Betreuungsgeld: Kreise und kreisfreie Städte sind zuständig Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit: Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben.
- Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden.
- Die Verordnung tritt am 1.
- August 2013 – gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz – in Kraft.
- Eltern haben ab dem 1.
- August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine frühkindliche Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch nehmen.
Wichtig: Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein eigenes Informationsangebot eingerichtet. Wer mehr über die neue Leistung erfahren möchte, kann seine Fragen entweder telefonisch (0211 – 837 1912) oder per E-Mail stellen.
Wann muss der Vater betreuungsunterhalt zahlen?
1. Der Betreuungsunterhalt im Überblick – In vielen Fällen sind Alleinerziehende Frauen! Wenn sich Eltern mit kleinen Kindern trennen, steht oft die Frage im Raum, bei wem die Kinder leben. Meist bleiben die Kinder bei der Mutter. Einige Väter übernehmen zwar auch die Kindererziehung. Der Prozentsatz liegt allerdings deutlich niedriger.
Der Betreuungsunterhalt ist immer dann zu zahlen, wenn der andere Elternteil nicht für sich selbst sorgen kann. Dies wird angenommen, wenn der Alleinerziehende die Kindererziehung übernimmt. Logischerweise bleibt es dem Elternteil, der nicht an der Kindererziehung beteiligt ist, erspart, Einschränkungen hinzunehmen.
Sofern dieser regulär arbeiten kann, haben Sie als alleinerziehender Elternteil einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Der Gesetzgeber hat den Betreuungsunterhalt im BGB in § 1615 l geregelt. Bei geschiedenen Paaren richtet sich der Anspruch nach § 1570 BGB.
Neben diesen Regelungen existieren zahlreiche Gerichtsurteile, die sich auf die Pflicht zur Leistung des Betreuungsunterhalts beziehen, In diversen Fällen geht es indes nicht um die generelle Pflicht zur Zahlung, sondern um die Höhe und die Dauer. Auch wenn Sie die obergerichtlichen Urteile als Maßstab nehmen können, erfolgt dennoch stets eine Einzelfallentscheidung.
Um Betreuungsunterhalt zu bekommen, müssen Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie sind allein für die Erziehung des Kindes oder der gemeinsamen Kinder verantwortlich Das Kind ist noch keine drei Jahre alt (unter bestimmten Voraussetzungen ist auch ein längerer Bezug von Betreuungsgeld möglich) Ihr Einkommen, wenn Sie trotz Kindererziehung arbeiten, liegt unterhalb des Einkommens Ihres Expartners
Trifft eine der Voraussetzungen nicht auf Ihre Situation zu, können Sie keinen Betreuungsunterhalt für sich beanspruchen. Es ist nicht wichtig, ob Sie verheiratet waren oder sind.
Kann ich rückwirkend Betreuungsunterhalt geltend machen?
Betreuungsunterhalt rückwirkend – Generell gibt es keinen rückwirkenden Betreuungsunterhalt, Mit einer Ausnahme: Wenn der Zahlungspflichtige mit seinen Zahlungen in Verzug ist, muss er die Zahlungen auch für die zurückliegende Zeit leisten. Die Pflicht, Betreuungsunterhalt zu zahlen entsteht nach Rechtsprechung des BGH erst nachdem er eingefordert wurde.
Wer beantragt betreuungsunterhalt?
Wo beantragen Sie Betreuungsunterhalt? – Betreuungsunterhalt lässt sich nirgendwo beantragen. Insbesondere ist das Jugendamt nicht der Ansprechpartner in unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten eines Ex-Ehepartners. Genauso wenig ist das Jugendamt Ansprechpartner, wenn die Eltern eines Kindes nicht miteinander verheiratet sind.
- Das Jugendamt ist allenfalls eine allererste Adresse, wenn es darum geht, sich wegen des Betreuungsunterhalts zu informieren.
- Adressat des Anspruchs wegen Betreuungsunterhalts ist immer der unterhaltspflichtige Ex-Partner als Elternteil des gemeinsamen minderjährigen Kindes.
- Es ist und bleibt Aufgabe des unterhaltsberechtigten Partners, den Betreuungsunterhalt beim Ex-Partner einzufordern.
Bestenfalls zahlt der Ex-Partner freiwillig Unterhalt. Wird die Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt bestritten oder nicht angemessen erfüllt, bleibt in letzter Konsequenz, den Betreuungsunterhalt gerichtlich geltend zu machen.
Wie lange rückwirkend Betreuungsunterhalt?
Wann verjährt rückständiger Unterhalt? – Unterhaltsansprüche verjähren gesetzlich nach drei Jahren, Kindesunterhalt verjährt grundsätzlich erst mit dem Erreichen des vollendeten 21. Lebensjahres. Handelt es sich um rückwirkende Unterhaltsansprüche aus Unterhaltstiteln gilt sogar eine Verjährungsfrist von 30 Jahren.
Kann Mutter auf betreuungsunterhalt verzichten?
Leistungsfähigkeit des Vaters: – Damit der Mutter ein Betreuungsunterhalt zugesprochen werden kann, muss der Vater hierfür finanziell und wirtschaftlich leistungsfähig sein. Er hat aber genauso eine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, wie dies bei ehelichen Kindern der Fall ist.
Der Vater muss auch sein Vermögen einsetzen. Ihm darf lediglich der Selbstbehalt in Höhe von 1.200 Euro verbleiben. Sonstiges: Die Eltern können nicht auf den Anspruch des Betreuungsunterhalts für die Zukunft verzichten. Die Mutter kann ihren Anspruch verfehlen, wenn sie sich beispielsweise eine schwere Verfehlung gegen den Vater geleistet hat.
Hat der Vater noch weitere Kinder, denen gegenüber er Unterhalt bezahlen muss oder einer geschiedenen Ehefrau, werden diese in ihrem Rang berücksichtigt. Die Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder gehen im Rang denen der Mutter vor. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt der nicht verheirateten Mutter konkurriert mit dem Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf Unterhalt.
Betreut die geschiedene Ehefrau ebenfalls Kinder, gehen ihre Ansprüche zunächst vor, wenn sie wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt ist oder wenn ihre Ehe von langer Dauer war. Hat die Mutter noch Ansprüche gegen andere Väter, entsteht eventuell eine anteilige Haftung der Väter. Die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Unterhalt geht der Verpflichtung durch die Eltern der Mutter vor.
Die Eltern haften nur, wenn der Vater nicht leistungsfähig ist. Dann hat die Mutter gegen die Eltern einen Unterhaltsanspruch, was vor allem der Fall ist, wenn die Tochter noch in der Ausbildung ist. Eine Schwangerschaft führt nicht dazu, dass sie ihren Unterhaltsanspruch gegen die Eltern dadurch verliert.
Heiratet die Mutter einen anderen Mann, kann sich eine anteilige Haftung hieraus ergeben: Ist aus der Ehe ebenfalls ein Kind hervorgegangen, das von der Ehefrau betreut wird, steht ihr ein Anspruch auf Unterhalt gegen den Ehemann zu. Dann haften der Ehemann und der Vater des nichtehelichen Kindes anteilig.
Ist aus der Ehe kein Kind hervorgegangen, so besteht der Unterhaltsanspruch einer getrennt lebenden Ehefrau ohne die Geburt des Kindes im Regelfall nicht, wenn die Ehefrau in vollem Umfang erwerbstätig und damit nicht unterhaltsbedürftig wäre. In diesem Fall ist eine Alleinhaftung des nichtehelichen Vaters sachgerecht.
- Es kann von dem Grundsatz ausgegangen werden, dass sich die anteilige Haftung der verschiedenen Väter nach deren jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen richtet.
- Betreut die Mutter ein anderes nichteheliches Kind, können ebenfalls anteilige Haftungen der Väter entstehen.
- Betreut die Mutter mehrere, nicht aus einer Ehe hervorgegangene Kinder von verschiedenen Vätern, so haften diese für den Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.
Lebt die Mutter mit einem der unterhaltspflichtigen Väter in einer neuen Lebensgemeinschaft, ist dieser Umstand so zu berücksichtigen, dass ihr Mindestbedarf um 10 % gekürzt wird und ihr für die Haushaltsführung ein fiktives Einkommen zugerechnet wird.
Kann das Jobcenter Betreuungsunterhalt fordern?
Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Unterhaltsansprüchen – Unterhaltsansprüche sind möglich bei:
- Minderjährigen Kinder, die hauptsächlich von einem Elternteil betreut werden. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil.
- Schwangeren, die nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet sind, sofern die Vaterschaftsanerkennung vorliegt. Sie können von diesem bereits vor Geburt Unterhaltszahlungen für sich einfordern.
- Einem Elternteil, der oder die ein Kind bis zu 3 Jahre nach der Geburt betreut (Betreuungsunterhalt). Ein Anspruch kann auch bestehen, wenn der betreuende Elternteil innerhalb dieser 3 Jahre wieder zu arbeiten beginnt.
- Volljährigen Kinder bis zum Abschluss einer ersten beruflichen Ausbildung, Diese haben einen Anspruch auf Unterhalt durch ihre Eltern.
- Ehe- und Lebenspartnerinnen oder -partnern, die nicht zusammenleben, sich getrennt haben oder geschieden wurden.
Wenn die unterhaltspflichtige Person ihren Zahlungspflichten nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann, können Sie gegebenenfalls andere Leistungen erhalten: Stellen Sie einen Antrag auf Bürgergeld, prüfen wir in diesem Fall ob Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf eine andere Leistung haben könnten.
Wir unterstützen Sie auch dabei, den entsprechenden Antrag bei der zuständigen Stelle zu stellen. Ein Beispiel für eine solche Leistung ist der Unterhaltsvorschuss des Jugendsamts. Dieser wird durch das Jugendamt gezahlt. Weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss finden Sie auf der Seite Familienportal: Informationen zum Unterhaltsvorschuss,
Diese Leistungen sind sogenannte „vorrangige Leistungen “. Das heißt: Wenn Sie Anspruch darauf haben, müssen Sie diese beantragen. Sie dürfen darauf nicht verzichten und stattdessen nur Bürgergeld zur Finanzierung Ihres Lebensunterhaltes verwenden. Diese Leistungen werden ebenfalls als Einkommen auf Ihr Bürgergeld angerechnet.
Wie viel Unterhalt an Kindesmutter?
Unterhaltsberechnung für Betreuung – Bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts werden in der Regel 45% des Differenzeinkommens als Unterhaltsanspruch ermittelt. Bis zum 31.12.2021 galt noch die Ermittlung von 3/7 des Differenzeinkommens. Beispielberechnung seit 2023: Kindsvater bereinigtes Nettoeinkommen: 2.300 € Kindsmutter bereinigtes Nettoeinkommen: 520 € Bei diesem Nettoeinkommen hat der Vater einen Kindesunterhalt in Höhe von 334 € (459 € – 125 € (halbes Kindergeld)) zu erbringen, übrig bleiben 1.966 €.
- Die Unterhaltsberechnung erfolgt nun, indem man das Differenzeinkommen von 1.966 € und 520 € ermittelt, somit 1.446 €.
- Die Mutter hat Anspruch auf 45% von 1.446 € = 650,70 € monatlich,
- Würde aber der volle Unterhalt fließen, bleibt der Selbstbehalt des Vaters von 1.510 € gegenüber der nichtehelichen Kindsmutter nicht gewahrt, sondern wird um 194,70 € auf 1315,30 € unterschritten.
Bei der Unterhaltsberechnung wird in diesem Fall eine Grenze bei 1.510 € gezogen, so dass die Mutter monatlich 456 € (650,70 – 194,70 €) erhält.
Kann ich betreuungsunterhalt von der Steuer absetzen?
Unterhalt als außergewöhnliche Belastungen – Kann Unterhalt steuerlich abgesetzt werden? Ja, Unterhalt kann unter bestimmten Bedingungen steuerlich abgesetzt werden. Der Unterhalt, den ein Steuerpflichtiger für einen ehelichen oder eingetragenen Lebenspartner, Kinder oder andere Familienangehörige zahlt, kann als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. ⯈ ” frameborder=”0″ allow=”autoplay; encrypted-media” allowfullscreen=””> Haben Sie bedürftige Personen unterhalten, für die niemand Kindergeld oder Freibeträge für Kinder erhalten hat und die Ihnen oder Ihrem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, z.B. Eltern, Großeltern und Kinder, können Sie Ihre nachgewiesenen Unterhalt für jede unterhaltene Person in 2021 bis zu 9.744 Euro und in 2022 bis zu 10.347 Eurp jährlich steuerlich absetzen,
Kann Vater zu viel gezahlten Unterhalt zurückfordern?
Welche Schwierigkeiten bestehen, zu viel bezahlten Unterhalt zurückzufordern? – Hat der Unterhaltsschuldner zu viel Unterhalt gezahlt, bestehen rechtliche und praktische Schwierigkeiten, Zahlt der Unterhaltsgläubiger den Unterhalt nicht freiwillig zurück, weil er oder sie nicht will oder nicht kann, ist der Unterhaltsschuldner darauf angewiesen, den zu viel gezahlten Unterhalt gerichtlich zurückzufordern,
Dann muss der Anspruch rechtlich im Detail begründet werden. Wichtig ist es, sich zuvor anwaltlich beraten zu lassen, ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Bei einem Gerichtsverfahren müssen außerdem die Verfahrenskosten für Gericht und Anwalt muss der Kläger vorgestreckt werden. Es muss jeder für sich abwägen, ob es der Aufwand, sich gerichtlich auseinanderzusetzen, auch tatsächlich wert ist.
Kindergeld – Der Antrag
Die zweite Schwierigkeit ist die Frage der Durchsetzung des Urteils auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Summe. Unterhaltszahlungen dienen im Regelfall dem Lebensunterhalt, Der Unterhaltsgläubiger wird das Geld schlicht verbraucht haben. Er oder sie wird wahrscheinlich nicht die finanziellen Mittel haben, zu viel gezahlten Unterhalt einfach so wieder zurückzuzahlen,
- Selbst wenn der Unterhaltsgläubiger erstattungspflichtig ist, geht die Forderung faktisch ins Leere, wenn der Unterhaltsgläubiger nur so viel Geld hat, dass er oder sie das eigene Existenzminimum sichern kann.
- Dabei ist auf den pfändungsfreien Freibetrag abzustellen.
- Dieser beträgt 1.330,16 EUR (Stand 1.1.2023 ).
Betreut der Unterhaltsgläubiger ein Kind, erhöht sich der persönliche Freibetrag um einen zusätzlichen Freibetrag für jedes Kind. Selbst wenn der Rückforderungsanspruch gerichtlich festgestellt wäre, könnte der Anspruch nicht zwangsweise vollstreckt werden. CHECKLISTE
Wie lange ist betreuungsunterhalt geschuldet?
FAQ: Betreuungsunterhalt – Der Kindesunterhalt ist eine finanzielle Unterstützung des Kindes bzw. seines Elternteils, der die elterliche Obhut für das Kind hat, durch den jeweils anderen Elternteil. Der Hauptzweck dieser Unterstützung besteht darin, die Lebenshaltungskosten des Kindes zu decken (d.h.
Wohnung, Nahrung, Bildung, Erholung, Kleidung und Krankenversicherung). Zusätzlich zu diesem Barunterhalt wird teilweise auch ein Betreuungsunterhalt gewährt, um den alleinerziehenden Elternteil für den Verlust eines bezahlten Arbeitsplatzes aufgrund der Betreuung für das Kind zu entschädigen. Ja. Die Zahlung eines Betreuungsunterhaltes ist explizit dafür da, den Verlust der Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils ausgleichen.
Andererseits wird diesem Elternteil kein Unterhalt geschuldet, wenn der verminderte oder verlorene Erwerb nicht mit der Betreuung für das Kind zusammenhängt. Ja. Die Gerichte berücksichtigen mehrere Kriterien, um die endgültige Höhe des Unterhalts zu bestimmen.
- Eines der massgeblichen Kriterien, die berücksichtigt werden, ist die finanzielle Situation des unterhaltspflichtigen Elternteils.
- Je höher dessen Einkommen, desto höher fallen auch die Alimente aus.
- Es muss dem unterhaltspflichtigen Elternteil möglich sein, auch nach Abgabe der Alimente seine eigenen Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Obwohl die Unterhaltspflicht in der Regel mit der Volljährigkeit des Kindes endet, ist es möglich, dass ein Elternteil auch für ein volljähriges Kind Unterhalt zu zahlen hat. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt endet dahingegen meistens bereits vor Erreichen der Volljährigkeit.
- Hier kommt darauf an, ob die individuellen Bedürfnisse und die Entwicklung des Kindes die Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils zulassen. Nein.
- Veränderungen in den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Eltern können dazu führen, dass die Höhe des bei der Scheidung bzw.
- Trennung beschlossenen Unterhalts neu festgesetzt wird.
Dabei kann es sich um eine einvernehmliche Neubeurteilung zwischen den beiden Elternteilen oder um eine gerichtliche Entscheidung handeln. Diese Neubeurteilung kann auch auf veränderte Bedürfnisse des Kindes zurückzuführen sein, z.B. im Bereich der medizinischen Versorgung.
- Ja. Seit dem 1.
- Januar 2017 können auch Mütter von ausserehelich geborenen Kindern (auch als “unehelich” bezeichnet) Unterhalt beziehen.
- Ob die Eltern verheiratet waren oder nicht, hat also keinen Einfluss auf das Recht oder die Höhe des Unterhalts zum Wohle des Kindes.
- Wenn ein Elternteil den ihm zustehenden Unterhalt nicht erhält, kann er ein Inkasso- bzw.
Betreibungsverfahren einleiten. Ausserdem wird eine staatliche Unterstützung gewährt und der Unterhaltsbetrag kann direkt vom Bankkonto des jeweiligen Schuldners abgezogen werden.
Wer ist für betreuungsunterhalt zuständig?
Bürgerservice Karlsruhe In den ersten Lebensjahren bedürfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern. Leben Mutter und Vater getrennt, geht die Betreuung meist zulasten eines Elternteils allein. Der andere Elternteil kann in diesem Fall zu Unterhaltszahlungen nicht nur für das Kind, sondern auch für den betreuenden Elternteil verpflichtet sein.
Gleiches gilt auch, wenn beide nicht verheiratet waren oder sind. Voraussetzung ist, dass von dem betreuenden Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes ist dies in der Regel der Fall.
Der Anspruch des betreuenden Elternteils auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch des Kindes auf Kindesunterhalt. Höhe des Betreuungsunterhalts Eine feste Höhe gibt es für den Betreuungsunterhalt nicht. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs ist vielmehr von den Umständen des Einzelfalls abhängig.
Entscheidende Kriterien sind die Lebensstellung der oder des Unterhaltsberechtigten für dessen Bedarf und die Leistungsfähigkeit der oder des Unterhaltsverpflichteten. In der Regel beträgt der Bedarf mindestens 1.120 Euro. Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist.
Dem unterhaltspflichtigen Elternteil steht zumindest ein Selbstbehalt zu. Unterschieden wird zwischen
dem notwendigen, dem angemessenen und dem eheangemessenen Selbstbehalt.
Der Selbstbehalt im Fall des Betreuungsunterhalts wird nach den Süddeutschen Leitlinien mit einem Betrag bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt und dem notwendigen Selbstbehalt liegt. Derzeit sind das bei erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten in der Regel 1.510 Euro, wobei darin Kosten für Unterkunft und Heizung von 580 Euro enthalten sind.
Auch die Unterhaltspflichten gegenüber anderen Berechtigten wie zum Beispiel gegenüber Kindern, dem Ehegatten oder dem geschiedenen Ehegatten sind zu berücksichtigen. Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage, allen Unterhalt zu gewähren, sind minderjährige unverheiratete Kinder und volljährige unverheiratete Kinder bis zu einem Alter von 21 Jahren vorrangig, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
Im zweiten Rang stehen alle Väter und Mütter, die Kinder betreuen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Gleichgestellt sind den betreuenden Elternteilen Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer. Voraussetzungen
Die Voraussetzungen des § 1615l BGB liegen vor. Der unterhaltsbedürftige Elternteil kann nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen (Bedürftigkeit) und der andere Elternteil ist in der Lage, aus seinem Einkommen und Vermögen zum Unterhalt des bedürftigen Elternteils beizutragen (Leistungsfähigkeit).
Verfahrensablauf Einvernehmliche Regelung Bei Fragen zum Unterhalt erhalten Sie als alleinerziehender Elternteil kostenlos Rat und Unterstützung durch das örtliche Jugendamt. Dort können Sie auch die Höhe Ihres Anspruches ermitteln lassen. Die Beratung erfolgt ebenfalls im Zusammenhang mit einer Anerkennung der Vaterschaft (Beurkundung durch das Jugendamt).
- Machen Sie den Unterhaltsanspruch schriftlich geltend und streben Sie als Erstes eine einvernehmliche Regelung an.
- Eine freiwillige Verpflichtung beurkundet das Jugendamt.
- Mit der Urkunde (“vollstreckbarer Titel”) ist Ihre Forderung auch im Streitfall sofort durchsetzbar.
- Unterhaltsklage Kommt die oder der der Unterhaltsverpflichtete Ihrer Forderung nicht nach, können Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen.
Im gerichtlichen Verfahren müssen Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die für den Unterhaltsanspruch in einem früheren Vollstreckungstitel maßgeblich waren, kann zu einer Abänderungsklage berechtigten.
- Fristen Machen Sie Ihren Anspruch rechtzeitig geltend.
- Rückwirkend lassen sich Forderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsetzen.
- Erforderliche Unterlagen Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens werden vor allem Nachweise über Einkommen und Vermögen verlangt.
- Das Gericht fordert die nötigen Unterlagen im Einzelnen an.
Kosten Im gerichtlichen Verfahren fallen Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren an. Informieren Sie sich über die Möglichkeiten einer finanziellen Unterstützung von staatlicher Seite durch Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe. Hinweise Bitte nehmen Sie im Einzelfall rechtsanwaltliche Beratung in Anspruch.
Wird der betreuungsunterhalt Bevorschusst?
Alimentenbevorschussung – Beratungsstelle für Familien Wir können weiterhelfen, wenn Sie Ihre Unterhaltsbeiträge nicht oder nicht vollständig erhalten. (Bar- und Betreuungsunterhalt von Kindern) Weitere Informationen vom Kanton zur Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe finden Sie unter folgendem Link Elterliche Unterhaltsbeiträge sollen das Wohlergehen der Kinder sicherstellen. Wenn die gerichtlich oder vertraglich festgelegten Kinderalimente nicht oder nicht vollständig bezahlt werden, gibt es einen Anspruch auf Bevorschussung.
Die festgelegten Kinderalimente können bis maximal CHF 980.00 pro Monat und Kind bevorschusst werden. Der Anspruch besteht auch, wenn die unterhaltspflichtige Person im Ausland lebt. In der Stadt St. Gallen unterstützt die Beratungsstelle für Familien anspruchsberechtigte Kinder respektive deren obhutsberechtigten Elternteil dabei, den Anspruch auf Alimentenbevorschussung geltend zu machen.
Die Beratungsstelle für Familien prüft in einem ersten Schritt, ob ein Anspruch auf Alimentenbevorschussung besteht (). Falls ja, helfen wir Ihnen das Gesuch bei der Stadt St. Gallen einzureichen. Wenn Sie nicht in der Stadt St.Gallen wohnhaft sind und Anspruch auf Alimentenbevorschussung geltend machen möchten, melden Sie sich beim Sozialamt ihrer Wohngemeinde für weitere Auskünfte.
Sie haben ein Gerichtsurteil oder einen schriftlichen Unterhaltsvertrag. Wir helfen Ihnen das Gesuch für Alimenten Bevorschussung zu erstellen.
Ehegatten, Kinder, Jugendliche und volljährige Jugendliche, die ihre Alimente nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhalten, haben Anspruch auf Inkassohilfe. In dieser Situation übernimmt die Beratungsstelle für Familien das Einfordern. Wenn möglich suchen wir mit beiden Parteien eine gütliche Einigung.
Viele Unterhaltsbeiträge sind periodisch an die Teuerung anzupassen, damit die Alimente mit den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen Schritt halten. Die Beratungsstelle für Familien bietet einen Indexdienst an. Indexdienst CHF 30.00 pro Jahr : Alimentenbevorschussung – Beratungsstelle für Familien
Wo kann ich trennungsunterhalt beantragen?
6. Was passiert, wenn Trennungsunterhalt nicht gezahlt wird? – Wenn Sie den Unterhalt einklagen, erhalten Sie mit dem Gerichtsurteil den Unterhaltstitel, Dieser bestätigt die Rechtskraft des Unterhaltsanspruchs. Sobald das Urteil nach der mündlichen Verhandlung rechtskräftig ist, kann es vollstreckt werden – dann ist Ihr Ex-Partner gezwungen, Unterhalt zu zahlen.
- Verweigert er die Zahlung, ist mit dem Titel die Zwangsvollstreckung möglich.
- Da Unterhaltszahlungen monatlich anfallen und dadurch schnell beträchtliche Summen zusammenkommen, kann eine Lohnpfändung des Ex-Partners notwendig sein – wenn sein Gehalt das einzig pfändbare Vermögen ist.
- Wenn Ihnen Trennungsunterhalt zusteht und Sie diesen nicht einfordern – z.B.
weil Sie die Kosten einer Klage scheuen – dann setzt nach 3 Jahren die Verjährung ein. Können Sie die Anwalts- und Gerichtskosten nicht selbst zu zahlen, sind der Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe bei Scheidung Optionen, um das Klageverfahren zu finanzieren, Jetzt Trennungsunterhalt einfordern Jetzt Trennungsunterhalt einfordern Eine advocado Partner-Anwältin erläutert Ihnen in einer kostenlosen Ersteinschätzung das weitere Vorgehen. Jetzt Unterhalt einfordern 7. FAQ zum Trennungsunterhalt Wann ist Trennungsunterhalt zu zahlen? Trennungsunterhalt wird für die Dauer der Trennungszeit fällig und ist grundsätzlich bis zum Scheidungsurteil zu zahlen.
- Ein Anspruch besteht, wenn einer der beiden Eheleute bedürftig ist und ohne die finanzielle Unterstützung des Ex-Partners sein Leben nicht finanzieren könnte.
- Wer legt die Höhe des Trennungsunterhalts fest? Sie möchten nach der Trennung Unterhalt von Ihrem Ex-Partner erhalten? Dann müssen Sie sich gegenseitig Auskunft über Ihre finanzielle Situation geben.
Können Sie sich nicht über die Höhe des Trennungsunterhalts einigen, können Sie per Antrag das örtlich zuständige Familiengericht entscheiden lassen. Wie hoch ist der Trennungsunterhalt? Die Höhe richtet sich nach 3 Parametern: gewöhnliche Lebensverhältnisse während der Ehe, Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten und Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten.
- Eine Tabelle oder Richtlinie gibt es für den Trennungsunterhalt nicht.
- Ein Partner-Anwalt ruft Sie innerhalb von 2 Stunden* an Hat Ihnen der Beitrag weitergeholfen? 5.316 Leser finden diesen Beitrag hilfreich.
- Als Teil der juristischen Redaktion von advocado strebt Sophie Suske jeden Tag danach, komplexe Rechtsprobleme des Marken- und Versicherungsrechts für jeden Leser verständlich aufzubereiten.
Grundlage ihrer lösungsorientierten Arbeit ist ihr Masterstudium der Sprach- und Kommunikationswissenschaft. Redaktionsrichtlinien Die juristische Redaktion von advocado verfasst jeden Ratgeber-Beitrag nach strengen Qualitätsrichtlinien. In engem Austausch mit unseren Partner-Anwälten sorgen wir für die Richtigkeit der Inhalte.
Warum muss man betreuungsunterhalt zahlen?
1. Betreuungsunterhalt für die Kindererziehung – Betreuungsunterhalt meint hier die finanzielle Unterstützung, die ein geschiedener oder getrennter Partner an den anderen zahlen muss, weil dieser sich allein um die Betreuung des gemeinsamen Kindes kümmert und deswegen nicht in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen.
Die Regelungen im Familienrecht sorgen dafür, dass der betreuende Elternteil trotzdem genügend Geld zur Verfügung hat, um die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Obwohl es also primär um die gemeinsame Verantwortung für das Wohl des Kindes geht, spielt die etwas antiquierte Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Sprösslingen immer noch eine Rolle.
Für geschiedene Ehe- bzw. Lebenspartner findet sich der Anspruch in § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), Für Eltern, die nie verheiratet waren, regelt § 1615 Abs.1 BGB den Betreuungsunterhalt. Beide Ansprüche folgen zwar ähnlichen Prinzipien, unterscheiden sich aber in den Details.
Wie hoch ist der Unterhalt für die Mutter?
Zahlbeträge seit Januar 2023
Nettoein- kommen 1 in € | 0-5 Jahre | ab 18 Jahre |
---|---|---|
6.201 – 7.000 | 645 € | 856 € |
7.001 – 8.000 | 680 € | 906 € |
8.001 – 9.500 | 715 € | 956 € |
9.501 – 11.000 | 749 € | 1.006 € |
Kann betreuungsunterhalt befristet werden?
Keine Lebensstandardgarantie – Eine lebenslange Garantie, einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu haben, gibt es seitdem nicht mehr. Mit Ausnahme des Betreuungsunterhalts (§ 1570 BGB) ist es nunmehr nach § 1578 b BGB möglich, alle nachehelichen Unterhaltsansprüche unabhängig ihrer Anspruchsgrundlage der Höhe nach zu begrenzen und zeitlich zu befristen.
Wem steht Kinderbetreuungsgeld zu?
Kurzer Überblick zum Karenzgeld –
Einen Anspruch auf Karenzgeld haben alle leibliche Eltern, sowie Adoptiv- und Pflegeeltern ab der Geburt des Kindes. Das Karenzgeld kann in verschiedenen Pauschalvarianten (12+2, 15+3, 24+4 oder 30+6) oder einkommensabhängig ausbezahlt werden. Es kann für Geburten ab 01. März 2017 zwischen dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und dem flexiblen Kinderbetreuungsgeld gewählt werden. Zusätzlich kann bei gleicher partnerschaftlicher Aufteilung der Eltern ein Partnerschaftsbonus beantragt werden.
Tipp für deinen Steuerausgleich! Jetzt in nur wenigen Minuten mit der neuen Steuer-App einreichen und Geld vom Finanzamt zurück holen! Die Karenz greift immer dann, wenn der ersehnte Kinderwunsch zur Realität wurde und es für ein Elternteil gilt, der Arbeitswelt für einige Zeit “Adieu” zu sagen.
Wie viel muss man verdienen um ein Kind zu bekommen?
Was sind Freibeträge für Kinder? | Familienportal des Bundes Wenn Sie Kinder haben, können Sie dafür Freibeträge bekommen: Den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs-, oder Ausbildungsbedarf. Die Freibeträge bekommen Sie bei der Einkommensteuer, wenn sie für Sie günstiger sind als das Kindergeld.
Sie können nicht beides gleichzeitig nutzen. Der Freibetrag lohnt sich normalerweise nur bei höheren Einkommen. Das Finanzamt berechnet für Sie automatisch im Steuerbescheid, ob die Freibeträge für Sie günstiger sind. Einen Antrag müssen Sie hierfür nicht stellen. Mehr erfahren Sie unter © BMFSFJ Volltextalternative zum Erklärfilm Freibeträge für Kinder Sprecher:Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes wird durch Kindergeld beziehungsweise die Freibeträge für Kinder bewirkt.
Die Freibeträge stehen bis zum 18. Lebensjahr der Kinder ohne Voraussetzungen allen Eltern zu. Nach Vollendung des 18. Lebensjahrs werden sie unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 25. Lebensjahr gewährt – zum Beispiel, wenn sich Ihr Kind in einer Berufsausbildung befindet.
- Der Kinderfreibetrag beträgt für 2022 5620 Euro.
- Für 2023 beträgt er 6024 Euro.
- Für 2024 beträgt er 6384 Euro.
- Der Kinderfreibetrag steht beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu.
- Als alleinerziehendes Elternteil haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch Anspruch auf den vollen Kinderfreibetrag.
- Darüber hinaus gibt es zusätzlich noch einen Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.
Er beträgt 2928 Euro. Auch dieser Freibetrag steht beiden Eltern grundsätzlich zur Hälfte zu. Wenn Sie ein minderjähriges Kind alleine erziehen, können Sie auf Antrag den Anteil des anderen Elternteils auf sich übertragen lassen. Über die Gewährung der Freibeträge für Kinder entscheidet das Finanzamt.
- Es führt bei der Veranlagung zur Einkommensteuer eine Günstigerprüfung durch.
- Erreicht das Kindergeld nicht die steuerliche Wirkung der Freibeträge für Kinder, so werden diese von Ihrem Einkommen abgezogen und mit dem Kindergeld verrechnet, das Sie bereits erhalten haben.
- Weitere ausführliche Informationen zu den einzelnen Leistungen und Hilfen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesfamilienministeriums sowie im Familienportal.
Nutzen Sie auch das Infotool des Bundesfamilienministeriums. Hier können Sie anhand weniger Angaben herausfinden, welche Familienleistungen für Sie in Frage kommen. Die Freibeträge für Kinder sind:
der Kinderfreibetrag in Höhe von 5.620 Euro im Jahr 2022 (im Jahr 2023 6.024 Euro) sowieder Freibetrag für die Betreuung, Erziehung oder den Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.928 Euro.
Sie stehen jedem Elternteil normalerweise zur Hälfte zu. Hier finden Sie Informationen zu den Freibeträgen für Kinder von, Normalerweise können Sie die Freibeträge bekommen, bis Ihr Kind 18 Jahre alt wird. Danach können Sie die Freibeträge nur noch unter zusätzlichen Voraussetzungen bekommen: Bis Ihr Kind 21 Jahre alt wird, können Sie die Freibeträge bekommen, wenn
Ihr Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht undin Deutschland als Arbeit suchend gemeldet ist.
Außerdem können Sie in folgenden Fällen die Freibeträge bekommen, bis Ihr Kind 25 Jahre alt wird:
wenn Ihr Kind eine Ausbildung macht oder studiert; oderwenn Ihr Kind sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder einer Ausbildung und dem Grundwehr- oder Zivildienst befindet; oderwenn Ihr Kind seine Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen kann, weil es keinen Ausbildungsplatz findet; oderwenn Ihr Kind ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr, einen Bundesfreiwilligendienst oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst leistet; oderwenn sich Ihr Kind als Entwicklungshelfer oder Dienstleistender im Ausland befindet (nach § 14b Zivildienstgesetz).
Wenn Ihr Kind wegen einer Behinderung nicht für sich selbst sorgen kann, dann steht Ihnen der Freibetrag unabhängig vom Alter Ihres Kindes zu. Voraussetzung dafür ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres Ihres Kindes eingetreten ist. Kann ich auch für mein Stiefkind die steuerlichen Freibeträge für Kinder bekommen? Ja, das ist möglich unter folgenden Voraussetzungen:
Sie sind mit dem leiblichen erziehenden Elternteil verheiratet undSie und Ihr Stiefkind leben in einem Haushalt.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie beantragen, dass die Freibeträge für Kinder des Ehepartners übertragen werden. Wenn der andere leibliche Elternteil seine Hälfte der Freibeträge auf den erziehenden Elternteil übertragen hat, können Sie sogar die vollen Freibeträge für Kinder bekommen.
Weitere Informationen finden Sie, Wie wird die Ausbildung meines Kindes steuerlich berücksichtigt? Wenn Ihr Kind volljährig ist und eine Schulausbildung oder Berufsausbildung absolviert, dann können Sie als Eltern insgesamt einen Freibetrag von 1.200 Euro steuerlich geltend machen als sogenannten “Sonderbedarf”.
Das geht aber nur dann, wenn Ihr Kind nicht mehr bei Ihnen wohnt und wenn Sie für das Kind Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge für Kinder bekommen. Jedem Elternteil steht normalerweise die Hälfte des Freibetrags zu. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.
Mein Kind bekommt ein Kind. Wirkt sich das auf Kindergeld und Steuer aus? Wenn Ihr Kind selbst schon ein Kind hat oder eines bekommt, dann können Sie Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge für Kinder bekommen, wenn Ihr Kind die dafür erfüllt: zum Beispiel wenn Ihr Kind eine Ausbildung macht oder studiert und das 25.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat. : Was sind Freibeträge für Kinder? | Familienportal des Bundes