Wann Gilt Ein Antrag Als Gestellt?

Wann Gilt Ein Antrag Als Gestellt
Rz.4 – Anträge können grundsätzlich ohne Bindung an eine bestimmte Form gestellt werden, also schriftlich, mündlich oder auch durch konkludentes Handeln. Damit werden Barrieren für den Bürger abgebaut, der Sozialleistungen begehrt. Welche Bedeutung dem Antrag beizumessen ist, wird in den besonderen Büchern für jede Leistung gesondert geregelt.

  1. Grundsätzlich kann ein Antrag materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung sein oder nur verfahrensrechtliche Bedeutung haben, nicht jede Sozialleistung ist von einem Antrag abhängig.
  2. Ein Antrag ist grundsätzlich wirksam gestellt, wenn er beim Leistungsträger eingegangen ist.
  3. Im existenzsichernden Bereich wird vielfach angenommen, dass der Leistungsträger von sich aus und ohne Antragstellung Leistungen zu erbringen hat, wenn ihm Anhaltspunkte für Hilfebedürftigkeit vorliegen.

Diese Überlegung folgt aus dem Gegenwärtigkeitsprinzip des SGB XII, nach dem Leistungen für die Vergangenheit nicht mehr zu gewähren sind (“Gelebt ist gelebt.”). Der Gesetzgeber hat hiervon im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende Abstand genommen, Anträge wirken jedoch auf den Beginn des Kalendermonats der Antragstellung zurück (vgl.

Wann Antrag auf Hartz 4 stellen?

Hartz IV beantragen: Das Arbeitslosengeld II (ALG II), die „Grundsicherung für Arbeitslose”, wurde mit dem vierten Reformpaket der Hartz-Gesetze eingeführt und war der letzte Punkt der Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder. Deshalb wird das ALG II umgangssprachlich „Hartz IV” genannt.

  • So stellen Sie den Antrag.
  • Der Antrag auf Hartz IV wird beim Jobcenter eingereicht – nicht bei der Agentur für Arbeit, bei der Sie sich arbeitslos melden,
  • Auf der Webseite der Bundesagentur finden Sie Dienststellen in Ihrer Nähe.
  • Ihren Antrag sollten sie schnellstmöglich stellen.
  • Denn Arbeitslosengeld II wird ab dem 1.

des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde. Möchten Sie also Leistungen ab dem 1. Aril erhalten, muss der Antrag spätestens am letzten Tag des Monats April eingereicht werden. Ebenfalls ist es möglich, die Leistungen vorab zu einem späteren Zeitpunkt zu beantragen.

Wann entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen?

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Habe ich Anspruch auf Sozialleistungen?

4. Nachrangigkeit und Unterhaltspflicht – Die Sozialhilfe ist gegenüber anderen Sozialleistungen nachrangig, egal ob es sich um beitragsfinanzierte Sozialversicherungsleistungen (z.B. Dauer – Höhe – Antrag” href=”https://localhost/arbeitslosengeld.html”>Arbeitslosengeld oder Rente) oder steuerfinanzierte Sozialleistungen (z.B. neue Leistung statt Hartz IV” href=”https://localhost/buergergeld.html”>Bürgergeld, Voraussetzungen und Antrag” href=”https://localhost/wohngeld.html”>Wohngeld oder Voraussetzungen – Höhe” href=”https://localhost/bafoeg.html”>BAföG ) handelt. Das heißt: Sozialhilfe gibt es nur, wenn eine Person ihren Lebensunterhalt nicht aus diesen Leistungen sichern kann. Manche Sozialleistungen können neben der Sozialhilfe bezogen werden, ohne von dieser abgezogen zu werden, z.B. Höhe – Dauer – Beantragen” href=”https://localhost/mutterschaftsgeld.html”>Mutterschaftsgeld und Voraussetzungen – Höhe” href=”https://localhost/landespflegegeld.html”>Landespflegegeld, Näheres unter Einkommen – Anrechnung – Einkommensgrenze” href=”https://localhost/sozialhilfe-einkommen-und-vermoegen.html”>Sozialhilfe > Einkommen, Die Sozialhilfe tritt auch erst dann ein, wenn die betroffene Person weder selbst noch mit Hilfe Dritter den Lebensunterhalt bestreiten kann, oder wenn ihr das nicht zuzumuten ist.

Nicht zumutbar ist z.B., sein komplettes Vermögen aufzubrauchen, weshalb es ein sog. Schonvermögen gibt, z.B. ein selbstbewohntes Haus oder ein angemessenes Auto. Näheres unter Vermögen – Freibeträge – Vermögensgrenze” href=”https://localhost/sozialhilfe-vermoegen-einkommen.html”>Sozialhilfe > Vermögen, Bei Einkommen gibt es Freibeträge. Näheres unter Einkommen – Anrechnung – Einkommensgrenze” href=”https://localhost/sozialhilfe-einkommen-und-vermoegen.html”>Sozialhilfe > Einkommen, Erwerbseinkommen von Schülern, Studierenden und Auszubildenden sowie Aufwandsentschädigungen von Ehrenamtlichen werden oft nur teilweise oder gar nicht angerechnet. Näheres unter Einkommen – Anrechnung – Einkommensgrenze” href=”https://localhost/sozialhilfe-einkommen-und-vermoegen.html”>Sozialhilfe > Einkommen,

Bei der Sozialhilfe wird nicht nur das eigene Einkommen und Vermögen angerechnet, sondern auch das folgender Personen, unabhängig davon, ob sie der bedürftigen Person gegenüber unterhaltspflichtig sind oder nicht:

Partner in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft Mitglieder der sog. Haushaltsgemeinschaft

Um Sozialhilfe bekommen zu können, müssen Hilfebedürftige nicht erst ihnen zustehende Unterhaltsansprüche (z.B. gegen Kinder, Eltern oder Ehegatten) geltend machen. Der Unterhalt wird nur dann auf die Sozialhilfe angerechnet, wenn er auch wirklich gezahlt wird. Wird er nicht gezahlt, kann das Sozialamt den Unterhalt aber unter Umständen in Höhe der Sozialhilfe von Unterhaltspflichtigen einfordern, insbesondere wenn es sich um ehemalige bzw. derzeitige Ehegatten oder Eltern und Kinder mit einem Jahreseinkommen ab 100.000 € handelt (sog. Unterhaltsrückgriff). Näheres unter Unterhaltspflicht > Sozialhilfe und Bürgergeld,

Wann Verjährung zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen?

Der Erstattungsanspruch verjährt in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach § 50 Abs.3 unanfechtbar geworden ist. Das Gesetz knüpft die Verjäh- rung nicht an den Leistungsbezug oder an das Entstehen des Erstattungsanspruchs, son- dern an den unanfechtbaren Erstattungsbescheid.

Wann verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen?

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

Kann das Jobcenter nach 10 Jahren Geld zurück fordern?

Wann verjährt eine Rückforderung des Jobcenters? – Das Sozialgesetzbuch (SGB) kennt zwei unterschiedliche Verjährungsfristen. Zum einen verjähren Ansprüche nach 4 Jahren und zum anderen erst nach 30 Jahren. In der Regel wird die 4-jährige sogenannte Regelverjährungsfrist nach § 50 Abs.4 SGB X angewendet. Diese Frist gilt für jeden Erstattungsbescheid des Jobcenters.

Wie lange braucht das Arbeitsamt um einen Antrag zu bearbeiten?

Antragstellung – Sie können einen Antrag ohne Angabe von Gründen stellen. Von einer Sache, zu der Sie Auskunft verlangen, müssen Sie nicht persönlich betroffen sein. Um Auskunft oder Akteneinsicht zu den gewünschten Informationen zu erhalten, gehen Sie bitte wie folgt vor:

Formulieren Sie zunächst einen schriftlichen Antrag mit Ihrem Anliegen. Beschreiben Sie dabei so genau wie möglich, zu welchen amtlichen Informationen Sie Zugang möchten. Gerne können Sie dafür unsere Vorlage verwenden. Wichtig: Hinweis: Betrifft Ihre Anfrage Informationen über Dritte, benötigt die Bundesagentur für Arbeit von Ihnen zusätzlich eine Begründung Ihres Antrags. Senden Sie den Antrag bitte unterschrieben an folgende Adresse:

Bundesagentur für Arbeit Zentrale RCE Regensburger Straße 104 90478 Nürnberg Alternativ können Sie den Antrag auch per Fax an die Bundesagentur für Arbeit senden: Fax: 0911 179-2123 Sobald Ihr Antrag bearbeitet wurde, erhalten Sie eine Antwort per Post oder E-Mail,

Wie viel Geld darf man bei Sozialhilfe auf dem Konto haben?

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Wer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung) oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die genauen Bestimmungen stehen im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).

  1. Hier erfahren Sie, wer diese Leistung vom Sozialamt bekommen kann und welche Neuregelungen in Kraft getreten sind.
  2. Das Bürgergeld-Gesetz ist am 20.12.2022 im (Nr.51, Seite 2328 ff.) veröffentlicht worden.
  3. Es enthält auch Neuregelungen für die Empfänger von Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.

Diese Regelungen sind zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Überblick über die zentralen Änderungen des SGB XII: Neue Regelsätze ab 01.01.2023:

Regelbedarfsstufe 1: 502 Euro Regelbedarfsstufe 2: 451 Euro Regelbedarfsstufe 3: 402 Euro Regelbedarfsstufe 4: 420 Euro Regelbedarfsstufe 5: 348 Euro Regelbedarfsstufe 6: 318 Euro

Hinweis: Welche Regelbedarfsstufe (RBS) ist für welche Leistungsberechtigten die richtige? Antworten gibt es, Außerdem steigt das Geld für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 34 Abs.3a SGB XII:

Für das erste Schulhalbjahr sind 116 Euro vorgesehen, für das zweite Schulhalbjahr steigt der Betrag auf 58 Euro.

Neuer Mehrbedarf: Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art der Bedarfe nicht möglich ist, vgl.

In dem ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen (sogenannte Karenzzeit ). Erst ab dem 2. Jahr des Leistungsbezugs geht es ­nach ca. sechs Monaten um die Angemessenheit der Kosten (vgl. § 35 Abs.1 SGB XII neu). Eine Absenkung der ggf. unangemessen hohen Kosten wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht verlangt (z.B. bei Unwirtschaftlichkeit).

Beachte: Diese Neuregelung gilt nicht für Menschen, die in besonderen Wohnformen leben. Beachte: Diese Neuregelung (Karenzzeit) betrifft nicht die Kosten für das Heizen. Gut zu wissen: Für Menschen, die schon jahrelang Leistungen beziehen, bleiben die Zeiten des Leistungsbezugs bis 31.12.2022 bei der Karenzzeit unberücksichtigt. Allerdings steht diesem Personenkreis trotzdem keine Karenzzeit zu, wenn in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden (vgl. § 140 SGB XII neu).

Anhebung des Vermögensschonbetrages: Bisher durften 5.000 Euro pro Person unberücksichtigt bleiben. Ab 01.01.2023 gilt:

Jeder leistungsberechtigte Mensch darf 10.000 Euro Vermögen behalten. Auch der erwachsene Lebenspartner/Ehepartner darf sich nunmehr auf einen Schonbetrag in Höhe von 10.000 Euro berufen. Ebenso darf sich eine minderjährige alleinstehende Person auf 10.000 Euro berufen, wenn sie nicht vom Unterhalt der erwachsenen Leistungsberechtigten abhängt. Personen, die von einer der oben genannten Personen überwiegend unterhalten werden, haben wie bisher nur einen Schonbetrag in Höhe von 500 Euro. Neuerdings bleibt außerdem ein angemessenes Kraftfahrzeug (bis Verkehrswert von 7.500 Euro) von der Anrechnung verschont (vgl. § 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu).

Beachte: Die noch höheren Schonbeträge nach dem SGB II (bisher “Hartz 4”; nunmehr Bürgergeld) gelten nicht für Leistungen nach dem SGB XII. Änderungen bei den Regelungen zum Einkommen:

Ab 01.01.2023 gelten Erbschaften nicht mehr als Einkommen, sondern werden als Vermögen bewertet (vgl. § 82 Abs.2 Nr.9 SGB XII neu). Auch Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nr.12, Nr.26 oder Nr.26a Einkommensteuergesetz steuerfrei sind, zählen nicht mehr als Einkommen, soweit sie einen Betrag in Höhe von 3.000 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen (vgl. § 82 Abs.1 Nr.8 SGB XII neu). Damit sind auch Übungsleiterpauschalen bis zu der o.g. Grenze nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen. Anmerkung: § 3 Nr.12 EstG regelt Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse, die als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind; § 3 Nr.26 EstG regelt Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder ähnlichen Tätigkeiten; § 3 Nr.26a EstG regelt nebenberufliche Einkünfte bis zu 840 Euro (Ehrenamtspauschale). Außerdem kein Einkommen mehr: Mutterschaftsgeld nach § 19 Mutterschaftsgesetz; Einnahmen von Schülern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Betrag in Höhe von 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die eine förderungsfähige Ausbildung durchlaufen oder während der Schulzeit erwerbstätig sind. Abzusetzen vom Einkommen sind seit 01.01.2023 bis zu 250 Euro monatlich, wenn sie als Taschengeld nach dem Bundesfreiwilligendienst- oder Jugendfreiwilligendienstgesetz gezahlt wurden (vgl. § 82 Abs.2 S.2 SGB XII neu).

Hinweis: Die und die hatten im Gesetzgebungsverfahren jeweils am 23.08.2022 Stellungnahmen abgegeben. Die zum 01.01.2023 in Kraft tretende Wohngeld-Reform beinhaltet auch eine Regelung zur Grundsicherung bzw. zur Hilfe zum Lebensunterhalt. Nach § 131 SGB XII neu gilt, dass ­–abweichend vom Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe –­ anstelle von Wohngeld auch Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt werden darf. Wann Gilt Ein Antrag Als Gestellt Wer erhält überhaupt Grundsicherung? Und ab welchem Alter erhält man Grundsicherung? Wir möchten zunächst die grundlegenden Fragen zum Thema Grundsicherung beantworten. Folgende Menschen können einen Anspruch haben:

See also:  Wie Stelle Ich Antrag Auf KUferschutz Bei Paypal?

Menschen mit dauerhafter voller Erwerbsminderung. Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind. Menschen, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen. Menschen im Rentenalter.

Außerdem müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort muss in Deutschland sein. Sie dürfen nicht genug Einkommen/Vermögen haben, um den notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (Bedürftigkeit). Es muss ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

Wer mindestens 18 Jahre alt ist und pro Tag weniger als drei Stunden arbeiten kann, ist dauerhaft voll erwerbsgemindert, sofern unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung aufgehoben werden kann.

Seit 01.01.2020 gibt es das Budget für Ausbildung; seine Nutzung kann einen Anspruch auf Grundsicherung begründen. Weitere Informationen dazu im, 5. Aufl., 2020, Seite 139 f. und 1/2020, Seite 38 ff.

Wer vor dem 1. Januar 1947 geboren wurde, erreicht die Altersgrenze an seinem 65. Geburtstag. Für die anderen Jahrgänge gibt es, Grundsicherung im Alter können auch Menschen bekommen, die keine Rente erhalten, oder auch als ergänzende Leistung (Aufstockung). Weitere Hinweise finden Sie auf der Internetseite der,

Wann Gilt Ein Antrag Als Gestellt Grundsicherung kann nur erhalten, wer nicht genug eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Manchmal kommt es auch noch auf die finanziellen Mittel z.B. der Eltern oder Lebenspartner*in an. Wir erklären, worauf es zu achten gilt. Generell gilt: Wer ein eigenes Einkommen hat, hat keinen oder nur einen niedrigeren Anspruch auf Grundsicherung,

  • Beispiel: Da die Erwerbsminderungsrente Einkommen darstellt, wird die Grundsicherung in diesen Fällen nur als Aufstockung benötigt.
  • Das Gesetz bestimmt für bestimmte Einnahmen, dass diese nicht als Einkommen zählen.
  • Manche Einnahmen sind zwar Einkommen, aber werden trotzdem bei der Berechnung nicht berücksichtigt bzw.

sind sie vom Einkommen “abzusetzen” (weitere Ausführungen folgen). (Mehr zu den Neuregelungen durch das Bürgergeld-Gesetz siehe oben unter “”.) Die folgenden Beträge werden nicht als Einkommen bewertet oder sind nach den gesetzlichen Vorgaben vom Einkommen abzusetzen:

30% des Einkommens aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit (maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1), ein bestimmter Betrag aus einer zusätzlichen Altersvorsorge und auch Schmerzensgeld (das ein Geschädigter z.B. nach einem Unfall von dem Unfallverursacher erhält). Bei Werkstattbeschäftigten: Sie können 1/8 der Regelbedarfsstufe 1 und weitere 50% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts absetzen. Das Pflegegeld, das der pflegebedürftige Mensch von der Pflegeversicherung erhält, wird nicht angerechnet.

Als Einkommen werden hingegen berücksichtigt:

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld (LSG Hamburg, Urteil vom 08.09.2016 – Az: L 4 AS 569/15; in Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/2017, Seite 11 f.), wenn es dann um SGB XII-Leistungen für die Pflegeperson geht. Das Pflegeunterstützungsgeld, das die Pflegeperson bekommt (vgl. § 13 Abs.5 SGB XI). Der an einen bedürftigen Menschen gezahlte Unterhalt (BSG, Urteil vom 08.12.2022 – Az: B 8 SO 4/21 R: Ablehnung der beantragten Grundsicherung wegen Unterhaltszahlungen durch den Vater; Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2006 – Az: XII ZR 84/04). Im Verhältnis zu dem geleisteten Unterhalt reduziert sich dann die Höhe der Grundsicherung. Beachte: Nur tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen führen dazu, dass weniger Geld als Grundsicherung gezahlt wird. Dagegen hat der bloße Unterhaltsanspruch (ohne dass gezahlt wird) nicht zur Folge, dass die Grundsicherung nur in niedrigerer Höhe gewährt wird. Zum Einkommen, das angerechnet werden darf, gehört auch das Mindestelterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016 – Az: B 14 AS 8/15 R; in RdLh 2/2017, S.65: Entscheidung gilt nicht nur für SGB II- Leistungen, sondern auch für SGB XII-Leistungen). Probleme bereiten manchmal die sogenannten einmaligen Einnahmen, Das kann zum Beispiel eine Schenkung sein (Erbschaften sind seit 01.01.2023 keine Einkommen mehr, sondern Vermögen, s.o. unter “”). Dann kann es passieren, dass das Geld auf sechs Monate verteilt als Einkommen angerechnet wird (§ 82 Absatz 7 Sozialgesetzbuch XII). Die Folge: Es gibt dann keine Grundsicherung oder nur reduzierte Leistungen. Um das zu vermeiden, sollte sich jeder, der einem Grundsicherungsempfänger einen Geldbetrag zukommen lassen möchte, vorher beraten lassen.

Beachte: Ist der Erbfall vor der Antragstellung eingetreten, handelt es sich bei der Erbschaft um Vermögen und nicht um Einkommen.

Unklar kann auch sein, wie mit Nachzahlungen umzugehen ist. Beispiel: Herr P. hat erfolgreich auf Zahlung von Grundsicherung geklagt und erwartet nun hohe Nachzahlungen. Er fragt, ob diese Nachzahlungen wie Einkommen angerechnet werden. Antwort: Nein, die Nachzahlung darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Denn auch die Nachzahlung wird als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch XII angesehen, die ausdrücklich von einer Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen ist (vgl. § 82 Abs.1 Satz 1 SGB XII). Falls der Träger der Grundsicherung die Nachzahlung als Einkommen berücksichtigt, sollte Widerspruch eingelegt werden. Ein wichtiger Hinweis: Auch das Kindergeld führt immer wieder zum Streit. Das Kindergeld für Minderjährige ist in der Regel Einkommen des Kindes (§ 82 Abs.1 S.3 SGB XII). Das Kindergeld für erwachsene behinderte Menschen, das auf das Elternkonto gezahlt und nicht an das Kind weitergeleitet wird, zählt in der Regel nicht zum Einkommen des erwachsenen Kindes. Es stellt einen Lastenausgleich für die Eltern für persönliche Betreuung und sonstige Aufwendungen in diesem Zusammenhang dar, welche auch bei einer Betreuung im Wohnheim noch gegeben sind. Freibetrag für Menschen, die 33 Jahre Grundrentenzeiten vorzuweisen haben (§ 82a SGB XII): Grundrentenzeiten sind vor allem Zeiten von Pflichtbeiträgen, wie sie auch bei einer Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen entrichtet werden. Über die Grundrentenzeiten informiert die, Es muss kein Antrag gestellt, aber dem Träger der Grundsicherung angezeigt werden, dass die Voraussetzungen für den Freibetrag vorliegen (rückwirkende Berechnung). Höhe des Freibetrags: maximal 50% der Regelbedarfsstufe 1.

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Einkommen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Das liegt daran, dass die Regelungen im Bereich der Eingliederungshilfe großzügiger sind – also mehr Einkommen verschont wird als bei der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der Anspruch auf Grundsicherung ist unabhängig vom Einkommen der Eltern, Früher entfiel der Anspruch ab einem bestimmten Einkommen der Eltern, aber das ist jetzt nicht mehr so. Ab einem bestimmten Verdienst müssen die Eltern einen monatlichen Betrag in Höhe von 28,43 Euro (2021) für die Grundsicherungs-Leistung für ihr erwachsenes Kind zahlen. Genauer gesagt: Verdient ein Elternteil mehr als 100.000 Euro jährlich, dann muss monatlich ein Betrag in Höhe von 28,43 Euro an das Sozialamt überwiesen werden. Bei diesem Betrag handelt es sich um den Unterhaltsanspruch des erwachsenen behinderten Kindes gegen seine Eltern, der in Höhe von 28,43 Euro monatlich auf den Träger der Sozialhilfe übergeht (§ 94 SGB XII).

Wichtig zu wissen: Entscheidend ist das Einkommen eines Elternteils. Der Betrag in Höhe von 28,43 Euro ist nicht schon dann zu zahlen, wenn beide Elternteile gemeinsam mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Das Bürgergeld-Gesetz hat neu bestimmt, dass Erbschaften kein Einkommen sind, sondern Vermögen (vgl.

Das Vermögen der Eltern wirkt sich nicht auf die Grundsicherung ihres erwachsenen Kindes aus. Das bedeutet, dass auch die Kinder von Eltern mit hohem Vermögen Grundsicherung bekommen können. Die folgenden Ausführungen gelten deshalb nur für das eigene Vermögen: Wer eigenes Vermögen hat, hat keinen oder nur einen geminderten Anspruch auf Grundsicherung, Grundsätzlich gilt, dass das vorhandene Vermögen zu verwerten ist (deshalb keine Grundsicherung für Ehepaar mit zwei Autos zu einem Gesamtwert i.H.v.31.000 Euro, vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 03.04.2020 – Az: L 4 SO 46/18; Besprechung im RdLh 4/2020, S.189 f.). Allerdings wird das Vermögen nicht komplett angerechnet; es gibt auch sogenannte Vermögensschonbeträge bzw. Vermögenswerte, die nicht verwertet werden dürfen.

Geldbeträge (Vermögensschonbeträge)

Neu seit 01.01.2023: Jede volljährige Person und jede alleinstehende minderjährige Person darf zum Beispiel Geld bis zu 10.000 Euro besitzen, Trotzdem besteht ein Anspruch auf Grundsicherung (s.o. unter “”). Darüber hinaus wird ein weiterer Schonbetrag für jede Person gewährt, für die Unterhalt geleistet werden muss. Das gilt zum Beispiel für Kinder von Leistungsberechtigten. Dieser beträgt einheitlich jeweils 500 Euro.

Beachte: In dem gerichtlichen Eilverfahren, das die zeitnahe (vorläufige) Bewilligung von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt zum Ziel hat, wird der Vermögensschonbetrag so behandelt, als ob es keinen Schonbetrag gibt. Vorhandenes Schonvermögen wird in diesem Zusammenhang also voll berücksichtigt und gerade nicht verschont! Angespartes Pflegegeld ist Vermögen und als solches für die Betreuervergütung einzusetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.01.2020 – Az: XII ZB 500/19; Besprechung in RdLh 3/2020, S.140 f.). Das Pflegegeld ist zwar nicht Einkommen des pflegebedürftigen Menschen (s.o.), aber kann durchaus als Vermögen zu berücksichtigen sein. Der Verwertung stand jedenfalls in dem konkreten Fall keine Härte entgegen.

Sonstige Vermögenswerte

Neu ab 01.01.2023: Verschont bleibt auch ein angemessenes Kraftfahrzeug bis zu einem Verkehrswert in Höhe von 7.500 Euro (vgl. § 90 Abs.2 Nr.10 SGB XII neu). Auch das eigene Haus oder die Eigentumswohnung sind unter Umständen geschützt, Wichtig ist, dass der Mensch mit Beeinträchtigung dort selbst lebt (ggf. mit Angehörigen). Außerdem muss das Haus oder die Wohnung „angemessen” sein (also keine Villa). Gleiches gilt, wenn der Einsatz des Vermögens eine Härte wäre, also dem Antragsteller nicht zuzumuten ist (§ 90 SGB XII). Das haben Gerichte zum Beispiel für angespartes Blindengeld und für Schmerzensgeld so entschieden. Außerdem ist auch eine Opferentschädigungsrente nicht anzurechnen. Zwar sei es normalerweise unerheblich, woher das Vermögen stamme. In Ausnahmefällen führe die Herkunft des Vermögens aber dazu, dass sich eine Berücksichtigung als Vermögen verbiete (so das Opfer einer Gewalttat, das deshalb eine Opferrente bezieht, vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R; vgl. Besprechung in RdLh 4/2020, S.182 ff.). Nachzahlungen von Grundsicherung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Ihre Berücksichtigung würde eine Härte gem. § 90 Abs.3 SGB XII darstellen (Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 17.07.2006 – Az: L 5 B 71/06). Vergleiche dazu auch Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2021, S.147 f. Auch keine Berücksichtigung als Einkommen (siehe oben). Darüber hinaus kommt eine Härte auch bei Bestattungsvorsorgeverträgen in Betracht, sofern die folgenden drei Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Rechtsdienst der Lebenshilfe, 4/2019, Seite 186 f. und Beitrag im Heft 3/2020):

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1. Der Vertrag wurde vor dem Bezug der SGB XII-Leistungen abgeschlossen. Mitunter werden auch Verträge anerkannt, die später – also erst während des schon laufenden Bezugs von SGB XII Leistungen – abgeschlossen wurden. Hier sollte man sich beraten lassen, falls der zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossene Vertrag nicht als Härtefall akzeptiert wird, also der Wert des Vertrages als Vermögen angerechnet werden soll (und deshalb weniger oder gar keine Grundsicherung bewilligt wird). Gegebenenfalls ist gegen den Bescheid mit der entsprechenden Vermögensberechnung Widerspruch einzulegen. 2. Verbindliche Deckung der Bestattungskosten durch den Vertrag (z.B. Sterbegeldversicherung; Bestattungsvorsorgevertrag). Die Auszahlung zu Lebzeiten muss ausgeschlossen sein. 3. Angemessene Höhe der Verbindlichkeit: Nur ein angemessener Vertrag bleibt unberücksichtigt. Ist die Beisetzung anderweitig abgesichert, werden die vertraglich hinterlegten Beträge berücksichtigt, ohne dass dies eine Härte bedeutet. Hinweis: Bestattungsvorsorgeverträge gehören auf jeden Fall immer dann zum Schonvermögen, wenn ihr Wert 10.000 Euro nicht übersteigt und kein sonstiger Vermögenswert vorhanden ist (wie oben beschrieben).

Wichtig zu wissen: Es kann sein, dass Vermögen, das z.B. bei der Eingliederungshilfe verschont bleibt, trotzdem bei der Grundsicherung berücksichtigt wird. Wann Gilt Ein Antrag Als Gestellt Welche Leistungen der Grundsicherungen gibt es? Und was sollte man tun, wenn einem diese Leistungen verwehrt werden?

Die folgenden Leistungen der Grundsicherung gibt es:

Regelleistungen, Leistungen für den Mehrbedarf, Leistungen für einmalige Bedarfe (z.B. Erstausstattung), Leistungen für Kranken- und Pflegeversicherung, Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung (ausführlich dazu unten). Diese Leistungen werden Menschen, die allein, mit Partner, in einer Wohngemeinschaft oder bei den Eltern leben, auf ihr Konto überwiesen. Das Gleiche gilt für die Bewohner*innen besonderer Wohnformen.

Ausnahme: Das Geld wird direkt vom Sozialamt auf das Konto der Wohneinrichtung überwiesen (sog. Direktüberweisung). Das geht in der Regel aber nur dann, wenn die Verwendung des Geldes für die Zahlung der Unterkunft nicht sichergestellt ist oder wenn der Bewohner dies wünscht.

Regelleistungen

Es gibt sogenannte Regelleistungen der Grundsicherung. Dabei handelt es sich sozusagen um Grundleistungen des Sozialhilfeträgers. Wer sie in welcher Höhe bekommt, ergibt sich aus den Regelsätzen. Die neue Regelsätze ab 01.01.2023 finden Sie oben unter, Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, sind der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet (vorher Regelbedarfsstufe 3). Bewohner einer besonderen Wohnform, die einen Anspruch auf Grundsicherung haben, erhalten deshalb monatlich einen Regelbetrag in Höhe von 404 Euro (2022). Dazu kommen ggf. Mehrbedarfe und Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch Menschen, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2. Wer allein lebt oder bei den Eltern, ist der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet; das Gleiche gilt für Menschen mit Beeinträchtigung im sogenannten begleiteten Wohnen, einer Leistung der Eingliederungshilfe zur Betreuung in einer Pflegefamilie (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 21.10.2020 – Az: S 9 SO 34/20). Die Regelbedarfsstufe 1 ist ferner anzuwenden, wenn sich jemand in einem psychiatrischen Krankenhaus aufhält (Sozialgericht Detmold, Urteil vom 27.02.2020 – AZ: S 11 SO 59/18; Besprechung in RdLh 3/2020, S.133 f.). In seltenen Fällen kann eine höhere Regelsatzfestsetzung gerechtfertigt sein (z.B. für Pflegebedarf, wenn ein pflegebedürftiger Mensch keinen Pflegegrad hat); dann kann der bestehende Pflegebedarf ggf. über eine abweichende Regelsatzfestsetzung bewilligt werden. Das wurde in einzelnen Fällen schon gerichtlich so entschieden.

Abgelehnt wird die höhere Regelsatzfestsetzung regelmäßig für sogenannte OTC-Arzneimittel (nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel), vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.04.2020 – Az: L 18 SO 153/18 NZB; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.131 f.). Die höhere Regelsatzfestsetzung wurde ebenfalls abgelehnt für eine erotische Ganzkörpermassage (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.02.2020 – Az: L 8 SO 163/17; Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 3/2020, S.129 f.).

Ab Juli 2022 gibt es einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Minderjährigem (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres), der einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (Regelbedarfsstufe 4, 5 oder 6; vgl.), Außerdem gibt es diese monatliche Zahlung auch für Minderjährige, die einen Anspruch nach § 34 SGB XII haben (Bildung und Teilhabe) oder die nur deshalb keinen Anspruch auf den Sofortzuschlag haben, weil Kindergeld berücksichtigt wird (vgl. § 82 Abs.1 S.4 SGB XII).

Mehrbedarfe

Neu ab 01.01.2023: Mehrbedarf für einmaligen, unabweisbaren, besonderen Bedarf nach § 30 Abs.10 SGB XII neu (siehe oben unter “”). Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch weitere Zahlungen möglich. Ein Beispiel ist der sog. Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent der Regelbedarfsstufe für behindere Menschen ab 18 Jahren, die schul- oder ausbildungsbezogene Eingliederungshilfe erhalten (§ 42b Abs.3 SGB XII). Beachte: Diesen Mehrbedarf gibt es im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt auch schon für Leistungsberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (§ 30 Abs.4 SGB XII).

Neu seit 1. Januar 2021 der ernährungsbedingte Mehrbedarf: Diesen Mehrbedarf gab es schon vor 2021, aber nun wurde er neu formuliert. Der neue Gesetzestext lässt hoffen, dass jetzt auch Verdickungsmittel als Mehrbedarf geltend gemacht werden können, was bisher nicht der Fall war. Leider kommt der ernährungsbedingte Mehrbedarf neuerdings aber nur noch aus „medizinischen Gründen” in Betracht.

Auch die Kosten für das oder bei einem anderen Leistungsanbieter sind als Mehrbedarf zu beantragen (3,80 Euro pro Mahlzeit in 2023). Die Einzelheiten dazu können Sie nachlesen. Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Ab 2023 gibt es für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe diese Leistung: Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf erhöht sich im ersten Schulhalbjahr auf 116 Euro und für das zweite Schulhalbjahr auf 58 Euro.

Bedarf auf Erstausstattung

Einen Bedarf auf eine Erstausstattung mit Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen kann es auch geben, wenn der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt die Möbel während einer psychischen Krise auf die Straße gestellt hat und nach einem längeren Aufenthalt in der Psychiatrie wieder in seine (nunmehr leere) Wohnung zurückkehrt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 – Az: L 7 SO 3313/18; Besprechung im RdLh 1/2021, S.27 f.). Das Gleiche kann nach einem Wohnungsbrand oder einer Inhaftierung gelten.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Neu ab 01.01.2023: Für Menschen, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen und allein, mit Partner oder in einer Wohngemeinschaft leben bzw. mit Mietvertrag bei den Eltern / Geschwistern wohnen, kommt eine einjährige Karenzzeit in Betracht, innerhalb der die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen werden (siehe oben unter ). Auch wer Grundsicherung bekommt und ohne Mietvertrag bei seinen Eltern lebt, kann anteilige Unterkunftskosten beanspruchen. Eine Karenzzeit kommt in diesen Fällen aber nicht in Betracht. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich Kosten an die Eltern abgeführt wurden. Allerdings werden häufig mehr Kosten vom Sozialamt übernommen, wenn es einen Untermietvertrag gibt. Solche Verträge zwischen den Eltern und dem behinderten Kind, vertreten durch einen Ergänzungsbetreuer, halten die Sozialhilfeträger und auch die Gerichte meistens für unwirksam. Das gilt vor allem dann, wenn das mitwohnende Kind mit Beeinträchtigung tatsächlich keine Miete zahlt und trotzdem keine Kündigung (von Seiten der Eltern gegenüber ihrem Kind) befürchten muss. In diesen Fällen wird dann sehr regelmäßig der sogenannte Rechtsbindungswille verneint.

Diese Auffassung ist nicht überzeugend. Es sollte deshalb Widerspruch eingelegt werden, wenn der Sozialhilfeträger bei der Berechnung der Unterkunftskosten den Vertrag ignoriert und dementsprechend nur weniger Unterkunftskosten als Leistung bewilligt. Hier finden Sie einen, Gut zu wissen: Das Bundessozialgericht hat am 23.03.2021 entschieden (Az: B 8 SO 14/19 R): Die Kosten für die Unterkunft und Heizung werden auch dann vom Sozialhilfeträger übernommen, wenn es keinen Mietvertrag zwischen den Eltern und dem Kind mit Beeinträchtigung gibt und die Familienmitglieder in dem abbezahlten Eigenheim der Eltern zusammenleben. Die Besonderheit an der Entscheidung ist, dass es also auch dann Leistungen der Grundsicherung geben kann, wenn die Eltern z.B. gar keine Miete bezahlen müssen oder für sonstige (nennenswerte) Unterkunftskosten zu zahlen haben. Vgl. dazu die Besprechung im Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/2021. Beachte: Für Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, gibt es ohne Mietvertrag bzw. ohne die Verpflichtung, für das Wohnen zu bezahlen, keine Leistungen für die Unterkunft und Heizung. Die Leistungen für die Unterkunft und Heizung für die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt bestimmen sich nach anderen Regelungen und setzen Zahlungsverpflichtungen, also einen Mietvertrag, für das Wohnen voraus (§ 35 SGB XII).

Kosten für Unterkunft und Heizung in besonderen Wohnformen

Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung ebenfalls von der Grundsicherung abgedeckt (gilt auch bei Hilfe zum Lebensunterhalt) und an die Leistungsberechtigten, also den Bewohner, ausgezahlt (Ausnahme: Direktzahlung vereinbart, siehe oben). Die mit dem Bürgergeld-Gesetz neu eingeführte Karenzzeit kommt für sie aber nicht in Betracht. Das ist ausdrücklich im Gesetz geregelt (vgl. § 42a Abs.1 S.2 SGB XII neu i.V.m. § 42a Abs.5 und Abs.6 SGB XII). Diese Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt auf jeden Fall dann, wenn die Miete oder das Entgelt für das Wohnen angemessen ist. Maßgebend sind die Kosten für einen Einpersonenhaushalt gem. § 45a SGB XII. Weiterhin werden diese Kosten von der Grundsicherung übernommen, wenn die Kosten 25 % höher als das angemessene Entgelt liegen (vgl. § 42a Abs.5 SGB XII). Voraussetzung dafür ist aber, dass in dem Vertrag über das Wohnen (in der Regel Wohn- und Betreuungsvertrag) ein Zuschlag vereinbart wurde, der die höhere Miete bzw. das höhere Entgelt rechtfertigt (z.B. für Möblierung). Was gilt, wenn die Kosten über diesen 25 % liegen? Dann kommt wegen dieses erhöhten Kostenanteils am Wohnen (also der Kosten, die 25 % der angemessenen Wohnkosten übersteigen) die Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht, vgl. § 42a Abs.6 S.2 SGB XII. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe kann sich aus § 113 Abs.5 SGB IX ergeben. Unklar ist derzeit noch, ob eine Kostenbeteiligung der Eingliederungshilfe in Betracht kommt, wenn ein Bewohner möglicherweise keine Grundsicherung (oder Hilfe zum Lebensunterhalt) bezieht (z.B. Selbstzahler). Der informiert ebenfalls über die Veränderungen bei den ehemals stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Weitere Informationen dazu im (5. Aufl., 2020, Seite 100 ff. und Seite 265 ff.). Weitere Informationen auch im 3/2021, S.142 ff.: Jenny Axmann, Die Kosten der Unterkunft im Kontext der Trennung der Leistungen – Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.03.2021 – Az: S 198 SO 59/20.

Wer sich länger als vier Wochen ohne Unterbrechung im Ausland aufhält, bekommt nach Ablauf der vierten Woche keine Leistungen mehr.

See also:  Wie FLle Ich Den Esta Antrag Aus?

Dabei ist es egal, ob sich jemand innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet. Weitere Leistungen gibt es erst dann wieder, wenn die Rückkehr nachgewiesen wurde.

Falls es trotz der gesetzlichen Klarstellung noch zu einer Ablehnung wegen der Beschäftigung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich kommt, sollte unbedingt Widerspruch eingelegt werden, In diesem Zusammenhang möchten wir auf den Muster-Widerspruch des hinweisen, den Sie unter “Argumentationshilfen” abrufen können. Sollte die Ablehnung aus anderen Gründen erfolgen, die nicht nachzuvollziehen sind, sollte im Zweifel ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Zu beachten ist die Widerspruchsfrist. Eine Begründung ist zwar nicht erforderlich, aber unbedingt zu empfehlen. Die Begründung hilft der Behörde, die Argumente zu verstehen, weshalb eine Leistung beansprucht wird. Die Begründung kann auch nachgereicht werden. Wichtig ist als Erstes, dass innerhalb der Monatsfrist Widerspruch – wenigstens fristwahrend, also ohne Begründung – eingereicht wird. Muster: “Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom, zugegangen am, zum Geschäftszeichen, Widerspruch gegen die Ablehnung der beantragten Grundsicherung ein. Die Begründung folgt in einem gesonderten Schreiben. ”

Beachte: Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden.

Klage oftmals (fast) kostenfrei

Wer für derartige Rechtsstreitigkeiten rechtsschutzversichert ist, muss sich wegen der Kosten keine Sorgen machen. Natürlich sollten Sie vorher den möglichen Anteil Ihrer Selbstbeteiligung klären. Für alle anderen gilt: Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist für Menschen mit Behinderung als Kläger*innen oder auch Beklagte grundsätzlich gerichtskostenfrei, sofern es in dem Rechtsstreit um die Belange von Menschen mit Behinderung geht (§ 183 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz; vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 24.04.2020 – Az: B 5 SF 6/20 S.). Kosten können aber für die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehen. Allerdings lassen sich diese Kosten reduzieren, beziehungsweise entfallen sie, wenn das Amtsgericht (das auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten insoweit zuständig ist) einen Beratungshilfeschein für die außergerichtliche Beratung ausstellt und/oder im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dies erfordern und die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Zu beachten ist, dass die Prozesskostenhilfe nur die Kosten für den eigenen Anwalt abdeckt. Ist die Gegenseite (Beklagter) anwaltlich vertreten (bei einer Behörde eher selten der Fall), trägt der Kläger diese Kosten, falls seine Klage abgewiesen wird.

Zögern Sie nicht, Ihren Anwalt auf diese Punkte anzusprechen. Letztlich kommt es stets auf den Einzelfall an. Wichtig: Unsere allgemeinen Ausführungen zu den Kosten können keine konkrete Beratung ersetzen. : Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wann verjährt ein Antrag?

So verjähren Deine Ansprüche nicht – Aktualisiert am 08. Dezember 2022 Das Wichtigste in Kürze

  • Offene Forderungen verjähren in der Regel nach drei Jahren. Danach verliert der Inhaber des Anspruchs die Möglichkeit, ihn vor Gericht durchzusetzen.
  • Die meisten Verjährungsfristen enden jeweils am 31. Dezember.
  • Der schnellste Weg, um noch kurz vor Jahresende die Verjährung zu verhindern, ist das gerichtliche Mahnverfahren. Ein einfaches Mahnschreiben reicht nicht aus.

So gehst Du vor

  • Droht die Verjährung zum Jahresende, kannst Du ohne anwaltliche Hilfe einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.
  • Du kannst Dich auch an einen Ombudsmann oder eine Schlichtungsstelle wenden. Auf der sicheren Seite bist Du auch, wenn Du Dich einer Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge anschließt oder rechtzeitig eine Klage einreichst.

Ende Dezember ist normalerweise nicht die Jahreszeit, in der Du Dich nicht mit Papierkram beschäftigst. Weihnachten, Silvester – da hast Du sicher anderes im Kopf. Doch der 31. Dezember ist ein wichtiger Stichtag, An diesem Datum tritt nämlich die Verjährung für viele Forderungen aus dem alltäglichen Leben ein.

  • Es ist nicht immer leicht, sein Recht durchzusetzen,
  • Was also tun, wenn Du zwar Anspruch auf Erstattung von unzulässigen Bank­ge­büh­ren hast, die Bank aber anderer Meinung ist und nicht zahlt? In einem solchen Fall musst Du vor Gericht ziehen und Deine Forderung einklagen.
  • Das kannst Du aber nicht ewig hinausschieben.

Denn irgendwann verjährt Dein Anspruch – Du kannst ihn dann vor einem Gericht nicht mehr durchsetzen. Die Verjährung legt den Zeitraum fest, den Inhaber von Ansprüchen haben, um sie gerichtlich durchzusetzen. Danach soll Rechtsfrieden einkehren, keiner muss nach Ablauf der Verjährungsfrist mehr damit rechnen, verklagt zu werden.

Das ist sinnvoll, da sich länger zurückliegende Ansprüche vor Gericht oft schlechter beweisen lassen. Zeugen erinnern sich nicht mehr so genau oder Dokumente sind schon gelöscht oder nicht mehr auffindbar. Deine Ansprüche lassen sich also nicht ewig durchsetzen, irgendwann ist es zu spät. Damit das nicht passiert, solltest Du wissen, wann Verjährung eintritt und was Du vorher tun kannst, um die Verjährung zu stoppen.

Alle Forderungen verjähren regelmäßig nach drei Jahren ( § 195 BGB ). Das ist die im Gesetz festgelegte grundsätzliche Verjährungsfrist für vertragliche und gesetzliche Ansprüche, Die gilt, wenn keine Sonderregeln anwendbar sind, wie etwa bei Mängelansprüchen.

Wie lange kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden?

Überprüfungsantrag Wenn ein Bescheid nicht richtig ist, sollte man Widerspruch einlegen. Wenn die Frist dafür vorbei ist, kann man statt dessen einen Überprüfungsantrag stellen. Im Gesetz ist das in § 44 SGB X geregelt. Wenn sie erst zu wenig bewilligt hat, muss die Behörde einen rechtswidrigen Bescheid zurücknehmen und höhere Leistungen bewilligen.

Wenn die Behörde zu viel Geld zurückfordert, gilt dasselbe: Die Erstattungsforderung muss dann reduziert oder ganz fallen gelassen werden. Für Überprüfungsanträge gibt es keine Frist. Leistungen müssen aber nur für vier Jahre rückwirkend erbracht werden. Die Sozialhilfe, das SGB II (“Hartz-IV-Gesetz”) und das AsylbLG bilden eine Ausnahme.

Diese Leistungen müssen nur für ein Jahr rückwirkend gezahlt werden. Dabei wird nur das volle Kalenderjahr gerechnet. Das heißt: Das “angeknabberte” Kalenderjahr zählt nicht mit: Wenn man am 2.1.2020 einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit stellt, dann muss die Behörde ab 1.1.2016 oder ab 1.1.2019 nachzahlen.Wenn man den Antrag am 31.12.2019 stellt, muss ab 1.1.2015 oder ab 1.1.2018 nachgezahlt werden.

Wann verjähren Forderungen von Behörden?

Wann verjährt eine öffentlich-rechtliche Forderung? – Unter einer öffentlich-rechtlichen Forderung versteht man Forderungen, die aus öffentlich-rechtlichen Abgaben entstehen. Dazu gehören beispielsweise Steuern und Verwaltungsgebühren. Öffentlich-rechtliche Forderungen unterliegen der regulären Verjährungsfrist von drei Jahren, sofern sie nicht mittels eines Zwangsvollstreckungstitels durchgebracht werden.

Kann man einfach so Hartz 4 beantragen?

Wer hat einen Anspruch auf Hartz 4? – Wann Gilt Ein Antrag Als Gestellt Sie haben nur dann einen Anspruch auf Hartz 4, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll also dafür sorgen, dass Personen weiterhin ein menschenwürdiges Leben führen können, obwohl sie selbst nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

  1. Sie muss das 15. Lebensjahr vollendet und darf die Altersgrenze noch nicht erreicht haben.
  2. Sie muss erwerbsfähig sein.
  3. Es muss Hilfebedürftigkeit vorliegen.
  4. Der gewöhnliche Aufenthalt muss in Deutschland sein.

Doch was bedeutet das genau? Personenerfüllen unter anderem dann für den Bezug von Bezug von Hartz 4 die Voraussetzungen, wenn sie die in § 7a SGB II festgelegte Altersgrenze noch nicht überschritten haben. Wie die folgende Tabelle zeigt, liegt die Grenze je nach Geburtsjahr bei 65 bis 67 Jahren,

Geburtsjahrgang Erreichen der Altersgrenze
1946 oder früher 65 Jahre
1947 65 Jahre und ein Monat
1948 65 Jahre und zwei Monate
1949 65 Jahre und drei Monate
1950 65 Jahre und vier Monate
1951 65 Jahre und fünf Monate
1952 65 Jahre und sechs Monate
1953 65 Jahre und sieben Monate
1954 65 Jahre und acht Monate
1955 65 Jahre und neun Monate
1956 65 Jahre und zehn Monate
1957 65 Jahre und elf Monate
1958 66 Jahre
1959 66 Jahre und zwei Monate
1960 66 Jahre und vier Monate
1961 66 Jahre und sechs Monate
1962 66 Jahre und acht Monate
1963 66 Jahre und zehn Monate
ab 1964 67 Jahre

Einen Anspruch auf ALG 2 haben Personen außerdem nur, wenn sie erwerbsfähig sind, Das bedeutet, dass sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können, Leistungsempfänger müssen außerdem hilfebedürftig sein. Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn eine Person ihren Lebensunterhalt nicht mit ihrem Einkommen oder Vermögen sichern kann,

Hat jemand eine größere Summe angespart, besteht deshalb zunächst kein Anspruch auf Hartz IV. Das Vermögen muss zunächst verwertet werden. Möchten Bezieher von Hartz 4 in den Urlaub fahren, müssen Sie dies zunächst mit dem Jobcenter absprechen. Hierzu ist ein Antrag auf Ortsabwesenheit zu stellen. Grundsätzlich können ALG-II-Empfänger im Jahr bis zu sechs Wochen lang wegfahren,

Innerhalb der ersten drei Wochen erhalten sie die regulären Hartz-4-Leistungen. Danach gibt es kein Geld mehr vom Jobcenter, bis sie wiederkehren.

Was muss man erfüllen um Hartz 4 zu bekommen?

Voraussetzungen für Hartz 4 – Wann gelten die Auszahlungen? – Um Anspruch auf Hartz 4 zu bekommen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Mindestens drei Stunden können täglich gearbeitet werden
  • Ein Mindestalter von 15 Jahren ist erreicht, das gesetzliche Rentenalter aber noch nicht
  • Der gewöhnliche Aufenthaltsort und Lebensmittelpunkt ist in Deutschland
  • Der Lebensunterhalt kann selbst nicht ausreichend gesichert werden, oder es besteht eine Bedarfsgemeinschaft mit einer erwerbsfähigen, leistungsberechtigten Person.

Können Antragsteller:innen keine drei Stunden am Tag arbeiten, oder haben nicht das richtige Alter, kann stattdessen Sozialgeld beantragt werden.

Wer ist berechtigt Hartz 4 zu bekommen?

Anspruch auf Bürgergeld haben alle erwerbsfähigen, hilfebedürftigen Personen im Alter zwischen 15 Jahren und dem regulären Renteneintrittsalter (je nach Renteneintrittsalter), wenn sie sich gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. In Zeiten von Hartz IV (Arbeitslosengeld II bis 2022) erhielten nicht erwerbsfähige Personen, die mit einer erwerbsfähigen Person in Bedarfsgemeinschaft lebten (z.B.

  • Inder bis 14 Jahren) Sozialgeld.
  • Mit der Sozialreform zum 01.01.2023 wurden Hartz IV sowie Sozialgeld komplett vom Bürgergeld ersetzt – das Sozialgeld gibt es ab 2023 nicht mehr.
  • Leistungsberechtigt sind auch die Personen, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem Haushalt zusammenleben und eine gemeinschaftliche Haushaltsführung betreiben.

Sie bilden gemeinsam mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Bedarfsgemeinschaft. * Statistik Bundesagentur für Arbeit, Zahlen für September 2022, abgerufen am 23.01.2023

Wann habe ich Anspruch auf ALG 2?

Arbeitslosengeld 2 – auch unter dem Begriff Hartz 4 bekannt – ist die Grundsicherung für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen.Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 haben diejenigen, die mindestens 15, aber nicht älter als 65 Jahre und acht Monate alt, hilfebedürftig und erwerbsfähig sind.Der Antrag wird beim örtlichen Jobcenter gestellt und von diesem erstmals für ein Jahr bewilligt. Anschließend überprüft dieses, ob weiterhin Anspruch besteht.Es gibt unterschiedliche Leistungen, wie beispielsweise den Regelbedarf, den Sonderbedarf sowie den Mehrbedarf.