Pressemitteilung Nr.8790 vom 14.03.2019 Die Bearbeitungszeit von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss beträgt im Bezirksamt Reinickendorf zur Zeit durchschnittlich sechs bis acht Wochen. Im Vergleich zu 2017, als das neue Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft trat, konnte die Wartezeit um rund vier Wochen verkürzt werden.
Die Zahl der Neueinstellungen in der Unterhaltsvorschussstelle zeigt Wirkung, das kommt Alleinerziehenden und ihren Kinder zugute”, so Bezirksstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU ). Damit gehört Reinickendorf zu den Bezirken in Berlin, in denen Anträge mit am schnellsten bewilligt werden. „Voraussetzung ist allerdings, dass alle nötigen Unterlagen dem Jugendamt vorliegen.
Erst dann kann ein Antrag bearbeitet werden.” Vor der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes hatten Kinder nur bis zum zwölften Lebensjahr Anspruch auf die Leistung, mit der Gesetzesänderung wurde die Frist bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Fragen können an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterhaltsvorschussstelle telefonisch (Anrufbeantworter) oder per Mail [email protected] bzw.
Per Fax 90294-6325 gerichtet werden. Anträge sind per Post ans Jugendamt zu verschicken, darüber hinaus stehen der Hausbriefkasten des Rathauses und der Briefkasten im dritten Stock, Block E, zwischen den Zimmern 367 und 369 zur Verfügung. Die Unterhaltsvorschussstelle hat folgende Sprechstunden: dienstags 9-12 Uhr und donnerstags 16-18 Uhr.
Die Anträge auf Unterhaltsvorschuss sind über das Internet über folgenden Link abrufbar: http://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/finanzielle-leistungen/unterhaltsvorschuss/
Wie lange dauert Antrag Unterhalt?
Wie lange dauert die Bearbeitung? – Wegen der Verlängerung des Bezugszeitraumes gibt es nun deutlich mehr Anträge als früher. Die Ämter haben versucht personaltechnisch aufzustocken. Dennoch kommt es abhängig vom Wohnort zu Wartezeiten bis zu 6 Monaten und länger.
Eigentlich sind 3-4 Wochen angesetzt. Wichtig für die Bearbeitung ist auch immer die Mitwirkung des anderen Elternteils. Denn muss die Sache erst vor Gericht, dauert es entsprechend länger. Dennoch lohnt es sich nachzufragen, ob der Antrag angekommen und alle Unterlagen vorhanden sind. Wenn du den Unterhaltsvorschuss brauchst, um über die Runden zu kommen, kannst du vorübergehend ALG II zur Aufstockung beantragen.
Es handelt sich dann um Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes,
Wie lange darf die Berechnung für Unterhalt dauern?
Das OLG Dresden hat mit seiner Entscheidung vom 15.01.2014, Az: 20 WF 12/14 klargestellt, dass bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs für die Zukunft hinsichtlich des Einkommens – genauer: der Leistungsfähigkeit – ein anderer Zeitraum zugrunde zu legen ist, als bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit.
Wird ein gerichtliches Verfahren auf Zahlung von Unterhalt eingeleitet, so geht es regelmäßig und zuvorderst um Unterhaltsansprüche für die Zukunft. Im Laufe des Verfahrens – in der Regel schon während des außergerichtlichen Verfahrens – wird aus den Unterhaltsansprüchen für die Zukunft rückständiger Unterhalt, der mit der Dauer des Verfahrens immer weiter anwächst.
Bei lang andauernden Verfahren können schon mal 2 – 3 Jahre vergehen. Hier immer noch Durchschnittswerte bei der Berechnung heranzuziehen, mag praktikabel sein, ist im Ergebnis aber schlicht falsch und kann sowohl auf der Seite des Unterhaltsberechtigten als auch auf der Seite des Unterhaltspflichtigen zu grob unrichtigen Ergebnissen führen.
Ein Unterhaltsanspruch setzt unter anderem voraus, dass der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig ist. Leistungsfähig ist jemand, der in der Lage ist neben seinem eigenen Lebensunterhalt Unterhalt für den Berechtigten zu zahlen. Es ist also erforderlich zu ermitteln, welches Einkommen der Unterhaltsverpflichtete erzielt.
Um zukünftige Unterhaltsansprüche bewerten zu können, muss eine Prognose hinsichtlich der Einkommensentwicklung für die Zukunft erfolgen. Die Rechtsprechung bewerkstelligt dies, indem sie das Einkommen der letzten 12 Monate (bei Nichtselbständigen) oder der letzten 3 – 5 Jahre (bei Selbständigen) zugrunde legt und den Durchschnittswert ermittelt.
- Es wird also von den Werten der Vergangenheit auf die zukünftige Einkommensentwicklung geschlossen.
- In Vergessenheit gerät nur zu oft, dass es sich mit dieser Berechnung ausschließlich um eine Methode zur Ermittlung zukünftiger Ansprüche handelt.
- Bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit ist das in der relevanten Zeit tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde zu legen und kein Durchschnittswert zu bilden.
Da es im Unterhaltsrecht häufig um Ansprüche geht, die weit in die Zukunft reichen, ist es wichtig, sich rechtzeitig beraten zu lassen und sich anwaltliche Hilfe bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen zu suchen. Scheuen Sie nicht den Weg zum Anwalt.
Wird Unterhalt rückwirkend gezahlt?
Was muss ich beachten, wenn ich Kindesunterhalt nachfordern möchte? – Kindesunterhalt kann normalerweise erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem er gefordert wird. Das bedeutet, er wird in der Regel nicht rückwirkend gezahlt. In bestimmten Ausnahmefällen allerdings (§ 1613 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), „Unterhalt für die Vergangenheit”) kann der Kindesunterhalt durchaus rückwirkend geltend gemacht werden.
Wann muss der Vater Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?
Unterhaltsvorschuss zurückzahlen: Bedingungen – Wenn eine Mutter oder ein Vater zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, diesen jedoch zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit nicht zahlen kann, springt stattdessen der Staat ein. Ob Sie diesen zurückzahlen müssen, ist von folgenden Faktoren abhängig:
Sobald Sie wieder zahlungsfähig sind, müssen Sie den staatlichen Vorschuss zurückzahlen. Um dies zu prüfen, müssen Sie dem Jugendamt regelmäßig Ihre Einkünfte offenlegen. Sind Sie dagegen nicht leistungsfähig, müssen Sie den Unterhaltsvorschuss auch nicht zurückzahlen. Diese Zahlungsunfähigkeit muss immer begründet werden. In der Regel werden Sie einmal jährlich angeschrieben, wenn das Jugendamt für Sie bei den Unterhaltszahlungen einspringt. Sind Sie weiterhin zahlungsunfähig, müssen Sie dies durch entsprechende Nachweise belegen. Ignorieren Sie die Briefe vom Jugendamt oder weigern Sie sich, Ihre Einnahmen offenzulegen, darf das Jugendamt einen fiktiven Betrag annehmen und Sie zur Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses verpflichten.
Wie lange dauert es bis das Geld nach einer Überweisung ankommt?
Warum dauert Geld überweisen so lange? Bei der Echtzeit- Überweisung landet das Geld binnen Sekunden auf dem Konto des Empfängers. Bei der normalen SEPA- Überweisung dauert der Vorgang einen Arbeitstag; wenn Sie die Zahlung mit einem Papier-Überweisungsträger in Auftrag gegeben haben, möglicherweise auch zwei.
Wann wird der Unterhalt ausgezahlt?
Der Unterhalt ist immer zum Monatsanfang zu zahlen. Das gilt für Ehegatten- und für Kindesunterhalt. Deshalb setzen die Familiengerichte häufig eine Zahlung ‘bis zum 3. des laufenden Monats’ fest.
Kann unterhaltsvorschuss verjähren?
Verjährung der Regressansprüche – Die übergeleiteten Unterhaltsansprüche können verjähren – mit der Folge, dass sie gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht mehr durchgesetzt werden können. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Der Pflichtige muss für die Entstehung des Anspruchs Kenntnis vom Unterhaltsvorschuss- Antrag haben und darüber belehrt worden sein, dass die Vorschusszahlungen von ihm zurückgefordert werden können. Durch die Minderjährigkeit des Kindes wird der übergeleitete Anspruch nicht gehemmt. Hat der Pflichtige keine Kenntnis, beträgt die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch 10 Jahre,
Liegt schließlich ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Unterhaltstitel vor, verjähren die Forderungen für vergangene Zeiträume 30 Jahre und für künftige Forderungen – je nach Kenntnis des Pflichtigen von der Überleitung – 3 bzw.10 Jahre.
Können Unterhaltsschulden vererbt werden?
2. Gibt es auch Schulden, die nicht vererblich sind? – Ja, Unterhaltsschulden des Erblassers gegenüber seinen Kindern enden mit seinem Tod. Das gleiche gilt für Unterhaltsschulden gegenüber der Ehefrau und den Eltern des Erblassers. Rückständiger Unterhalt muss von den Erben aber bezahlt werden.
Kann Kindesunterhalt rückwirkend gefordert werden?
Option 1: Inverzugsetzung, indem Sie Auskunft über das Einkommen verlangen – Sie fordern den Elternteil auf, für Ihr Kind Kindesunterhalt zahlen und zur Berechnung der Höhe des Unterhalts Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.
- Dabei sollten Sie deutlich zum Ausdruck bringen, dass Sie die Auskunft benötigen, um den Unterhaltsanspruch zu beziffern.
- Der Anspruch auf rückwirkenden Unterhalt besteht ab dem Zeitpunkt des Monats, zu dem der Elternteil zur Auskunft aufgefordert wurde.
- Achten Sie darauf, dass die Aufforderung dem Elternteil zugehen muss.
Dafür sind Sie beweispflichtig. Es empfiehlt sich, Ihre Aufforderung auf jeden Fall schriftlich zu formulieren, gegen Quittung zu übergeben oder noch besser einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu beauftragen, den Unterhaltsanspruch geltend zu machen.
Was passiert wenn man zu wenig Unterhalt zahlt?
Unterhaltsschulden sind strafbar – Personen, die der Unterhaltspflicht nicht nachkommen, machen sich strafbar und können zu einer Haftstrafe bis zu drei Jahren verurteilt werden. In der Praxis ist eine Haftstrafe jedoch unüblich, da Personen, die in Haft sind, erst recht kein Geld erwirtschaften können, um der Unterhaltspflicht nachzukommen.
Was kostet es Unterhalt einklagen?
Wie viel kostet es Unterhalt einzuklagen? – Die zu zahlenden Anwalts- und Gerichtsgebühren orientieren sich bei einer Unterhaltsklage an dem Jahresbetrag des mit der Klage eingeforderten Unterhalts. Bei einem monatlichen Unterhalt von 300 € ergibt sich also ein Streitwert von 3.600 €,
Wie lange dauert ein unterhaltsverfahren?
Urteil – Die Familienrichter entscheiden nach der Verhandlung darüber, ob Unterhaltszahlungen fällig sind und legen die Höhe fest. Das Gericht fordert den Unterhaltspflichtigen anschließend zur Zahlung auf. Die Unterhaltspflicht ist eindeutig festgestellt, sodass sich der Zahlungspflichtige dem nicht widersetzen kann.
Wann überweist das Jugendamt den Unterhalt vom Vater?
Wann zahlt die Unterhaltsvorschusskasse? Auszahlungstermine bundesweit gleich – Anders als beim Kindergeld, bei dem die Auszahlungstermine an die Endziffern der Kindergeldnummern gebunden sind, gelten beim Unterhaltsvorschuss weit einfachere Regeln : Die Unterhaltskasse überweist den gewährten Unterhaltsvorschuss regelmäßig zum Ende des Monats für den Folgemonat,
Was kostet ein unterhaltsverfahren?
Wie viel kostet es Unterhalt einzuklagen? – Die zu zahlenden Anwalts- und Gerichtsgebühren orientieren sich bei einer Unterhaltsklage an dem Jahresbetrag des mit der Klage eingeforderten Unterhalts. Bei einem monatlichen Unterhalt von 300 € ergibt sich also ein Streitwert von 3.600 €,
Wie lange muss ein Vater Unterhalt nachzahlen?
Das Wichtigste in Kürze: Unterhalt rückwirkend einfordern – Kann man rückwirkend Unterhalt fordern? In der Regel ist es nicht möglich, Unterhalt rückwirkend geltend zu machen. Wenn der Unterhaltspflichtige jedoch bereits zur Auskunft über sein Einkommen aufgefordert wurde, muss er in der Regel ab dem Monat der Aufforderung zahlen.
Unterhalt kann auch rückwirkend geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich in Verzug befindet und gemahnt wurde. Einen Überblick zu diesen und weiteren Gründen, die Unterhalt rückwirkend ermöglichen, finden Sie hier, Wie lange kann man Unterhalt rückwirkend geltend machen? Grundsätzlich können Unterhaltsansprüche verjähren.
Hier greift die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren (bei minderjährigen Kindern beginnt die Frist ab Volljährigkeit). Liegt ein Unterhaltstitel vor kann der geltend gemachte Unterhalt noch bis zu 30 Jahre geltend gemacht werden. Wie lange kann Kindesunterhalt nachgefordert werden? Ja, auch Kindesunterhalt kann unter Umständen rückwirkend eingefordert werden.