluss anzusehen, das heißt als die erste einseitige Willenserklärung hinsichtlich des Vertragsabschlusses. Diese Willenserklärung erfolgt in der Form, dass der Anbieter sein Angebot dahingehend formuliert, dass ein Zustandekommen des eigentlichen Vertrages nur noch von dessen Annahme abhängig ist.

In der Regel richtet sich ein solcher Antrag an ein bestimmte Person beziehungsweise Personengruppe, Ausnahmen bestehen lediglich bei den Angeboten an Unbekannte, welche als „Angebot ad incertas personas” definiert wird. Dies ist beispielsweise beim Aufstellen von Getränkeautomaten der Fall. Definiert wird der Antrag gemäß § 145 BGB : „Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.” Demzufolge hat der Antragsanbieter nah Abgabe seines Antrags keinen Anspruch darauf, dieses wieder zurückzuziehen, sofern dies nicht ausdrücklich Bestandteil des Antrags war.

Ein derartiger Antrag muss folgende Komponente enthalten:

Vertragspartner Gegenstand des Vertrags Gegenleistung des Vertrags (beispielsweise der Kaufpreis)

Sind diese Komponenten nicht beziehungsweise nicht ausreichend definiert, gilt der Antrag als unwirksam, Wird der Antrag angenommen, so gilt der betreffende Vertrag als geschlossen.

Ist ein Antrag verbindlich?

Der Antrag ist grundsätzlich verbindlich (Art.3 I OR: „Wer einem andern den Antrag zum Abschlusse eines Vertrages stellt und für die Annahme eine Frist setzt, bleibt bis zu deren Ablauf an den Antrag gebunden. ‘) Allerdings kann auch hier der Antragende diese Verbindlichkeit ausschließen (Art.

Wer macht den Antrag?

Emanzipation: Selbst ist die Frau – Nach dem Motto “Selbst ist die Frau” steigt die Tendenz der Antragstellerinnen. Eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2015 ergab, dass null Prozent der Befragten angaben, dass die Frau den Antrag machen sollte. Eine Umfrage von Statista Research Department, aus dem Jahr 2018, zeigt jedoch eine steigende Tendenz.

  • Weiterhin gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, dass es zu einem Heiratsantrag gehört, dass der Mann die Frau fragt.
  • Jedoch antworteten zumindest 27 Prozent, dass die Frau dem Mann einen Antrag machen sollte.
  • Während wir in allen Bereichen froh sind, Verantwortung übernehmen und unser Leben selbst gestalten zu dürfen, beginnen wir langsam, auch innerhalb unserer Partnerschaft umzudenken.

Und wenn er nicht aus den Latschen kommt, sollten wir die Frage eben selbst in die Hand nehmen! Anzeichen, dass Frau selbst aktiv werden sollte:

Sie möchten ihn mit Sicherheit heiraten und warten bereits ewig auf seinen Antrag. Sie führen schon länger eine glückliche Beziehung und er scheint, einer Hochzeit nicht abgeneigt zu sein. Sie haben schon öfter über eine Heirat gesprochen, Ihre Absichten jedoch nie offiziell gemacht. Sie spüren den Wunsch ihm einen Antrag zu machen und wissen, dass er einem modernen Rollenwechsel gegenüber aufgeschlossen ist. Gleichberechtigung: Statt entweder oder – sowohl als auch!

Anstatt sich die Frage zu stellen, ob der Mann oder die Frau den Antrag machen sollte, können Sie diese traditionelle Herangehensweise hinterfragen. Jede Beziehung funktioniert anders. Doch bei unserer modernen Lebensweise findet die Tradition des Heiratsantrags eventuell keinen Anklang mehr.

Eine offene, gleichberechtigte Beziehung bedeutet schließlich auch, die Verantwortung für gemeinsame Entscheidungen zu teilen. Führen Sie eine Beziehung, in der Sie Ihre Wünsche und Ziele offen besprechen, sollte auch die Frage nach einer Hochzeit frei angesprochen werden können. Warum nicht mit der Tradition brechen und in einem gleichberechtigten Gespräch Wünsche, Bedenken und Möglichkeiten diskutieren? Ein modernes Paar kann seinem Umfeld dann berichten, dass sie sich gemeinsam dazu entschlossen haben, ein Leben lang füreinander da zu sein.

Die gesparten Nerven und Kosten können Sie dann beispielsweise in einen hochwertigen Verlobungsring, eine romantische Verlobungsreise oder eine Verlobungsfeier investieren. Ist eine solche Beziehungsdynamik nicht ein ziemlich gutes Anzeichen für eine funktionierende Ehe?

Was ist Unterschied zwischen Antrag und Vertrag?

Kauf-Antrag statt Kauf-Vertrag – landwirt-media.com Der wesentliche Unterschied zwischen einem Kauf-Antrag und einem KaufVertrag ist der, dass bei Ersterem die Unterschrift den Käufer bindet, den Verkäufer hingegen zu nichts verpflichtet. Der Verkäufer entscheidet im Nachhinein ob er den Antrag überhaupt annimmt, der Käufer hingegen ist an den Kauf gebunden.

  1. Der Händler trägt null Risiko.
  2. Bei einem Kauf-Vertrag hingegen sind beide Parteien in der Pflicht: Der Käufer muss kaufen und der Verkäufer muss zu den vereinbarten Bedingungen verkaufen.
  3. Nicht so beim Kauf-Antrag.
  4. Der Käufer weiß nicht: Nimmt der Verkäufer seinen Antrag zum Kauf der Maschine an? Welche speziellen Rechte räumt sich die Verkaufsfirma ein? Gelten die üblichen Gewährleistungsbedingungen? Deshalb ist es besonders wichtig, das Kleingedruckte in den Geschäftsbedingungen ganz genau zu lesen.

Ein „Spezialist” auf dem Gebiet des Verkaufes über Kauf-Antrag ist die Firma Mauch in Burgkirchen (OÖ). Auf meine Frage, warum die Firma Mauch das tut, antwortete mir der Firmenchef, Herr Mauch, Folgendes:

„Wir müssen bei einem Kaufantrag im Fall der Gewährung von Zahlungszielen durch unsere Firma auch die Bonität des Kunden prüfen. Stellen Sie sich vor, ein insolventer Landwirt kauft ein Gerät um 100.000 Euro. Wenn wir dann mit Hilfe unseres Anwaltes einen Blick in das Grundbuch des Kunden werfen und feststellen müssen, dass das Grundbuch mit vielen Pfandrechten belastet ist oder schon die Zwangsversteigerung angemerkt ist, müssen wir vom Kaufantrag zurücktreten. Wir können dann die Unsicherheitseinrede erheben. Wir haben rund 20 Verkäufer. Es kommt vor, dass unsere Verkäufer praktisch zur gleichen Zeit eine Maschine aus dem Lagerbestand verkaufen. Dann kann der Kaufantrag nicht angenommen werden. Es ist nicht möglich, dass jeder unserer Verkäufer zeitgleich den Lagerbestand kontrollieren kann. Das würde einen sehr hohen Verwaltungsaufwand darstellen. Es kann auch in äußerst seltenen Fällen vorkommen, dass sich einer unserer Verkäufer grob im Verkaufsoder Einkaufspreis irrt (z.B. mehr als die Hälfte des wahren Wertes). Es muss uns vorbehalten bleiben, einen offensichtlichen Irrtum vor Abwicklung des Kaufvertrages aufklären zu können. Ein Käufer könnte trotz vorheriger Rücksprache etwas bestellt haben, was sich technisch nicht realisieren lässt. Dies betrifft vor allem Sonderaufbauten. Wenn der Auftrag technisch nicht möglich ist, muss man den Kunden aufklären und ihm sagen, dass die Bestellung so nicht möglich ist. Der Kunde möchte ein Gerät kaufen, das trotz vorheriger Rücksprache beim Lieferanten – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr geliefert werden kann. Wir können nicht einem Kunden etwas verkaufen, was nicht lieferbar ist.

See also:  Wie Stelle Ich Den Antrag Beim Jobcenter Auf Wohnungsumzug?

Dies sind Gründe, warum wir den „Kaufantrag” verwenden. Wie Sie ersehen können, dient der „Kaufantrag” in keiner Weise dazu, um uns – quasi unredlich – eine bessere Situation gegenüber dem Kunden zu verschaffen. Da wir stets zufriedene Kunden haben wollen, ist die Art der Abwicklung unseres Erachtens kundenfreundlich.” Meine Antwort an Herrn Mauch: Stellen Sie sich umgekehrt vor, jeder Landwirt würde sich beim Kauf einer Maschine mit derselben Konsequenz gegenüber dem Händler absichern und ebenfalls nur einen Kauf-Antrag stellen, in dem der Landwirt seine Bedingungen festlegt.

Er würde vorab prüfen, ob die Bonität des Händlers, Lieferfähigkeit, Garantieerledigungen, Lieferpünktlichkeit, Ernteservice, PreisLeistungsverhältnis, Firmenbucheintragungen usw. seinen Vorstellungen entsprechen und der Kaufantrag angenommen wird oder nicht. Möglicherweise würde bei einer solchen Risikoverteilung die Firma Mauch wesentlich weniger Maschinen verkaufen.

Kundenvertrauen hat eben auch seinen Wert. : Kauf-Antrag statt Kauf-Vertrag – landwirt-media.com

Wann verfällt ein Antrag?

§ 146Erlöschen des Antrags https://dejure.org/gesetze/BGB/146.html § 146 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/146.html) § 146 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/146.html) § 146 Bürgerliches Gesetzbuch Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren.

  1. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext.
  2. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren.
  3. Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ bis rechtzeitig angenommen wird.

in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen:

Laboreinrichtung Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche, Zahlung aus Kulanz ist keine Zustimmung! Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag bei Verzicht auf, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer, Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden, Kein “Maklerprovision” ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit Recht zur Ermäßigung des Vermieters innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens

Recht der Schuldverhältnisse

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ Nr.1 (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit)

: § 146Erlöschen des Antrags

Wann ist ein Antrag wirksam?

Rz.4 – Anträge können grundsätzlich ohne Bindung an eine bestimmte Form gestellt werden, also schriftlich, mündlich oder auch durch konkludentes Handeln. Damit werden Barrieren für den Bürger abgebaut, der Sozialleistungen begehrt. Welche Bedeutung dem Antrag beizumessen ist, wird in den besonderen Büchern für jede Leistung gesondert geregelt.

  1. Grundsätzlich kann ein Antrag materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung sein oder nur verfahrensrechtliche Bedeutung haben, nicht jede Sozialleistung ist von einem Antrag abhängig.
  2. Ein Antrag ist grundsätzlich wirksam gestellt, wenn er beim Leistungsträger eingegangen ist.
  3. Im existenzsichernden Bereich wird vielfach angenommen, dass der Leistungsträger von sich aus und ohne Antragstellung Leistungen zu erbringen hat, wenn ihm Anhaltspunkte für Hilfebedürftigkeit vorliegen.

Diese Überlegung folgt aus dem Gegenwärtigkeitsprinzip des SGB XII, nach dem Leistungen für die Vergangenheit nicht mehr zu gewähren sind (“Gelebt ist gelebt.”). Der Gesetzgeber hat hiervon im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Abstand genommen, Anträge wirken jedoch auf den Beginn des Kalendermonats der Antragstellung zurück (vgl.

Wann ist ein Antrag abgelehnt?

Formelle Gründe – Oft werden Anträge aus formellen Gründen abgelehnt. Dabei ist, wie der Name schon sagt, nicht der Inhalt des Antrags kritisch, sondern vielmehr die äußere Form. Neben dem Fehlen von relevanten Angaben und unpassenden Beschreibungen kann auch der Prozess der Antragseinreichung selbst formell falsch sein. Wir haben die häufigsten Kritikpunkte in dieser Kategorie zusammengestellt:

Falscher Adressat Wichtige persönliche Informationen fehlen (Studiengang, Abschluss, Matrikelnummer, Adresse ) Wichtige antragsspezifische Informationen fehlen (betreffende Prüfung, Datum, verantwortlicher Prüfer ) Unpräzise oder irreführende Beschreibung des Anliegens ]Fehlende Anlage oder Begründung Eine eigenhändige Unterschrift fehlt auf dem Antrag Der Antrag wurde nicht fristgerecht eingereicht Der Antrag wurde nicht in angemessener Form eingereicht (Manche Prüfungsausschüsse nehmen Anträge nicht an, wenn diese per E-Mail oder Fax eingehen. Der sicherste Weg ist es, den Antrag klassisch per Post zu versenden.)

Leider sind Prüfungsausschüsse typische Gremien, die sich an bürokratische Verfahrensabläufe halten müssen. Deswegen gibt es auch so viel Potential für formelle Fehler. Prinzipiell ist es aber einfach, diese Fehler zu korrigieren (oder von vornherein zu vermeiden)!

Was bedeutet Antrag widerrufen?

Definition Widerruf – Im Rahmen des Widerrufs sind Verbraucher dazu berechtigt, abgegebene Willenserklärungen im Rahmen eines Verbrauchervertrags rechtswirksam zurückzunehmen, Danach sind du und dein Kunde nicht mehr an die vereinbarten Pflichten gebunden.

Ist ein Antrag per E-Mail gültig?

§ 126 BGB : Schriftform verlangt eigenhändige Unterschrift – Nach § 126 BGB muss ein Schriftstück eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden, wenn das Gesetz eine schriftliche Form vorschreibt. Ein Telefax oder eine E-Mail genügen dieser strengen Formvorschrift nicht, es sei denn, das unterschriebene Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ( § 126a BGB ).

Dies hat das Bundesarbeitsgericht im folgenden Fall ausdrücklich bestätigt. Der Klägerin, die als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt war, wurde das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.11.2013 gekündigt. Die Klägerin wehrte sich hiergegen mit dem Argument, dass sie nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax am 10.6.2013 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt habe, dass sie für 2 Jahre Elternzeit in Anspruch nehme.

Eine Kündigung sei daher nach § 18 Abs.1 Satz 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) nicht erlaubt gewesen. Mit dieser Klage hatte die Klägerin zunächst Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht sah das jedoch anders. Das Arbeitsverhältnis sei wirksam durch die Kündigung aufgelöst worden.

Ist eine Mail ein schriftlicher Antrag?

„Du bekommst das noch schriftlich; ich schicke Dir das noch per Mail.” Es vergeht kaum ein Woche im Büroleben, an dem nicht ein Gesprächspartner am Telefon so oder so ähnlich unterstreichen möchte, dass etwas besonders wichtig ist und deshalb nicht allein mündlich abgehandelt werden soll.

  • Der Jurist stutzt: E-Mail und Schriftform? Ist das eigentlich richtig? Die gesetzliche Schriftform Das Gesetz verlangt an vielen Stellen, dass die „Schriftform” eingehalten werden müsse.
  • So müssen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen oder Mietverträgen schriftlich erfolgen.
  • Verbraucherkredite und Bürgschaften bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
See also:  Antrag Schwerbehindertenausweis Wie Lange Dauert Die Bearbeitung?

Auch Patientenverfügungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt wurden. Nach § 126 BGB setzt Schriftform das Bestehen einer papiernen Urkunde voraus, die von dem Aussteller eigenhändig durch unterschrieben wurde. Eine E-Mail erfüllt also nur dann die Anforderungen der Schriftform, wenn sie ausgedruckt und anschließend im Original unterzeichnet wird – das dürfte der absolute Ausnahmefall sein.

Die Textform und E-Mails Anders ist das bei der – deutlich weniger bekannten – Textform. Für diese Form genügt gem. § 126b BGB auch eine andere dauerhafte Wiedergabe in Schriftzeichen. Es muss auch keine eigenhändige Unterschrift vorliegen; es genügt, wenn der Name genannt und irgendwie deutlich wird, wo die Erklärung endet.

Diese Anforderungen lassen sich durch eine E-Mail erfüllen. Die Textform wird jedoch im Gesetz nur an wenigen Stellen für ausreichend gehalten. Immerhin die Information des Kunden bei Verbraucherverträgen oder der Widerruf des Verbrauchers bei einem Internetgeschäft können in Textform – also per E-Mail – erfolgen.

  1. Die vertraglich vereinbarte Schriftform Viel häufiger noch als im Gesetz sehen – schriftlich geschlossene – Verträge für alle möglichen Handlungen die Schriftform vor.
  2. So sollen fast immer Änderungen des Vertrages nur schriftlich erfolgen können.
  3. Auch für Kündigungen, Abnahmeerklärungen oder Besprechungsprotokolle ist in Verträgen häufig Schriftlichkeit vorgesehen.

Ersetzt die E-Mail das Papier? Was gilt nun, wenn anstelle eines Papiers eine E-Mail versandt wird? Können E-Mails schriftlich sein? Eindeutig ist das für gesetzliche Schriftformerfordernisse: E-Mails sind nicht schriftlich. Ordnet das Gesetz die Schriftform an, ist die Erklärung nichtig und entfaltet damit keine Wirkung (§ 125 BGB).

Das gilt im Zweifel auch, wenn das Schriftformerfordernis nur vertraglich vereinbart wurde. Allerdings sieht § 127 BGB eine wichtige Ausnahme vor: „Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung.” Zu der telekommunikativen Übermittlung wird neben dem Fax grundsätzlich auch die E-Mail gezählt.

Das OLG München hat jetzt entschieden (Urteil vom 26.2.2012, Az.23 U 3798/11), dass dazu nicht erforderlich ist, dass ein eingescanntes unterzeichnetes Schreiben übermittelt wird. Vielmehr soll es bei der vertraglich vereinbarten Form im Zweifel genügen, wenn die Erklärung im Body der E-Mail mitgeteilt wird.

  1. Anders hatte das noch vor zwei Jahren das LG Köln gesehen (Urteil vom 7.1.2010, Az.8 O 120/09) Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall und das Gericht hat sich einiger Mühe unterzogen, die verschiedenen Gesichtspunkte abzuwägen.
  2. Daraus lässt sich zwar eine Tendenz ableiten, jedoch ist die Entscheidung kein Freibrief für E-Mails, wenn doch Schriftform verlangt wird.

Schlussfolgerungen für die Praxis Für Die Praxis bedeutet dies dreierlei: (1) Legt das Gesetz (wie zum Beispiel bei der Kündigung von Arbeitsverträgen) Schriftlichkeit fest, ist eine E-Mail nicht ausreichend. Per E-Mail abgegebene Erklärungen sind unwirksam.

2) Wird die Schriftform in einem Vertrag vereinbart (und gilt kein entsprechendes gesetzliches Erfordernis), spricht viel dafür, dass entsprechende Erklärungen auch per E-Mail abgegeben werden können. Dies hängt aber letztlich von den Umständen des Einzelfalles und der Bedeutung der Erklärung ab. Wenn man in solchen Fällen die Erklärung per E-Mail abgeben möchte, geht man mit der Versendung einer eingescannten Fassung eines unterzeichneten papiernen Dokumentes auf Nummer sicher.

(3) Für die Vertragsgestaltung heißt es, sich für jeden Einzelfall Gedanken darüber zu machen, ob eine E-Mail zur Dokumentation der Erklärung angemessen ist. Während Messprotokolle oder Aufzeichnungen aus gemeinsamen Workshops mit dem Kunden sicher per E-Mail übersandt werden können, mag es gerechtfertigt sein, für die außerordentliche Kündigung eines langfristigen Softwarepflege-Vertrages weiterhin echte Schriftform vorzusehen.

Dies sollte im Vertrag dann entsprechend klargestellt werden. Die Antwort auf die Ausgangsfrage lässt sich damit wie folgt zusammenfassen: Nein, eine E-Mail ist nicht schriftlich im Sinne des Gesetzes – manchmal kann sie allerdings dennoch genügen Dr. Martin Schirmbacher ist Fachanwalt für IT-Recht in der auf Medien und Technologie spezialisierten Kanzlei HÄRTING Rechtsanwälte und Autor des Buches Online-Marketing und Recht,

Näheres zu seiner Person finden Sie hier

Was schenkt man einem Mann zum Heiratsantrag?

Welches Geschenk zum Heiratsantrag? – Ideen und Inspiration » Es ist eine der wichtigsten Fragen im Leben: Willst du mich heiraten? Wer diese Frage stellt, tut das sicher nicht ohne Vorbereitung. Bereits im Vorfeld sind viele Überlegungen notwendig. Wann ist der richtige Zeitpunkt, wie sieht der optimale Rahmen für den Heiratsantrag aus? Ein romantisches Candle-Light-Dinner oder ein Kurztrip mit der zukünftigen Frau ist eine gute Idee.

Kann eine Frau einen Antrag machen?

Heiratsantrag von der Frau an den Mann: Kniefall, Ring und Co. – Gleichberechtigung und Emanzipation sind in der westlichen Welt bereits in vielen Bereichen angekommen. Teilweise ist dies noch ausbaufähig, aber immerhin hat sich in den letzten Jahrzehnten viel getan für die Frau.

Auch Frauen können ihren Männern einen Heiratsantrag machen. Dabei können Sie auch gerne mit alten Traditionen brechen. Es zum Beispiel nicht nötig, dass die Frau zu den Eltern ihres Liebsten geht und dort um Erlaubnis bittet. Das ist eher Old School und stiftet nur Verwirrung. Auch ein Kniefall ist bei einer Verlobung nicht unbedingt nötig. Wenn Sie aber vor Ihrem Partner auf die Knie gehen möchten, können Sie das natürlich machen. Einen Ring sollten Sie dabei haben, wenn Sie die Frage aller Fragen stellen. Sonst wirkt der Antrag „unfertig” oder nicht durchdacht. Wenn Sie keinen Ring dabei haben, weil der Antrag eher eine spontane Gefühlsexplosion war, können Sie mit Ihrem Partner vereinbaren, die Ringe gemeinsam zu kaufen. Übrigens: Der Ring sollte zum Partner passen. Liebt er es extravagant, kann es ein ebenso extravaganter Ring sein. Trägt Ihr Partner nie Schmuck, ist ein Modell aus Titan sinnvoll, da dieser leicht und somit kaum spürbar ist. Für Naturverbundene gibt es unter anderem Ringe aus Naturmaterialien wie Holz.

Heiratsantrag Frau an Mann: Das gibt es zu wissen. imago images / Panthermedia

Was ist Unterschied zwischen Antrag und Vertrag?

Kauf-Antrag statt Kauf-Vertrag – landwirt-media.com Der wesentliche Unterschied zwischen einem Kauf-Antrag und einem KaufVertrag ist der, dass bei Ersterem die Unterschrift den Käufer bindet, den Verkäufer hingegen zu nichts verpflichtet. Der Verkäufer entscheidet im Nachhinein ob er den Antrag überhaupt annimmt, der Käufer hingegen ist an den Kauf gebunden.

Der Händler trägt null Risiko. Bei einem Kauf-Vertrag hingegen sind beide Parteien in der Pflicht: Der Käufer muss kaufen und der Verkäufer muss zu den vereinbarten Bedingungen verkaufen. Nicht so beim Kauf-Antrag. Der Käufer weiß nicht: Nimmt der Verkäufer seinen Antrag zum Kauf der Maschine an? Welche speziellen Rechte räumt sich die Verkaufsfirma ein? Gelten die üblichen Gewährleistungsbedingungen? Deshalb ist es besonders wichtig, das Kleingedruckte in den Geschäftsbedingungen ganz genau zu lesen.

Ein „Spezialist” auf dem Gebiet des Verkaufes über Kauf-Antrag ist die Firma Mauch in Burgkirchen (OÖ). Auf meine Frage, warum die Firma Mauch das tut, antwortete mir der Firmenchef, Herr Mauch, Folgendes:

„Wir müssen bei einem Kaufantrag im Fall der Gewährung von Zahlungszielen durch unsere Firma auch die Bonität des Kunden prüfen. Stellen Sie sich vor, ein insolventer Landwirt kauft ein Gerät um 100.000 Euro. Wenn wir dann mit Hilfe unseres Anwaltes einen Blick in das Grundbuch des Kunden werfen und feststellen müssen, dass das Grundbuch mit vielen Pfandrechten belastet ist oder schon die Zwangsversteigerung angemerkt ist, müssen wir vom Kaufantrag zurücktreten. Wir können dann die Unsicherheitseinrede erheben. Wir haben rund 20 Verkäufer. Es kommt vor, dass unsere Verkäufer praktisch zur gleichen Zeit eine Maschine aus dem Lagerbestand verkaufen. Dann kann der Kaufantrag nicht angenommen werden. Es ist nicht möglich, dass jeder unserer Verkäufer zeitgleich den Lagerbestand kontrollieren kann. Das würde einen sehr hohen Verwaltungsaufwand darstellen. Es kann auch in äußerst seltenen Fällen vorkommen, dass sich einer unserer Verkäufer grob im Verkaufsoder Einkaufspreis irrt (z.B. mehr als die Hälfte des wahren Wertes). Es muss uns vorbehalten bleiben, einen offensichtlichen Irrtum vor Abwicklung des Kaufvertrages aufklären zu können. Ein Käufer könnte trotz vorheriger Rücksprache etwas bestellt haben, was sich technisch nicht realisieren lässt. Dies betrifft vor allem Sonderaufbauten. Wenn der Auftrag technisch nicht möglich ist, muss man den Kunden aufklären und ihm sagen, dass die Bestellung so nicht möglich ist. Der Kunde möchte ein Gerät kaufen, das trotz vorheriger Rücksprache beim Lieferanten – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr geliefert werden kann. Wir können nicht einem Kunden etwas verkaufen, was nicht lieferbar ist.

See also:  Antrag Erwerbsminderungsrente Wie Lange?

Dies sind Gründe, warum wir den „Kaufantrag” verwenden. Wie Sie ersehen können, dient der „Kaufantrag” in keiner Weise dazu, um uns – quasi unredlich – eine bessere Situation gegenüber dem Kunden zu verschaffen. Da wir stets zufriedene Kunden haben wollen, ist die Art der Abwicklung unseres Erachtens kundenfreundlich.” Meine Antwort an Herrn Mauch: Stellen Sie sich umgekehrt vor, jeder Landwirt würde sich beim Kauf einer Maschine mit derselben Konsequenz gegenüber dem Händler absichern und ebenfalls nur einen Kauf-Antrag stellen, in dem der Landwirt seine Bedingungen festlegt.

Er würde vorab prüfen, ob die Bonität des Händlers, Lieferfähigkeit, Garantieerledigungen, Lieferpünktlichkeit, Ernteservice, PreisLeistungsverhältnis, Firmenbucheintragungen usw. seinen Vorstellungen entsprechen und der Kaufantrag angenommen wird oder nicht. Möglicherweise würde bei einer solchen Risikoverteilung die Firma Mauch wesentlich weniger Maschinen verkaufen.

Kundenvertrauen hat eben auch seinen Wert. : Kauf-Antrag statt Kauf-Vertrag – landwirt-media.com

Was ist ein Antrag beim KaufVertrag?

Der Verkäufer macht dem Käufer ein Angebot (Antrag). Wenn der Käufer das Angebot annimmt (Annahme), entsteht ein Kaufvertrag.2. Der Käufer bestellt eine Ware ohne ein vorliegendes Angebot (Antrag).

Wann ist ein Antrag wirksam?

Rz.4 – Anträge können grundsätzlich ohne Bindung an eine bestimmte Form gestellt werden, also schriftlich, mündlich oder auch durch konkludentes Handeln. Damit werden Barrieren für den Bürger abgebaut, der Sozialleistungen begehrt. Welche Bedeutung dem Antrag beizumessen ist, wird in den besonderen Büchern für jede Leistung gesondert geregelt.

Grundsätzlich kann ein Antrag materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung sein oder nur verfahrensrechtliche Bedeutung haben, nicht jede Sozialleistung ist von einem Antrag abhängig. Ein Antrag ist grundsätzlich wirksam gestellt, wenn er beim Leistungsträger eingegangen ist. Im existenzsichernden Bereich wird vielfach angenommen, dass der Leistungsträger von sich aus und ohne Antragstellung Leistungen zu erbringen hat, wenn ihm Anhaltspunkte für Hilfebedürftigkeit vorliegen.

Diese Überlegung folgt aus dem Gegenwärtigkeitsprinzip des SGB XII, nach dem Leistungen für die Vergangenheit nicht mehr zu gewähren sind (“Gelebt ist gelebt.”). Der Gesetzgeber hat hiervon im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Abstand genommen, Anträge wirken jedoch auf den Beginn des Kalendermonats der Antragstellung zurück (vgl.

Ist Antrag und Angebot dasselbe?

Begriff und Bedeutung – Rz.1 a) Ein Vertrag erfordert bereinstimmende Willenserklrungen, das sind das Vertragsangebot und die Annahme. Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss. Das Vertragsangebot wird im BGB als Antrag bezeichnet. b) Mit dem Antrag wird einem anderen die Schlieung eines Vertrags angetragen.

  • Wer einem anderen die Schlieung eines Vertrags antrgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat ( 145 BGB @ ).
  • Die Gebundenheit betrifft die zeitliche Dauer des Antrags.
  • Ist der Antrag bindend, bleibt der Antragende nach Zugang des Antrags beim Erklrungsempfnger an den Antrag vorbergehend gebunden.

Der Erklrungsempfnger hat eine berlegungsfrist, der Antragende kann z.B. bei einem Verkaufsangebot nicht einseitig den Kaufpreis ndern. Der Antragende kann die Gebundenheit auch ausschlieen, z.B. durch einen Widerrufsvorbehalt. Dann ist der Antrag nach dem Zugang beim Adressaten jederzeit widerruflich.

Mglich ist auch eine zeitliche Befristung der Bindung des Antrags (siehe Gebundenheit ). Die Annahme ist die Zustimmung zum Angebot. Die Zustimmung besteht in dem Wort “ja”. Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss(siehe Vertragsschluss ). Durch die Annahme des Angebots (Antrags), wird der Inhalt des Angebots zum Inhalt des Vertrags.

Vertragsverhandlungen ber den Inhalt des Vertrags, sind Verhandlungen ber den Inhalt des Antrags (Angebots). Inhalt des Antrags sollte beispielsweise sein, Name und Anschrift der Parteien, der Vertragsgegenstand, Preis, Zahlungsmittel (siehe Beispiel fr Inhalt ).

  1. C) Der Antrag muss gegen einen anderen gerichtet sein ( 145 BGB @ ).
  2. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kann der Antragende den Antrag nicht an sich selbst richten.
  3. Ein Vertrag setzt deshalb zu seiner wirksamen Entstehung begrifflich mindestens zwei Willenserklrungen verschiedener Rechtssubjekte (Vertragsparteien) voraus (BGH, 27.08.2016 VIII ZR 100/15, Tz.21).

Der Antragende kann den Antrag an eine andere konkrete Person (z.B. Freund) oder jedermann richten (z.B. Aufsteller von Zigarettenautomaten richtet Angebot an Unbekannte). d) Ein Angebot bedarf grundstzlich keiner besonderen Form. Ein Angebot kann z.B. mndlich, telefonisch, durch Brief, Fax, Email abgegeben werden.

E) Ein Angebot muss so konkret sein, dass die Leistung bei Vertragsschluss zu mindestens bestimmbar ist und der Annehmende nur noch “ja” zu sagen braucht (OLG Dsseldorf, 19.05.2016 – I-16 U 72/15 unter II.B.1a). Fehlt es der Erklrung an der eindeutigen Bestimmbarkeit der Leistung, liegt kein Antrag vor und es kann zu keinem Vertragsschluss kommen.

Denn der Schuldner kann nicht zu einer unbestimmten Leistung verpflichtet werden. Ob ein Antrag unbestimmt ist, ist durch Auslegung der Erklrung festzustellen. Da der Antrag eine empfangsbedrftige Willenserklrung ist, kommt es auf die Sicht des Adressaten an (Sicht des objektiven Erklrungsempfngers).

  1. Magebend ist, wie er die Erklrung des Antragenden verstehen durfte.
  2. F) Wird ein Angebot per elektronisches Bestellformular von einer Webseite (ber ein Buchungs- oder Bestellsystem) an ein Unternehmen versendet, dann stellt sich die Frage, ob die abgegebene Erklrung (Antrag) aus der Sicht des elektronischen Systems (des Unternehmens) oder aus der Sicht eines Menschen auszulegen ist, z.B.

buchen eines Fluges ber eine Flugbuchungswebseite. Nach dem BGH ist mageblich, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklrung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (BGH, 16.10.2012 X ZR 37/12; Leitsatz). g) Ein Angebot kann befristet (siehe befristet, Rz.10) oder unbefristet (siehe unbefristet, Rz.12) -freibleibend (siehe freibleibend, Rz.6) -unverbindlich (siehe freibleibend, Rz.6) sein.

  • H) Kein Angebot liegt regelmig vor, wenn eine Angebotserklrung erkennbar mit zwei Unterschriftszeilen abschliet und die Unterschrift des Anbieters fehlt (vgl.
  • OLG Nrnberg, 06.08.2020 13 U 4391/19).
  • Enthlt das Schreiben einen Hinweis auf die AGB, die eine Schriftformklausel enthlt, dann ist anzunehmen, dass der Anbieter nur unter Wahrung der Schriftform eine verbindliche Erklrung abgeben will.

Fehlt die Unterschrift, dann liegt nach dem OLG Nrnberg lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots vor, aber keine verbindliche Erklrung des Anbieters (vgl. OLG Nrnberg aaO, unter II.1b.bb-cc). Unterschreibt der Adressat die Erklrung, gibt er ein verbindliches Angebot ab.

Willenserklrung

Inhalt

Bestimmtheit des Angebots

Rechtsbindungswillen

Gebundenheit des Antrags

Bindungsfrist

Ausschluss der Gebundenheit

Befristeter Antrag

Widerrufsvorbehalt

Bedingung

Abgabe

Zugang

Annahme innerhalb der Annahmefrist

|| Rz.2 >>